Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 10.04.2024
Drei Vertreter der Borkwalder Wählergemeinschaft (entschuldigt) und der AfD-Vertreter (unentschuldigt) waren bei der Sitzung nicht anwesend. Änderungsanträge zur Tagesordnung: Herr Ryll (Amtsdirektor Amt Brück) zieht den Tagesordnungspunkt 18 (Personalangelegenheit) im nichtöffentlichen Teil zurück. Bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde führte der Bürgermeister aus: am 14. April 2024 findet der geplante Workshop zum in Vorbereitung befindlichen Projekt des Generationenwaldes statt, der mit einer Kinder-Disco ausklingen wird; in der ersten Maiwoche wird mit der schon seit längerer Zeit vorgesehenen Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Ernst-Thälmann-Straße begonnen werden; der Ortsputz (Subbotnik) am 23. März 2024 wurde trotz Regen durchgeführt, vor allem aber aufgrund der Witterungsverhältnisse mit zu erwarten gewesener geringer Beteiligung; an der Bushaltestelle…
Bericht über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 13.03.2024
Eingangs unterbreitete Herr Link (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft), der in Vertretung der erkrankten Ausschussvorsitzenden, Frau Bendschneider, die Versammlungsleitung übernommen hatte, den Vorschlag, den Tagesordnungspunkt zum Straßenbaukonzept an das Ende der Sitzung zu verlegen, weil dieser die meiste Zeit beanspruchen würde und weil an der Sitzung teilnehmende Einwohnerinnen und Einwohner mit einem eingeschränkten Zeitvolumen nur die ersten Tagesordnungspunkte verfolgen wollten. Die Abstimmung dazu ergab Einstimmigkeit. Danach übernahm es der Bürgermeister, Herr Eska, Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde vorzutragen. Danach ist die örtliche Bibliothek (bisher im Jugendraum) seit 12. März 2024 in der Kombination Gemeindesaal/Kindertagesstätte untergebracht; zeigt die WebSeite Borkwalde.de eine gute Auslastung des Gemeindesaals, was der Bürgermeister durch eine Reihe von Beispielen, darunter auch fünf…
Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 06.12.2023
Änderungsanträge zur Tagesordnung: Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 21 aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung in den öffentlichen Teil zu heben, weil er den Anspruch auf Nichtöffentlichkeit nicht erfüllt. Frau Krüger begründet das ausführlich unter Bezugnahme auf die Hauptsatzung der Gemeinde Borkwalde und die Brandenburgische Kommunalverfassung 36. Doch ganz unabhängig von den verbindlichen rechtlichen Regelungen gehe es darum, für das Handeln der Gemeindevertretung das höchstmögliche Maß an Öffentlichkeit und Transparenz für alle Einwohnerinnen und Einwohner von Borkwalde herzustellen. Darauf hätten sie einen unverrückbaren Anspruch. Frau Krüger beklagt in diesem Zusammenhang die von ihr ausgemachte Tendenz im Amt Brück, zunehmend mehr Angelegenheiten der Gemeindevertretung in den nicht öffentlichen Teil…
Bericht über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 08.11.2023
Nach den ohne Widerspruch abgearbeiteten Formalien wurde in den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde ausgeführt: Frau Boese (Amt Brück): Der Zuwendungsantrag der Gemeinde Borkwalde für den im Ort geplanten Generationenwald ist durch die zuständigen Behörden abgelehnt worden; Der Bürgermeister: Die von der Gemeindevertretung Borkwalde beschlossene Beleuchtung von zwei Bushaltestellen ist mit Verzögerung nun mit der zweiten abgeschlossen worden; Der Bürgermeister: Für die Kindertagesstätte ist fast das komplette vorgesehene Mobiliar dort aufgestellt; Der Bürgermeister: Am 8. Januar 2024 soll der reguläre Betrieb in der Kindertagesstätte aufgenommen werden; Der Bürgermeister: Für die Kindertagesstätte und den Gemeindesaal wird es eine Einweihungsfeier geben, wobei der Termin noch nicht feststeht; Der Bürgermeister: Der Gemeindesaal könnte gegebenenfalls schon vor…
Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 11.10.2023
Ein Vertreter der Borkwalder Wählergemeinschaft und der AfD-Vertreter waren bei der Sitzung nicht anwesend. Änderungsanträge zur Tagesordnung: Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) kritisiert, dass sich in jüngster Zeit kurzfristige Vorlagen durch das Amt Brück häufen, wo die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung dies nur in Ausnahmen zulässt. Frau Krüger ersucht dringend darum, wieder gemäß den Festlegungen der Geschäftsordnung zu verfahren; Herr Dr. Schröter (Fraktion Links-Grün) übt Kritik daran, dass die Unterlagen für die Sitzungen der Gemeindevertretung nur noch elektronisch versandt werden. Wohl gebe es dazu einen Beschluss der Gemeindevertretung, doch widersprechen sowohl der genannte Beschluss als auch das daraufhin angewandte Verfahren der immer noch geltenden Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Borkwalde; der Amtsdirektor entschuldigt sich dafür, dass die Geschäftsordnung…
Bericht über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeinde-vertretung Borkwalde vom 13.09.2023
Aus unterschiedlichen Gründen nahmen an der Sitzung nicht teil: Andreas Link (Borkwalder Wählergemeinschaft) Norbert Wurche (Borkwalder Wählergemeinschaft) Erika Neemann-Westphal (Sachkundige Einwohnerin für die Borkwalder Wählergemeinschaft) Tagesordnungspunkt 2: Änderungsanträge zur und Feststellung der Tagesordnung Der Tagesordnungspunkt 15 wurde von der Tagesordnung genommen. Die Beschlussfassung über die veränderte Tagesordnung erfolgte einstimmig. Beim Tagesordnungspunkt 3, Information zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde, berichtete die Ausschussvorsitzende, Frau Bendschneider, dass das Einwohneranliegen vom 28.12.2022, in dem es um die Erhöhung der Verkehrssicherheit in einigen Straßenabschnitten Borkwaldes ging, von den zuständigen Stellen positiv entschieden worden ist. Im Einzelnen handelte es sich um: die Umwandlung des Selma-Lagerlöf-Rings 1 bis 32 von einer Tempo-30-Zone in einen Verkehrsberuhigten Bereich; die Verbesserung der Verkehrssicherheit im…
Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 30.08.2023
Nach den üblichen Formalitäten zu Beginn jeder Sitzung der Gemeindevertretung führte der Bürgermeister bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde aus: am 4. Juli 2023 gab es ein Treffen von Gemeindevertreterinnen und -vertretern sowie von Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern, um über die Nutzungs- und Gebührenordnung für den neuen Gemeindesaal zu beraten. Die Fraktion Links-Grün legte dafür einen neuen Entwurf für die Nutzungsordnung vor. Die Ergebnisse dieser Beratung wurden dem Amt Brück zur Prüfung und mit der Bitte übermittelt, für die nächste Beratung im Ausschuss den bearbeiteten Entwurf als neue Version der Nutzungs- und Gebührenordnung zu unterbreiten. Bei dem Treffen erfolgte auch eine Abstimmung zu Einzelfragen der Haushaltsplanung für 2024; am 7. Juli 2023…
Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 21.06.2023
Nach den üblichen Formalitäten zu Beginn jeder Sitzung der Gemeindevertretung gab es zunächst einen Änderungsantrag zur Tagesordnung, der einstimmig angenommen wurde. Das Ergebnis war, dass der Tagesordnungspunkt 18, Entgelt- und Nutzungsordnung Gemeindesaal Borkwalde, abgesetzt wurde, da hierzu noch Beratungsbedarf vorab besteht. Im Anschluss führte der Bürgermeister bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde aus: da letztens Klage geführt wurde wegen des unkontrollierten Anfalls von Müll im Zusammenhang mit den Neubauten wird es im Internetauftritt der Gemeinde Borkwalde einen Appell an die Bauherren geben, dass sie im Zusammenspiel mit den Bauunternehmen für die Entsorgung des Mülls zuständig sind; außerdem gab es mit der zuständigen Baubehörde dahingehend Kontakt, dass künftig den bewilligten Bauanträgen Begleitschreiben entsprechenden…
Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 24.05.2023
Nach den üblichen Formalitäten zu Beginn jeder Sitzung der Gemeindevertretung führte der Bürgermeister bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde aus: Maik Stagge, gelernter Forstwirt und bisher beschäftigt beim Amt Brück, wird ab 1. Juni 2023 neuer Vorarbeiter auf dem Bauhof Borkwalde mit 36 Arbeitsstunden pro Woche; Herr Stagge nahm die Gelegenheit der Sitzung der Gemeindevertretung, um sich persönlich vorzustellen; der Bürgermeister, Herr Eska, schlug vor, dass sich die Borkwalder Gemeindearbeiter mit den Gemeindevertretern treffen, um über die künftige Arbeit zu beraten; zum Ortstputz („Subbotnik“) am 1. April 2023 vermerkte der Bürgermeister kritisch die relativ geringe Beteiligung. Möglicherweise habe sich ausgewirkt, dass die ganz neu Hinzugezogenen noch mit dem eigenen Bau voll ausgelastet…
Bericht über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 29.03.2023
Nach den ohne Widerspruch abgearbeiteten Formalien führte der Bürgermeister, Herr Eska, in den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde aus: es gab die Frage aus der Einwohnerschaft, wann das Holz vom Holzeinschlag im Zusammenhang mit der Errichtung der Feuerwehrschneise um den möglicherweise künftigen Generationenwald abtransportiert werden würde: Ein Käufer sei mittlerweile gefunden, und er ist zwischenzeitlich auch für die Verkehrssicherheit zuständig. Der Bürgermeister habe auf einen baldigen Abtransport gedrängt, denn die Stapelung des Holzes scheint ein Gefahrenpotenzial zu bergen, sowohl in Bezug auf ein Zusammenstürzen der Stapelung als auch im Hinblick auf eine erhöhte Brandgefahr; nach Abtransport des Holzes, der nach Aussage des Bürgermeisters „nicht bis zum Sommer dauern soll“, werde es eine Stubbenfräsung…
Dies ist die Internetseite der Fraktion Links-Grün Aus Borkwalde. Wir haben uns als Linke und Grüne der Gemeindevertretung Borkwalde zusammengeschlossen, um gemeinsam mit unseren Bürgern und für diese zu gestalten.