Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 10.04.2024
Drei Vertreter der Borkwalder Wählergemeinschaft (entschuldigt) und der AfD-Vertreter (unentschuldigt) waren bei der Sitzung nicht anwesend.
Änderungsanträge zur Tagesordnung:
- Herr Ryll (Amtsdirektor Amt Brück) zieht den Tagesordnungspunkt 18 (Personalangelegenheit) im nichtöffentlichen Teil zurück.
Bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde führte der Bürgermeister aus:
- am 14. April 2024 findet der geplante Workshop zum in Vorbereitung befindlichen Projekt des Generationenwaldes statt, der mit einer Kinder-Disco ausklingen wird;
- in der ersten Maiwoche wird mit der schon seit längerer Zeit vorgesehenen Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Ernst-Thälmann-Straße begonnen werden;
- der Ortsputz (Subbotnik) am 23. März 2024 wurde trotz Regen durchgeführt, vor allem aber aufgrund der Witterungsverhältnisse mit zu erwarten gewesener geringer Beteiligung;
- an der Bushaltestelle in der Nähe der Anders-Celsius-Straße und am nördlichen Olof-Palme-Ring werden zusätzliche Abfallbehälter aufgestellt;
- Herr Ryll (Amtsdirektor Amt Brück) unterbreitet Terminvorschläge zu Beratung des Flächennutzungsplans, wobei er, um die Teilnahme des Planungsbüros zu erleichtern, den 2. oder 30. Mai 2024, 16.00 Uhr, vorschlägt;
- das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) des Landes Brandenburg hat für die Kindertagesstätte „Regenbogen“ die Betriebserlaubnis für die Betreuung von 86 Kindern im Alter von 0 Jahren bis Schuleintritt erteilt.
Informationen zur Ausschussarbeit:
- der Kindertagesstättenausschuss tagte am 21.03.2024 zu den Schließtagen für das Jahr 2025. Von Seiten der Belegschaft der Kindertagesstätte kam der Vorschlag, die Einrichtung 2025 für insgesamt 19 Tage zu schließen. Der Bürgermeister äußerte unter erkennbarer Zustimmung der Gemeindevertretung, dass dies in diesem Umfang nicht akzeptabel ist, weswegen die Angelegenheit im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde beraten werden sollte;
- der Bürgermeister informierte im Weiteren darüber, dass in den Kindertagesstätten ein Oma-Opa-Tag durchgeführt werden soll. Weiter solle die Zusammenarbeit beider Kindertagesstätten aktiviert werden, und es solle der Termin für eine große Elternversammlung festgelegt werden;
- Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) berichtete als Vorsitzende des Gremiums, dass der Ausschuss Generationenwald am 20.03.2024 zusammengekommen sei, und zwar mit dem einzigen Tagesordnungspunkt: Vorbereitung Workshops am 13.04.2024. Dazu sind Flyer vorbereitet, deren Verteilung im Ort organisiert worden sei. Frau Krüger drückte die Hoffnung auf eine rege Beteiligung der Einwohnerschaft am Workshop aus;
- Herr Link (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) als amtierender Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde berichtete über die Sitzung am 13.03.2024 (siehe Bericht dazu auf der Internetseite der Fraktion Links-Grün). Ein Hauptpunkt dabei war die Umsetzung des Straßenbaukonzepts für Borkwalde, wobei sich gezeigt habe, dass dieses Konzept, so wie bisher angedacht, nicht umsetzbar sei. Auch müsse der Straßenbau mit der Erneuerung der Straßenbeleuchtung einhergehen, was alles noch einmal beraten werden müsse. Gegenstand der Zusammenkunft des Ausschusses waren dann hauptsächlich noch die Zuschüsse an Vereine und Interessengruppen sowie die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Borkwalde, die nun auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung stünden;
- Herr Stawinoga (SPD) bittet das Amt Brück darüber nachzudenken, ob das Modell der Instandsetzung des Haderlandstiegs nicht auch für andere Straßen genutzt werden könne, denn seit der Instandsetzung 2019 ist die Straße in gutem Zustand, und das bei damaligen Kosten unter 20000 Euro;
- Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) stimmt dem ausdrücklich zu und verweist auf das entsprechend positive Beispiel auch bei einem Teilstück des Brücker Wegs.
Einwohnerfragestunde:
- Frau Bressel beklagt die Aufbrüche Ecke Birkenstraße 104 durch nachwachsendes Wurzelwerk und stellt die Frage nach der Zuständigkeit;
- Herr Ryll (Amtsdirektor Amt Brück) erklärte darauf, dass die Straße nicht gewidmet sei, sie sei eine Privatstraße, weswegen der Eigentümer zuständig sei. Man müsse sich aus diesem Grund an die vom Eigentümer bestimmte Wohnungsverwaltung wenden;
- Herr Heyden verweist auf dasselbe Problem am Astrid-Lindgren-Platz;
- Herr Ryll sichert zu, in beiden Fällen amtsseitig die jeweilige Wohnungsverwaltung anzuschreiben;
- ein Anwohner erkundigt sich nach dem Stand „Verkehrsberuhigter Bereich Carl-von-Linné-Weg“;
- der Bürgermeister verweist auf eine Antwort des Straßenverkehrsamtes, wonach, wenn alle Anlieger sich einig sind, ein Antrag an das Straßenverkehrsamt gestellt werden könne.
Anfragen der Gemeindevertreterinnen und -vertreter:
- erste Anfragen bezogen sich auf sicherere Schulwege, wobei es vier Sorgenpunkte gibt:
- Selma-Lagerlöf-Ring 1-32 – der Vorstoß hatte Erfolg;
- Anbringen von 30-km/h-Markierungen – der Vorstoß hatte Erfolg;
- Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h an der Bushaltestelle am Ortseingang von Borkwalde aus Richtung Borkheide – der Vorstoß wurde abgelehnt;
- Frau Gericke (Sachkundige Einwohnerin für die Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) plädierte zu Letzterem dafür, dass Widerspruch durch das Amt Brück eingelegt werden sollte, gegebenenfalls mit dem Kompromissvorschlag, die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht generell vorzunehmen, sondern sich auf bestimmte Stoßzeiten zu beschränken, z.B. Mo-Fr 7.00-8.00 Uhr und 13.30-16.00 Uhr, wenn die Busse am meisten frequentiert werden;
- der Bürgermeister spricht sich nachdrücklich auch dafür aus;
- im Weiteren informiert der Bürgermeister darüber, dass die an der neuen Kindertagesstätte aufgestellten Altglascontainer noch in der laufenden Woche in einer Terminansetzung daraufhin geprüft werden, wohin sie umgesetzt werden könnten, im Anschluss daran würden die Container einen neuen Platz finden;
- weiter informierte der Bürgermeister darüber, dass die neue Kindertagesstätte noch in der laufenden Woche einen Internet- und einen Telefonanschuss erhalten würden (bzw. kurz danach). Auch eine Überwachung der Kindertagesstätte durch eine Sicherheitsfirma sei dann per Ferndiagnose möglich;
- nach Auskunft des Bürgermeisters sei die Einrichtung eines HotSpots zum öffentlichen Internetzugang im Zentrum von Borkwalde in der Prüfung;
- Herr Link (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) fragte im Zusammenhang mit der Erneuerung der Beleuchtung in der Ernst-Thälmann-Straße an, ob auch an eine eventuell notwendige Sperrung des Radweges gedacht sei, ebenso an die Absenkung der Geschwindigkeit in der genannten Straße für die Dauer der Arbeiten;
- Herr Ryll (Amtsdirektor Amt Brück) sicherte zu, sich diesbezüglich zu erkundigen;
- Herr Stawinoga (SPD) brachte vor, dass der erst seit Kurzem in Borkwalde beschäftigte Gemeindearbeiter sehr aktiv sei, was zu würdigen sei.
Tagesordnungspunkt 9 – Zuwendungen und Zuschüsse an Vereine und Interessengruppen 2024
Der Beschlusstext lautete:
„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde beschließt, Zuwendungen und Zuschüsse aus dem Haushalt 2024 an folgende Vereine und Interessengruppen zu vergeben:“
- Es folgt eine Übersicht über die von den Vereinen und Interessengruppen beantragten Zuwendungen und die tatsächlich zu bewilligen beabsichtigten Mittel. Dazu hatte bereits der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde am 13.03.2024 mehrheitlich eine Beschlussempfehlung gegeben. Sie lief darauf hinaus, den Beantragungen in der Regel nicht zu folgen mit dem Ziel, bei der Bewilligungshöhe aus den Vorjahren, d.h. bei 5100 Euro insgesamt, zu bleiben.
- Es ergab sich also ein Kürzungsbild (jeweils in Euro), das folgendermaßen aussah:
- Borkwalder Feuerwehrverein: beantragt – 3500 (einschließlich 1500 für das Sommer- und Kinderfest), bewilligt – 2500;
- Kulturverein Zauche e.V.: beantragt – 1500, bewilligt – 1350;
- Wirbelsäulengymnastik Borkheide: beantragt – 200; bewilligt – 0, da nicht in Borkwalde etabliert;
- Förderverein Kindertagesstätte Regenbogen: beantragt – 750; bewilligt – 700;
- Tanzgruppe Müller (ehemals Seniorentanzgruppe): beantragt – 100; bewilligt – 100;
- Interessengruppe Rentner Borkwalde: beantragt – 500; bewilligt – 450;
- Interessengruppe Fotogruppe Blende 8: beantragt – 1050, man verzichtet, da zum Kulturverein gehört.
- Dr. Schröter (Fraktion Links-Grün) wiederholte in der Gemeindevertretung (weil nicht alle Zuhörerinnen und Zuhörer bei der laufenden Sitzung darüber informiert gewesen sein dürften) seine (dort ausführlichere) Argumentation im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde, dass die Gemeinde Borkwalde durchaus in der Lage ist, den gestellten Anträgen zu folgen und damit dabei zu helfen, dass die örtlichen Vereine und Interessengruppen in Borkwalde ihren gemeinnützigen Aufgaben noch besser als bisher gerecht werden zu können;
Die Abstimmung zum Beschlussentwurf ergab 5 Mal Zustimmung und 1 Enthaltung (Dr. Schröter, der ungeachtet seiner Einwendungen auf jeden Fall nicht gegen die Zuwendungen votieren wollte).
Tagesordnungspunkt 10 – 1. Änderungssatzung zur Benutzungsordnung der Kindertagesstätte
Der Beschlusstext lautete:
„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Betreuung in den Kindertagesstätten der Gemeinde Borkwalde (Kita- Benutzungsordnung) gültig ab 08.01.2024.“
Die Begründung lautete:
„Durch die Inbetriebnahme der Kindertagesstätte Eichhörnchen ab 08.01.2024 war es erforderlich durch die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Betreuung in den Kindertagesstätten der Gemeinde Borkwalde (Kita-Benutzunsordnung) anzupassen. Dieses betrifft die Öffnungszeit der Kita Eichhörnchen.“
Die Abstimmung zur Beschlussvorlage ergab Einstimmigkeit.
Tagesordnungspunkt 11 – Vergabe Spielturm Kindertagesstätte „Regenbogen“
Der Beschlusstext lautete:
„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt, den Amtsdirektor damit zu beauftragen, ein Vergabeverfahren für die Beschaffung und Installation einer Spielturmkombination für die Kindertagesstätte Regenbogen durchzuführen und den anschließenden Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.“
Die Begründung lautete:
„In der Kindertagesstätte Regenbogen sind einige Spielgeräte auf Grund von immensen Defekten nicht mehr bespielbar und somit sanierungsbedürftig. Die Balancierstrecke ist so stark verwittert, dass diese nicht mehr zur Nutzung frei gegeben werden kann. Es ist beabsichtigt, die Balancierstrecke zurückzubauen und an dessen Stelle eine neue Spielturmkombination ausverschiedenen Spiel- und Lernelementen zu errichten. Eingefasst in diese Spielturmkombination sind auch zwei Schaukeln, da die Bestehenden sehr stark frequentiert werden. Die Teilelemente der Spieltturmkombination wurden durch die Amtsverwaltung mit der Kindertagesstätte und dem Kindertagesstätten-Förderverein abgestimmt. Mit Aufstellung der ausgewählten Spielturmkombination werden mehrere Gerätetypen abgedeckt und mithin ein breites Band der körperlich-motorische Entwicklung gefördert.
Um die Instandhaltungsmaßnahmen für die Folgejahre so gering wie möglich zu halten, soll die Spielturmkombination aus langlebigem, pulverbeschichtetem Aluminium bestehen.
Im Haushalt 2024 wurden 20000 Euro für die Anschaffung in dem Produktkonto 36500.783100 bereitgestellt. In der Summe wurden 5000 Euro als Spende in dem Produktkonto 36500.681800 durch den Kindertagesstätten-Förderverein eingerechnet. Durch die fleißige Spendenaquise des Kindertagesstätten-Fördervereins können sogar nun 8000 Euro der neuen Spielturmkombination gewidmet werden. Ursprünglich wurde mit 15000 Euro Eigenmitteln plus 5000 Euro Spenden = 20000 Euro kalkuliert. Nach aktuellem Stand sind es 15000 Euro Eigenmittel plus 8000 Euro Spendengelder und somit 23000 Euro zur Verfügung stehende Finanzmittel.“
- Herr Ryll (Amtsdirektor Amt Brück) ging auf die Kostensteigerung mit dem Hinweis ein, dass diese vor allem dadurch verursacht seien, dass durch den Bereich für das Aufstellen des Spielgeräts eine Gasleitung verläuft, weswegen umfangreiche Handschachtungen vorgenommen werden müssen;
- Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) erkundigte sich danach, wieviel Angebote auf die Ausschreibung für das Spielgerät hin eingegangen seien;
- Herr Ryll erläuterte, dass nur eine Firma ein Angebot abgegeben hat bei mehreren Anfragen an potenzielle Unternehmen;
- Frau Krüger wies darauf hin, dass sich auch die Links-Fraktion des Landtags mit einer Spende von 300 € unter den Spendern für das Spielgerät befindet.
Die Abstimmung zur Beschlussvorlage ergab Einstimmigkeit.
Tagesordnungspunkt 12 – Beschaffung eines beheizbaren Bürocontainers mit entsprechender Sanitärausstattung für die Gemeindearbeiter der Gemeinde Borkwalde
(Antrag der Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft und des ehrenamtlichen Bürgermeisters, Herrn Eska)
Der Beschlusstext lautete:
„Die Gemeindevertretung beschließt, die Amtsverwaltung zu beauftragen einen im o.g. Antrag genannten Container zu beschaffen und diesen auf dem Gelände des Bauhofes aufzustellen.“
Die Begründung lautete:
„Die Arbeitsbedingungen für unsere Gemeindearbeiter sind eine Zumutung.
Im Winter und zur kalten Jahreszeit haben die Beschäftigten keine Möglichkeit, sich aufzuwärmen und ihre nasse Bekleidung zu trocknen, da es in der vorhandenen Bauhofhalle keine Heizung gibt. Es ist auch kein erforderlicher Aufenthaltsraum vorhanden, in dem sie ihre ihnen zustehende Pause machen können. Von einer Toilette bzw. Wasch- oder Duschmöglichkeit ganz zu schweigen.“
Dazu gab es einen Hinweis der Amtsverwaltung Brück mit folgendem Wortlaut:
„1. Die Formulierung im Beschlusstext: im o.g. Antrag genannten Container sollte durch folgende Formulierung ersetzt werden: Die Gemeindevertretung beschließt, die Amtsverwaltung zu beauftragen einen beheizbaren Bürocontainer, alternativ einen Anbau an den bestehenden Jugendclub mit entsprechender Sanitärausstattung, für die Gemeindearbeiter der Gemeinde Borkwalde und sollte durch die Funktion als Aufenthaltsräume ergänzt werden.
2. Demnach wird gemäß § 61 Brandenburgische Bauordnung dieses Vorhaben zu einer baugenehemigungspflichtigen Hochbau-Maßnahme. Siehe § 61 Abs. 1, Punkt 1a.) baugenehmigungsfrei sind:
1. folgende Gebäude oder bauliche Anlagen:
a. Gebäude ohne Aufenthaltsräume, Toiletten oder Feuerstätten mit nicht mehr als 75 Kubikmeter Brutto-Rauminhalt, die nicht im Außenbereich liegen[…] Das eingeplante Budget könnte für die Beauftragung der erforderlichen Planungsleistungen (Bauantrag vorbereiten und stellen) verwendet werden.
3. Der Standort des Bürocontainers, alternativ Anbau, muss im Vorfeld zwingend definiert werden. Der Bürocontainer, alternativ Anbau, sollte unmittelbar neben dem Jugendclub realisiert werden, um die bestehenden Anschlüsse zu nutzen.“
- Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) plädierte dafür, dass der Antrag im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde behandelt werden sollte, weil dort auch die Gemeindearbeiter zu Wort kommen könnten und ein gründlicheres Abwägen des Für und Wider der beiden Varianten möglich wäre;
- Herr Link (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) spricht sich für die Containerlösung aus, da man unter Zeitdruck stehe;
- Dr. Schröter (Fraktion Links-Grün) setzt sich für den Antrag von Frau Krüger ein und spricht sich außerdem für den Anbau an den Jugendclub aus, weil er eine Containerlösung immer für ein Provisorium hält. Er erinnert daran, dass auch für die neue Kindertagesstätte, in der gerade getagt wird, von Einigen in der Gemeindevertretung auch eine Containerlösung favorisiert wurde, und jetzt fühlten sich alle in dem neuen Bau sehr wohl und wollten keinen anderen mehr. Außerdem gelte das alte Wort: „Wer billig baut, baut zweimal“;
- Herr Wiesenburg (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) sieht den entscheidenden Vorteil der Containerlösung in der Schnelligkeit ihrer Umsetzung;
- Herr Stawinoga (SPD) plädiert ebenfalls für die Containerlösung, der er mit Containervarianten auch in der Haltbarkeit gute Erfahrungen gesammelt habe.
Bei der Abstimmung zur Verweisung des Problems in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde gab es 2 Stimmen dafür und 4 dagegen, womit der Antrag abgelehnt ist.
Bei der Abstimmung der Vorlage selbst gab es 4 Stimmen plus Bürgermeister dafür bei 2 Enthaltungen (Frau Krüger und Herr Dr. Schröter, die sich nicht gegen die im Interesse der Gemeindearbeiter liegende Baumaßnahme stellen wollten, trotz aller Bedenken).
Tagesordnung 13: Abberufung sachkundiger Einwohner des zeitweiligen Ausschusses Generationenwald
Der Beschlusstext lautete:
„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt die Abberufung von Frau Heike Cybulski und Herrn Jürgen Schmidt als sachkundige Einwohner des zeitweiligen Ausschusses Generationenwald mit sofortiger Wirkung.“
Die Begründung lautete:
„Die mit Beschluss Bw-00-308/23 am 24.05.2023 berufenen sachkundigen Einwohner Frau Heike Cybulski und Herr Jürgen Schmidt sind auf eigenen Wunsch von ihrer Tätigkeit als sachkundige Einwohner des zeitweiligen Ausschusses Generationenwald zurückgetreten.
Da die Berufung per Beschluss erfolgte, ist auch für die Abberufung entsprechend zu verfahren. Somit hat der Ausschuss nach erfolgter Beschlussfassung noch insgesamt 7 sachkundige Einwohner.“
Die Abstimmung zur Beschlussvorlage ergab Einstimmigkeit.
Tagesordnungspunkt 14 – Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde
Der Beschlusstext lautete:
„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde beschließt gemäß §§ 28 Absatz 2 Nummer 2 und § 140 BbgKVerf die dieser Beschlussvorlage als Entwurf anhängende Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde in überarbeiteter Fassung.
Die Geschäftsordnung der Gemeinde Borkwalde, die am 22.04.2015 beschlossen wurde tritt außer Kraft.“
Die Begründung lautete:
„Bereits mit Beschluss Bw-00-193/21 wurde die Digitalisierung des Sitzungsdienstes beschlossen und folgend umgesetzt. Eine Anpassung an die digitale Gremiumsarbeit (Umgang mit dem RatsInformationsSystem (RIS) macht eine Überarbeitung auch im Hinblick auf die kommenden Wahlen und somit für neue Gemeindevertreter erforderlich. Zum vereinfachten Lesen der Geschäftsordnung wurde darauf verzichtet Funktionsbenennungen in allen geschlechterspezifischen Begriffen zu erfassen. Es wird nur noch eine Benennung (Bsp.: der Gemeindevertreter an Stelle von der/die Gemeindevertreter/Gemeindevertreterinnen) geschrieben. Die jeweilige Bestimmung gilt für das andere Geschlecht gleichermaßen (siehe neuer § 1 Geltungsbereich). Weiterhin wurden doppelt vorkommende oder an unpassender Stelle angegliederte Punkte gestrichen bzw. an passenderer Stelle eingearbeitet. Auch was die Gliederung der Tagesordnung sowie den Wortlaut einzelner TOPs betrifft schlägt der Sitzungsdienst jeweils vereinfachtere Varianten vor. Zudem ist eine Überarbeitung auch im Hinblick auf Datenschutzthemen unabdingbar. Auch das Thema Mitwirkungsverbot wurde aufgenommen. Hinzugefügte und angepasste Textpassagen können den beigefügten Anlagen (Anlage 2: Entwurf mit farblicher Kennzeichnung und Anlage 3: Synopse) entnommen werden. Der Beschlussvorlage ist weiterhin als Anlage 1 der Entwurf der überarbeiteten Geschäftsordnung beigefügt. Der Entwurf der Geschäftsordnung ist der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt und seitens dieser befürwortet worden.“
- Bereits in der Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde entspann sich ein – bei grundsätzlicher Zustimmung zum Beschlussentwurf – Meinungsaustausch zu drei Fragen, die nun bei der Sitzung der Gemeindevertretung endgültig geklärt werden sollen;
- zunächst ging es um den Vorschlag der Amtsverwaltung, bei Bezügen zu Personen nur die männliche Form zu verwenden
- Frau Heyden (Fraktion Links-Grün) setzte sich dafür ein, wie bisher die weibliche und männliche Form zu verwenden, ersatzweise nur die weibliche Form;
- Dr. Schröter (Fraktion Links-Grün) plädierte nachdrücklich dafür, wie bisher die weibliche und männliche Form zu verwenden, brachte dafür die Gründe vor und verwies darauf, dass sich darauf einstimmig der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde in der zurückliegenden Sitzung verständigt habe;
- ein Einwohner war damit nicht einverstanden, weil es ihm notwendig erschien, auch die Menschen „divers“ zu berücksichtigen;
Die Abstimmung zum Änderungsantrag, in der Geschäftsordnung wie bisher die männliche und weibliche Form bei Bezugnahme auf Personen zu verwenden, ergab Einstimmigkeit.
Weitere Änderungen zum Entwurf gab es
- in § 2 Abs. 4 bezüglich der Möglichkeit der Teilnahme per Video-Zuschaltung. Die Bedingungen ergeben sich gemäß § 34 Abs. 1 der Bbg. Kommunalverfassung. Die Forderung nach konkreten Vorschriften zu den Voraussetzungen wurden gestrichen;
- in § 18 Abs. 2 Punkt e). Hier wurde die in der alten Fassung enthaltene Formulierung wieder aufgenommen. Das bedeutet, dass in der Niederschrift der Sitzung neben dem Wortlaut der Anträge mit Namen und Antragsteller und dem Wortlaut der Beschlüsse auch der wesentliche Inhalt der Beratung wiedergegeben werden soll.
Die Abstimmung zur Geschäftsordnung in der abgeänderten Variante ergab Einstimmigkeit.
Dr.sc. Lothar Schröter