Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 21.06.2023

Nach den üblichen Formalitäten zu Beginn jeder Sitzung der Gemeindevertretung gab es zunächst einen Änderungsantrag zur Tagesordnung, der einstimmig angenommen wurde. Das Ergebnis war, dass der Tagesordnungspunkt 18, Entgelt- und Nutzungsordnung Gemeindesaal Borkwalde, abgesetzt wurde, da hierzu noch Beratungsbedarf vorab besteht. Im Anschluss führte der Bürgermeister bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde aus:

• da letztens Klage geführt wurde wegen des unkontrollierten Anfalls von Müll im Zusammenhang mit den Neubauten wird es im Internetauftritt der Gemeinde Borkwalde einen Appell an die Bauherren geben, dass sie im Zusammenspiel mit den Bauunternehmen für die Entsorgung des Mülls zuständig sind;
• außerdem gab es mit der zuständigen Baubehörde dahingehend Kontakt, dass künftig den bewilligten Bauanträgen Begleitschreiben entsprechenden Inhalts beigefügt werden;
• die Arbeiten an den Straßenbeleuchtungen Elsa-Brandström-Weg, Selma-Lagerlöf-Ring und Ingrid-Bergmann-Straße sind fast abgeschlossen;
• Herr Stawinoga (SPD) erkundigte sich in diesem Zusammenhang danach, wann die von der Gemeindevertretung beschlossene Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Ernst-Thälmann-Straße verwirklicht werde;
• der Amtsdirektor hatte darauf keine Antwort parat; sie werde auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung gegeben;
• im Ausschuss Kindertagesstätte, so der Bürgermeister, sei zur Sprache gekommen, dass Mitarbeiter der Kindertagesstätte aufgrund aktueller Entwicklungen in Einzelfragen eine Änderung der Hausordnung anstrebten. Ein Entwurf sei Herrn Nissen vom Amt Brück zugegangen, der den Entwurf mit Ergänzungen versehen wolle;
• am 7. Juli 2023 werde es mit 7 Bewerberinnen entsprechende Bewerbungsgespräche für die neue Kindertagesstätte Eichhörnchen geben; gebraucht würden aber 9 bis 10 Mitarbeiter/innen für die Einrichtung (eine Leiterin ist bereits gefunden);
• alle Schulstartertüten, die ja gemäß Beschluss der Gemeindevertretung den ABC-Schützen zum Sommerfest übergeben werden sollen, sind beisammen, wobei von 40 gemeldeten Schulanfängern die Eltern von 33 künftigen Schülern die Schulstartertüten übergeben sehen wollen;
• die Zusatzschilder für zwei Straßen in Borkwalde, ein von der Gemeindevertretung beschlossenes Projekt, sind hergestellt und könnten nun angebracht werden. Kosten von 36 Euro pro Schild seien angefallen. Bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde soll eine Vorentscheidung über die nächsten Schilder getroffen werden;
• diese Information des Bürgermeisters traf auf großes Wohlwollen aller Mitglieder der Gemeindevertretung.

Informationen aus der Ausschussarbeit:

• Herr Dr. Schröter (Fraktion Links-Grün) gab, obwohl nicht direkt zum Thema gehörend, eine Information zu einer Versammlung des Wasser- und Bodenverbandes Plane – Buckau, in dem Borkwalde Mitglied ist, am 20. Juni 2023 in Görzke. Mit Mehrheit beschlossen wurden der Jahresabschluss 2020 und der Wirtschaftsplan für 2023. Der Verband befindet sich, beurkundet durch einen Wirtschaftsprüfer, in einer soliden wirtschaftlichen Verfassung;
• Herr Wurche (Borkwalder Wählergemeinschaft) regte an, ob man nicht beim genannten Verband anfragen sollte, ob man die dortige Technik nicht auch für Borkwalde nutzen könnte, besetzt mit eigenem Personal von Borkwalde;
• der Bürgermeister informierte darüber, dass der Haushaltsausschuss des Amtes getagt habe. Ein Punkt behandelte die Zurverfügungstellung von Wasser von externen Anbietern (z.B. Agrargesellschaften) in besonderen Lagen bei Brandfällen;
• der Amtsdirektor ergänzte dazu, dass die diesbezüglichen Kontakte hergestellt seien;
• ein weiterer Punkt des Amtsausschusses war die Neufassung der Feuerwehrgebührenordnung;
• Frau Bendschneider (Borkwalder Wählergemeinschaft) informierte darüber, dass der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde am 7. Juni 2023 getagt hat. Die Inhalte stehen heute auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung;

Bei der Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung am 15. März 2023 wurden die Anwesenden in Kenntnis darüber gesetzt, dass keine Beschlüsse gefasst worden sind.

Beschlusskontrolle:

• der Amtsdirektor führte aus, dass eine Übersicht über den Stand der Umsetzung der Beschlüsse der Borkwalder Gemeindevertretung allen ihren Mitgliedern zugeschickt worden sei. Er musste sich aber dahingehend korrigieren, dass dies erst nachgereicht werden würde. Inzwischen ist die Beschlusskontrolle im Ratsinformationssystem des Amtes unter den Sitzungsunterlagen der Gemeindevertretung vom 21.06.23 zu finden;
• Herr Stawinoga (SPD) erkundigte sich nach dem Stand der Brandschutzstreifen, wo er Nachholebedarf sehe;
• Herr Dr. Schröter (Fraktion Links-Grün) verwies in diesem Zusammenhang auf Pressemitteilungen, wonach einige Gemeinden sich ein Beispiel nehmen wollen an den in unserer Region geltenden Regelungen von vor 1989/90;
• Herr Stawinoga (SPD) wollte weiter erfahren, wie der Stand in Bezug auf den vorgesehenen WLAN-Hotspot ist, der im Umfeld des Kreisverkehrs bzw. der Feuerwehr errichtet werden sollte
• der Bürgermeister und Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) wiesen darauf hin, dass der Hotspot nunmehr an der neuen Kindertagesstätte eingerichtet werden soll;

Einwohnerfragestunde:

• Herr Ringe fragte nach Rückmeldungen zum Förderantrag Generationenwald und nach der notwendigerweise weiteren Pflege des Brandschutzstreifens um dieses Terrain herum;
• der Bürgermeister ging auf den zweiten Teil der Frage mit der Antwort ein, dass dafür der Käufer des geschlagenen und teilweise schon abtransportierten Holzes zuständig sei, das sprichwörtliche Kleinholz bleibe liegen;
• Frau Meyer (Sachkundige Einwohnerin für die Fraktion Links-Grün), machte darauf aufmerksam, dass der Privatzaun an der Einmündung Ernst-Thälmann-Straße -Thälmann-Straße/Anders-Celsius-Weg für die Verkehrsteilnehmer die Sicht verdecke;
• Herr Link (Borkwalder Wählergemeinschaft) äußerte sich, dass der Eigentümer eine Pflicht habe, den Zaun mindestens „durchsichtig“ zu machen, gegebenenfalls könne für ihn sogar die Verpflichtung zum Rückbau entstehen;
• der Bürgermeister sagte eine Prüfung der Angelegenheit zu.

Anfragen der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter:

• Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) hatte schriftlich eine Frage zur Reinigung des Jugendraumes gestellt, um dessen Sauberkeit sicherzustellen;
• der Amtsdirektor antwortete, dass für die Reinigung ein 14-tägiger Rhythmus festgelegt ist, dass stichprobenartig Überprüfungen durchgeführt würden und dass die Reinigungsfirma ein Informationsblatt anlegen wird, zu welchen Daten die Reinigungen durchgeführt wurden;
• Herr Wiesenburg (Borkwalder Wählergemeinschaft) beklagte den Pflegzustand des Kreisverkehrs;
• Herr Stagge, der neu eingestellte Gemeindearbeiter, verwies darauf, dass kurz vor der Sitzung der Gemeindevertretung das Areal gemäht wurde, aber man wisse immer nicht, ob gemäht werden soll oder nicht (Blühwiese);
• der Bürgermeister äußerte seine Zustimmung dazu, das gemäht wurde; bestimmte Pflanzen könnten nachwachsen;
• Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) empfahl, künftig so zu pflanzen, dass immer etwas blüht;
• Herr Stawinoga (SPD) sagte in Bezug auf äußere Erscheinungsbilder in unserem Ort, der Astrid-Lindgren-Platz sei eine „Katastrophe“, wobei er nicht nur den Pflegezustand meinte, sondern auch die Verwerfungen bei der Pflasterung;
• Herr Heyden (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, es sei abzusehen, dass sich irgend jemand nächstens wegen der Verwerfungen bei der Pflasterung wirklich verletzt. Es gebe um den Platz etwa 60 Wohneinheiten, und die Wohnungseigentümer müssten Rückstellungen bilden, um Reparaturen aller Art vornehmen zu können;
• Herr Dr. Schröter (Fraktion Links-Grün) schlug vor, der Bürgermeister und der Amtsdirektor sollten bei der nächsten Eigentümerversammlung auftreten, auf die Rechtslage aufmerksam machen und auf Folgen bei Unfällen hinweisen;
• der Bürgermeister sagte zu, mit dem Verwaltern der Wohnanlagen Kontakt aufzunehmen.

Tagesordnungspunkt 9: Berufung von zwei Sachkundigen Einwohnern für den zeitweiligen Ausschuss Generationenwald (Antrag der Fraktion Links-Grün)

Der Beschlusstext lautete:

„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt die Berufung von Kevin Robert Michelson und Heribert Heyden, beide wohnhaft in Borkwalde, als Sachkundige Einwohner für den zeitweiligen Ausschuss Generationenwald.“

„Begründung:

Die Fraktion Links-Grün benennt gemäß § 43 Abs. 4 BbgKVerf Herrn Michelson und Herrn Heyen zur Berufung in den zeitweiligen Ausschuss Generationenwald. Sie haben unserer Fraktion gegenüber ihr Interesse bekundet, sich im Ausschuss aktiv in die Bearbeitung des Projektes einzubringen.“

Die Abstimmung ergab Einstimmigkeit.

Tagesordnungspunkt 10: Weisungsbeschluss der Gemeinde Borkwalde zur Eingliederung des AEV Niemegk in den WAV sowie Zustimmung zur Neufassung der Verbandssatzung des WAV Stand 10.05.2023

Der Beschlusstext lautete im Hauptteil:

„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt, der Eingliederung des Abwasserentsorgungsverbandes Niemegk (AEV) mit seinem gesamten Aufgabenbestand, der Entsorgung von Schmutzwasser, in den Wasser- und Abwasserzweckverband Hoher Fläming (WAV) und infolgedessen die Erweiterung in den Zweckverband – Wasser- und Abwasserzweckverband Hoher Fläming“ (WAV) sowie dem Entwurf der Verbandssatzung mit Bearbeitungsstand 10.05.2023 zuzustimmen.“

• zur Klarstellung der nach außen hin kompliziert erscheinenden Angelegenheit wies Dr. Schröter (Fraktion Links-Grün) darauf hin, dass es sich in praxi eigentlich nur um einen formellen Beschluss handelt, da Borkwalde bei der Wasserversorgung mit dem Wasser- und Abwasserzweckverband Hoher Fläming (WAV) verbunden ist. UnsereAbwasserentsorgung liegt ja in den Händen der gemeindeeigenen Abwassergesellschaft.

Die Abstimmung ergab Einstimmigkeit.

Tagesordnungspunkt 11: Beauftragung des Amtsdirektors zur Neuausschreibung und Vergabe für die Kindertagesstätten – Mittagsversorgung einschließlich Frühstück und Vesper sowie die Ermächtigung zur Bezuschlagung des wirtschaftlichsten Angebotes.

Der Beschlusstext lautete:

„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde beauftragt den Amtsdirektor mit der Neuausschreibung von Verpflegungsleistungen für die Kita „Regenbogen“ und für die künftige Kita „Eichhörnchen“ (Vollverpflegung). Weiterhin wird der Amtsdirektor ermächtigt, das wirtschaftlichste Angebot zu bezuschlagen. Die Gemeindevertretung wird über das Ergebnis der Ausschreibung sowie über die Bezuschlagung informiert.“

„Begründung:

Die Lierferverträge für die Essensversorgungen wurden für alle kommunalen Einrichtungen zum 30.09.2023 gekündigt. Vergaberechtlich ist eine einheitliche Ausschreibung notwendig, da einerseits einige Einrichtungen bereits Jahrzehnte durch den gleichen Anbieter beliefert werden und andererseits Verträge am 30.09.2023 auslaufen würden und daher sowieso ausgeschrieben werden müsste. Die zukünftige Kita Eichhörnchen wird in diesem Zuge ebenfalls berücksichtigt. Die Kita soll voraussichtlich im November bzw. Dezember 2023 in Betrieb genommen werden.

Die Neuausschreibung wurde mit mehreren Losen (örtlicher Zusammenhang der Einrichtungen) zum Beginn des Monats Juni 2023 über den Vergabemarktplatz des Landes Brandenburgs veröffentlicht, um alle vergaberechtlichen Fristen einhalten zu können.“

Finanzielle Auswirkungen:

„Für die Kita Regenbogen wurden im Haushaltsjahr 2023 im Produktkonto 36500.527130 Aufwendungen i.H.v. 86.500,00 (davon 71.500 für Mittagsverpflegung und 15.000 anteilig für Frühstück und Vesper) und im Produktkonto 36500.432130 Einnahmen i.H.v. 38.500 (Mittagspauschale) eingeplant.

Für die Kita Eichhörnchen wurden im Haushaltsjahr 2023 im Produktkonto 36501.527130 Aufwendungen i.H.v. 13.500,00 (eine Abgrenzung zur Mittagsverpflegung und Frühstück/ Vesper erfolgte bei der Planung noch nicht). Im Produktkonto 36501.432130 sind Einnahmen i.H.v. 7.000,00 eingeplant.

Die Aufwendungen für Frühstück und Vesper werden für die Kitas über die Elternbeiträge gedeckt.

Für die Mittagsversorgung entsteht für die Gemeinde in der Kita Regenbogen ein Eigenanteil von ca. 33.000 Euro. Der Eigenanteil für die Kita Eichhörnchen kann nicht konkret benannt werden, da sich die Inbetriebnahme der Kita verzögert hat.

Es ist davon auszugehen, dass trotz eines eventuellen Anbieterwechsels die geplanten Aufwendungen nicht überschritten werden.“

• Herr Schröter (Fraktion Links-Grün) wies darauf hin, dass für die Essensversorgung in den Kindertagesstätten auch Initiativbewerbungen möglich sind.

Die Abstimmung ergab Einstimmigkeit.

Die Tagesordnungspunkt 12 bis 17 behandelten die Beschlüsse über die geprüften Jahresabschlüsse 2018 bis 2020 der Gemeinde Borkwalde und die Entlastung des Amtsdirektors für die jeweiligen Haushaltsjahre.

Die Abstimmungen ergaben Einstimmigkeit.

Der Tagesordnungspunkt 18 wurde vertagt (siehe oben).

Tagesordnungspunkt 19: Integriertes Entwicklungskonzept – Selbstbindungsbeschluss.

Der Beschlusstext lautete:

„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde beschließt das vorliegende Integrierte Entwicklungskonzept für das Amt Brück (Stand: März 2023) als städtebauliches strategisches Gesamtkonzept für die Entwicklung der amtsangehörigen Gemeinde Borkwalde. Bei der Aufstellung der Bauleitpläne und der Erarbeitung kommunaler Planungen sind insbesondere die Ergebnisse und die daraus resultierenden Maßnahmen des Integrierten Entwicklungskonzeptes zu berücksichtigen (gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB).“

„Begründung:

Mit dem kommunalpolitischen Selbstbindungsbeschluss wird das Integrierte (Stadt-) Entwicklungskonzept (IN(S)EK) als stadtentwicklungspolitischer Orientierungsrahmen und zentrales Steuerungsinstrument der örtlichen Stadt- bzw. Amtsentwicklung für den Zeithorizont bis 2040 verbindlich beschlossen und in kommunales Verwaltungshandeln umgesetzt.

Da es sich um ein Amts-Entwicklungskonzept handelt, wird im Folgenden die Bezeichnung Integriertes Entwicklungskonzept (IEK) verwendet.

Das Integrierte Entwicklungskonzept ist ein städtebauliches Entwicklungsinstrument der gesamtstädtischen informellen Planung und muss im Sinne eines Leitdokumentes, welches übergeordnete Ziele verfasst und dabei unterstützt, mit Weitblick zu planen und zu entscheiden, bei jeder kommunalen Planung berücksichtigt werden. Es beinhaltet eine zukunftsweisende Gesamtstrategie für die kommunale Entwicklung.

Unter dem Leitbild Zusammen nachhaltig wachsen transparent, klimaneutral und digital orientieren sich die im Verfahren erarbeiteten Entwicklungsziele an folgenden Handlungsfeldern:

–  Kultur, Soziales, Bildung und Gesundheit;

–  Mobilität und Infrastruktur;

–  Wirtschaft und Gewerbe;

–  Beteiligung und Miteinander;

–  Digitalisierung und Zugänglichkeit;

–  Klima und Umwelt;

–  Bauen und Wohnen.

Das IEK beinhaltet insgesamt 63 Maßnahmen, welche nach unterschiedlichen Handlungsprioritäten unterteilt sind. Es definiert auf Basis einer integrierten Analyse Strategien und zentrale Vorhaben für die nachhaltige Stadtentwicklung. Städtebauliche Zielplanungen, welche aus dem IEK abzuleiten sind und nicht im Widerspruch zu diesem stehen dürfen, bilden die Grundlage für den Einsatz von Städtebaufördermitteln.

Für die Aufnahme in die Städtebauförderung und die Inanspruchnahme von Mitteln aus den Bund-Länder-Programmen ist ein kommunalpolitisch beschlossenes und aktuelles IEK Fördervoraussetzung und damit verpflichtend. Auch in der EU-finanzierten Stadtentwicklungsförderung kann das IEK als konzeptionelle Basis dienen. Eine regelmäßige Erfolgskontrolle ist wesentlicher Bestandteil des Verfahrens. Fortschreibungs- und Ergänzungsbedarfe gilt es regelmäßig zu prüfen. Daher ist beabsichtigt, ca. alle 2-3 Jahre eine Anpassung der Statistiken vorzunehmen. Alle 10 Jahre bzw. nach Bedarf sollte das IEK überarbeitet werden.

Die Abstimmung ergab Einstimmigkeit.

Tagesordnungspunkt 20: 6. Änderung des Flächennutzungsplans Brück – Beteiligung Nachbargemeinden am Vorentwurf

Die Abstimmung ergab acht Jastimmen und eine Enthaltung.

Tagesordnungspunkt 21: Vorbereitung und Abstimmung zur Haushaltsplanung 2024 und Folgejahre

• der Bürgermeister unterbreitete den Vorschlag, am 4. Juli 2023 zusammenzukommen und über die Gebührenordnung Gemeindesaal und die Haushaltsplanung gemeinsam zu beraten;
• Herr Wurche (Borkwalder Wählergemeinschaft) setzte sich dafür ein, im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung auch darüber zu beraten, wie der gefährliche Wildwuchs auf Nebenstraßen beseitigt werden kann, wofür Geld einzuplanen sei;
• Herr Stagge, der neu eingestellte Gemeindearbeiter, meinte, diese Arbeiten könnte der Bauhof im Herbst selbst vornehmen.

Dr.sc. Lothar Schröter