Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 24.05.2023
Nach den üblichen Formalitäten zu Beginn jeder Sitzung der Gemeindevertretung führte der Bürgermeister bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde aus:
- Maik Stagge, gelernter Forstwirt und bisher beschäftigt beim Amt Brück, wird ab 1. Juni 2023 neuer Vorarbeiter auf dem Bauhof Borkwalde mit 36 Arbeitsstunden pro Woche;
- Herr Stagge nahm die Gelegenheit der Sitzung der Gemeindevertretung, um sich persönlich vorzustellen;
- der Bürgermeister, Herr Eska, schlug vor, dass sich die Borkwalder Gemeindearbeiter mit den Gemeindevertretern treffen, um über die künftige Arbeit zu beraten;
- zum Ortstputz („Subbotnik“) am 1. April 2023 vermerkte der Bürgermeister kritisch die relativ geringe Beteiligung. Möglicherweise habe sich ausgewirkt, dass die ganz neu Hinzugezogenen noch mit dem eigenen Bau voll ausgelastet seien. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn sich das künftig zum Positiven wenden würde;
- erfreut bemerkte der Bürgermeister, dass das Borkwalder Tipidorf den 1. Platz beim Kinder- und Jugendumweltpreis Potsdam Mittelmark 2023 gewinnen konnte;
- zum Problem der Ergänzung der Straßenbeleuchtung im älteren Teil des Neubaugebietes von Borkwalde erläuterte der Bürgermeister, dass sie um einen Monat verspätet angelaufen sei. Die Ergänzung im Elsa-Brandström-Weg sei nun fertig, im Selma-Lagerlöf-Ring liefen die Arbeiten, die Ingrid-Bergmann-Straße werde den Abschluss bilden;
- der Amtsdirektor berührte ein Problem mit Bestellungen durch Gemeindevertreter für Aufgaben in der Gemeindevertretung über die Firma Amazon in Bezug auf die notwendig auszuweisende Mehrwertsteuer. Für Borkwalde hat das keine Relevanz, da hiesige Gemeindevertreter über Amazon für ihre Arbeit in der Gemeindevertretung nichts bestellen;
- im Weiteren erläuterte der Amtsdirektor, dass das Verfahren zur Aufstellung des Haushalts (2024 bis 2027) verändert werden würde. Rechtzeitig sollten Ideen eingereicht werden, was in diesen Jahren finanziell abgedeckt werden sollte.
Informationen aus der Ausschussarbeit:
- der Bürgermeister informierte über die Sitzung des Amtsausschusses, am 24. April 2023 getagt, bei der sich u.a. die Seniorenbeauftragte des Amtes Brück vorgestellt habe;
- Frau Bendschneider als Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde bezog sich auf den Beschluss der Gemeindevertretung zur Anfertigung und Anbringung von Legendenschildern an den Straßenschildern, die den Namen der jeweiligen Straße erklären. Dies sei ein Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung, und daher gelte der Beschluss des von ihr geleiteten Ausschusses, dass erst einmal zwei Straßen mit derartigen Legendenschildern versehen werden. Eines neuen Beschlusses der Gemeindevertretung bedürfe es aus ihrer Sicht nicht. Die Dinge lägen nun im Amt vor, und die betreffenden Legendenschilder seien in Arbeit.
Bei der Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung am 15. März 2023 wurden die Anwesenden in Kenntnis darüber gesetzt, dass
- eine Personalangelegenheit Erzieher in der Kindertagesstätte Regenbogen mit der Eilentscheidung vom 23.02.2023 erfolgreich abgeschlossen wurde;
- eine Leiterin für die neue Kindertagesstätte gefunden wurde;
- eine Wirtschaftskraft für die Kindertagesstätte „Regenbogen“ gefunden wurde;
- ein Bauhofmitarbeiter eingestellt wurde (siehe oben).
In der Einwohnerfragestunde
- erkundigt sich Herr Mehlhase nach den Verfahren der Einwohnerfragestunde. Sie regeln sich nach der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Borkwalde, insbesondere nach ihren § 8 (https://daten.verwaltungsportal.de/dateien/legalframework/1/1/4/0/0/Geschaeftsordnung_f_r_die_Gemeindevertretung_der_Gemeinde_Borkwalde_vom_22.4.2015.pdf);
- der Bürgermeister ergänzte, dass die entsprechenden Fragen Eingang in das Protokoll der jeweiligen Sitzung der Gemeindevertretung finden. Antworten, die nicht unverzüglich gegeben werden könnten, würden bei der jeweils übernächsten Sitzung erteilt;
- ein Einwohner wollte wissen, was mit den Einnahmen der Gemeinde passiere, konkret z.B. mit den 19000 Euro Hundesteuer jährlich. In der Antwort des Amtsdirektors wurde erläutert, dass die Hundesteuer nicht zwangsläufig daran gebunden sei, entsprechende Einnahmen „für die Hunde“ auszugeben, also insoweit seien sie nicht zweckgebunden, sondern gingen in den allgemeinen Haushalt ein;
- Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) erinnerte daran, dass ein Beschlussentwurf zur Aufstellung von „Hundetoiletten“ vor Jahren in der Gemeindevertretung abgelehnt worden sei;
- ein Einwohner beklagte eine massive Müllbelästigung im Zusammenhang mit den Neubauten der Einfamilienhäuser, wobei er z.B. auf die Firma Massa-Haus verwies. Er äußerte die Bitte an den Bürgermeister, an die Bauherren bzw. an die Firmen herantreten, um hier Abhilfe zu schaffen;
- ein Einwohner bezog sich auf Massa-Hausbauer mit der Bemerkung, die Firma Massa-Haus lasse die Bauherren komplett allein. Im Anna-Lindh-Weg gebe es auch drei Bauherren, die „schlampig“ umgingen und z.B. keine Baucontainer bestellten, weswegen jetzt dort komplette Müllberge entstanden seien. Bei solchen Müllbergen komme es auch in Einzelfällen zu illegaler Müllentsorgung, worunter auch Sondermüll falle;
- der Bürgermeister entgegnete, er könne im Einzelfall helfen, doch sei das nicht ureigenste Angelegenheit der Gemeinde, sondern vielmehr der Bauherren und der entsprechenden Firmen. Sollte es hier Unregelmäßigkeiten geben, dann müssten Anzeigen aus der Bevölkerung gestellt werden;
- der Amtsdirektor ergänzte, dass das Ordnungsamt des Amtes Brück mit der Überwachung überfordert sei, weil kaum jemand von den Betreffenden auf frischer Tat „erwischt“ werde;
- der Bürgermeister erklärte sich bereit, Informationsschreiben an die Bauherren zu senden mit der Aufforderung zur Sorgfaltspflicht;
- der Amtsdirektor äußerte sich dann zu einer Anfrage zum Fortgang der Dinge in puncto Flächennutzungsplan. Es werde eine Überarbeitung des Entwurfs vom Herbst 2018 geben, um dann neues Beteiligungsverfahren ab Herbst 2023 in Gang zu setzen, wobei sich schon jetzt positive Entwicklungen abzeichneten, so z.B. von Seiten der Forstverwaltung;
- Herr Stawinoga (SPD) ergänzte dazu, dass einige Objekte, die jetzt noch im Außenbereich liegen, dem Innenbereich zugeschlagen werden sollen;
- zu einer Frage von Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) zu Auszahlungen an Vereine äußerte der Amtsdirektor, dass dies im Mai 2023 erledigt worden sei;
- ein Einwohner beklagte Straßenschäden im vorderen Bereich der Birkenstraße (bei den Mehrfamilienhäusern). Antwort: Das betreffe eine private Straße, für die die Gemeinde nicht zuständig sei;
- Frau Bressel wies darauf hin, dass es in der Kiefernstraße Straßenschäden durch Baumwurzeln gäbe, worauf der Amtsdirektor bemerkte, dass auch hier der Privateigentümer zuständig sei, konkret: an dessen Verwaltung Stein & Co. wenden;
- Herr Stawinoga (SPD) erkundigte sich danach, ob es eine Fortschreibung der Liste der erledigten Beschlüsse der Gemeindevertretung geben werde, was der Amtsdirektor bejahte;
- Herr Stawinoga (SPD) verwies im Weiteren darauf, dass im Übergang vom Haderlandstieg zum Truppenübungsplatz Bundeswehr Wölfe gesichtet worden seien und mahnte zur Vorsicht.
Der Tagesordnungspunkt 13 wurde vorgezogen und befasste sich mit der Bewerberliste zur anstehenden Schöffenwahl. Der Beschlusstext dazu lautete:
„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt auf der Grundlage der §§ 36 und 77 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) den nachstehenden, durch die Verwaltung geprüften Vorschlag zur Weiterleitung an das Amtsgericht Brandenburg. Die aufgeführten Personen werden für die Aufnahme als Bewerber für die am 01.01.2024 beginnende neue Amtsperiode der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter (Schöffen) in der ordentlichen Gerichtsbarkeit empfohlen.
| Lfd. Nummer | Name, Vorname/n, Geburtsname | Beruf |
| 1 | Bauer, Michel Istvan, geb. Korb | Verwaltungsbeamter/ Bundespolizeipräsidium/ Führung der Auslandseinsätze |
| 2 | Brandt, Jutta, geb. Krause | Sparkasse Wittenberg, Versicherungskauffrau |
| 3 | Holtmann, Aline, geb. Wiggert | Friseurmeisterin |
| 4 | Konopka, Phillip | Stadt Werder, Innere Verwaltung, Fachbereichsleiter |
| 5 | Steiner, Daniel | Potsdam, Schulsachbearbeiter/ Schulsekretariat |
| 6 | Hoff, Linda | Sachbearbeiterin Ordnungsamt Stadt Beelitz |
Die Gemeinden werden zur Benennung von Bewerbern (Vorschlagslisten) für die ehrenamtliche Schöffentätigkeit verpflichtet. Die Gemeinde Borkwalde hat dafür entsprechend der Aufforderung durch das Amtsgericht vom 19.12.2022 mindestens einen Kandidaten und einen Ersatzkandidaten zu benennen. Eine Höchstzahl ist nicht vorgeschrieben.
Zur Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich (§§ 36, 77 Absatz 1 Gerichtsverfassungsgesetz GVG).
6 Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Borkwalde haben sich für das Ehrenamt beworben.
Die Vorschlagsliste wird öffentlich bekannt gemacht und nach Ende der Einspruchsfrist dem Amtsgericht übergeben. Ein Ausschuss des Amtsgerichtes wählt dann aus allen Bewerbern die notwendige Anzahl an Schöffen und Schöffinnen, die ab 01.01.2024 für die nächsten 5 Jahre ihren ehrenamtlichen Dienst versehen.“
- die Herren Bauer und Konopka sowie Frau Brandt, die bei der Sitzung der Gemeindevertretung anwesend waren, stellten sich vor;
- Frau Holtmann hat ihre Bewerbung zurückgezogen.
Die Abstimmung ergab 9 Stimmen für den Beschlussentwurf und 1 Enthaltung.
Tagesordnungspunkt 9: Bildung eines zeitweiligen Ausschusses Generationenwald
Der Beschlusstext lautete:
„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses Generationenwald. Die Gemeindevertretung beschließt den vorgenannten Ausschuss mit 5 Mitgliedern und max. 10 sachkundigen Einwohnern zu besetzen. Die Sitzverteilung wird aufgrund der Bildung von Fraktionen gemäß § 41 BbgKVerf berechnet. Die Anzahl der Mitglieder der Fraktionen wird mit der Anzahl der Mitglieder im Ausschuss (5) vervielfacht und durch die Summe der Gemeindevertreter in den Fraktionen (8) geteilt. Danach entfallen auf die Fraktion ‚Links-Grün‘ 1,875 Sitze und auf die Fraktion ‚Borkwalder Wählergemeinschaftt‘ 3,125 Sitze. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Fraktion Links-Grün 2 Sitze und die Borkwalder Wählergemeinschaft 3 Sitze erhalten. Damit sind alle 5 Sitze vergeben.
Die Fraktion Links-Grün entsendet Frau Martina Heyden (Vertreter Hr. Dr. Lothar Schröter) und Frau Renate Krüger.
Die Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft entsendet Frau Birgit Bendschneider, Herrn Egbert Eska und Herrn Manuel Wiesenburg. Vertreter: Herr Andreas Link“.
Die Abstimmung ergab 9 Stimmen für den Beschlussentwurf und 1 Enthaltung.
Tagesordnungspunkt 10: Vorschlag zur Berufung sachkundiger Einwohner*innen für den zeitweiligen Ausschuss Generationenwald durch die Fraktion Links-Grün (Antrag der Fraktion Links-Grün).
Der Beschlusstext lautete:
„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt: Auf Vorschlag der Fraktion Links-Grün werden als sachkundige Einwohner*innen Frau Uta Meyer und Herr Jens Mehlhase, beide wohnhaft in Borkwalde, in den zeitweiligen Ausschuss Generationenwald berufen.
Begründung:
Frau Meyer und Herr Mehlhase haben unserer Fraktion gegenüber ihr Interesse bekundet, sich im Ausschuss aktiv in die Bearbeitung des Projektes einzubringen. Wir unterstützen dieses Engagement und schlagen sie deshalb als sachkundige Einwohner*innen vor.“
- Frau Meyer und Herr Mehlhase nutzen die Gelegenheit der Sitzung der Gemeindevertretung, um sich allen Anwesenden vorzustellen;
- Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) erklärt, dass ihre Fraktion für den Ausschuss noch zwei Plätze als Sachkundige/n Einwohner/in zu vergeben hätte, und lädt dazu ein, von diesem Angebot Gebrauch zu machen;
- der Amtsdirektor weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass diesbezügliche Nachmeldungen noch möglich
Die Abstimmung ergab (bei zeitweiliger Abwesenheit von Herrn Stawinoga/SPD) Einstimmigkeit.
Tagesordnungspunkt 11: Berufung von sachkundigen Einwohnern für den zeitweiligen Ausschuss Generationenwald (Antrag Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft).
Der Beschlusstext lautete:
„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde beschließt, Herrn Jan Berewinkel, wohnhaft in Borkwalde, Frau Renate Bressel, wohnhaft in Borkwalde, Frau Heike Cybulski, wohnhaft in Borkwalde, Herrn Matthias Ringe, wohnhaft in Borkwalde, Herrn Jürgen Schmidt, wohnhaft in Borkwalde als sachkundige Einwohner in den Ausschuss Generationenwald zu berufen. Die oben Genannten haben sich bereit erklärt, als sachkundige Einwohner in den o.g. Ausschuss zu arbeiten.“
Die Abstimmung ergab Einstimmigkeit.
Tagesordnungspunkt 12: Berufung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung (Antrag Fraktion Links-Grün).
Der Beschlusstext lautete:
„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt, Herrn Kai Hass, wohnhaft in Borkwalde, als sachkundigen Einwohner in den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung zu berufen. Die Fraktion beantragt die Berufung von Herrn Hass in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung. Herr Hass ist an der Entwicklung von Borkwalde sehr interessiert, arbeitet mit unserer Fraktion seit einiger Zeit zusammen und möchte sein Wissen gern in die Ausschussarbeit einbringen.“
Die Abstimmung ergab Einstimmigkeit.
Tagesordnungspunkt 14: Namensgebung kommunale Kindertagesstätte am Astrid-Lindgren-Platz.
Der Beschlusstext lautete:
„Die Gemeindevertretung Borkwalde gibt der neuen kommunalen Kindertagesstätte (Astrid- Lindgren-Platz 9) den Namen Eichhörnchen.
Begründung:
Im Februar 2023 wurden über die Homepage der Gemeinde Namensvorschläge gesammelt und eine Abstimmung initiiert. Dabei kristallisierte sich der Vorschlag für die Namensgebung mit Kindertagesstätte Eichhörnchen klar heraus.
Das Abstimmungsergebnis sieht wie folgt aus:
Kita Eichhörnchen 229
Kita Waldwichtel 126
Kita Kunterbunt 23
Kita Waldzwerge 10
Kita Borkenkäfer 5
Kita Waldhörnchen 2
Kita Waldräuber 2
Kita Kleine Eichhörnchen 1
Kita Waldhüpfer 1
Kita Waldlichtung 1
Kita Regentropfen 187
Kita Kieferntau 39
Kita Borkwalder Frischlinge 17
Kita Drachenzahn 8
Kita Waldmäuse 2
Kita Purzelbaum 2
Kita Naturalis 1
Kita Waldgeister 1
Kita Kleine Entdecker 1
Kita Naturwichtel 1.
Als Träger der Kindertagesstätte legt die Gemeindevertretung den Namen fest.“
Die Abstimmung ergab 8 Stimmen für und 1 Stimme gegen den Beschlussentwurf.
- Herr Dr. Schröter (Fraktion Links-Grün) unterbreitete schon an dieser Stelle den Vorschlag, über die Kunst am Bau Konkret meinte er eine entsprechende Bemalung im Eingangsbereich;
- der Bürgermeister entgegnete darauf, dass es schon ein Gespräch mit Frau Pepke als Projetleiterin von der Verwaltungsseite geben würde in Bezug darauf, ein Logo von Borkwalde für den Gemeindesaal und ein Eichhörnchenbild für die Kindertagesstätte dafür zu nutzen;
- Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) plädiert dafür, im Ausschuss der Kindertagesstätte und im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung darüber zu beraten.
Tagesordnungspunkt 15: Neubau Kindertagesstätte mit Gemeindesaal (BZB). Mitteilung der Ausschreibungsergebnisse für Außenanlagen sowie Ausstattung/Möblierung.
„Darstellung des Vorganges: Seit der letzten Gemeindevertretersitzung fanden drei Submissionen für den Neubau der Kindertagesstätte mit Gemeindesaal statt. Hiermit werden Sie über die Ergebnisse dieser informiert. Zunächst möchte ich Ihnen einen kurzen Zwischenstand zum aktuellen Baufortschritt und zum fortgeschriebenen Bauablaufplan geben.
Wie Sie vielleicht sehen konnten, konnte die Rüstung schon abgebaut werden, da die Arbeiten außen am Gebäude wie Dach und Fassade größtenteils abgeschlossen werden konnten. Dies hat etwas länger gedauert als ursprünglich geplant, weil die Witterung bis in den April zu kalt war.
Auch im Innenausbau schreiten die Arbeiten sehr gut voran, aktuell wird der Fußbodenaufbau hergestellt. Der Großteil der Medien Elektro, Heizung, Sanitär und Lüftung konnte soweit wie möglich vorgerüstet werden, der Innenputz ist fast fertiggestellt und auch die Trockenbauarbeiten schreiten gut voran. Leider gab es auch beim Innenausbau Verzögerungen. Grund hierfür sind vor allem die Lieferengpässe von Beschlägen bei den Kunststofffenstern. Dadurch konnten diese erst verspätet eingebaut werden. Das hatte wiederum zur Folge, dass die Ausbaugewerke auch aufgrund der Witterung (Frost bis in den März) erst später beginnen konnten. Auf eine Baubegleitheizung wurde aus Kostengründen verzichtet. Ein kurzfristiges Verschließen der großen Fenster- und Türöffnungen hätte fast keinen Effekt gehabt. Das Aufstellen und Einrichten von wenigstens zwei provisorischen Bauheizungen, die aufgrund der Größe, permanent auf höchster Stufe arbeiten, hätte ebenfalls sehr hohe Kosten verursacht.
Obwohl sich alle Gewerke größte Mühe geben, den Zeitverlust wieder aufzuholen und obwohl die Ausführungszeiten komprimiert wurden, werden wir insgesamt eine Bauzeitverzögerung von knapp zwei Monaten haben. Der früheste Termin für die Inbetriebnahme der Kita ist nun der 01.11.2023.“
- Frau Meyer (Sachkundige Einwohnerin für die Fraktion Links-Grün) erkundigte sich danach, ob regionalansässige Firmen ausreichend bei der Auftragsvergabe berücksichtigt worden seien;
- der Amtsdirektor entgegnete darauf, dass Regionalität nach den geltenden rechtlichen Regularien kein Kriterium für die Auftragsvergabe sein darf.
Tagesordnungspunkt 16: Umsetzung von Maßnahmen für sichere Schulwege (Antrag der Fraktion Links-Grün und des Gemeindevertreters Herrn Stawinoga/SPD).
Der Beschlusstext lautete:
„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt, bei der Verkehrsbehörde folgende Maßnahmen zu beantragen:
- die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Selma-Lagerlöf-Ring im Hausnummern-Abschnitt 1-32.
- im Bereich des östlichen Teils des Selma-Lagerlöf-Rings ab der Hausnummer 68 bis Elsa-Beeskow-Weg eine 30-km/h-Markierung auf der Fahrbahn sowie auf jeder Straßenseite nichtamtliche Kinder-Hinweisschilder anzubringen.
- für den westlichen Teil des Olof-Palme-Rings zwischen den Hausnummern 72 und 128 30km/h-Markierungen auf der Fahrbahn anzubringen und wechselnde Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen.
- in der Lehniner Straße vom Ortseingang/Straßenquerung bis zur Einmündung Selma-Lagerlöf-Ring die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen (Sicherung Bushaltestellen). Darüber hinaus soll eine Verkehrszählung in diesem Bereich durchgeführt werden, um zu ermitteln, ob ein Fußgängerüberweg an der Bushaltestelle eingerichtet werden kann.
Begründung:
Das im Januar von den Einwohner*innen Janine Gerike, Ricardo Greiner und Uta Meyer zur Sicherung der Schulwege in den Straßen Selma-Lagerlöf-Ring und Olof-Palme-Ring wurde zur Ausschusssitzung am 15.02.2023 diskutiert und es wurden Empfehlungen für die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Seither liegen die Empfehlungen zur Prüfung an verschiedenen Stellen im Landkreis und im Amt Brück. Die Sicherung der Schulwege ist damit weiterhin nicht gewährleistet.“
„Anmerkung der Verwaltung:
Im Olof-Palme-Ring wurde die Geschwindigkeitsmessanlage in der Zeit vom 14.02. – 29.03.2023 aufgestellt. In dem Bereich gilt eine Geschwindigkeit von 30 km/h.In den 42 Tagen abzüglich 7 Tagen (vermutlich ohne geladene Batterie) passierten 3.500 Kraftfahrzeuge die Messtelle, dies sind durchschnittlich in beiden Richtungen 100 Fahrzeuge am Tag und 4 je Stunde. Von den gemessenen 3.500 Fahrzeugen fuhren 1.726 Fahrzeuge im vorgegebenen Limit bis maximal 30 km/h. 1.350 Fahrzeuge fuhren zwischen 30 und 40 km/h und 420 Fahrzeuge bis max. 60 km/h. Somit überschreitet der überwiegende Teil der gemessenen Fahrzeuge die angegebene Geschwindigkeit nicht oder nicht wesentlich.“
- eine Bürgerin bemerkte, dass die Messstelle in einer Kurve und damit an der falschen Stelle angebracht worden sei, was zwangsläufig zu verzerrten Ergebnissen hätte führen müssen;
- der Bürgermeister entgegnete darauf, dass die Messstelle nun umgesetzt worden sei.
Die Abstimmung ergab Einstimmigkeit.
Tagesordnungspunkt 17: Konzeptentwicklung Kinder- und Jugendbeteiligung Borkwalde (Antrag der Fraktion Links-Grün und des Gemeindevertreters Herrn Stawinoga/SPD).
Der Beschlusstext lautete:
„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt
- die Einrichtung einer Steuerungsgruppe bestehend aus maximal 4 Mitgliedern der Gemeindevertretung sowie den sachkundigen Einwohner*innen des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung mit dem Ziel der Konzepterarbeitung für die Kinder und Jugendbeteiligung.
- mit der Gemeindevertretung Borkheide Kontakt aufzunehmen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit für die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes auszuloten.
- den Weg der Konzepterstellung bis Ende 2023 unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen selbst und mit Begleitung und Beratung durch das Kompetezzentrum Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg, wie hier geschildert:
| 1 | Steuerungsgruppe findet sich zusammen | Mai 2023 | |
| 2 | Klärung mit der Gemeinde Borkheide über gemeinsames Vorgehen | Egbert Eska, Steuerungsgruppe | April/Mai 2023 |
| 3 | Analyse-Treffen der Gemeindevertretung mit der Verwaltung | Steuerungsgruppe, interessierte GVs aus beiden Gemeinden, Amt, | Mai/Juni 2023 |
| 4 | Perspektivenworkshop mit Beteiligten aus dem Sozialraum (GV, BM, SaS, Sportverein, 2 FFW, Mobile Jugendarbeit), Moderation durch Kompetenzzentrum Jugendbeteiligung | GV, BM, SaS, Mobile Jugendarbeit, Sportverein, 2 x FFW, Amt | Juni/Juli 2023 |
| 5 | Strategie-Erarbeitung | Steuerungsgruppe, Amt | August/ September 2023 |
| 6 | Dialogforum Politik-Kinder/Jugendliche | GV, Amt, Kinder und Jugendliche | September 2023 |
Das Land Brandenburg hat im Jahr 2018 die Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten beschlossen und in der Kommunalverfassung (§18a) verankert. Die Gemeinde Borkwalde hatte ihre Hauptsatzung dementsprechend angepasst und vor allem allgemeine Formate der Kinder- und Jugendbeteiligung benannt. Mit Beschluss BW-10-112/20 beschloss die Gemeindevertretung am 04.11.2020, dass der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung mit der Erarbeitung von Vorschlägen zur Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen gemäß § 18 a der BbgKVerf sowie § 2 Abs. 4 der Hauptsatzung beauftragt wird. Bisher ist aber noch kein nennenswertes Ergebnis durch den Ausschuss vorgelegt worden. Um nicht noch mehr Zeit verstreichen zu lassen, soll mittels dieses Antrages ein Weg gefunden werden, wie in konkreten Gemeindeangelegenheiten die dafür passenden Beteiligungsformate einer kontinuierlichen Beteiligung gefunden werden sollen.
Da die Gemeinde gemeinsam mit der Gemeinde Borkheide einen Sozialraum in der Planregion 4 bildet und vor allem die Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit beide Orte als einen Sozialraum wahrnehmen und sich viele Angebote auf Kinder aus Borkheide und Borkwalde beziehen, soll versucht werden, den Weg der Konzeptentwicklung gemeinsam mit der Gemeinde Borkheide zu gehen. Ziel ist, ab dem Jahr 2024 Kinder und Jugendliche einem abgestimmten Plan gemäß zu beteiligen.“
Die Abstimmung ergab 9 Stimmen dafür und 1 Enthaltung.
Tagesordnungspunkt 18: Instandsetzung der Gedenktafel am Grab des Soldaten Toni Emser (Antrag des Gemeindevertreters Herrn Stawinoga/SPD und der Fraktion Links-Grün).
Der Beschlusstext lautete:
„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt:
die Gedenktafel am Grab des Soldaten Toni Emser soll durch eine Fachfirma in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt werden. Der Amtsdirektor wird gebeten, die Umsetzung des Beschlusses durch die Amtsverwaltung zu veranlassen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Haushaltstitel 55300.545800, anteilig aus dem Fonds für die Pflege historischer Gräber.
Begründung:
Hinter dem Grundstück Haderlandstieg 13 befindet sich das o.g. Soldatengrab.
Der Grenadier Toni Emser, geb. am 04.09.1927 in Pirmasens, ist am 30.04.1945, kurz vor dem Ende des 2. Weltkriegs, gefallen. Seine sterblichen Überreste sind hier beigesetzt.
Die ehem. Fraktion Notgemeinschaft Borkwalde hatte sich im Jahr 2004 dankenswerterweise für den Erhalt des Soldatengrabes eingesetzt. Die Erinnerungstafel ist leider von der Witterung stark in Mitleidenschaft geraten. Gerade heute, wo in Europa wieder Krieg herrscht, sollte die Erinnerung an Kriegstote erhalten bleiben und auf die Sinnlosigkeit von Kriegen, egal wo, hinweisen und uns eine Mahnung sein. Gegebenenfalls sollte auch mit der Gärtnerei Stiehler über einen Pflegevertrag gesprochen werden.“
„Hinweise der Verwaltung:
Das Grab ist bislang nicht als Kriegsgrab erfasst, da es von den Anliegern privat und auf eigene Kosten gepflegt wird. Solange eine private Grabpflege ermöglicht wird, kann das Grab auch dort verbleiben. Spätestens mit der Beendigung der privaten Pflege ist das Grab in eine Kriegsgräberstätte umzubetten, höchstwahrscheinlich dann nach Halbe.
Eine Finanzierung aus dem Fonds für die Pflege historischer Gräber 07/12200.545800 ist demzufolge leider nicht möglich.
Protokollbeschluss vom 23.06.2004, zu 10. Die Gemeindevertretung beschließt, das Grab Toni Emser an dieser Stelle zu belassen. Das Recht auf eine Umbettung nach Halbe sollte aber gewährleistet sein, wenn das Grab nicht mehr gepflegt werden würde.einstimmig beschlossen.
Die Amtsverwaltung wird beauftragt, entsprechende Angebote für eine neue Stehle einzuholen. Im Haushaltsjahr 2023 sind dafür keine finanziellen Mittel eingeplant.“
Die Abstimmung ergab 4 Stimmen dafür, 6 dagegen, womit der Antrag abgelehnt wurde.
- der Bürgermeister schlug vor, dass jedes Mitglied der Gemeindevertretung 30 Euro spendet, um dem Anliegen des Antrags so doch noch Rechnung zu tragen.
Tagesordnungspunkt 19: Bebauungsplan „Amselgrund/ Friedrich-Engels-Straße“/Borkheide – Beteiligung Nachbargemeinden.
Die Abstimmung ergab Einstimmigkeit.
Tagesordnungspunkt 20: Bebauungsplan „Auf der Heide“/Borkheide – Beteiligung Nachbargemeinden.
Die Abstimmung ergab Einstimmigkeit.
Tagesordnungspunkt 21: Bebauungsplan „Waldweg“/Borkheide – Beteiligung Nachbargemeinden
Die Abstimmung ergab Einstimmigkeit.
Dr.sc. Lothar Schröter
14 Comments
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