Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 30.08.2023
Nach den üblichen Formalitäten zu Beginn jeder Sitzung der Gemeindevertretung führte der Bürgermeister bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde aus:
- am 4. Juli 2023 gab es ein Treffen von Gemeindevertreterinnen und -vertretern sowie von Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern, um über die Nutzungs- und Gebührenordnung für den neuen Gemeindesaal zu beraten. Die Fraktion Links-Grün legte dafür einen neuen Entwurf für die Nutzungsordnung vor. Die Ergebnisse dieser Beratung wurden dem Amt Brück zur Prüfung und mit der Bitte übermittelt, für die nächste Beratung im Ausschuss den bearbeiteten Entwurf als neue Version der Nutzungs- und Gebührenordnung zu unterbreiten. Bei dem Treffen erfolgte auch eine Abstimmung zu Einzelfragen der Haushaltsplanung für 2024;
- am 7. Juli 2023 gab es weitere Bewerbungsgespräche für Erzieherinnen und Erzieher für die neue Kindertagesstätte, wobei drei Personen gewonnen werden konnten – mindestens zehn werden aber gebraucht;
- die Arbeitsgruppe neue Kindertagesstätte traf sich zur Besichtigung des neuen Objekts und gelangte zu dem Ergebnis, dass der geplante Eröffnungstermin 1. November 2023 realistisch ist;
- die Arbeiten an den Straßenbeleuchtungen Elsa-Brandström-Weg, Selma-Lagerlöf-Ring und Ingrid-Bergman-Straße sind abgeschlossen;
- am 24. August 2023 besuchte die Bundestagsabgeordnete Eichwede (SPD) unsere Region, darunter auch Borkwalde. Sie wollte sich erkundigen, wo „der Schuh drückt“. Der Bürgermeister habe ihr vor Augen geführt, dass unter den zahlreichen Problemen der hiesigen Gemeinden diejenigen mit der Kinderbetreuung (Kindertagesstätte und Schule) mit zu den drängendsten gehören. Da sie auf kommunaler Ebene nicht lösbar sind, müsste dies Bundes-, mindestens aber Landesangelegenheit sein. Frau Eichwede konnte wegen der geltenden gesetzlichen Regelungen hierfür keine Lösung anbieten;
- am 24. August 2023, abends, gab es noch eine Tagung der Steuerungsgruppe Kinder- und Jugendbetreuung. Es wurde festgelegt, dass für den 22. September 2023 eine Disko in der Schule Borkheide organisiert wird, um sich danach mit den Jugendlichen im Jugendclub zu einem Meinungsaustausch zu treffen;
- die von der Gemeindevertretung beschlossenen Zusatzschilder für die Straßenschilder sind geliefert und bereits aufgehängt worden;
- an einer Einmündung einer Straße vom neuen Neubaugebiet auf die Ernst-Thälmann-Straße ist mittlerweile ein Spiegel angebaut worden, der nunmehr das Gefahrenpotenzial im Einmündungsbereich (bisher gab es eine gefährliche Unübersichtlichkeit) deutlich reduziert;
- der Bürgermeister informierte auch darüber, dass für das Grab des am Ende des Zweiten Weltkrieges gefallenen Soldaten Toni Emser die Informationstafel erneuert wurde. Die Aufstellung werde am 4. September 2023 erfolgen.
Der Amtsdirektor informierte darüber, dass das Amt Brück Stellung zum Regionalplan nehmen werde (was insbesondere auch die geplante Aufstellung von Windrädern im Wald berührt), es werde aber keine Abweichung zur bisherigen kritischen Stellungnahme geben.
Bei den Informationen aus der Ausschussarbeit teilte Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) als Vorsitzende des Ausschusses Generationenwald mit:
- am 10. Juli 2023 hat sich der Ausschuss konstituiert;
- Herr Wiesenburg (Borkwalder Wählergemeinschaft) ist Stellvertreter von Frau Krüger;
- Frau Cybulski, von der Gemeindevertretung als sachkundige Einwohnerin berufen, hat sich aus dem Ausschuss zurückgezogen, so dass die Borkwalder Wählergemeinschaft noch zwei Sitze im Ausschuss besetzen kann;
- Frau Krüger habe Unterlagen zu den rechtliche Grundlagen der Arbeit des Ausschusses ausgereicht;
- Frau Segl vom Amt Brück hatte zum Zeitpunkt der Sitzung noch keine Information, ob das Projekt der Gemeinde gefördert wird. Allerdings war im Internet auf der Seite der Staatskanzlei schon ersichtlich, dass unser Projekt nicht gefördert wird 238 Anträge seien gestellt worden, aber nur 102 wurden bestätigt;
- am 20. September 2023 werde es die nächste Sitzung des Ausschusses geben.
Beim Tagesordnungspunkt Beschlusskontrolle erklärte der Amtsdirektor, dass diese auf der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung vorgetragen werde.
In der Einwohnerfragestunde
- lobte Herr Hayden, dass die „Flutlichtanlage“ auf dem Astrid-Lindgren-Platz nun deutlich gedämpfter sei, was für die Anwohner ein deutlicher Zugewinn sei;
- der Bürgermeister informierte darüber, dass mittlerweile der Anfang 2023 von der Gemeindevertretung gefasste Beschluss zur Beleuchtung von zwei Bushaltestellen (Lehniner Straße/Kreisverkehr und Lehniner Straße Ecke Selma-Lagerlöf-Ring) umgesetzt worden sei;
- eine Einwohnerin fragte nach, ob es von der Verkehrsberhörde schon eine Rückmeldung zu den beschlossenen Verkehsberuhigungsmaßnahmen am Selma-Lagerlöf-Ring gibt. Bürgermeister: Frau Jahn wird nachhaken – es liegt noch keine Antwort vor.
- ein Anwohner beklagte, dass im Selma-Lagerlöf-Ring parkende Fahrzeuge auf dem Gehweg stünden, was so nicht sein dürfe. Man solle ein eingeschränktes Halteverbot einführen;
- Herr Link (Borkwalder Wählergemeinschaft), beruflich Polizist, erläuterte, dass es sich im fraglichen Teil der Straße um einen befahrbaren Gehweg handele, wo man das Parken nicht verbieten könne;
- Herr Haß (Sachkundiger Einwohner für die Fraktion Links-Grün) erkundigte sich nach der Nutzungsordnung für den neuen Gemeindesaal und nach dem in Arbeit befindlichen Flächennutzungsplan für die Gemeinde Borkwalde;
- während zu Ersterem nichts über die Bemerkungen des Bürgermeisters von eingangs gesagt wurde, erläuterte der Amtsdirektor in Bezug auf den Flächennutzungsplan, dass man auf die Stellungnahme des Landkreises zu diesem Plan warte;
- Herr Stawinoga (SPD) ergänzte, dass für den Herbst 2023 eine nächste Beratung (Klausur) anberaumt sei. Er sei verwundert, dass der Landkreis eine Stellungnahme abgeben solle;
- der Amtsdirektor begründete daraufhin, dass der Landkreis schon im Vorfeld des Beteiligungsverfahrens um eine Stellungnahme gebeten wurde.
Bei den Anfragen der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter:
- fragte Herr Stawinoga (SPD), wann die Beleuchtung in der Ernst-Thälmann-Straße vorgenommen werde. Die offiziellen Antworten verstanden viele der Anwesenden als Vertröstungen – wahrscheinlich 2024 könne es dazu kommen;
- Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) erinnerte daran, dass der entsprechende Beschluss von 2020 datiere, im Mai 2021 sei die Ausführungsplanung bestätigt worden. Das sei viel zu lange. Die Verwaltung habe hier nicht konsequent gearbeitet;
- gab es eine Frage zur Beräumung der Baumkronen im Die Antwort: Im Oktober 2023 sei damit zu rechnen;
- fragte Herr Stawinoga (SPD), wann ein neuer Standort für die Müllcontainer gegenüber der neuen Kindertagesstätte errichtet werde. Die Antwort: Das ist Angelegenheit der Eigentümer, die Gemeinde werde aber einen gewissen Druck auf die Hausverwaltung ausüben;
- Herr Stawinoga (SPD) fragte weiter nach der Neugestaltung der Ortstafeln, die der Orientierung in Borkwalde dienen sollen. Antwort: Sie sind da und werden im Herbst 2023 aufgestellt;
- während der Sitzung der Gemeindevertretung entlud sich eine allgemeine Kritik an den vom Tourismusverband verantworteten und mittlerweile aufgestellten Ortsbegrüßungstafeln.
Der Tagesordnungspunkt 9 behandelte den Antrag der Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft und des Bürgermeisters, Herrn Eska, zur Errichtung von zwei Fußgängerwegen oder Bürgersteigen an zwei Bushaltestellen in der Ernst-Thälmann Straße.
Der Beschlusstext lautete:
„Die Gemeindevertretung beschließt, die Amtsverwaltung zu beauftragen, je einen Fußgängerweg oder Bürgersteig in der Ernst-Thälmann-Straße Ecke Fichtestraße (ca. 15 Meter) und Ernst-Thälmann-Straße Ecke Wielandstraße (ca. 12 Meter) bis zu den Bushaltestellen zu errichten.“
„Begründung:
An den oben genannten Bushaltestellen befinden sich von der Fichtestraße und der Wielandstraße aus kein Gehweg bzw. Bürgersteig. Um einen sicheren Schulweg für unsere Kinder zu den Bushaltestellen zu gewährleisten, ist es dringend erforderlich, diese zu errichten.
Wir bitten das Amt um schnellstmögliche Umsetzung.“
„Hinweis der Verwaltung:
Um eine Erreichbarkeit der Bushaltestellen zu gewährleisten, wird das Amt Brück die Errichtung der benötigten Gehwege anstreben. Für die Planung, einschließlich der Ausschreibung und Durchführung wurden schon Anfragen an Baufirmen und Ingenieurbüros getätigt. Wir weisen darauf hin, dass bei der heutigen Auftragslage und dem zunehmenden Fachkräftemangel eine hohe Auslastung bei den Baufirmen vorliegt und eine zeitnahe Abarbeitung erschwert wird. Des Weiteren ist die Stelle des Sachbearbeiters Tiefbauinvestitionen zurzeit im Amt Brück nicht besetzt. Dies erschwert eine schnelle Umsetzung zusätzlich. Für einen aktuellen Kenntnisstand seitens der Gemeinde, werden wir alle relevanten Informationen, Ergebnisse und Kostenschätzungen, die wir von den Firmen und den Planungsbüros bekommen, gesammelt über den Sitzungsdienst, an Sie weiterleiten. Für dieses Haushaltsjahr 2023 wurden keine Gelder für die Errichtung der Gehwege eingestellt. Falls dieses Vorhaben im Haushaltsjar 2023 nicht begonnen werden (siehe oben dargestellte Gründe/Umstände) dann, werden für das Haushaltsjahr 2024 die dafür benötigten finanziellen Mittel eingeplant.
Vorrangig sind hingegen die Kosten für die Wegesanierung im Bereich des Siebenbrüderwegs/Ecke Am Sportplatz bis zum Brücker Weg. Sie werden aus dem laufenden Haushaltsjahr 2023 bedient. Diese Sanierung sorgt für eine sichere Anbindung der Grundstücke, besonders auch für die Ent- und Versorgungsdienste und Rettungskräfte bei jeder Wetterlage.“
- Herr Wurche (Borkwalder Wählergemeinschaft) bezog sich auf die in der Vorlage angegebenen Kosten von 50.000 Euro für das Projekt und meinte, dass diese Summe viel zu hoch angesetzt wurde. Wie kann man für 27 Meter Pflasterung eine solche Summe veranschlagen, fragte er nicht nur rhetorisch. Man müsse außerdem sehen, dass es schon kleinere Zugänge in Form von „Stummeln“ gebe. Außerdem müsse man nicht unbedingt pflastern, es gebe andere, weitaus kostengünstigere Varianten. Als ersten Schritt sollte man erst einmal das hohe Gras abmähen. Für das in Rede stehende Projekt könnten auch die Gemeindearbeiter die Arbeiten erledigen;
- Herr Dr. Schröter (Fraktion Links-Grün) unterstützte Herrn Wurche. Als vom Amtsdirektor die Information kam, die 50.000 Euro seien erst einmal eine fiktive Zahl, äußerte Herr Dr. Schröter dafür sein Unverständnis: Bei jeder Beschlussvorlage seien doch die zu erwartenden Kosten eine wesentliche Entscheidungsgrundlage. Die in Rede stehende Summe sei angesichts der mehr als angespannten Haushaltslage Borkwaldes nicht zu akzeptieren;
- Herr Stawinoga (SPD) brachte seine Erfahrung ein, dass 1 qm Pflasterung mit Material etwa 60 Euro koste, was jede Gartenbaufirma erledigen könne;
- Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) plädierte dafür, die Angelegenheit angesichts der vielen offenen Fragen in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde zu verweisen. Sie erhielt mit ihrem Vorschlag aber in der Gemeindevertretung keine Mehrheit der Stimmen;
- der vorgelegte Antrag wurde gegen zwei Nein-Stimmen (Frau Krüger, Dr. Schröter) und bei einer Enthaltung (Frau Hayden) mit sechs Stimmen dafür angenommen.
Tagesordnungspunkt 10: Wahl der Stellvertretung für die Gemeindevertreterin im Tourismusverein Zauche-Fläming e.V.
Der Beschlusstext zielte darauf ab, eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter für Frau Fryler als Repräsentantin Borkwaldes im Tourismusverein Zauche-Fläming e.V. zu bestimmen.
Da sich keine Bewerberin/kein Bewerber fand, zog die Amtsverwaltung den Tagesordnungspunkt zurück.
Tagesordnungspunkt 11: Schallschutz Kita Regenbogen
Der Beschlusstext lautete:
„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt, den Amtsdirektor mit der Vergabe des Auftrags für den Schallschutz in der Kita Regenbogen an die Firma Plameco Spanndecken zu beauftragen.“
Begründung
„In der Kita Regenbogen kommt es aufgrund der verschiedensten Aktivitäten der Kinder zu einem zu hohen Geräuschpegel (durch Dekra bestätigt). Dies ist eine intensive, tagtägliche, dauherhafte Belastung für die Kinder sowie für das gesamte Personal in der Kita. Gesundheitliche Beeinträchtigungen bei den belasteten Personen können die Folge sein.
Um das Geräuschaufkommen (Lärm) zu minimieren, wurden im Jahr 2022 Fördergelder beim Landkreis Potsdam-Mittelmark beantragt. Diese wurden in Höhe von 29.468,42 bewilligt. Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Firma Plameco Spanndecken in Höhe von 37.006,47 abgegeben. Der Mehrbetrag in Höhe von 7.538,05 liegt leicht über den vom Landkreis geforderten 20 Prozent Eigenanteil. Der Eigenanteil kann aus dem Produktkonto 36500.521100 finanziert werden.“
Der Beschlussvorschlag wurde mit Einstimmigkeit bestätigt.
Dr.sc. Lothar Schröter
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