Beim Tagesordnungspunkt „Information zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde“ informierte der Bürgermeister, der dem Ausschuss nicht angehört, der aber dankenswerter Weise anwesend war, über seine Bitte an die Polizeidirektion West/Verkehrsüberwachung, eine intensivere Geschwindigkeitsüberwachung und eine Geräuschmessung in der Ernst-Thälmann-Straße in Richtung Kanin vorzunehmen. Ferner erläuterte er, dass der KiTa-Ausschuss am 4. Juli 2022 getagt habe mit den Ergebnissen: Der Kita-Ausschuss wendet sich erneut mit der dringenden Bitte an die Gemeindevertreter und die Amtsverwaltung, mit den Eltern Betreuungsverträge abzuschließen. Das Amt verweigert dies bisher mit dem Verweis auf die diesbezüglich bestehende Satzung. Die Verträge wären vor allem wichtig, damit die Kinder pünktlich gebracht und abgeholt werden und die pädagogische Arbeit in den Gruppen störungsfrei erfolgen kann;…

Der Tagesordnungspunkt 2 behandelte Änderungsanträge zur Tagesordnung. Eine Änderung ergab sich aus einer terminlichen Dringlichkeit: Im Zusammenhang mit einem Bauantrag geht aufgrund des Erschließungsvertrages der Gemeinde mit dem Investor der „August-Strindberg-Weg“ nach Abnahme der Straße an die Gemeinde über, und sie muss durch diese gewidmet werden. Die Straße wurde im vergangenen Jahr fertiggestellt und soll somit schnellstmöglich öffentlich gewidmet werden. Dazu ist ein Beschluss durch die Gemeindevertretung analog der Widmungsbeschlüsse zum Olof-Palme-Ring und zur Anders-Celsius-Straße erforderlich. Darauf folgt die Veröffentlichung im Amtsblatt des Amtes Brück. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig: Die Sachlage soll so der Gemeindevertretung vorgelegt werden. Beim Tagesordnungspunkt 3 „Information zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde“ berichtet der Bürgermeister, der dem Ausschuss nicht angehört,…