Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 07.12.2022

• bevor die Gemeindevertretung zur inhaltlichen Arbeit gemäß Tagesordnung überging, meldete sich Herr Stawinoga (SPD) mit folgender Kritik gegenüber dem Amt Brück zu Wort: Er vermisse eine Übersicht über die Kontrolle zu den Beschlüssen der Gemeindevertretung. Grundlage dafür ist ein Beschluss der Gemeindevertretung von 2019. Schon im Mai 2022 habe er die Bitte vorgetragen, was im Protokoll der damaligen Sitzung verankert sei. Im Kern geht es darum, dass die Gemeindevertretung und mit ihr die Bürgerinnen und Bürger über die Realisierung der Beschlüsse der Gemeindevertretung informiert werden, nicht zuletzt um gegebenenfalls weitere notwendige Anstöße zu geben. Konkret denkt Herr Stawinoga an die Umsetzung der gemeindlichen Entscheidungen zu Spielplätzen in Borkwalde, zum Flächennutzungsplan oder zu neuen Ortstafeln;
• der Amtsdirektor entgegnet darauf, dass eine neue Art der Beschlusskontrolle entwickelt werden soll; die Kritik „wird in das Amt mitgenommen“;
• Herr Stawinoga stößt nach mit der Afforderung, dass ein Papier zur Beschlusskontrolle über alle Beschlüsse der Gemeindevertretung in der laufenden Wahlperiode vorgelegt wird;

Bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde führte der Bürgermeister, Herr Eska, aus:

• die Kindertagesstätte bleibt am 7. und 8. Dezember 2022 wegen Personalmangels geschlossen;
• der Küchenumbau in der Kindertagesstätte wird durchweg positiv bewertet; wann der angestrebte Übergang in die Vollverpflegung der Kinder gestartet werden kann, muss noch geprüft werden;
• es wird eine Ausschreibung für einen künftigen gegebenenfalls neuen Lieferanten für die Essensversorgung geben;
• für die Kindertagesstätte ist eine Entscheidung über ein neues Beschwerdemanagement getroffen worden;
• am 21. November 2022 begannen Personalgespräche zur Einstellung von Gemeindearbeitern. Es lagen 13 Bewerbungen vor. Bis auf eine direkte Ablehnung eines Bewerbers können Ergebnisse noch nicht vermeldet werden;
• zudem wurden Bewerbungsgespräche für eine Hilfskraft für die Kindertagesstätte aufgenommen, die dort in der anstehenden Vollverpflegung der Kinder in der neu ausgestatteten Küche und zur Reinigung der Kindertagesstätte eingesetzt werden soll. 9 Bewerbungen waren dazu eingegangen;
• der Ortsputz/Subbotnik in Borkwalde Anfang November 2022 konnte keine rege Beteiligung verzeichnen;
• am 28. November 2022 tagte der Amtsausschuss mit den Tagesordnungspunkten Haushalt 2022/23, Löschwasserbrunnen im Amtsbereich, Änderung Gebührenordnung für die Nutzung von Liegenschaften der Freiwilligen Feuerwehren im Amtsbereich, Sachstand Hilfsfahrzeug Freiwillige Feuerwehr;
• im kommenden Jahr soll die Kindertagesstätte im Sommer für eine Woche geschlossen werden. Diese Zeit soll für die Weiterbildung des Personals, notwendige Reparaturarbeiten und andere herangereifte Aufgaben komplex, d.h. nicht durch Unterbrechungen beeinträchtigt, genutzt werden;
• inhaltlich soll mehr für die vorschulische Bildung in der Kindertagesstätte getan werden;

Im Tagesordnungspunkt Bericht aus den Ausschüssen berichtete Herr Link (Borkwalder Wählergemeinschaft), der in der Sitzung als stellvertretender Ausschussvorsitzender fungiert hatte, über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde am 23. November 2022 (siehe Bericht dazu auf dieser Internetseite).

Es folgte eine Information über die Neubesetzung zum Vorsitz der Fraktion Links-Grün. Anstelle von Herrn Schulz, der die Funktion aus persönlichen Gründen aufgeben musste, wird Frau Krüger die entsprechenden Aufgaben wahrnehmen.

In der Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung wurden folgende einstimmige Beschlüsse der Gemeindevertretung mitgeteilt:

• Bw-41-244/22 Personalangelegenheit – Kindertagesstätte Regenbogen – Änderung Arbeitsverträge;
• Bw–41-250/22 Erhöhung Stellenplan Gemeindearbeiter (Antrag Fraktion Links-Grün).

In der Einwohnerfragestunde wurden keine Fragen gestellt.

Es folgte die Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreterinnen/ Gemeindevertreter

• Herr Stawinoga (SPD) erkundigte sich danach, ob es Probleme bei der Eischulung von Erstklässlern in Borkheide gebe und, wenn das zutreffe, ob einige von ihnen in Brück eingeschult werden könnten;
• in der Antwort wurde bestätigt, dass es vorkommen könne, dass Neuaufnahmen (z.B. nach Zuzügen) in Brück und Fichtenwalde zur Schule gehen müssten, was aber für Erstklässler erst einmal noch nicht akut sei;
• die Nachfrage von Herrn Stawinoga: „Wie ist dann für die Betreffenden die Regelung zum Transport der Kinder?“
• die Antwort darauf war, dass dies der Landkreis regeln müsse;
• vom Amt Brück wurde in diesem Kontext erläutert, dass eine notwendige Erweiterung der Schule in Borkheide zunächst an den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde dort scheitere – ohne Fördermittel seien alle diesbezüglichen Überlegungen ohne Grundlage, was ebenso für Brück gelte;
• der Bürgermeister, Herr Eska, ergänzte, dass laut Auskunft der Direktorin in der Fichtenwalder Grundschule Schüler ab der 3. Klasse aufgenommen werden könnten, da dort noch freie Kapazitäten bestünden;
• Herr Stawinoga (SPD) erinnerte daran, dass der Regionalzug RE 7 ab sofort im Halbstundentakt fährt. Dem stehe aber gegenüber, dass der Bus, der auch Zubringer ist, nach wie vor nur stündlich verkehrt;
• der Amtsdirektor konnte darauf nur antworten, dass dem Amt Brück in diesem Falle die Hände gebunden sind (weil nicht zuständig). Dies müsse auf der Ebene des Landkreises geregelt werden;
• Herr Wurche (Borkwalder Wählergemeinschaft) erinnerte an die in Alt-Borkwalde auf einigen Sandstraßen vorgenommenen Schiebearbeiten. Ihn besorgt die unzureichende Qualität der Arbeiten, weswegen er wissen wolle, wer die Arbeiten abgenommen habe;
• in der Antwort des Amtsdirektors wurde erläutert, dass nur die Chursachsenstraße, Teile des Haderlandstiegs und Teile der Ernst-Thälmann-Straße bearbeitet wurden. Die Arbeiten wurden durch die betreffende Firma ohne vorherige Information des Amtes durchgeführt, was ein Grund dafür war, dass eine Kontrolle nicht vorgenommen werden konnte;
• Herr Wurche bittet angesichts dessen nachdrücklich darum, künftig auf jeden Fall Kontrollen durchzuführen. Bei der Beauftragung von Firmen mit derartigen Arbeiten sei in erster Linie auf die Qualität und nicht nur auf den Preis zu achten;
• Herr Stawinoga (SPD) brachte noch einmal seine Auffassung vor, dass Schiebearbeiten auf den Sandstraßen nicht nachhaltig seien, weswegen man künftig wenigstens zu Teilen einen regelgerechten Straßenbau in Betracht ziehen müsse;
• Herr Schulz (Fraktion Links-Grün) drängte darauf, jetzt, also im Nachhinein noch, etwas in Bezug auf die früheren Arbeiten zu unternehmen;
• Herr Wiesenburg (Borkwalder Wählergemeinschaft) beklagte, dass in der Ernst-Thälmann-Straße eigentlich nichts passiert sei, was man an ihrem „schlimmen Zustand“ erkenne;
• Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) nahm diese Diskussion zum Anlass für die prinzipielle Kritik, dass im Amt Brück nicht ordentlich mit den Beschlüssen der Gemeindevertretung gearbeitet werde, weswegen sich hier grundsätzlich etwas ändern müsse;
• Herr Wiesenburg (Borkwalder Wählergemeinschaft) erkundigte sich nach dem Stand der Erneuerung der Beleuchtung in der Ernst-Thälmann-Straße;
• der Amtsdirektor erläuterte, dass der Beschluss dazu tatsächlich vorliege, er könne aber erst in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung darauf antworten;
• der Bürgermeister, Herr Eska, präzisierte, die Ausschreibung sei doch erfolgt, der Startschuss für die Arbeiten könnte gegeben werden;
• Herr Eska betonte auch aus seiner Sicht, dass die Gemeindevertretung mehr Antworten vom Amt in Richtung der Realisierung von Beschlüssen der Gemeindevertretung erwarte;

Der Tagesordnungspunkt 9 befasste sich mit der Satzung über die Kostenbeteiligung an der Kindertagesstättenverpflegung in der Gemeinde Borkwalde.

• der Beschlusstext lautet: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde beschließt rückwirkend zum 01.05.2022 den in der Anlage befindlichen Entwurf als Satzung zur Kostenbeteiligung der Eltern an der Kindertagesstättenverpflegung“;
• dass bedeutet unter dem Strich 4,59 Euro mehr pro Monat und Kind in der Kindertagesstätte;
• die Abstimmung ergab Einstimmigkeit;

Der Tagesordnungspunkt 10 betraf die Schließzeiten der Kindertagesstätte:

• 19.05.2023, 26.05.2023, 21.08.2023 bis 25.08.2023, 02.10.2023, 30.10.2023, 27.12.2023 bis 29.12.2023
• die Abstimmung ergab Einstimmigkeit;

Der Tagesordnungspunkt 11 behandelte die 1. Änderung zur Benutzungs- und Gebührenordnung über die Nutzung der Kindertagesstätte „Regenbogen“ Borkwalde für kulturell-soziale bzw. sportliche Zwecke

• der Beschlusstext lautete auszugsweise: „Den Nutzungsgebühren sind die zur Zeit gültigen Umsatzsteuersätze hinzuzufügen“;
• Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) informierte, dass im Amtsausschuss bei einem ähnlich gelagerten Sachverhalt beschlossen wurde, dass die Gebühren nicht durch den Umsatzsteuerbetrag erhöht werden. Vielmehr ist die Umsatzsteuer bereits in der Gebühr enthalten. Analog dazu sollte sich die Gemeindevertretung auch für unsere Satzung so entscheiden;
• der Amtsdirektor stimmte dem zu, wobei er darauf hinwies, dass trotzdem eine Abführung der anzurechnenden Umsatzsteuer erfolgen müsse;
• die Abstimmung zum Änderungsantrag (die Umsatzsteuer ist in der Nutzungsgebühr enthalten) ergab Einstimmigkeit;
• die notwendige Abstimmung zum Gesamtantrag in neuer Fassung ergab ebenfalls Einstimmigkeit;

Der Tagesordnungspunkt 12 war eine Information zur Eilentscheidung: Neubau Kindertagesstätte mit Gemeindesaal – Auftragsvergabe Fassadenarbeiten.

• der Beschlusstext lautete: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde bestätigt die Eilentscheidung über die Auftragsvergabe für das Los 06 – Fassadenarbeiten an den Bestbietenden SBC Fassadentechnik GmbH, Gewerbering 20, 08451 Crimmitschau“;
• die Abstimmung ergab Einstimmigkeit bei einer Enthaltung durch Herrn Wurche (Borkwalder Wählergemeinschaft);
• Herr Schulz (Fraktion Links-Grün) drängte in der Diskussion darauf, dass bei derartigen Entscheidungen der Gemeindevertretung vorher eine Übersicht über die Bieter zu vermitteln sei;
• der Amtsdirektor informierte „brandaktuell“ darüber, dass für die Kindertagesstätte nunmehr 620000 statt 240000 Euro Fördermittel aus dem LEADER – Programm zur Verfügung stünden;
• Herr Eska flocht dazu ein, dass dieser positiven Entscheidung eine ausführliche Erläuterung durch die Amtsverwaltung zugrunde lag;

Der Tagesordnungspunkt 13 behandelte das Thema Neubau Kindertagesstätte mit Gemeindesaal – Ermächtigung zur Auftragsvergabe Innenausbaugewerke.

• nach erfolgter Vergabe des Auftrags werde es eine Mitteilung an die Gemeindevertretung über die Vergabe gemäß der Forderung von Herrn Schulz (Fraktion Links-Grün) im Ausschuss geben;
• die Abstimmung ergab Einstimmigkeit;

Der Tagesordnungspunkt 14 behandelte das Problem „Verkehrsberuhigter Bereich im August-Strindberg-Weg“.

• der Beschlusstext lautete: „Die Gemeindevertretung beschließt, den August-Strindberg-Weg als verkehrsberuhigten Bereich zu klassifizieren. Aufgrund der Verschwenkungen in der Anliegerstraße, der in die Fahrbahn hineinragenden Straßenbeleuchtung, der geringen Breite und der nahezu ausschließlichen Kfz-Nutzung durch die Anlieger der Straße, wird der Einbau von Verkehrshindernissen derzeit nicht für erforderlich erachtet. Die Amtsverwaltung wird beauftragt, die entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung bei der Verkehrsbehörde zu beantragen und die Beschilderung zu beschaffen.“
• die Abstimmung ergab Einstimmigkeit;

Der Tagesordnungspunkt 15 zielte auf die Aufhebung des Beschlusses Bw-10-173/21 „Errichtung eines Löschwasserbrunnens“

• inVerbindung mit dem ursprünglichen Beschluss erhielt die Gemeinde Zuwendungen für den Bau von 2 Löschwasserbrunnen in Waldbereichen von Borkwalde. Eine Brunnenbohrung am Hirschsprung ist auch erfolgt, wurde aber abgebrochen, weil kein Wasser gefunden werden konnte. Die mit der Fehlbohrung verbundenen Kosten werden durch anteilige Fördermittel und aus Haushaltsmitteln des Amtes gedeckt, so dass die Gemeinde keine wirtschaftlichen Verluste zu tragen hat. Der zweite Brunnen wird durch die Gemeinde/Amt nicht errichtet werden, zum Einen aus Kostengründen und zum Anderen aus der Tatsache heraus, dass dieser nicht mehr zur Abdeckung des Grundschutzes dient, den das Amt im Rahmen des Brandschutzes zu verantworten hat. Sein Standort wäre zu weit von der Wohnbebauung entfernt.
• Herr Stawinoga (SPD) bemängelte, ihm fehlten Informationen über Möglichkeiten von Ersatzbohrungen;
• darüber hinaus fragte er, ob der Brunnen am Ende Haderlandstieg in Richtung Truppenübungsplatz funktioniere und wem der gehöre;
• der Amtsdirektor erklärte, der Brunnen gehöre der Bundeswehr, und im Ernstfall werde dieser genutzt, auch von der Freiwilligen Feuerwehr Borkwalde;
• Herr Eska erkundigte sich danach, wie man den Brunnen öffnen könne im Ernstfall;
• der Amtsdirektor stellte in Aussicht, dass künftig gemeinsame Übungen mit der Bundeswehr gefahren werden sollen;
• die Abstimmung ergab Einstimmigkeit bei einer Enthaltung durch Herrn Wurche (Borkwalder Wählergemeinschaft);

Tagesordnungspunkt 16 war eine Mitteilung zu den Sitzungsterminen der Gemeindevertretung und des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde:

• Gemeindevertretung (GV): 01.2023, 15.03.2023, 24.05.2023, 21.06.2023, 30.08.2023, 11.10.2023, 06.12.2023;
• Ausschuss: 18.01.2023, 15.02.2023, 29.03.2023, 07.06.2023, 05.07.2023, 13.09.2023, 08.11.2023.

Dr.sc. Lothar Schröter