Bericht über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsent-wicklung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 06. April 2022

Die April-Sitzung 2022 des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung hatte eine thematisch stark auf das Problem der Schmutzwasserentsorgung in Borkwalde eingegrenzte Tagesordnung.

Zunächst behandelte der Tagesordnungspunkt 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung. Da der „Wirtschaftsplan der Abwasserentsorgungsgesellschaft Borkwalde mbH“ nicht vorliegt, muss der Tagesordnungspunkt 7 von der Tagesordnung genommen werden

Beim Tagesordnungspunkt 3 „Information zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde“ wurde Folgendes vorgetragen:

  • Frau Boese (Amt Brück) informierte, dass sich die Umlagegrundlage für die Bemessung der Kreis- und Amtsumlage für Borkwalde von 1.892.184 € auf 1.961.068 € gestiegen ist, weil die Gemeinde höhere Schlüsselzuweisen und höhere Zulagen zum Familienlastenausgleich erhält. Darüber hinaus wurde die Kreisumlage prozentual gesenkt. Dadurch sinkt in unserem Haushalt die Kreisumlage und die Amtsumlage steigt minimal an.
  • Frau Boese trug dann die Bitte an die Gemeinde vor, sich für die Präsentation von Borkwalde auf der Landesgartenschau in Beelitz (ab 12. April 2022) noch mit Herrn Kai Fröhlich in Verbindung setzen, um die genannte Präsentation abzusichern;
  • weiter erinnerte Frau Boese an die noch zu liefernden Zuarbeiten der Gemeinde zum Regionalplan;
  • der Bürgermeister, Herr Eska, berichtete über die Fertigstellung des Alfred-Nobel-Platzes, die Verlängerung des Selma-Lagerlöf-Rings und des Birger-Forell-Weges;

Zum Tagesordnungspunkt 5 – Einwohnerfragestunde – merkte Herr Wurche (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) an, dass für das Schottermaterial zum Ausbessern der Straßen im Zuge des Ortsputzes in Borkwalde eine kleinere Körnung bevorzugt werden sollte.

Der Tagesordnungspunkt 6 – Behandlung von Anfragen der Ausschussmitglieder – hatte Folgendes zum Inhalt:

  • Frau Heyden (Fraktion Links-Grün) informierte darüber, dass die neue Klimaschutzbeauftragte des Landkreises im Amt sei und jetzt eingeladen werden könnte, wozu es ja einen entsprechenden Beschluss der Gemeindevertretung gebe;
  • Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) erkundigte sich nach dem Stand der Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Ernst-Thälmann-Straße und danach, wie es um die Reinigungsarbeiten in der Kindertagesstätte in eigener Regie der Gemeinde stehe, wozu es ja ebenfalls einen diesbezüglichen Prüfauftrag der Gemeindevertretung gebe;
  • Frau Boese (Amt Brück) konnte zu den letztgenannten beiden Anfragen keine Aussage treffen, weil dies nicht ihr Arbeitsgebiet sei, sie nehme aber die Anfragen in das Amt Brück zur Klärung mit.

Der Tagesordnungspunkt 8 befasste sich mit der Satzung der Gemeinde Borkwalde zum Kostenersatz für die Grundstücksanschlüsse im Bereich der zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigung (Kostenersatzsatzung).

  • Bürgermeister Eska äußerte dazu, dass eine Pauschale für den Anschluss nicht festgeschrieben werden könne, weil alle Grundstückseigner sich die jeweils bevorzugte Firma auswählen könnten und die Firmen jeweils unterschiedliche Preise angeben;
  • Frau Boese (Amt Brück) entgegnete darauf, dass die Beitragspflicht allein dadurch entstehe, dass ein Grundstück an die zentrale Schmutzwasserbeseitigung angeschlossen werden KANN. Die Gebühr habe also nichts mit den Kosten für den Anschluss selbst zu tun;
  • Frau Boese ergänzte: Um die Satzung der Gemeindevertretung vorzulegen, brauche es die Kalkulation. Es müsste dazu eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die die entsprechenden Vorbereitungen für die Sitzung der Gemeindevertretung im Mai trifft;
  • Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) plädierte dafür, dies im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung in einer außerordentlichen Sitzung zu beraten, nicht nur in einer eventuell zu bildenden Arbeitsgruppe.

Der Tagesordnungspunkt 9 bezog sich auf die Satzung der Gemeinde Borkwalde über die Erhebung von Beiträgen für die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigung (Schmutzwasserbeitragssatzsatzung).

  • Frau Boese (Amt Brück) erklärte dazu, dass die Kalkulation dazu noch nicht völlig abgeschlossen sei. Mit der Vorliegenden könnte eine Unterdeckung eintreten. Deshalb muss über die Gebühr noch genauer beraten werden.

Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, in die auch die folgende Satzung im Tagesordnungspunkt 9 Satzung der Gemeinde Borkwalde über die Erhebung von Beiträgen für die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung (Schmutzwasserbeitragssatzung)eingeschlossen war.

Im Ergebnis der Diskussion wurde festgestellt, dass

  • die Notwendigkeit der Beitragssatzung in TOP 8 geklärt werden muss;
  • eine Extra-Ausschusssitzung zur Gebührenkalkulation – Kalkulator und Anwalt sollten einbezogen werden – durchgeführt werden soll. Der Termin wird zwischen Amt und Ausschussvorsitzender geklärt.

 

Die Abstimmung zum Beschlussentwurf ergab:

Gemeindevertreter und -innen:                5 ja

Sachkundige Einwohner und -innen:      2 ja/1 Enthaltung

Im Tagesordnungspunkt 10 ging es um die Satzung der Gemeinde Borkwalde über den Anschluss und die Benutzung der zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage (Entwässerungssatzsatzung).

Abstimmung: bestätigt.

Der Tagesordnungspunkt 11 befasste sich mit der Satzung der Gemeinde Borkwalde zur Erhebung von Gebühren für die dezentrale Entsorgung von Gebühren der die dezentrale Entsorgung (Grubengebührensatzsatzung).

Die Abstimmung dazu ergab eine Bestätigung der textlichen Fassung, aber die Vertagung des endgültigen Beschlusses bis zum Vorliegen der Kalkulation.

Der Tagesordnungspunkt 12 nahm sich der Satzung der Gemeinde Borkwalde zur Entsorgung aus dezentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlagen (Grubensatzung) an.

Diese Satzung wurde als Empfehlung an die Gemeindevertretung bestätigt.

Der Tagesordnungspunkt 13 befasste sich mit der Satzung zur Erhebung von Gebühren für die zentrale öffentliche Entsorgung Schmutzwasserbeseitigung (Schmutzwassergebührensatzsatzung).

Die Abstimmung bestätigte zwar die textliche Fassung, aber wegen der fehlenden Gebührenkalkulation wurde die Vorlage ebenfalls vertagt.

Der Tagesordnungspunkt 14 beschäftigte sich mit der Diskussion und der Stellungnahme zum Regionalplan. Nach kurzer inhaltlicher Verständigung vor allem zum Abschnitt Siedlungsentwicklung einigte man sich darauf, dass es von Seiten der Gemeinde keine einschränkende Stellungnahme geben sollte.

Der Tagesordnungspunkt 15 befasste sich mit der Vergabe eines Namens für eine neue Straße in Borkwalde und einer entsprechenden Prioritätenliste.

Dr. Schröter (Sachkundiger Einwohner für die Fraktion Links-Grün) wollte wissen, wer eine solche Prioritätenliste festgelegt habe. Die Frage hatte auch den Hintergrund, dass vor geraumer Zeit ein Antrag der Fraktion Links-Grün von der Gemeindevertretung abgelehnt worden war, Kriterien aufzustellen, nach denen sich die Vergabe von Straßennahmen richten sollte.

Bürgermeister Eska entgegnete darauf, die Gemeinde habe seinerzeit die Bürgerinnen und Bürger von Borkwalde öffentlich darum gebeten, Vorschläge für die Vergabe von Straßennamen zu unterbreiten und sie per e-mail einzureichen. Davon hätten einige Bürgerinnen und Bürger Gebrauch gemacht, woraufhin die Liste aufgestellt wurde. Die neue Straße soll den Namen Stig-Larsson-Weg bekommen. Der Namenspatron war ein schwedischer Journalist und Schriftsteller, der sich besonders auch gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagiert hat.

Auf der Liste folgen dann Henning Mankell, Lars Magnus Ericsson und Dag Hammarskjöld.

Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) sprach sich dafür aus, in die Prioritätenliste Hjalmar Branting aufzunehmen. Er war einer der Väter des schwedischen Sozialstaates und Friedensnobelpreisträger.

Der Benennung der in Frage stehenden Straße nach Stieg Larsson wurde in der Abstimmung ebenso gefolgt wie der Aufnahme von Hjalmar Branting in die Prioritätenliste, die damit insgesamt bestätigt wurde.

Dr. Schröter (Sachkundiger Einwohner für die Fraktion Links-Grün) erinnerte daran, dass sich die Gemeindevertretung darauf verständigt hatte, Ergänzungsschilder für insbesondere nach Persönlichkeiten benannte Straßen anzubringen. Er erklärte sich bereit, für zwei Straßen Vorschläge auszuarbeiten, wie der jeweilige erklärende zweizeilige Text aussehen könnte. Darüber soll dann im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde beraten werden, um Beispiele für die künftigen Ergänzungsschilder vorgeben zu können.

Dr.sc. Lothar Schröter

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