Bericht über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 23.11.2022

Nach den ohne Widerspruch abgearbeiteten Formalien führte der Bürgermeister, Herr Eska, in den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde aus:

  • am 21. November 2022 begannen Personalgespräche zur Einstellung von Gemeindearbeitern. Es lagen 13 Bewerbungen vor. Bis auf eine direkte Ablehnung eines Bewerbers können Ergebnisse noch nicht vermeldet werden;
  • zudem wurden Bewerbungsgespräche für eine Hilfskraft für die Kindertagesstätte aufgenommen, die dort in der anstehenden Vollverpflegung der Kinder in der neu ausgestatteten Küche und zur Reinigung der Kindertagesstätte eingesetzt werden soll. 9 Bewerbungen waren dazu eingegangen;
  • Herr Stawinoga (SPD) griff die Information zur von der Gemeindevertretung beschlossenen Eigenreinigung der Kindertagesstätte auf und erkundigte sich nach dem Stand der Dinge. Der Bürgermeister, Herr Eska, wiederholte dazu, dass dafür die Wirtschaftskraft der Kindertagesstätte vorgesehen ist, wobei 40 Prozent ihrer Arbeitszeit von 30 Stunden in der Woche für die Küche und 60 Prozent für die Reinigungsarbeiten veranschlagt wurden;
  • Frau Segl vom Amt Brück nannte als Problem hierbei die Vertretung im Krankheits- und Urlaubsfall. Die professionellen Reinigungsfirmen seien dafür nur mit Mühe zu gewinnen;
  • Herr Schulz (Fraktion Links-Grün) verwies darauf, dass es hingegen Erfahrungen mit Bereitschaftsdiensten für Reinigungsarbeiten gebe, wenn dafür eine Bereitschaftspauschale gezahlt würde;
  • in dieser Beziehung wurde Skepsis dahingehend geäußert, dass dies am Arbeitsort von Herrn Schulz in Berlin sicher eher möglich sei als hier auf dem flachen Lande;
  • insoweit konnte für das genannte Problem erst einmal keine Lösung gefunden werden – das Amt Brück werde aber an dem Problem dranbleiben.

In der Einwohnerfragestunde wurden folgende Probleme aufgeworfen:

  • Herr Stiehler erkundigte sich danach, wie weit die Umsetzung des Beschlusses zur Teilerneuerung der Straßenbeleuchtung im Ort sei;
  • Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) ergänzte dies um die Frage, wie weit Fördermittel dafür bisher akquiriert werden konnten;
  • Herr Stawinoga (SPD) wollte wissen, wann der nächste Termin für den Fortgang der Arbeiten am Flächennutzungsplan für Borkwalde angesetzt ist;
  • Frau Segl (Amt Brück) entgegnete, dieser sei für das I. Quartal 2023 vorgesehen;
  • Herr Haß (Einwohner aus der Borkwalder Aßmann-Siedlung) erkundigte sich nach dem Stand des erwähnten Flächennutzungsplans;
  • in der Antwort aus Kreisen der Sachkundigen Einwohner wurde darauf verwiesen, dass von Seiten der Landesplanung die ursprünglichen weitgreifenden Vorstellungen der Gemeindevertretung zusammengestrichen wurden, was einer aktuellen Karte zu entnehmen sei, dass sich aber für die bisherigen Außenbereiche, zu denen auch die Aßmann-Siedlung zählt, nichts ändert, vor allem finde keine Entwertung der Grundstücke statt, wie von verschiedener Seite befürchtet;
  • Herr Stawinoga (SPD) beklagte, dass die Ordnung auf dem Astrid-Lindgren-Platz „eine einzige Schande“ sei. Mann müsse die Eigentümer des Platzareals einladen und sie auffordern, den Platz in Ordnung zu bringen;
  • Herr Eska, der Bürgermeister, beklagte dazu, dass die Eigentümerverwaltungen keine Veranlassung sähen, einer entsprechenden Einladung zu folgen, und insoweit seien der Gemeinde die Hände gebunden.

Der folgende Tagesordnungspunkt behandelte die Vorstellung und Belehrung der neuen Sachkundigen Einwohnerin der Fraktion Links-Grün, Frau Uta Meyer, als Ersatz für den ausgeschiedenen Herrn Demant.

Im Tagesordnungspunk 8 ging es um eine Diskussion zur künftigen Nutzung und Bewirtschaftung des im Bau befindlichen neuen Gemeindesaals.

  • Herr Schulz (Fraktion Links-Grün) plädierte dafür, dass alle interessierten Seiten in Regie des Kulturvereins an einem Runden Tisch dazu zusammenkommen sollten, um über entsprechende zu verabschiedende Satzungen zu beraten, wobei Grundlage die Satzungen anderer Gemeinden sein sollten;
  • Herr Stawinoga (SPD) setzte sich dafür ein, dass auch der Sportverein Borkheide einbezogen werden sollte, der keinen eigenen Raum besitze. Über diesen Weg könnte man vielleicht auch ein Sportangebot für Borkwalde generieren.

Der Tagesordnungspunk 9 behandelte eine erste Aussprache zur Konzeptentwicklung zur Gestaltung des Ortszentrums der Gemeinde.

  • Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) bemängelte gleich zu Anfang, dass es keine Vorlage dazu gebe, weswegen man nicht wisse, worüber man diskutieren solle;
  • Frau Segl (Amt Brück) entgegnete, es gehe um eine Ideensammlung zur Gestaltung des Ortszentrums, z.B. dahingehend, ob und wie man eine Verbindung des Astrid-Lindgren-Platzes mit dem Bereich der neuen Kindertagesstätte/Gemeindesaal erreichen könne;
  • Herr Schulz (Fraktion Links-Grün) wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man mit den Eigentümern des Astrid-Lindgren-Platzes diskutieren müsse, ob sie den Platz planerisch mit einbezogen sehen wollten.

Die Tagesordnungspunkte 10 und 11 (Satzung zur Erhebung und zur Höhe der Elternbeiträge für Kindertagesstätten in der Gemeinde Borkwalde und Satzung über die Betreuung in der Kindertagesstätte „Regenbogen“ in der Gemeinde Borkwalde [Kita-Benutzungsordnung]) wurden gestrichen, da sie nicht entscheidungsreif vorgelegt werden konnten.

Der Tagesordnungspunkt 12 befasste sich mit der Satzung über die Kostenbeteiligung an der Kindertagesstättenverpflegung in der Gemeinde Borkwalde.

  • der Beschlusstext lautet: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde beschließt rückwirkend zum 01.05.2022 den in der Anlage befindlichen Entwurf als Satzung zur Kostenbeteiligung der Eltern an der Kindertagesstättenverpflegung“;
  • im Kern ging es darum, dass die mit der Verpflegung der Kinder beauftragte Firma VielfaltMenü GmbH die Preise zur Mittagsversorgung der Kindertagesstätte zum 01.05.2022 von bisher 2,45 auf 2,75 Euro je Portion und ab dem 01.09.2022 auf 3,25 Euro erhöht habe bzw. erhöhen werde;
  • dies ziehe eine Neuberechnung der Differenz zwischen so genannter häuslicher Ersparnis und dem tatsächlichen Essenspreis, den der Träger zu zahlen hat, nach sich;
  • für die Eltern ergeben sich dadurch leicht erhöhte Kosten;
  • Schröter (Sachkundiger Einwohner für die Fraktion Links-Grün) machte seinem Ärger über dieses Regelungswirrwar und zugleich über das bürokratische Monster mit Verweis auf seine Elternerfahrungen in der DDR Luft, wo es eine kostenlose Betreuung in der Kindertagesstätte gab, verbunden mit einem einheitlichen Satz für die Vollverpflegung der Kinder von 40 DDR-Mark, und das alles bei fast durchgängigen Öffnungszeiten der Einrichtungen von 6.00 bis 18.00 Uhr;
  • die Abstimmung über die Beschlussempfehlung ergab eine deutliche Mehrheit zu ihren Gunsten.

Der Tagesordnungspunkt 13 war eine Information zur Eilentscheidung: Neubau Kindertagesstätte mit Gemeindesaal – Auftragsvergabe Fassadenarbeiten.

  • der Beschlusstext lautete: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde bestätigt die Eilentscheidung über die Auftragsvergabe für das Los 06 – Fassadenarbeiten an den Bestbietenden SBC Fassadentechnik GmbH, Gewerbering 20, 08451 Crimmitschau“;
  • in der Abstimmung wurde für die Eilvorlage votiert.

Der Tagesordnungspunkt 14 behandelte das Thema Neubau Kita mit Gemeindesaal – Ermächtigung zur Auftragsvergabe Innenausbaugewerke.

  • Herr Schulz (Fraktion Links-Grün) sah in der Vorlage eine Generalvollmacht für den Amtsdirektor, die ihm nicht gefalle, weil die Gemeindevertretung „außen vor“ bleibe;
  • Frau Segl (Amt Brück) gestand daraufhin zu, dass die Gemeindevertretung alle Informationen über die Ausschreibungsergebnisse erhalten werde, wobei die entsprechende Tabelle an die Gemeindevertretung gehe, und zwar vor der Auftragsvergabe (gegebenenfalls in einer Eilentscheidung);
  • Herr Wurche (Borkwalder Wählergemeinschaft) beklagte ebenfalls eine mangelnde Einflussmöglichkeit der Gemeindevertretung;
  • Herr Link(Borkwalder Wählergemeinschaft), in der Sitzung amtierender Ausschussvorsitzender, flocht ein, dass das Amt Brück immer noch dabei sei, für das Projekt Fördermittel zu beantragen;
  • Frau Krüger(Fraktion Links-Grün) betonte, dass die Ausschreibekriterien entscheidend seien und entsprechend gut überlegt werden müssten, wobei entscheidend nicht nur der Preis, sondern auch die Qualität sei;
  • Frau Krüger plädierte deshalb (und in Übereinstimmung mit der schon erfolgten Zusage von Frau Segl) dafür, in den Beschlusstext aufzunehmen, dass das Amt Brück über die Ergebnisse der Ausschreibung informiert;
  • bei der Abstimmung zu der von Frau Krüger vorgeschlagenen Änderung des Beschlusstextes gab es Einstimmigkeit, bei dem dann noch notwendigen Gesamtbeschluss 5 Stimmen dafür, 1 Enthaltung.

Der Tagesordnungspunkt 15 behandelte das Problem „Verkehrsberuhigter Bereich im August-Strindberg-Weg“.

  • der Beschlusstext lautete: „Die Gemeindevertretung beschließt, den August-Strindberg-Weg als verkehrsberuhigten Bereich zu klassifizieren. Aufgrund der Verschwenkungen in der Anliegerstraße, der in die Fahrbahn hineinragenden Straßenbeleuchtung, der geringen Breite und der nahezu ausschließlichen Kfz-Nutzung durch die Anlieger der Straße, wird der Einbau von Verkehrshindernissen derzeit nicht für erforderlich erachtet. Die Amtsverwaltung wird beauftragt, die entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung bei der Verkehrsbehörde zu beantragen und die Beschilderung zu beschaffen.
  • eine Einwohnerin setzte sich dafür ein, auch der Olof-Palme-Ring sollte verkehrsberuhigt werden, zumindest sollte das Schild Tempo 30 auf die Fahrbahn aufgebracht werden;
  • Herr Link (Borkwalder Wählergemeinschaft), selbst Polizeibeamter, bezweifelte den Sinn einer solchen Aktion. Sie bringe nichts, es werde trotzdem zu schnell gefahren, und die Möglichkeiten der Verkehrspolizei zum Erfassen der Verkehrssünder seien sehr begrenzt. Eine Herabstufung der Straße auf Tempo 20 werde die Verkehrsbehörde nicht aufgreifen. Trotzdem solle man einen entsprechenden Antrag auf Basis einer Unterschriftensammlung stellen. Das Aufstellen von Hindernissen, z.B. von Blumenkübeln, scheide vor dem Hintergrund möglicher Feuerwehreinsätze aus, eine Spielstraße werde definitiv nicht durchsetzbar sein;
  • die Abstimmung zur Beschlussvorlage ergab Einstimmigkeit.

Der Tagesordnungspunkt 16 betraf die 1. Änderung zur Benutzungs- und Gebührenordnung über die Nutzung der Kindertagesstätte „Regenbogen“ Borkwalde für kulturell-soziale bzw. sportliche Zwecke

  • der Beschlusstext laute auszugsweise: „Den Nutzungsgebühren sind die zur Zeit gültigen Umsatzsteuersätze hinzuzufügen“;
  • Frau Segl (Amt Brück) erklärte, dass dieser Passus nur Nutzer mit wirtschaftlichem Interesse betreffe;
  • Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) korrigierte Textstellen der Beschlussvorlage, wonach es § 5 Absatz 2 heißen müsse, und es gehe auch nicht um „Gebühren“, sondern um „Entgelte“. Sie sprach sich dafür aus, in den amtsangehörigen Gemeinden die Ordnungen insgesamt zu überarbeiten;
  • Frau Segl stimmte dem mit den Worten zu, es sollten in etwa gleichlautende Ordnungen/Satzungen im Amtsbereich erstellt werden.
  • Schröter (Sachkundiger Einwohner für die Fraktion Links-Grün) forderte mit Nachdruck, den Vereinen und Interessengruppen von Borkwalde in den öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde keinerlei Kosten aufzuerlegen. Hier werde gemeinnützige, integrative Arbeit geleistet, die nicht mit Geld zu bezahlen sei;
  • die Abstimmung zum Beschlussentwurf ergab Einstimmigkeit.

Der Tagesordnungspunkt 17 zielte auf die Aufhebung des Beschlusses Bw-10-173/21 „Errichtung eines Löschwasserbrunnens“

  • inVerbindung mit dem ursprünglichen Beschluss erhielt die Gemeinde Zuwendungen für den Bau von 2 Löschwasserbrunnen in Waldbereichen von Borkwalde. Eine Brunnenbohrung am Hirschsprung ist auch erfolgt, wurde aber abgebrochen, weil kein Wasser gefunden werden konnte. Die mit der Fehlbohrung verbundenen Kosten werden durch anteilige Fördermittel und aus Haushaltsmitteln des Amtes gedeckt, so dass die Gemeinde keine wirtschaftlichen Verluste zu tragen hat. Der zweite Brunnen wird durch die Gemeinde/Amt nicht errichtet werden, zum Einen aus Kostengründen und zum Anderen aus der Tatsache heraus, dass dieser nicht mehr zur Abdeckung des Grundschutzes dient, den das Amt im Rahmen des Brandschutzes zu verantworten hat. Sein Standort wäre zu weit von der Wohnbebauung entfernt.

Dr.sc. Lothar Schröter

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