Bericht über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 14.09.2022

Nach den ohne Widerspruch abgearbeiteten Formalien führte die Ausschussvorsitzende, Frau Bendschneider, in den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde aus:

  • die Ergänzungsschilder/Legendenschilder, auf denen die jeweiligen Persönlichkeiten in knapper Form vorgestellt werden, zu den Straßenschildern in Borkwalde sind in der von Dr. Schröter (Sachkundiger Einwohner für die Fraktion Links-Grün) vorgelegten Textfassung an das Amt Brück weitergeleitet worden;
  • der Probetext für zwei Ergänzungsschilder/Legendenschilder zu zwei Musterstraßenschilder ist dreizeilig und ist, wenn der Aussagewert erhalten bleiben soll, eigentlich nicht kürzungsfähig;
  • es stehe deshalb nun die Frage, ob pro anzufertigendes Schild 20 Euro ausreichen;
  • in der zu bevorzugenden, von Dr. Schröter vorgelegten Fassung der Ergänzungsschilder/Legendenschilder müssten ggf. die Straßenschilder selbst ausgewechselt werden;
  • der Bürgermeister, Herr Eska, flocht dazu ein, dass oft die Straßenschilder ohnehin ausgewechselt werden müssten, weil sie eben teilweise nicht oder nur schwer lesbar sind;
  • Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) regte an, bei der bisher für die Anfertigung der allgemeinen Straßenschilder ausgewählten Firma nachzufragen, ob diese auch die Ergänzungsschilder/Legendenschilder herstellen könnte;
  • die Ausschussvorsitzende, Frau Bendschneider, schlug in diesem Kontext vor, das Ordnungsamt solle bei der nächsten Begehung prüfen, welche allgemeinen Straßenschilder ausgewechselt werden müssen;
  • bei den weiteren Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde plädierte die Ausschussvorsitzende dafür, die Bürgerinnen und Bürger aufzurufen, Vorschläge für Namen der im Bau befindlichen neuen Kindertagesstätte zu unterbreiten, damit man, wenn die Eröffnung ansteht, nicht „urplötzlich“ vor dieser Frage stehe;
  • der Bürgermeister, Herr Eska, griff den bei der letzten Ausschusssitzung vorgebrachten Vorschlag zu einem Ortsputz im Herbst 2022 auf. Er wies darauf hin, dass die beiden Gemeindearbeiter immer noch krank seien, weswegen ein solcher Ortsputz umso notwendiger sei. Allerdings müssten die Teilnehmenden die Arbeitsgeräte selbst mitbringen;
  • Herr Schulz (Fraktion Links-Grün) erklärte sich mit Blick auf den Ausfall der beiden Gemeindearbeiter und der von ihnen sonst bedienten Technik bereit, seinen Privat-PKW-Anhänger zur Verfügung stellen, um beim Ortsputz den Müll abzutransportieren. So könnte das Fehlen der Gemeindearbeiter am Tag des Ortsputzes kompensiert werden;
  • weiter wies Herr Schulz darauf hin, dass beim Ortsputz festgelegt werden müsse, welche Örtlichkeiten gereinigt werden sollen. Dies müsse in den Aufruf zur Aktion hineingeschrieben werden;
  • als Vorschläge für die Reinigungsörtlichkeiten wurden einvernehmlich genannt: der Bolzplatz, das Areal des Friedhofs, die Straßenränder der Lehniner Straße vom Kreisverkehr nach Borkheide und in Richtung Jugendclub, die Ernst-Thälmann-Straße in Richtung Busendorf. Bestimmte Abschnitte auf den Gehwegen müssten auch gefegt und Schmierereien an den Bushaltestellen gereinigt werden (wofür die Gemeindearbeiter Reinigungsmittel besitzen). Zudem sollten Äste, die auf Fuß- und Radwege ragen, verschnitten werden. Der Bürgermeister werde bei Herrn Lenz (BereichBaumbestand/Bauhöfe im Amt Brück) nachfragen, ob eine Firma mit dem Verschneiden beauftragt werden kann. Der Bürgermeister erklärt sich bereit, den Aufruf zum Ortsputz zu erstellen. Zeitlich könnte der Ortsputz nach den Ferien im Oktober angesetzt werden, also am ersten Samstag im November (5. November 2022). In Bezug auf die sonst immer sichergestellte Versorgung erklärt Herr Schulz (Fraktion Links-Grün): Wenn die Freiwillige Feuerwehr dafür keine Möglichkeiten hat, könnte der Kulturverein einspringen;

Im Tagesordnungspunkt Behandlung von Anfragen der Ausschussmitglieder wurde Folgendes ausgeführt:

  • Herr Schulz (Fraktion Links-Grün), erklärte, dass Frau Uta Meyer als Sachkundige Einwohnerin (für die Fraktion Links-Grün) des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde anstelle von Herrn Carl Demant berufen werden soll, was auf der Basis eines noch zu stellenden Antrags von Gemeindevertretung noch beschlossen werden muss;
  • Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) erinnert an die stattgefundene Kinder- und Jugendkonferenz, mit deren Ergebnissen sich die Gemeindevertretung beschäftigen müsse. Der Bürgermeister informiert, dass mit Herrn Güthoff, dem Streetworker abgesprochen ist, dass dieser sich, wenn alles zusammengetragen ist, an den Bürgermeister wenden solle, was bisher noch nicht geschehen sei. Frau Krüger entgegnet darauf, dass Frau Bendschneider als Ausschussvorsitzende das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde setzen und so dessen Behandlung sicherstellen solle.

Beim Tagesordnungspunkt Wahl des Stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

  • erklärte Frau Bendschneider als Ausschussvorsitzende, dass das Mitglied des Ausschusses Herr Link (Borkwalder Wählergemeinschaft), der an der laufenden Sitzung aus dienstlichen Gründen nicht teilnehmen konnte, die Aufgabe übernehmen würde;
  • wurde die offene Abstimmung beschlossen;
  • die Abstimmung ergab Einstimmigkeit für Herrn Link;

Beim Tagesordnungspunkt Unterjähriger Bericht berichtete Frau Boese:

  • dass es zum Arbeitsstand 5. Juli 2022 keine wesentlichen Änderungen bei den Auszahlungen gibt;
  • der Kreistag beschlossen habe, die Kreisumlage auf 39,8 Prozent statt 39,5 Prozent festzusetzen, insofern ist durch die Gemeinde eine höhere Kreisumlage als ursprünglich geplant zu zahlen.

Tagesordnungspunkt Aufhebung Beschluss und erneute Beschlussfassung über die Nutzungsvereinbarung einer Eichhörnchenstation:

  • die Aufhebung des Beschlusses war erforderlich, weil in diesem Ursprungsbeschluss als Vertragspartner der Verein, vertreten durch die Vorsitzenden, festgeschrieben war, richtig ist jedoch die Benennung nicht des Vereins, sondern der Einzelpersonen vor Ort;
  • auf die Frage von Herrn Schulz (Fraktion Links-Grün), ob alle die Vertragspartner mit der Neufassung einverstanden seien, bestätigte dies der Bürgermeister;
  • Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) stellte fragend fest, dass es offensichtlich im Rahmen der Vertragserarbeitung mit dem Vereinsvorstand keinen Kontakt gegeben habe, sondern man sich auf die Kommunikation mit Herrn Schubert verlassen hatte. Wenn Herr Schubert aber nicht Vorstandsmitglied dort ist, hat er für den Verein auch keine Handlungsvollmacht. In der weiteren Aussprache wurde festgestellt, dass durch die Aufhebung des alten Beschlusses und den neuen Vertrag jetzt eine sichere Arbeitsbasis vorliegt;
  • Herr Schulz (Fraktion Links-Grün) arbeitete als Erfahrung aus dem Geschehenen heraus, künftig dürfe niemand mehr Zugang zu einem Grundstück haben, bevor nicht ein Vertrag vorliegt. Bei der Eichhörnchenstation auf dem Gelände des Jugendclubs spielte der zeitliche Druck aber eine erhebliche Rolle;
  • Herr Wurche (Borkwalder Wählergemeinschaft) fügte erklärend ein, dass sich die Gemeinde auf den VEREIN als Vertragspartner verständigt hatte, vor allem für den Fall, dass z.B. Herr Schubert ausfällt;
  • Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) zog als Lehre aus alldem, dass es künftig keine „Schnellschüsse“ mehr geben dürfe;
  • die Empfehlung an Gemeindevertretung aus dem Tagesordnungspunkt ergab Einstimmigkeit;

Beim Tagesordnungspunkt Anpassung Geschäftsordnung – Einwohneranträge

  • konnte nicht geklärt werden, woher die entsprechende Initiative kam;
  • wurde klargestellt, dass das Einbringen von Einwohneranträgen laut Kommunalverfassung und Hauptsatzung klar geregelt ist;
  • könne die Geschäftsordnung also nicht angepasst werden.

Im Tagesordnungspunkt Verschönerung des Kreisverkehres

  • stellte Herr Schulz (Fraktion Links-Grün) die Frage, was die Gemeinde Borkwalde am Kreisverkehr überhaupt unternehmen dürfe, denn der Kreisverkehr ist Teil einer Kreisstraße. Tatsächlich kann dies nur der Landkreis Potsdam-Mittelmark entscheiden;
  • der Bürgermeister erklärte, dass Herr Lenz (BereichBaumbestand/Bauhöfe im Amt Brück) doch Ansprechpartner für die Gestaltung des Kreisverkehrs sei. Die Gartenbaufirma Stiehler in Borkwalde solle gegebenenfalls Bepflanzung vornehmen;

Beim Tagesordnungspunkt Beratung zum Vorgehen in Sachen Schenkung Skulptur „Vogelbock“ kam zur Sprache:

  • Herr Szerwinski, der dafür eine Spendenquittung von 20.000 Euro erbitte, will die Skulptur als bisheriges Eigentum seiner Frau mit deren Einverständnis der Gemeinde Borkwalde schenken, denn weil das Werk Eigentum seiner Frau ist, gehöre es nicht zur Insolvenzmasse seiner Firma;
  • Frau Boese gab zu bedenken, es könnte sein, dass der neue Erwerber des Astrid-Lindgren-Platzes die Skulptur gutgläubig miterworben hat – so entstünde ein rechtliches Problem;
  • Frau Boese flocht außerdem ein, dass das Amt bei Spendenquittungen vorsichtig sein müsse; das zuständige Finanzamt müsse unbedingt konsultiert werden, denn was der tatsächliche Wert des Objektes ist, ist wichtig für das Finanzamt. Schenkungen (nur dieses Instrument kenne das BGB) müssten zudem notariell beurkundet werden. Das Amt Brück könnte eine Spendenquittung ausstellen, weil die Voraussetzungen dafür tatsächlich vorlägen. Geklärt werden müsse: Ist die Frau von Herrn Szerwinski tatsächlich Eigentümerin? Ist der Neuerwerber vielleicht Eigentümer der Skulptur?
  • Herr Schulz (Fraktion Links-Grün) wies darauf hin, dass vor einigen Jahren für die Skulptur handwerklich die Standsicherheit wiederhergestellt wurde. Jetzt müsse geprüft werden, wie das gelaufen ist. So bekäme man Klarheit, ob die Skulptur an den jetzigen Eigentümer des Standplatzes übergegangen ist;
  • der Bürgermeister sprach sich dafür aus, die Schenkung anzunehmen;
  • Herr Schulz (Fraktion Links-Grün) plädierte dafür, in der Gemeindevertretung einen Beschluss zur Annahme der Schenkung unter den Bedingungen zu fassen, dass keine Kosten anfielen und alle notwendigen Unterlagen, besonders bezüglich der Eigentumsverhältnisse, beigebracht werden könnten;
  • Frau Boese setzte sich dafür ein, den Astrid-Lindgren-Platz insgesamt wieder zu verschönern. Dazu müsse man mit dem/den Eigentümer/n reden. Gegebenenfalls muss die Gemeinde eigenes Geld aufwenden und so dem/den Eigentümer/n entgegenkommen;
  • Herr Dr. Schröter (Sachkundiger Einwohner für die Fraktion Links-Grün) regte in diesem Kontext an, man könnte mit dem/den Eigentümer/n dahingehend sprechen, gegebenenfalls das Wasser für den Sprudelbrunnen zu bezahlen und für die Pflege des Areals aufzukommen bzw. auch den dortigen Mülleimer zu erneuern;
  • der Bürgermeister gab zu bedenken, dass es zwei Eigentümergemeinschaften gebe, was die Sache noch problematischer mache;
  • Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) bezweifelte das mit der Aussage, die Fläche könne nur einer von beiden gehören;
  • Frau Boese zeigte sich überzeugt, dass man dies aufklären könne:
  • Frau Bendschneider als Ausschussvorsitzende resümierte, dass bei Herrn Szerwinski nach den Eigentumsrechten an der Skulptur zu fragen sei und danach, ob er bereit sein würde, die Kosten des Notars zu übernehmen;
  • dieser Vorschlag wurde vom Ausschuss so angenommen.

Dr.sc. Lothar Schröter

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