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Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 31.08.2022

Bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde führte der Bürgermeister aus:

  1. am 15. Juli 2022 fand das Zuckertütenfest in der Kindertagesstätte statt, bei dem auch die Schulstarterpakete übergeben wurden;
  2. am 23. August 2022 gab es eine Zusammenkunft der Arbeitsgruppe Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK). Das ist ein übergeordnetes informelles Steuerungsinstrument, welches für die nächsten 10 bis 15 Jahre Handlungsschwerpunkte für unser Gebiet darlegt und eine ganzheitliche sowie nachhaltige Strategie zum Umgang mit den Herausforderungen aufzeigt. Im INSEK werden die verschiedenen Fachplanungen vereint und für diese Themen der Zukunft definiert. Es dient oftmals als Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln. Bei der genannten Beratung ging es insbesondere um Beteiligungsformen der Bürgerinnen und Bürger und um die Digitalisierung. Am November 2022 wird es in der Brücker Schule eine Veranstaltung mit dem dazu arbeitenden Planungsbüro zum Gesamtkonzept geben;
  3. ein neuer Mannschaftstransportwagen wurde an die Freiwillige Feuerwehr Borkwalde übergeben;
  4. vom 21. bis 27. September 2022 wird die Gesundheitswoche Borkwalde und Borkheide durchgeführt;
  5. es fanden Schiebearbeiten auf den Straßen Haderlandstieg, Chursachsenstraße, Ernst-Thälmann-Straße und Siebenbrüderweg statt. In der Ernst-Thälmann-Straße stehen die Arbeiten noch aus. Herr Wurche (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) bemängelte in diesem Zusammenhang, dass die Qualität der Arbeiten „katastrophal“ gewesen sei. Er belegt das mit Beispielen, vor allem sei die Verdichtung nur minimal. Seiner Meinung nach sei viel Geld für wenig Leistung ausgegeben worden. Eine nachhaltige Instandsetzung habe es beispielgebend demgegenüber vor einigen Jahren im Haderlandstieg gegeben. Herr Stawinoga (SPD) fügte ein, dass bei solchen Arbeiten die Bürger einige Tage vor Beginn der Arbeiten informiert werden müssen. Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) ergänzte: Bisher wären die Mitglieder des zuständigen Ausschusses vorab informiert worden und hätten an den Beratungen vor Ort bzw. der Abnahme teilgenommen. Das Amt Brück könne nicht „freihand“ vorgehen;
  6. eine Bürgerin erkundigte sich danach, ob in der neuen August-Strindberg-Straße nicht ein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet werden kann. Der Bürgermeister erwiderte, er habe eine solche Anfrage bereits an die zuständige Stelle weitergeleitet.

Bei der Beschlusskontrolle zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.6. 2022 legte der Amtsdirektor dar:

  • die öffentliche Widmung des Alfred-Nobel-Platzes, des Birger-Forell-Weges und des 2. Bauabschnitts der Ingrid-Bergman-Straße wird im Amtsblatt im September 2022 bekanntgemacht;
  • zur Umsetzung des Beschlusses über die vorbereitenden Maßnahmen für den Waldumbau auf der gemeindeeigenen Fläche innerhalb des Olof-Palme-Rings werden demnächst Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden;
  • über das Konzept Mischgebiet im B-Plangebiet Nr. 3 „Borkwalde Ortszentrum“ ist mit dem Flächeneigentümer eine Vereinbarung geschlossen worden;
  • der Nutzungsvertrag zum Betrieb einer Eichhörnchenstation auf dem Gelände des Jugendklubs muss aktualisiert werden. Eine entsprechende Information ist der Gemeindevertretung in der Sitzung am 31. August 2022 vorgelegt worden;
  • der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans Wohnen „An der Lehniner Str. 19 A“ ist beanstandet worden und muss durch die Gemeindevertretung bearbeitet und neu entschieden werden;
  • die Stellungnahme der Gemeinde zum Entwurf Regionalplan 3.0 wurde an die zuständige Stelle übergeben;
  • für den Neubau Kindertagesstätte mit Gemeindesaal sind die Aufträge für die Elektroinstallation, die Aluminium-Fenster und -Türen sowie den Sonnenschutz in entsprechender Höhe vergeben worden.
  • der Beschluss über die Höhe des Betriebsführungsentgeltes für die Abwasserentsorgungsgesellschaft Borkwalde ist ebenfalls erledigt.

In der Einwohnerfragestunde wurden folgende Fragen vorgetragen:

  • Frau Zibulski leitete ein mit dem Hinweis darauf, dass die Ausschreibung für die Grünanlage Olof-Palme-Ring in Vorbereitung sei. Es gehe um die Einrichtung von Zugangswegen für die Freiwillige Feuerwehr. Bei der Freiwilligen Feuerwehr Borkwalde beginnt eine Kettensägeausbildung im Oktober 2022. Es wurde angefragt, ob dieser Lehrgang auf dem genannten Gelände stattfinden kann. Herr Wurche (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) wies darauf hin, dass vorher jene Bäume gekennzeichnet werden müssen, die gefällt werden sollten;
  • Frau Krostewitz erkundigte sich danach, wie es mit der von ihr für richtig gehaltenen Geschwindigkeitsreduzierung in der Ernst-Thälmann-Straße aussehe. Der Bürgermeister erläuterte daraufhin, dass es in jüngster Zeit zwei Kontrollen durch die Polizei gegeben habe. Eine Fragestellerin erklärte, das reiche nicht, es sei vielmehr eine grundsätzliche Regelung notwendig, auch weil es an der Straße zu laut sei.
  • Herr Stawinoga (SPD) schlug vor, man könnte doch Banner über die Straße spannen, um zur Beachtung von 50 km/h aufzurufen;
  • der Bürgermeister erklärte darauf, er werde in dieser Sache noch einmal bei der Kreisverwaltung vorstellig werden.

Im Tagesordnungspunkt 8 – Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreterinnen/ Gemeindevertreter

  • wurde auf das Verlesen der Antworten auf die Anfragen Bw/10/2022 – Anpassung Hebesätze – und Bw/12/2022 – Ortstafeln – durch die Anfragenden verzichtet;
  • wurde die Frage Bw/16/2022 – Bearbeitungsstand Schiebearbeiten – schon unter TOP 3 angesprochen und beantwortet;
  • wurde die Antwort auf die Frage Bw/13/2022 – Fortschritt Friedhofssäuberung und Verlegung Wasserleitungen – verlesen. Es werde geprüft, ob die Arbeiten zur Verlegung der Wasserleitung noch in diesem Jahr erfolgen könnten;
  • wurde der Inhalt von Bw/14/2022 – Ermahnung Anwohner zum Säubern und Beschneiden der Bepflanzung an Straßen im Wohngebiet – verlesen;
  • wurde der Inhalt von Bw/15/2022 – Übersicht Löschwasserbrunnen – verlesen, ergänzt durch die Information des Amtsdirektors über den Beratungsstand im Amtsausschuss;
  • wurde die Anfrage von Herrn Stawinoga (bezogen auf einen Artikel in der Zeitung „MAZ“) zum Thema Bereitstellung von Einkaufsmöglichkeiten im Ort durch den Bürgermeister beantwortet. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es hinter der neuen Kindertagesstätte noch eine Fläche gebe, die an eine Interessentin verpachtet werden könnte;
  • Frau Freyler (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) wollte wissen, wie es um die Pflege des Kreisverkehrs im Ortszentrum stehe. Der Bürgermeister erinnerte in. diesem Zusammenhang daran, dass eine Bürgerinitiative, die das übernehmen wollte, „offenbar keine Lust mehr habe“, obwohl 300 Euro von der Gemeinde zur Verfügung stünden. In der nächsten Ausschusssitzung könne dieses Thema weiter besprochen werden.

Tagesordnungspunkt 9 – Informationen zu Arbeit und Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr Borkwalde durch Frau Dr. Zibulski:

  • es gibt zur Zeit 20 aktive Feuerwehrleute, früher waren es über 30;
  • die Jugendfeuerwehr zählt 12 Mitglieder, leider gibt es aber keinen Nachwuchs;
  • es folgen Überblicke über Technik und Bekleidung sowie über den Ausbildungsstand;
  • es schließt sich ein Überblick über die Vernetzung der Freiwilligen Feuerwehren im Amtsbezirk Brück an;
  • positiv für die Notfallversorgung in Borkwalde ist, dass ein Nottrinkwasserbrunnen an der Kindertagesstätte vorbereitet ist;
  • 2022 habe es schon 70 Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr Borkwalde gegeben, wohingegen der ganzjährige Regelfall um die 20 Einsätze liegt;
  • das Einsatzspektrum werde immer größer, wobei Waldbrände und Sturmschäden besonders zunähmen;
  • Herr Wurche (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) warnte im Zusammenhang mit den zunehmenden Einsätzen der Freiwillige Feuerwehr davor, dass alte Telefonmasten mehr und mehr umstürzten, was Einsätze der Freiwillige Feuerwehr nach sich zöge;
  • Frau Dr. Zibukski führte dann aus, dass für Borkwalde die Brandgefahr aus allen Richtungen kommen könne. Wichtig sei die Zugänglichkeit, darunter für die Entnahmestellen. Die Schlüssel für die Löschwasserbrunnen müssten vereinheitlicht werden, um rasches Handeln zu gewährleisten. Zudem müsse die Brandschutzaufklärung unter der Bevölkerung verstärkt werden;
  • Herr Stawinoga (SPD) plädierte dafür, dass auf der Internetseite der Gemeinde borkwalde.de mehr Hinweise zur Feuerwehr aufgenommen werden sollten;
  • Herr Dr. Schröter (DIE LINKE Borkwalde) erkundigte sich nach den Perspektiven der Personalentwicklung in der Freiwillige Feuerwehr Borkwalde angesichts des Rückgangs der Freiwilligkeit im Land Brandenburg. Frau Dr. Zibulski berichte: „Wir haben uns verjüngt und zugezogene Leute gewonnen, andere, die nach Borkwalde zuziehen wollen, haben sich zur Mitarbeit bereiterklärt.“ Ein akutes Problem sei gegenwärtig das zu kleine Gerätehaus, weil die Ausrüstung für die Einzelnen immer mehr werde.

Tagesordnungspunkt 10 – Neue Beschlussfassung über: „Aufstellung eines Bebauungsplans Wohnen ,An der Lehniner Str.19A‘. Planungsziel ist die Ausweisung eines Wohngrundstücks (Antrag des Bürgermeisters, Herrn Eska, und der Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft)“ oder Überarbeitung

  • der am 22. Juni 2022 gefasste ursprüngliche Beschluss enthielt einige förmliche Fehler und musste beanstandet werden. Die Amtsverwaltung legte der Gemeindevertretung daraufhin eine beschlussfähige Version (2) vor.
  • die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt läuft auf die Version 2 zu. Dazu erklärte der Bürgermeister, wenn die Version 2 bestätigt werde, sei die Version 1 automatisch obsolet;
  • der Amtsdirektor bestätigte die Aussage des Bürgermeisters und informierte, dass die Kommunalaufsicht diesem Verfahren zugestimmt habe;
  • Herr Schulz (Fraktion Links-Grün) plädiert im Sinne von Rechtssicherheit dafür, den alten Beschluss aufzuheben;
  • Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) stimmt Herrn Schulz ausdrücklich zu und beruft sich dabei auf die Kommunalverfassung;
  • Herr Stawinoga (SPD) kritisierte, dass in diesem Fall wie in anderen Fällen ein übermäßiges Maß an Bürokratie herrsche;
  • der Bürgermeister ist bei alledem der Meinung, man solle einfach der Version 2 zustimmen, dann wäre alles im Lot;
  • nach kurzer Diskussion wurde im Ergebnis über die Version 2 abgestimmt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Die Version 1 ist damit automatisch aufgehoben.

Im Tagesordnungspunkt 11 – Bestätigung der Eilentscheidung vom 27. Juni 2022 zur Kostenerhöhung um 10.000 auf 66.200 € für den Ausbau der Austeilküche in der Kindertagesstätte „Regenbogen“:

 

  • der Bürgermeister erläuterte, dass sich, wie schon im Ausschuss ausführlich behandelt, aufgrund rechnerischer Fehler die Gesamthöhe der Kosten von ursprünglich 70.000 € auf 66.200 € verringert;
  • Abstimmung: 8 ja-Stimmen, 2 Enthaltungen.

Der Tagesordnungspunkt 12 – Investitionskredit:

  • für den Neubau der Kindertagesstätte mit dem Gemeindesaal ist eine Kreditaufnahme nicht zu umgehen. In einer Arbeitsberatung der Gemeindevertretung am 24. August 2022 sind die in der Vorlage enthaltenen Bedingungen für die Kreditaufnahme erarbeitet worden. Angesichts steigender Zinsen ist eine schnelle Entscheidung der Gemeindevertretung besonders wichtig;
  • Herr Schulz (Fraktion Links-Grün) plädierte dafür, man solle in den Vertrag eine Klausel Sondertilgung aufnehmen, da der Kreditmarkt in Bewegung ist;
  • Herr Stawinoga (SPD) erinnerte daran, dass eine solche Klausel nach Auskunft der Kämmerin im Amt Brück, Frau Boese, negative Auswirkungen auf die Vertragskonditionen bewirken würde;
  • der Amtsdirektor stimmte dem ausdrücklich zu, außerdem werde die Gemeinde Borkwalde angesichts der allgemeinen Kostenentwicklung und ihrer zunehmenden Aufgaben kaum in die Gelegenheit kommen, Sondertilgungen vorzunehmen;
  • die Abstimmung über Änderungsantrag von Herrn Schulz ergab 1 Enthaltung, ansonsten einstimmig;
  • optional soll nun also eine Sondertilgung verankert werden;
  • die trotzdem noch notwendige Gesamtabstimmung ergab demzufolge ein einstimmiges Ergebnis.

Tagesordnungspunkt 13 Bestätigung der Eilentscheidung vom 27. Juni 2022:

Neubau Kindertagesstätte mit Gemeindesaal (BZB) – Auftragsvergabe Kunststofffenster

  • die Abstimmung zu der Beschlussvorlage im Tagesordnungspunkt 13 ergab 8 mal ja und 2 Enthaltungen.

Dr.sc. Lothar Schröter

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