Bericht über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 06.07.2022

Beim Tagesordnungspunkt „Information zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde“ informierte der Bürgermeister, der dem Ausschuss nicht angehört, der aber dankenswerter Weise anwesend war, über seine Bitte an die Polizeidirektion West/Verkehrsüberwachung, eine intensivere Geschwindigkeitsüberwachung und eine Geräuschmessung in der Ernst-Thälmann-Straße in Richtung Kanin vorzunehmen. Ferner erläuterte er, dass der KiTa-Ausschuss am 4. Juli 2022 getagt habe mit den Ergebnissen:

  • Der Kita-Ausschuss wendet sich erneut mit der dringenden Bitte an die Gemeindevertreter und die Amtsverwaltung, mit den Eltern Betreuungsverträge abzuschließen. Das Amt verweigert dies bisher mit dem Verweis auf die diesbezüglich bestehende Satzung. Die Verträge wären vor allem wichtig, damit die Kinder pünktlich gebracht und abgeholt werden und die pädagogische Arbeit in den Gruppen störungsfrei erfolgen kann;
  • Weiterhin bittet der Kita-Ausschuss darum, die Arbeitsverträge der Betreuer/innen in der Kindertagesstätte den aktuellen Bedingungen anzupassen und die Mindestwochenarbeitszeit auf 35 Stunden anzuheben;
  • die in Aussicht genommenen Schließzeiten der Kindertagesstätte für das Jahr 2023 sollen noch einmal überprüft werden, da die vorgesehenen zwei Weiterbildungen für die Betreuer/innen auf Widerstand bei den Eltern gestoßen sind, da für letztere mehr Urlaubstage für die Eigenbetreuung ihrer Kinder in Anspruch genommen werden müssten.

Der Bürgermeister legte dann dar, dass in puncto der geplanten Ortsinformationstafeln bis 31. Oktober 2022 Zuarbeiten von der Gemeinde abgefordert sind. Von den Anwesenden kam darauf der Hinweis, dass alles Notwendige bereits vorläge. Frau Boese (Kämmerin Amt Brück) schlug deshalb vor, dieses Problem im Amtsausschuss zu behandeln, wo die beste Möglichkeit wäre, Klärung herbeizuführen.

Der Bürgermeister informierte weiter darüber, dass vor der Sitzung des KiTa-Ausschusses ein Treffen in der Schule von Borkheide mit zwei Bürgermeistern, dem Schulamt und Schulleitern umgebender Gemeinden stattgefunden habe, weil sehr hohe Anmeldezahlen für die Schule in Borkheide vorlägen. Im Ergebnis sei festgestellt worden, dass die Schulen in Fichtenwalde und Golzow einige Kinder übernehmen könnten, wenn der Landkreis die Organisation des An- und Abtransports übernähme. Außerdem sei zu beklagen, dass in der Schule Borkheide zwei Lehrerplanstellen nicht besetzt werden könnten.

Frau Boese nahm dann zu einer – mittlerweile getroffenen – Eilentscheidung zur Ausstattung der Küche in der Kindertagesstätte Borkwalde Stellung. Die Aufgabe der Küche in der Kindertagesstätte sei es ja nun, Frühstück, Mittagessen und Vesper anzubieten, wozu Umbaumaßnahmen notwendig sind. Der bisherige Kostenrahmen reiche dafür aber nicht aus. Deshalb musste eine Eilentscheidung über einen höheren Kostenansatz herbeigeführt werden. Die Küche in der Kindertagesstätte Borkwalde folgt in ihrer Ausstattung nun der in der Kindertagesstätte in Borkheide.

Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) hatte das Leistungsverzeichnis überprüft und dabei festgestellt, dass manche Positionen im Angebot doppelt gerechnet worden waren. Sie bemängelte vor diesem Hintergrund mangelnde Sorgfalt im Amt Brück. Dem stimmte Frau Boese zu. Tatsächlich sind 4000 Euro zu viel im Angebot gerechnet. Diese entfallen nun. Weitere Einsparungen ergäben sich dadurch, dass für den Kochbereich nicht Induktionsfelder vorgesehen sind (sie eignen sich nicht, weil das Kochgeschirr der Küche und von Eltern nicht darauf angestimmt ist), sondern es bei Ceran-Feldern bleibt. Auch beim Backofen würden Gelder eingespart.

In der Einwohnerfragestunde erkundigte sich Herr Stawinoga (SPD) danach, ob es Reaktionen von Seiten des Landrats zum Thema Bau und Kosten der Kindertagesstätte in Borkwalde gegeben habe. Herr Eska als Bürgermeister entgegnete darauf, der jetzige neue Landrat, Herr Köhler (ehemals Amtsdirektor Amt Brück) wolle in die Gemeindevertretung kommen, ohne aber auf die Zusagen des vorherigen Landrates zu reagieren, weil die nicht er – Herr Köhler – abgegeben habe. Dies rief in der Runde des Ausschusses Empörung hervor, da auch ein neu gewählter Landrat in Rechenschaftspflicht steht für die Handlungen seines Vorgängers.

Das Problem besteht darin, dass es für die neue Kindertagesstätte eine erhebliche Preissteigerung bei den Baukosten geben wird. Die Kostensteigerungen ergeben sich aus den Ergebnissen der Ausschreibungen und aus einer Prognoserechnung des Amtes. Im August soll es eine Vorlage für die Gemeindevertretung zu den Finanzen der Kindertagesstätte geben. Statt 3,6 werden nun 4,98 Millionen Euro als Baukosten vorausgesagt. Der Ausschuss war sich einig in der Auffassung, dass die Mehrkosten nicht zu Lasten der Gemeinde gehen dürfen. Entweder der Landkreis oder das Land Brandenburg müssen in die Bresche springen.

Herr Stawinoga machte auch auf folgendes Problem aufmerksam: Wie können wir in Borkwalde, angesichts mangelnder Niederschläge, mit dem Thema Wassersparen umgehen? Im Neubaugebiet, so Stawinoga, liefen die Sprenger Tag und Nacht. Eventuell im August sollte die Gemeindevertretung diese Frage behandeln. Herr Eska als Bürgermeister verwies darauf, dass der Wasserversorgungsverband dafür zuständig sei. Herr Wurche (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) stellte sich voll und ganz auf die Seite von Herrn Stawinoga. Aber zuallererst sei doch aber an die Großverbraucher wie Buschmann/Winkelmann in Klaistow oder an die Firma Tesla zu denken, die riesige Wassermengen auf Bitumenflächen schütte. Herr Link (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) regte einen Appell an die Bürgerinnen und Bürger an, nur abends oder früh zu sprengen. Herr Dr. Schröter (DIE LINKE Borkwalde) sah ungeachtet des berechtigten Verweises auf die Großverbraucher auch unsere Gemeinde in der Pflicht, ggf. nach Regularien zu suchen, ob äußerstenfalls auch administrativ in die Wasserentnahme eingegriffen werden kann. Dafür gebe es aus anderen Kommunen Beispiele.

Die Debatte im Ausschuss kam auch auf das Bauschild vor der neuen Kindertagesstätte zu sprechen. Es stünde, aber es enthalte nicht alle notwendigen Angaben.

Bei der Behandlung von Anfragen der Ausschussmitglieder erkundigte sich Herr Stawinoga (SPD) danach, ob die anstehende Reform der Grundsteuer zu Änderungen der Hebesätze in der Gemeinde Borkwalde führen könnte. Frau Boese äußerte dazu, dass das Ziel der Grundsteuerreform die deutschlandweite Vereinheitlichung der Grundsteuer sei. Daraus würden sich zwangsläufig auch andere Hebesätze ergeben. Grundsatz dabei sei, dass die Gemeinden unter dem Strich nicht profitieren, aber auch nicht zuzahlen sollen. Für einzelne Grundstücksbesitzer werde sich etwas ändern, aber nicht in Größenordnungen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um eine Beratung zur Haushaltsplanung 2023 und Folgejahre. Dazu lag ein unterjähriger Bericht als Tischvorlage vor. Aufgrund dieser Eigenschaft als Tischvorlage konnte es keine intensive Beratung des Berichts geben; er wird deshalb direkt in die Gemeindevertretung eingebracht werden.

Ergebnisse zu den Beratungen im Ausschuss gab es trotzdem. Frau Boese stellte dar, dass es noch keine für die Haushaltsplanungen der kommenden Jahre relevanten Bedarfsmeldungen im Sinne mittel- und langfristiger Projekten gebe. Die Hauptaufgabe für das nächste Jahr sei es erst einmal, die Dinge zu erledigen, die 2022 nicht erledigt werden konnten. Im Vordergrund stünden dabei die neue Kindertagesstätte und die Instandsetzung von Sandstraßen gemäß beschlossener Prioritätenliste laut Beschluss vom 6. Oktober 2021. Hierbei handelt es sich um die Ernst-Thälmann-Straße (vom Kreisverkehr bis zur Birkenstraße, ca. 100 m); präzisiert: bis Haderlandstieg; die Chursachsenstraße (von Haderlandstieg bis Birkenstraße, ca. 300 m); den Haderlandstieg (von Waldstraße bis Chursachsenstraße, ca. 500 m nur teilweise zu erneuern) und den Siebenbrüderweg (von Ernst-Thälmann-Straße bis Brücker Weg, ca. 50 m). Frau Neemann-Westphal (Freie Wähler Borkwalde) betonte, dass auch der Brigittenweg sehr dringlich wäre. Im Kern geht es bei der Instandsetzung um das Einbringen von Schottermarerial und das Planschieben der Straßen. Der Bürgermeister erläuterte, dass die Arbeiten im August 2022 in Angriff genommen würden, nicht im Juni wie geplant.

Herr Wurche (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) erkundigte sich danach, wie weit die Ausschreibung für die geplante Straßenbeleuchtung sei. Frau Boese erläuterte, dass es 30-40 Prozent Bundesförderung für die Beleuchtung von Radwegen gebe. Denn bei der Beleuchtung der Ernst-Thälmann-Straße geht es nicht um die Beleuchtung der Straße selbst, sondern um die des benachbarten Radweges. Die Förderung konnte durch das Amt Brück noch nicht beantragt werden, da der Fördergeldgeber „schwer erreichbar“ sei. Das Amt soll nun außerdem prüfen, wie der Stand der Beleuchtung im Elsa-Brandström-Weg und in der Ingrid-Bergmann-Straße ist.

Bezugnehmend darauf, dass es noch keine Ideen für mittel- und langfristige Projekte für Borkwalde gebe, flocht Frau Bendschneider (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) ein, dass solche Projekte kaum angeschoben werden könnten, weil es für die Gemeinde weder Grundstücke noch finanzielle Spielräume gebe.

Der Bürgermeister brachte die Überlegung ein, dass Borkwalde angesichts seiner Vergrößerung vielleicht einen Gemeindearbeiter mehr benötigt. Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) möchte dazu das Amt Brück mit einer entsprechenden Prüfung beauftragen. Außerdem solle das Amt auch Stellenbeschreibungen für alle Gemeindearbeiter ausarbeiten.

Zum Bauablauf bei der neuen Kindertagesstätte äußerte Frau Boese, dass noch 2022 1,0 bis 1,3 Millionen Euro verausgabt werden würden. Zudem stünden zusätzliche Fördermittel für den Gemeindesaal und die Ausstattung Kindertagesstätte in Aussicht. Thematisch anders gelagert, sprach Frau Boese für 2022 von höheren zu erwartenden Schlüsselzuweisungen und höheren Steuereinnahmen für Borkwalde. Dem stünden eine geringere Kreisumlage von 23000 Euro, aber eine höhere Amtsumlage gegenüber.

Das Amt Brück wurde vom Ausschuss beauftragt zu prüfen, wie der Stand der Wege- und Wasserversorgung auf dem Friedhof ist, wofür ja 5000 Euro eingeplant sind.

Beim Tagesordnungspunkt Beratung über Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung Ernst-Thälmann-Straße vom Kreisverkehr bis Ortsausgang nach Kanin äußerte Herr Link (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft), dass Geschwindigkeitsmessungen augenblicklich wegen Personalmangels bei der Polizei nicht möglich seien. Man könne aber z.B. eine Beschilderung „Achtung Radarkontrolle“ vornehmen, was im Amt Brück geprüft werden sollte (Frau Jahn). Auch könnte der Vorschlag überlegt werden, Leuchteinrichtungen in Form von Geschwindigkeitsanzeigen anzubringen. Frau Boese gab aber zu bedenken, dass die Gemeinde nur Vorschläge gegenüber dem Träger der Kreisstraße unterbreiten könne. Von Seiten eines Gastes kam der Vorschlag, in der Ernst-Thälmann-Straße die Tempobegrenzung „50“ auf die Straße zu malen.

Dr.sc. Lothar Schröter

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