Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 05.06.2024

Nach den üblichen Formalitäten zu Beginn jeder Sitzung der Gemeindevertretung führte der Bürgermeister bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde aus:

• die Glascontainer, die zunächst an der neuen Kindertagesstätte standen, wurden umgesetzt, und zwar von der Kindertagesstätte weg in Richtung Norden. Ziel war, die Sicherheit der Kinder besser zu gewährleisten und zudem den Lärmschutz besonders für sie zu erhöhen. Ob ein noch ein anderer Ort für die Container gefunden werden kann, wie verschiedentlich auch aus Gründen des Lärmschutzes, besonders bei der Entleerung der Container, angeregt wurde, ist fraglich. Eventuell wäre denkbar, eine Lärmschutzumwandung um die Container zu ziehen;
• die Arbeiten zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Ernst-Thälmann-Straße, die von der Gemeindevertretung schon vor Jahren beschlossen worden war, haben in der am 3. Juni 2024 begonnenen Woche eingesetzt. In Gesprächen mit den Bauarbeitern ist Dr. Schröter (Fraktion Links-Grün) in Aussicht gestellt worden, dass die Arbeiten im Sommer 2024 beendet werden würden; 
• die vorgesehene Photovoltaik-Anlage auf der neuen Kindertagesstätte ist mittlerweile installiert und in Betrieb;
• der von der Gemeindevertretung beschlossene Spielturm für die neue Kindertagesstätte wird in der am 10. Juni 2024 beginnenden Woche aufgebaut;
• der Ausschuss der Kindertagesstätte „Regenbogen“ tagte noch im Mai 2024, hauptsächlich bezüglich der zu planenden Schließtage für das Jahr 2025. Die vom Erzieherkollektiv vorgesehenen 33 Schließtage können nicht umgesetzt werden (die Betreuung der Kinder darf nicht so lange ausgesetzt werden), was die Erzieherinnen am Ende auch eingesehen haben;
• ein Erste-Hilfe-Kurs im neuen Gemeindehaus findet in der am 10. Juni 2024 beginnenden Woche statt;
• am 21. Juni 2024 wird das Sommerfest der beiden Kindertagesstätten in der neuen Kindertagesstätte stattfinden;
• eine Beratung am 30. Mai 2024 zum schon seit Jahren in Arbeit befindlichen Flächennutzungsplan für Borkwalde erbrachte das Hauptergebnis, dass die ursprünglich als „Wald“ gekennzeichneten bebauten und größtenteils bewohnten Flächen im Außenbereich nicht mehr als „Wald“ dargestellt werden. Das schafft für die dortigen Grundstücksbesitzer/Einwohner die Sicherheit, dass sie selbstverständlich in ihren Immobilien bleiben und diese auch modernisieren können, eventuelle spätere Verkäufe eingeschlossen. Alle benannten Grundstücke waren vom Amt Brück in Augenschein genommen worden;
• der Amtsdirektor informierte darüber, dass er Kenntnis erhielt, wonach der Zustand der Birkenstraße im Abschnitt mit den Mehrfamilienhäusern desolat sei. Mit dem Eigentümer des Areals (der Straßenabschnitt ist Privatstraße) wurde vom Amt Brück dahingehend Kontakt aufgenommen, den beklagten Zustand zu verbessern.

Bei den Informationen aus der Ausschussarbeit teilte Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) als Vorsitzende des Ausschusses Generationenwald mit:

• am 13. April 2024 gab es einen Workshop mit der Vorstellung des Konzepts zum Generationenwald. Es zeigte sich, dass fast alle Meinungen der Einwohner mit dem genannten Konzept übereinstimmten;
• deshalb nun der Vorschlag an die Gemeindevertretung: Fast der gesamte Grünsteifen des Generationenwaldes soll erhalten werden, aber versehen mit Bänken und Bewegungsmöglichkeiten. Im südlichen Teil soll ein Bereich mit Treff- und Beschäftigungsmöglichkeiten für alle Generationen einschließlich eines Kinderspielplatzes entstehen;
• damit werde der Waldcharakter erhalten bleiben, einen Waldumbau aber eingeschlossen;
• in Ergänzung zu den Aussagen zum Generationenwald informierte Frau Krüger darüber, dass der Bolzplatz und um das Gelände um ihn herum weiterentwickelt werden sollen.

Einwohnerfragestunde:

• ein Bürger fragte, warum die Glascontainer versetzt wurden. Antwort von Bürgermeister und Amtsdirektor: Verkehrssicherheit, Unfallschutz für Kinder;
• ein anderer Bürger regte an, mehr Schilder aufzustellen, damit die jeweilige Höchstgeschwindigkeit eingehalten wird. Das sollte in der Gemeindevertretung zum Thema gemacht werden;
• der Bürgermeister ging in seiner Antwort konkret auf die Straße ein, in der der Einwohner lebt. Es sei dort eine Privatstraße, weswegen die Gemeindevertretung in dieser konkreten Sache nichts unternehmen könne. Der Bürgermeister erläuterte ergänzend dazu, dass das Thema Geschwindigkeit wiederholt in der Gemeindevertretung behandelt wurde. Es könne aber keine durchsetzbare Lösung geben. In der genannten Privatstraße könne gegebenenfalls eine Schranke aufgestellt werden;
• Herr Link (Borkwalder Wählergemeinschaft) fügte hinzu, in Privatstraßen könnten Schilder verschiedenster Art auf eigene Kosten aufgestellt werden. 

Anfragen der Gemeindevertreter: 

• Anfrage von Dr. Schröter (Fraktion Links-Grün) zu den beschlossenen, aber noch nicht vollständig angebrachten Zusatzschildern (Legendenschilder) an den Straßenschildern. Antwort der Amtsverwaltung: Nachdem die o.g. Maßnahme durch die Gemeindevertretung Borkwalde beschlossen wurde, sollten zunächst nur ein paar Legendenschilder beschafft werden, um zu prüfen, ob diese an die vorhandenen Straßennamenschilder angebracht werden können und ob sie auch den Vorstellungen der Gemeindevertreter  und Gemeindevertreterinnen und Ausschussmitglieder entsprechen. Da dies so ist, können die restlichen Legendenschilder für den „Anna-Lindh-Weg“ und den „Selma-Lagerlöf-Ring“ nun ebenfalls bestellt werden. Die weitere Priorisierung für künftige Legendenschilder und für die Textentwürfe dafür obliegen weiterhin dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung bzw. der Gemeindevertretung. 
• Anfrage von Herrn Stawinoga (SPD) zu den Kosten Gesamtprojekt Kindertagesstätte – Begegnungszentrum Borkwalde: Muss im nichtöffentlichen Teil behandelt werden.

Der Tagesordnungspunkt 9 behandelte eine Beschlussvorlage über den geprüften Jahresabschluss 2021 der Gemeinde Borkwalde.

Der Beschlusstext lautete:

„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt den geprüften und festgestellten Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2021 für die Gemeinde Borkwalde auf der Grundlage des § 82 Abs. 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. S. 286).“ 

„Begründung: 

Der Jahresabschluss 2021 der Gemeinde Borkwalde wurde von der Kämmerin gemäß § 82 BbgKVerf am 23.10.2023 aufgestellt und dem Rechnungsprüfungsamt (RPA) des Landkreises Potsdam-Mittelmark zur Prüfung zugeleitet. 

Die Prüfung des Entwurfes der Jahresrechnung 2021 wurde in der Zeit vom 24.10.2023 bis 04.12.2023 durchgeführt. Das Ergebnis der Prüfung durch das RPA wurde im Bericht über die Prüfung des Entwurfes des Jahresabschlusses 2021 der Gemeinde Borkwalde vom 04.12.2023 zusammengefasst. Das RPA empfiehlt dem Amtsdirektor, den geprüften Entwurf des Jahresabschlusses 2021 festzustellen und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen. Das RPA stellt im Ergebnis der Prüfung fest, dass der Amtsdirektor für das Haushaltsjahr 2021 gemäß § 82 Abs. 4 BbgKVerf entlastet werden kann.“ 

Die Abstimmung zu dieser Beschlussvorlage ergab Einstimmigkeit.

Tagesordnungspunkt 10: Beschluss über die Entlastung des Amtsdirektors für das Haushaltsjahr 2021

Der Beschlusstext lautete: 

„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde beschließt die Entlastung des Amtsdirektors des Amtes Brück für das Haushaltsjahr 2021 gemäß § 82 Abs. 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286).“ 

Begründung: 

„Gemäß § 82 Abs. 4 BbgKVerf entscheidet die Gemeindevertretung in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten. Der von der Kämmerin aufgestellte Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021 der Gemeinde Borkwalde wurde vom Rechnungsprüfungsamt (RPA) des Landkreises Potsdam- Mittelmark geprüft. Aus dem vorliegenden Bericht über die Prüfung des Entwurfes des Jahresabschlusses 2021 der Gemeinde Borkwalde vom 04.12.2023 ergeben sich keine Feststellungen, die einer Entlastung des Amtsdirektors entgegenstehen. 

Das RPA erklärt: Die Prüfung hat ergeben, dass der Amtsdirektor für das Haushaltsjahr 2021 gem. § 82 Abs. 4 BbgKVerf entlastet werden kann.“ 

Die Abstimmung zu dieser Beschlussvorlage ergab Einstimmigkeit.

Tagesordnungspunkt 11: Unterzeichnung des Aufrufs „Brandenburg zeigt Haltung – Für Demokratie und Zusammenhalt“ (Antrag Fraktion Links-Grün und Gemeindevertreter Herrn Stawinoga, SPD)

Der Beschlusstext lautete:

„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt, die Kampagne Brandenburg zeigt Haltung, die landesweit Kommunen, Träger, Initiativen etc. aufgerufen hat, ein Bekenntnis und Zeichen für Demokratie zu setzen, ebenfalls zu unterzeichnen.“

Begründung 

„Die Gemeinde Borkwalde ist eine vielfältige Gemeinde. Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte, mit und ohne Behinderungen, in verschiedenen Altersstufen, mit unterschiedlichen sexuellen Identitäten und Orientierungen und verschiedenen anderen Vielfaltsmerkmalen leben hier. Alle sie sind Teil Brandenburgs, Potsdam-Mittelmarks und Borkwaldes, Teil der Nachbarschaft, im Sportverein, bei der Kulturveranstaltung, in der Kindertagesstätte. Borkwalde steht dazu, dass Demokratie auch bedeutet, dass Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und Lebensentwürfen ein gleichwertiger Teil der Gesellschaft sind und unterzeichnet deshalb die Kampagne, die eintritt für: 

•  Wir setzen uns ein für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Brandenburg. 
•  Wir stehen ein für eine vielfältige und solidarische Gesellschaft. 
•  Wir treten ein für eine offene Diskussion, sachliche Debatten und respektvollen Umgang miteinander. 
•  Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der alle Menschen in ihrer Verschiedenheit akzeptiert und respektiert werden. Rassismus, Antisemitismus, Intoleranz, Hass und Ausgrenzung haben hier keinen Platz. 

Der Aufruf wurde am 23. Januar 2024 von 110 Organisationen und 190 Erstunterzeichner:innen gestartet. Seitdem haben sich auf Change.org und auf der Webseite zahlreiche weitere Personen und Organisationen angeschlossen, siehe https://www.brandenburg-zeigt-haltung.de.“

Die Beschlussvorlage wurde mit Einstimmigkeit bestätigt.

Tagesordnungspunkt 12: Hausordnung der Kindertagesstätten in der Gemeinde Borkwalde

Der Beschlusstext lautete: 

„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt die überarbeitete Hausordnung für die Kindertagesstätten, die ab der Beschlussfassung in Kraft treten soll.“

Begründung:  

„Die Hausordnung der Kindertagesstätten in der Gemeinde Borkwalde ist überarbeitet worden und gilt für die Kita Regenbogen und für die Kita Eichhörnchen. Der Entwurf der Hausordnung wurde im Kita-Ausschuss, am 08.01.2024 beraten und am 21.03.2024 darüber im Kita-Ausschuss positiv abgestimmt. Die Hausordnung soll mit Datum der Beschlussfassung der Gemeindevertretung in Kraft treten.“ 

Die Abstimmung zu dieser Beschlussvorlage ergab Einstimmigkeit.

Tagesordnungspunkt 13: Vergabe Planer Dachsanierung Kindertagesstätte Regenbogen

Der Beschlusstext lautete: 

„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt, den Amtsdirektor damit zu beauftragen, ein Vergabeverfahren zur Beauftragung eines Planungsbüros für die energetische Dachsanierung der Kita Regenbogen durchzuführen und den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.“

Begründung:

„In den vergangenen Jahren sind regelmäßig Leckagen am Dach der Kita Regenbogen aufgetreten. Um zukünftig das Eindringen von Regenwasser und somit Schäden am Gebäude zu vermeiden ist es nötig, das Dach instandzusetzen. In diesem Zuge soll das Dach auch auf den aktuellen Stand der Technik inkl. energetischer Ertüchtigung angepasst werden. Hierzu ist ein entsprechendes Planungsbüro zu beauftragen. Die angegebenen Kosten (30.000,- Euro) ergeben sich aus dem Schätzwert der Maßnahme und der damit durchgeführten HOAI-Berechnung. Sollte eine Baugenehmigung nötig sein, erhöhen sich die Kosten entsprechend.“ 

• Frau Hayden (Fraktion Links-Grün) erkundigte sich danach, ob in der Kindertagesstätte „Regenbogen“ Akustikdecken eingebaut sind;
• der Bürgermeister entgegnete darauf, dass dies teilweise der Fall sei;
• Herr Stawinoga (SPD) gab seinem Erstaunen darüber Ausdruck, dass allein 30000 Euro für Planungskosten ausgegeben werden sollen. Borkheide habe doch eine baugleiche Kindertagesstätte. Gäbe es da nicht Einsparmöglichkeiten? 
• der Amtsdirektor bestätigte die Baugleichheit, gab aber zu bedenken, dass bei der Kindertagesstätte Borkheide eine komplette energetische Sanierung durchgeführt werden soll, weswegen Borkheide in dieser Angelegenheit nicht mit Borkwalde vergleichbar sei.

Die Abstimmung zu dieser Beschlussvorlage ergab Einstimmigkeit mit einer Enthaltung.

Tagesordnungspunkt 14: Ersatzbeschaffung Kehrmaschine

Die Amtsverwaltung teilt mit: „Die Kehrmaschine (Baujahr 2010) des Bauhofs Borkwalde hat einen Getriebe- und Antriebswellenschaden und kann derzeit nicht genutzt werden. Die benötigten Ersatzteile zur Reparatur würden ca. 2000 Euro brutto in Anspruch nehmen. Da an der Kehrmaschine in der Vergangenheit schon diverse Reparatur- und Schweißarbeiten vorgenommen wurden, wird eine neue Kehrmaschine als Ersatzbeschaffung über eine Vergabe ausgeschrieben. Die Marktrecherche hat einen Wert von ca. 4400 Euro brutto ergeben. Im Haushalt 2024 unter 54100_783110 sind 35000 Euro eingeplant.“ 

Tagesordnungspunkt 15: Beschaffung Transporter Bauhof. 

Der Tagesordnungspunkt 15 wurde durch die Amtsverwaltung Brück zurückgezogen, da der vorgesehene Kostenrahmen nicht eingehalten werden könne. Eine neue Vorlage dazu wird im Herbst 2024 vorgelegt.

Dr.sc. Lothar Schröter