Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 11.10.2023

Ein Vertreter der Borkwalder Wählergemeinschaft und der AfD-Vertreter waren bei der Sitzung nicht anwesend.

Änderungsanträge zur Tagesordnung:

  • Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) kritisiert, dass sich in jüngster Zeit kurzfristige Vorlagen durch das Amt Brück häufen, wo die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung dies nur in Ausnahmen zulässt. Frau Krüger ersucht dringend darum, wieder gemäß den Festlegungen der Geschäftsordnung zu verfahren;
  • Herr Dr. Schröter (Fraktion Links-Grün) übt Kritik daran, dass die Unterlagen für die Sitzungen der Gemeindevertretung nur noch elektronisch versandt werden. Wohl gebe es dazu einen Beschluss der Gemeindevertretung, doch widersprechen sowohl der genannte Beschluss als auch das daraufhin angewandte Verfahren der immer noch geltenden Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Borkwalde;
  • der Amtsdirektor entschuldigt sich dafür, dass die Geschäftsordnung verletzt wurde. Solange diese nicht geändert ist (was für den Januar 2024 geplant sei), würde auf Wunsch der postalische Versand angewandt;

Bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde führte der Bürgermeister aus:

  • die Kindertagesstätte wird nicht rechtzeitig fertig zum 1. November 2023, wofür Materialmangel die Ursache ist, weswegen nicht gefliest werden konnte und die Klempner nicht zeitgerecht arbeiten können;
  • die Eröffnung Kindertagesstätte werde am 8. Januar 2024 mit der Aufnahme des regulären Betriebes starten;
  • für die schon angemeldeten Kinder seien die Betreuungsplätze zum 1. November 2023 gesichert, und zwar in der Kindertagesstätte „Regenbogen“, wo gegenwärtig nur 70 Plätze belegt seien, u.a. weil viele Kinder eingeschult worden seien;
  • sieben Erzieherinnen hätten für die neue Kindertagesstätte Bewerbungen eingereicht, eingestellt seien bisher fünf. Sie würden zum 1. November 2023 zeitweise in der Kindertagesstätte „Regenbogen“ arbeiten;
  • der Amtsdirektor ergänzt, dass in der Kindertagesstätte „Regenbogen“ 30 Betreuungsplätze nicht hätten vergeben werden können, weil der Personalmangel es nicht zulässt;
  • der Bürgermeister informiert darüber, dass es am 22. September 2023 eine Kinderdisco in der Schule Borkheide gegeben habe. Diese Veranstaltung war ein Treffen im Rahmen der Kinder- und Jugendbeteiligung und war ein guter Anfang, Kontakte zu den Kindern aufzunehmen. Danach wurde die Begegnung im Jugendclub fortgesetzt,
  • am 28. September und am 10. Oktober 2023 habe es Bewerbungsgespräche für neue Kindertagesstätte gegeben mit o.g. Ergebnis.

Informationen zur Ausschussarbeit:

  • der Amtsausschuss tagte am 25. September 2023. Ein Schwerpunkt waren die Jahresabschlüsse 2018 bis 2020 mit dem positiven Ergebnis der Entlastung des Amtsdirektors. Während der Tagung habe es einen Vortrag zu den Themen Energieeinsparung und Energiemanager gegeben. Der Amtsdirektor ergänzte dazu, das Amt Brück bevorzuge einen Energiemanager statt eines Klimamanagers, wozu ein entsprechender Antrag gestellt werden solle;
  • Frau Bendschneider (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) als Vorsitzende informierte zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales Bauen und Ortsentwicklung über die am 13. September stattgefundene Tagung. Die wesentlichsten Ergebnisse finden sich heute auf Tagesordnung der Gemeindevertretung;
  • Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) berichtete von der Sitzung des zeitweiligen Ausschusses Generationenwald am 20. September 2023. Es werde eine kleine Arbeitsgemeinschaft zum Thema Einbeziehung Bürger und Jugendliche eingerichtet. Außerdem habe sich herausgestellt, dass man für das Projekt neue Fördermittel aus LEADER-Programm beantragen könne. Das ist ein EU-Förderprogramm für den Bereich Ländliche Entwicklung.

Einwohnerfragestunde:

  • Herr Walter bringt vor, dass sich in der Spielstraße (August-Strindberg-Straße) die Kraftfahrer nicht an die Schrittgeschwindigkeit hielten. Er fragt an, ob man zur Geschwindigkeitsreduzierung nicht Schweller auf der Straßenführung anbringen (die Anlieger seien für solche Schweller) und ob die Gemeinde nicht eine Begehung der Örtlichkeiten anberaumen könne;
  • Herr Link (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) verweist darauf, dass mit solchen Schwellern eine erhöhte Lärmbelästigung verbunden sein würde, besonders bei offenen Fenstern im Sommer
  • der Bürgermeister sagte eine Begehung, wie gewünscht, zu;
  • Frau Gericke (Sachkundige Einwohnerin für die Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) erkundigt sich nach dem Stand der Bearbeitung der Anträge zur Verkehrsberuhigung an drei Stellen in Borkwalde. Die Anträge lägen bei der Verkehrsbehörde vor, es fehlte nur eine Unterschrift. Wann, so fragt sie, werde die Zusage zu den Anträgen verwirklicht?
  • der Bürgermeister erklärt dazu, dass der Landkreis noch keine Stellungnahme zur Kreisstraße (eine der drei Stellen) gegeben habe, und da das alles in einen Antrag gefasst worden sei, gehe es auch bei den zwei anderen Problemen nicht vorwärts. Terminlich könne also noch nichts gesagt werden;
  • Herr Haß (Sachkundiger Einwohner für die Fraktion Links-Grün) machte darauf aufmerksam, dass auf dem Gelände des Generationenwaldes Bäume für die vorgesehene Feuerwehrzufahrt gefällt worden seien, die Stümpfe aber noch verblieben sind, weswegen die Feuerwehrzufahrt so nicht nutzbar sei;
  • der Bürgermeister antwortete darauf, dass Herr Lenz vom Amt Brück für diese Arbeiten die Ausschreibung herausgegeben habe, worauf zwei Antworten eingegangen seien. Man könne aber noch nicht sagen, wann die Stubben gezogen werden:

Tagesordnung 8: Anfragen der Gemeindevertreterinnen und -vertreter:

  • Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) erkundigt sich nach dem Termin für den Umzug der Bibliothek aus dem Jugendclub in die gemeindlichen Räumlichkeiten der neuen Kindertagesstätte. Hierauf erging die Antwort, dass infolge der verzögerten Eröffnung des Objekts noch keine verbindlichen Aussagen getroffen werden könnten; – es kann noch nicht gesagt werden, wann das passiert, da Verzögerungen bei der Fertigstellung der Kindertagesstätte entstanden seien;
  • der Amtsdirektor wies darauf hin, dass die hiesige Bibliothek auch in der Schule Borkheide oder in Brück untergebracht werden könnte, was aber in der Gemeindevertretung auf allgemeine Ablehnung stieß, da man hier im Ort Ausleihmöglichkeiten für Literatur vorhalten wolle;
  • der Bürgermeister äußerte, man solle angesichts der geringen Nachfrage bei der Bibliothek einmal grundsätzlich die Frage aufwerfen, ob deren Unterhaltung überhaupt sinnvoll sei;
  • Herr Stawinoga (SPD) erkundigte sich danach, wann die Müllcontainer am Astrid-Lindgren-Platz, die dem Neubau der Kindertagesstätte „zum Opfer fielen“ nun endlich einen neuen Standort finden würden;
  • der Bürgermeister entgegnete darauf, dass Herr Lenz vom Amt Brück den Eigentümern eine Frist gesetzt habe und dies mit der Androhung eines Bußgeldes;
  • Herr Stawinoga (SPD) warf noch einmal das Problem auf, wie die ärztliche Versorgung in drei bis vier Jahren in Borkwalde gesichert werden könne. Welches Grundstück käme für ein Ärztehaus in Frage? Ein solches Objekt könne auch eine Apotheke und betreutes Wohnen beherbergen;
  • der Amtsdirektor entgegnete darauf, dass ein solches Grundstück angrenzend an die neue Kindertagesstätte, am besten mit Erbbaurecht, von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden könne. Dazu solle ein Interessensbekundungsverfahren angeschoben und die Ergebnisse der Gemeindevertretung vorgestellt werden. Für das Gebäude käme tatsächlich auch die Unterbringung der Apotheke und von betreutem Wohnen, aber auch eine kleine Gewerbeeinheit in Frage. Terminlich könne man sich Anfang Januar 2024 vorstellen.

Tagesordnungspunkt 9 – Mitteilung: Ergebnis der Neuausschreibung der Mittagsversorgung/Vollversorgung zum 1. Oktober 2023

  • Darstellung des Vorganges: Im Rahmen der Neuausschreibung von Verpflegungsleistungen für die Kindertagesstätte „Regenbogen“ (Vollverpflegung) erhielt zum 01.10.2023 die Firma RWS Cateringservice GmbH den Zuschlag.

Tagesordnungspunkt 10 – Satzung über die Kostenbeteiligung an der Kindertagesstättenverpflegung in der Gemeinde Borkwalde

Der Beschlusstext lautete:

Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt zum 01.10.2023 den in der Anlage befindlichen Entwurf der Satzung über die Kostenbeteiligung an der Kindertagesstättenverpflegung in der Gemeinde Borkwalde.

Der Preis für die Mittagsversorgung in der Kindertagesstätte „Regenbogen“ verringert sich von bisher 3,25 auf 3,16 Euro pro Portion.

  • 3 Abs. 2 der Satzung ändert sich wie folgt:

Das Essengeld wird als monatliche Gebühr erhoben. Es wird von 20 Tagen im Monat ausgegangen, so dass sich ein Pauschalbetrag von 35,80 Euro ergibt.

Als Ausgleich für Fehlzeiten (Schließzeiten, Urlaub und Krankheit des Kindes) wird ein Monatsbetrag im Jahr abgezogen und auf die monatlichen Beiträge umgelegt.

Die monatliche Gebühr erhöht sich somit auf 32,82 Euro (35,80 x 11 Monate/12 Monate).

Die künftig betriebene Kindertagesstätte „Eichhörnchen“ soll voraussichtlich zum 01.11.2023 eröffnen (mittlerweile verschoben auf Januar 2024). Der Essenanbieter wird ebenfalls die Einrichtung mit der Vollverpflegung versorgen.

Finanzielle Auswirkungen im Haushaltsjahr 2023:

Für die Kindertagesstätte „Regenbogen“ sind im im Haushalt 2023 insgesamt 86500 Euro, davon für die Mittagsverpflegung 71500 Euro und für Frühstück und Vesper 15000 Euro eingeplant.

Im Ergebnis dieser Vergabe verringert sich der finanzielle Aufwand der Gemeinde gering.

Die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt ergab Einstimmigkeit.

Tagesordnungspunkt 11 – Schließzeiten in den Kindertagesstätten „Regenbogen“ und „Eichhörnchen“ Borkwalde für das Jahr 2024.

Der Beschlusstext lautete:

Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt, die Kindertagesstätten „Regenbogen“ und „Eichhörnchen“ an folgenden Tagen zu schließen:

10.05.2024
26.08.2024 bis 30.08.2024 04.10.2024
01.11.2024
23.12.2024 bis 01.01.2025

  • Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) bemerkte, ob es richtig sei, dass die Termine für beide Kindertagesstätten gleich sind, und zwar mit Blick auf Vertretungen und die Unterbringung der Kinder;
  • der Bürgermeister äußerte dazu, dass die Schließzeiten von beiden Kindertagesstätten-Leitern bestätigt worden seien und dass jeweils eine Kindertagesstätte die Notbetreuung übernähme.

Die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt ergab Einstimmigkeit.

Tagesordnungspunkt 12 – Erhöhung Stellenplan

Der Beschlusstext lautete:

Die Gemeindevertretung entscheidet auf Vorschlag des Hauptverwaltungsbeamten über die Stellenplanerhöhung der Wirtschaftskräfte von 50 Stunden auf 54 Stunden (2 x 27 Stunden pro Woche) ab dem 1. Januar 2024.

Die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt ergab Einstimmigkeit.

Tagesordnung 13: Erhöhung des Zuschusses für das Familienzentrum

Der Beschlusstext lautete:

Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt die Erhöhung der Co-Finanzierung für das Familienzentrum Borkheide/Borkwalde für das Haushaltsjahr 2023 von 6200 auf 7600 und für das Haushaltsjahr 2024 auf 8600 Euro.

Begründung

Der Vertrag für das Familienzentrum Borkheide/Borkwalde für das Jahr 2023 wurde am 1. August 2023 vom Landkreis der Amtsverwaltung zur Unterschrift vorgelegt. Im Haushalt 2023 wurde ein Zuschuss in Höhe von 6200 Euro eingeplant.

Im vorliegenden Vertrag betragen die Personalkosten insgesamt 75700 Euro für eine Vollzeitstelle (Dipl.-Sozialpädagoge/Sozialarbeiter oder ähnliche Qualifikation). Von dieser Gesamtsumme werden 80 % (60560 Euro) vom Landkreis PM getragen, und die Co-Finanzierung der 20% Eigenanteil (15140 Euro) teilen sich die beiden Gemeinden Borkheide und Borkwalde mit jeweils 7570 Euro.

Für 2024 wurde eine aktuelle Anpassung vom Träger Stiftung Job vorgenommen. Somit ist eine tarifliche Erhöhung mit einer Gesamtsumme von 8600 Euro je Gemeinde gleich mit eingeplant worden.

Die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt ergab Einstimmigkeit mit einer Enthaltung durch Frau Krüger (Fraktion Links-Grün).

Tagesordnungspunkt 14 – Erhöhung der Mittel für die Vergabe von Zuwendungen und Zuschüssen an Vereine und Interessengruppen (Antrag der Fraktion Links-Grün)

Der Beschlusstext lautete:

Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt, die Zuwendungen und Zuschüsse an Vereine und Interessengruppen ab 2024 auf jährlich 8000 Euro zu erhöhen. Davon werden 2500 Euro zweckgebunden für das Borkwalder Sommer- und Kinderfest bzw. das Borkwalder Feuerwehrfest bereitgestellt.

Begründung:

Seit vielen Jahren engagieren sich Borkwalder Vereine und Interessengruppen mit Veranstaltungen und Projekten für unseren Ort und tragen so zu einer sinnvollen, interessanten und vielseitigen Freizeitgestaltung sowie zum kulturellen Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde bei.

Für diese Arbeit stellt die Gemeinde aus dem Haushalt im Rahmen ihrer finanziellen Leistungskraft Fördermittel bereit. Diese Fördersumme betrug bisher jährlich 5100 Euro. Schon in den letzten beiden Jahren reichte diese Summe nicht mehr aus, um den Vereinen entsprechend ihren Anträgen finanzielle Unterstützung zu geben.

Neue Herausforderungen entstehen mit dem Zuzug von ca. 500 neuen Einwohnerinnen und Einwohnern in den letzten 3 Jahren, die am gesellschaftlichen Leben im Ort teilhaben sollen und wollen. Der neue Gemeindesaal wird uns zukünftig viel mehr Möglichkeiten als bisher bieten, die vielfältigsten Veranstaltungen für und mit den Bürgerinnen und Bürgern durchzuführen und so das Zusammenleben in der örtlichen Gemeinschaft zu unterstützen. Für all das wird Geld gebraucht, das die Vereine und Interessengruppen nicht allein aufbringen können.

Die jährlichen Sommerfeste, die abwechselnd vom Kulturverein Zauche e.V. und vom Borkwalder Feuerwehrverein e.V. durchgeführt, sind besondere Höhepunkte im gesellschaftlichen Leben unseres Ortes. Für diese sollen zukünftig zweckgebunden jährlich 2500 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Die Finanzierung erfolgt aus den der Gemeinde zufließenden Steuereinnahmen aufgrund der zugenommenen Anzahl der Steuerzahlerinnen und -zahler.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Gemeinde Borkwalde verfolgt große ambitionierte Vorhaben. Diese drücken empfindlich auf den Haushalt, welcher mindestens bis 2030 nicht ausgeglichen dargestellt werden kann. Aus diesem Grund wird die jährliche Erhöhung um 2900 Euro als sehr bedenklich angesehen. Zudem kann derzeit noch nicht vollständig beurteilt werden, wie sich

  • die Bewirtschaftung der neuen Kindertagesstätte,
  • die Bewirtschaftung des Gemeindesaals,
  • der dringend erforderliche Ausbau und die Unterhaltung der Straßen und Straßenbeleuchtung sowie
  • die Umlageverpflichtung gegenüber anderen Gemeinden für Schulen und Kita
    auf den kommunalen Haushalt auswirke

Insbesondere durch den Ausbau/die Erweiterung der Grundschule in Borkheide bzw. durch die Interimslösung ab dem Schuljahr 2024/2025 werden die Umlageverpflichtungen darüber hinaus erheblich steigen.

Das freiwillige Haushaltssicherungskonzept fordert zum sparsamen Umgang mit den öffentlichen Mitteln auf.

Bei den Zuwendungen und Zuschüssen für Vereine und Interessengruppen handelt es sich um freiwillige Leistungen der Gemeinde. Diese hat aber primär sicherzustellen, dass die pflichtigen Aufgaben erfüllt und aus dem Haushalt getragen werden können.

Vorschlag der Verwaltung:

Es ergeht daher der Vorschlag, den Beschlussentwurf gemeinsam mit der Haushaltsplanung zu betrachten und bis dahin zurückzustellen.

  • Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) wies darauf hin, dass sich die Einwohnerzahl erhöht habe und dass auch das Einkommenssteueraufkommen gestiegen sei. Angesichts steigender Preise wird es auch für die Vereine immer schwerer, qualitativ gute und interessante Angebote für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen. Wir brauchen dringend die das Zusammenleben in Borkwalde fördernden Aktivitäten der Vereine und mit der Inbetriebnahme des Gemeindesaales ist ja auch eine Steigerung der Vereinstätigkeit gewünscht und zu erwarten. Dies alles rechtfertige den Antrag;
  • Schröter (Fraktion Links-Grün) vertrat noch einmal eindringlich seine Auffassung, dass man an die Bereiche Kultur, Sport und Vereinstätigkeit nicht rein betriebswirtschaftlich herangehen dürfe. Hier werde eine nicht mit Geld aufzuwiegende ehrenamtliche Tätigkeit geleistet, die vor allem auch dem Zusammenhalt in der Gemeinde nütze. Die sehr geringen zusätzlichen Belastungen des Gemeindehaushalts stünden in keinem Verhältnis zu dem Nutzen, die die zusätzlichen Gelder von 2900 Euro für die Vereine und Interessensgruppen erbringen würden;
  • Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) bat um die Beantwortung der Frage, wieviel Prozent des Haushalts denn eigentlich für freiwillige Leistungen der Gemeinde aufgewendet würden. Sie ergänzte, dass die Gemeinde seit Jahren immer ca. 1,5 Millionen Euro auf dem Konto hätte und schloss an: „Und da sind 2900 Euro für die Vereine und Interessensgruppen nicht drin?“
  • es erwies sich, dass der Amtsdirektor, der Bürgermeister und Teile der Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft für die Argumente zugunsten einer geringen Aufstockung der Mittel für die Vereine und Interessensgruppen in Borkwalde nicht zugänglich sind;
  • Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) stellte angesichts dieser Lage den Antrag, die Sache in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung zu verweisen.

Die Abstimmung zum Antrag von Frau Krüger ergab 6 Stimmen dafür und 3 dagegen.

Tagesordnungspunkt 15 – Entgelt- und Nutzungsordnung Gemeindesaal Borkwalde

(Wiedervorlage)

  • angesichts einer relativ konfusen Situation bei den Unterlagen einigte sich die Gemeindevertretung darauf, die Beschlussvorlage zurückzuziehen und im Dezember 2023 erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Die Abstimmung dazu ergab Einstimmigkeit.

Tagesordnungspunkt 16 – Unterjähriger Bericht 2023 zum Haushalt der Gemeinde Borkwalde.

Der Bericht wurde als Mitteilung zur Kenntnis genommen.

Tagesordnungspunkt 17 – Einholung der Stellungnahme des Landkreises Potsdam-Mittelmark zum Flächennutzungsplan Borkwalde (Antrag des ehrenamtlichen Bürgermeisters Herrn Eska, der Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft, der Fraktion Links-Grün und Herrn Stawinoga, SPD)

Der Beschlusstext lautete:

Das Amt Brück wird gebeten, bei dem Landkreis Potsdam-Mittelmark, vertreten durch den Landrat Herrn Marko Köhler, darauf zu drängen, dass die noch offene bzw. nicht abschließende Stellungnahme des Landkreises Potsdam-Mittelmark zum Entwurf des Flächennutzungsplanes (FNP) der Gemeinde Borkwalde erarbeitet und fertiggestellt wird.

Diese Stellungnahme ist dem Amt Brück und der Gemeindevertretung bis spätestens 30. November 2023 zu übergeben.

Die Abstimmung dazu ergab Einstimmigkeit.

Tagesordnungspunkt 18 – Sachlicher Teilregionalplan Windenergienutzung – Stellungnahme der Gemeinde zum Entwurf

Der Beschlusstext lautete:

Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt im Rahmen des förmlichen Beteiligungsverfahrens nach dem Raumordnungsgesetz zum Entwurf des Sachlichen Teilregionalplans Windenergienutzung 2027 der Region Havelland-Fläming (Planungsstand 26.05.2023) nachfolgende Hinweise und Anregungen:

Die Gemeinde Borkwalde befürwortet die Verkleinerung des VRW 16 Reesdorf im Vergleich zum Entwurf des Regionalplans Havelland-Fläming 3.0 (WEG 16) vom 05.10.2021 und nimmt zur Kenntnis, dass die berührten Belange der amtsangehörigen Gemeinden Borkwalde und Borkheide im Abwägungsprozess entsprechend gewichtet wurden.

Im Übrigen wird an der Stellungnahme vom 23.06.2022 betreffend das Windeignungsgebiet WEG 16 nun Windenergiegebiet VRW 16 Reesdorf festgehalten. Die Stellungnahme behält weiterhin ihre Gültigkeit.

Die Abstimmung dazu ergab Einstimmigkeit.

Dr.sc. Lothar Schröter

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