Bericht über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 13.03.2024
Eingangs unterbreitete Herr Link (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft), der in Vertretung der erkrankten Ausschussvorsitzenden, Frau Bendschneider, die Versammlungsleitung übernommen hatte, den Vorschlag, den Tagesordnungspunkt zum Straßenbaukonzept an das Ende der Sitzung zu verlegen, weil dieser die meiste Zeit beanspruchen würde und weil an der Sitzung teilnehmende Einwohnerinnen und Einwohner mit einem eingeschränkten Zeitvolumen nur die ersten Tagesordnungspunkte verfolgen wollten.
Die Abstimmung dazu ergab Einstimmigkeit.
Danach übernahm es der Bürgermeister, Herr Eska, Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde vorzutragen. Danach
- ist die örtliche Bibliothek (bisher im Jugendraum) seit 12. März 2024 in der Kombination Gemeindesaal/Kindertagesstätte untergebracht;
- zeigt die WebSeite Borkwalde.de eine gute Auslastung des Gemeindesaals, was der Bürgermeister durch eine Reihe von Beispielen, darunter auch fünf private Vermietungen des Gemeindesaals, untermauerte. Dies sei Beleg dafür, dass Sorgen, wegen der erhobenen Gebühren für die Vermietung würde es Zurückhaltung beim diesbezüglichen Interesse geben, nicht begründet seien.
Danach informierte Frau Segl (Amt Brück) darüber, dass durch Bescheid vom 1. Januar 2024 für die Kindertagesstätte „Regenbogen“ die Genehmigung erteilt worden sei, bis zu 86 Kinder betreuen zu dürfen.
In der Einwohnerfragestunde kam Folgendes zur Sprache:
- eine neu nach Borkwalde zugezogene Einwohnerin beklagte, dass im Ort zu wenige Abfallkörbe vorhanden und manche dazu noch an ungünstigen Stellen aufgestellt seien. Außerdem nahm sie das schon wiederholt in der Gemeindevertretung behandelte Thema der Geschwindigkeit der Fahrzeuge in der Ernst-Thälmann-Straße auf, die oft viel zu hoch sei;
- der Bürgermeister entgegnete auf das erste von der Bürgerin aufgeworfene Problem, dass sich die Gemeindevertretung damit noch befassen müsse;
- Frau Segl (Amt Brück) betonte, Abfallkörbe müssten auf jeden Fall an den im Ort durch die Gemeinde aufgestellten Bänken platziert werden.
- Herr Link (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft), im Beamtenverhältnis als Polizist, unterstrich, dass vor allem in Neu-Neu-Borkwalde die Situation mit den Abfallkörben geprüft werden müsse. In Bezug auf das Geschwindigkeitsproblem in der Ernst-Thälmann-Straße wiederholte er die schon öfters gegebene Auskunft, dass dort durch die Polizei im Maße des Möglichen Messungen erfolgen würden, aber aus Kapazitätsgründen seien die Möglichkeiten der Messung begrenzt. Dies gelte insbesondere auch in den 30-km/h-Zonen. Überall müssten geeignete Stellen für das Aufstellen der Messeinrichtungen gefunden werden. In der Ernst-Thälmann-Straße wird gegenwärtig die Errichtung einer zweiten zeitweiligen Messstelle geprüft
- Frau Gericke (Sachkundige Einwohnerin für die Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) kam noch einmal grundsätzlich auf das Thema der überhöhten Geschwindigkeiten in Borkwalde zu sprechen, das schon wiederholt in der Gemeindevertretung eine Rolle gespielt und wozu es aus der Einwohnerschaft bereits eine schriftliche Stellungnahme gegeben hat, die bislang noch nicht ausreichend abgearbeitet worden sei;
- der Bürgermeister erklärte auf die Intervention von Frau Gericke, er hoffe auf Antworten von den zuständigen Stellen bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung.
Tagesordnungspunkt 8: Zuwendungen und Zuschüsse an Vereine und Interessengruppen 2024
- Herr Link als amtierender Leiter der Ausschusssitzung erklärte eingangs, an Zuwendungen und Zuschüssen an Vereine und Interessengruppen 2024 seien 7600 Euro beantragt worden, die Gemeinde habe aber nur Möglichkeiten, 5100 Euro (davon 1500 Euro für das Feuerwehrfest) auszureichen, weswegen in der laufenden Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde über Kürzungen beraten werden müsse;
- die Ortswehrführerin der Freiwilligen Feuerwehr Borkwalde, Frau Marlies Zibulkski, erklärte, der Borkwalder Feuerwehrverein benötigte eigentlich mehr Geld – wegen der allgemeinen Teuerung, aber auch wegen der anspruchsvollen Vorhaben des Vereins im laufenden Jahr. Insbesondere gehe es um die Vorplatzbefestigung vor dem Feuerwehrhaus, die deutlich teurer kommt als ursprünglich gedacht;
- der Bürgermeister brachte daraufhin die Überlegung ein, die genannte Befestigung könnte die Gemeinde bezahlen;
- Dr. Schröter (Fraktion Links-Grün) nahm die angelaufene Diskussion noch einmal zum Anlass (da nicht allen Bürgerinnen und Bürgern bekannt), in Erinnerung zu rufen, dass in der Sitzung der Gemeindevertretung am 21. Dezember 2023 die Fraktion Links-Grün den Antrag eingebracht hatte, die Zuwendungen und Zuschüsse an Vereine und Interessengruppen von 5100 auf 8000 Euro zu erhöhen. Dazu war eine ausführliche Begründung gegeben worden (siehe https://links-gruen-borkwalde.de). Ihr Hauptpunkt war: „Schon in den letzten beiden Jahren reichte diese Summe nicht mehr aus, um den Vereinen entsprechend ihrer Anträge finanzielle Unterstützung zu geben. Neue Herausforderungen entstehen mit dem Zuzug von ca. 500 neuen Einwohnerinnen und Einwohnern in den letzten 3 Jahren, die am gesellschaftlichen Leben im Ort teilhaben sollen und wollen. Der neue Gemeindesaal wird uns zukünftig viel mehr Möglichkeiten als bisher bieten, die vielfältigsten Veranstaltungen für und mit den Bürgerinnen und Bürgern durchzuführen und so das Zusammenleben in der örtlichen Gemeinschaft zu unterstützen. Für all das wird Geld gebraucht, das die Vereine und Interessengruppen nicht allein aufbringen können.“ Dr. Schröter verwies auch darauf, dass diese Summe selbst angesichts der angespannten Haushaltslage der Gemeinde hätte aufgebracht werden können. Bei einer Enthaltung und Zustimmung nur von der Fraktion Links-Grün sei der Antrag im Dezember 2023 von denjenigen (Borkwalder Wählergemeinschaft, der Bürgermeister, Herr Eska, der Vertreter der AfD) abgelehnt worden, die jetzt die Kürzungen der beantragten Zuwendungen und Zuschüssen an Vereine und Interessengruppen zu verantworten haben;
- das Kürzungsbild (jeweils in Euro) sah am Ende der jeweiligen Abstimmungen so aus:
- Borkwalder Feuerwehrverein: beantragt – 3500 (einschließlich 2500 für das Sommer- und Kinderfest), bewilligt – 2000;
- Kulturverein Zauche e.V.: beantragt – 1500, bewilligt – 1250;
- Wirbelsäulengymnastik Borkheide: beantragt – 200; bewilligt – 0, da nicht in Borkwalde etabliert;
- Förderverein Kindertagesstätte Regenbogen: beantragt – 750; bewilligt – 700;
- Tanzgruppe Müller (Seniorentanzgruppe): beantragt – 100; bewilligt – 100;
- Interessengruppe Rentner Borkwalde: beantragt – 500; bewilligt – 450;
- Interessengruppe Fotogruppe Blende 8: beantragt – 1050; dazu äußerte Herr Link (Borkwalder Wählergemeinschaft), die Interessengruppe bekomme nur eine kleine Zuwendung von 100 Euro, ihre restlichen finanziellen Bedürfnisse seien vom Kulturverein Zauche e.V. zu befriedigen, zu dem die Fotogruppe im Übrigen gehöre. Die genannten 100 Euro werden dem Kulturverein zugeschlagen. Somit erhöht sich die Summe der Zuwendung für den Kulturverein auf 1350 Euro. Mit den genannten Kürzungen sei das Finanzierungsziel von 5100 Euro erreicht.
- die Abstimmung zu dem Gesamtpaket ergab 1 Enthaltung durch den Gemeindevertreter Dr. Schröter (der einerseits die Kürzungen nachdrücklich kritisierte, andererseits aber auch die Zuschüsse und Zuwendungen nicht verhindern wollte) und 1 Enthaltung durch den Sachkundigen Einwohner, Herrn Hass. 2 Mitglieder des Ausschusses erklärten sich für befangen (Frau Heyden und Herr Wurche) und nahmen deshalb an der Abstimmung nicht teil.
Tagesordnungspunkt 9: Vergabe Spielturm Kindertagesstätte Regenbogen
Der Beschlusstext lautete: „Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt, den Amtsdirektor damit zu beauftragen, ein Vergabeverfahren für die Beschaffung und Installation einer Spielturmkombination für die Kita Regenbogen durchzuführen und den anschließenden Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.“
Die Begründung lautete: „In der Kita Regenbogen sind einige Spielgeräte auf Grund von immensen Defekten nicht mehr bespielbar und somit sanierungsbedürftig. Die Balancierstrecke ist so stark verwittert, dass diese nicht mehr zur Nutzung frei gegeben werden kann. Es ist beabsichtigt, die Balancierstrecke zurück zu bauen und an dessen Stelle eine neue Spielturmkombination aus verschiedenen Spiel- u. Lernelementen zu errichten. Eingefasst in diese Spielturmkombination sind auch zwei Schaukeln, da die Bestehenden sehr stark frequentiert werden. Die Teilelemente der Spielturmkombination wurden durch die Amtsverwaltung mit der Kita und dem Kita-Förderverein abgestimmt. Mit Aufstellung der ausgewählten Spielturmkombination werden mehrere Gerätetypen abgedeckt und mithin ein breites Band der körperlich-motorische Entwicklung gefördert.
Um die Instandhaltungsmaßnahmen für die Folgejahre so gering wie möglich zu halten, soll die Spielturmkombination aus langlebigem, pulverbeschichtetem Aluminium bestehen.
Im Haushalt 2024 wurden 20000 Euro für die Anschaffung in dem Produktkonto 36500.783100 bereitgestellt. In der Summe wurden 5000 Euro als Spende in dem Produktkonto 36500.681800 durch den Kitaförderverein eingerechnet. Durch die fleißige Spendenakquise des Kitafördervereins können sogar nun 8000 Euro der neuen Spielturmkombination gewidmet werden. Ursprünglich wurde mit 15000 Euro Eigenmittel plus 5000 Euro Spenden = 20000 Euro kalkuliert. Nach aktuellem Stand sind es 15000 Euro Eigenmittel plus 8000 Euro Spendengelder und somit 23000 Euro zur Verfügung stehende Finanzmittel.“
- Dr. Schröter (Fraktion Links-Grün) begrüßte die Beschlussvorlage ausdrücklich. Er äußerte jedoch, er sei von dieser Vorlage aber überrascht wurden. Es sei zweckmäßig, wenn derartige anstehende Entscheidungen vorher öffentlich kommuniziert würden. Und zwar in der Gemeindevertretung oder im gerade tagenden Ausschuss. Eine Verlautbarung z.B. auf der Internetseite der Gemeinde borkwalde.de reiche nicht;
- Herr Wurche (Borkwalder Wählergemeinschaft) mahnte grundsätzlich an, dass man von Seiten der Gemeinde darauf achten müsse, dass mit hoher Qualität gearbeitet werden müsse. Es gehe z.B. nicht an (bezogen auf die Spielgeräte), dass Holzpfeiler ohne Schutz in das Erdreich eingegraben würden, denn das bedeute ein absehbares Verfaulen des eingegrabenen Pfeilerteils.
- die Abstimmung zur vorgelegten Beschlussvorlage ergab Einstimmigkeit.
Tagesordnungspunkt 9: Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde
Der Beschlusstext lautete: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde beschließt gemäß §§ 28 Absatz 2 Nummer 2 und § 140 BbgKVerf die dieser Beschlussvorlage als Entwurf anhängende Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde in überarbeiteter Fassung.
Die Geschäftsordnung der Gemeinde Borkwalde, die am 22.04.2015 beschlossen wurde tritt außer Kraft.“
Die Begründung lautete: „Bereits mit Beschluss Bw-00-193/21 wurde die Digitalisierung des Sitzungsdienstes beschlossen und folgend umgesetzt. Eine Anpassung an die digitale Gremiumsarbeit (Umgang mit dem RatsInformationsSystem (RIS) macht eine Überarbeitung auch im Hinblick auf die kommenden Wahlen und somit für neue Gemeindevertreter erforderlich. Zum vereinfachten Lesen der Geschäftsordnung wurde darauf verzichtet Funktionsbenennungen in allen geschlechterspezifischen Begriffen zu erfassen. Es wird nur noch eine Benennung (Bsp.: der Gemeindevertreter an Stelle von der/die Gemeindevertreter/Gemeindevertreterinnen) geschrieben. Die jeweilige Bestimmung gilt für das andere Geschlecht gleichermaßen (siehe neuer § 1 Geltungsbereich). Weiterhin wurden doppelt vorkommende oder an unpassender Stelle angegliederte Punkte gestrichen bzw. an passenderer Stelle eingearbeitet. Auch was die Gliederung der Tagesordnung sowie den Wortlaut einzelner TOPs betrifft schlägt der Sitzungsdienst jeweils vereinfachtere Varianten vor. Zudem ist eine Überarbeitung auch im Hinblick auf Datenschutzthemen unabdingbar. …
Der Entwurf der Geschäftsordnung ist der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt und seitens dieser befürwortet worden.“
- Frau Heyden (Fraktion Links-Grün) begrüßt die Bestrebungen in der Geschäftsordnung, zu Vereinfachungen zu gelangen, spricht sich aber deutlich dagegen aus, dass für Personen nur die männliche Form verwendet werden soll;
- Frau Neemann-Westphal (Sachkundige Einwohnerin für die Borkwalder Wählergemeinschaft) fordert ebenfalls, für Personen die männliche und weibliche Form zu belassen;
- Dr. Schröter (Fraktion Links-Grün) stimmt den Vorrednerinnen ausdrücklich zu und verweist darauf, dass man mit der vorgeschlagenen Variante (nur männliche Form) hinter den Stand zurückfallen würde, der heute in der Gesellschaft gemeinhin anerkannt ist;
- die Diskussion neigt sich – auch, da es keinen Widerspruch zu den drei Redner/innen gibt – dazu, in der Geschäftsordnung bei Personen jeweils die männliche und weibliche Form zu belassen;
- im Weiteren wurden Detailfragen (z.B. Einladungsfristen) besprochen, die jedoch für die Einwohnerschaft Borkwaldes nur von nachrangigem Interesse sein dürften, weswegen an dieser Stelle darauf verzichtet wird, sie im Einzelnen darzustellen.
Die Abstimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen zum Entwurf der Geschäftsordnung ergab bei einer Enthaltung (Herr Wurche) Einstimmigkeit.
Die Abstimmung zu der nun in drei Punkten geänderten Fassung der Beschlussvorlage ergab jeweils 3 positive Voten durch Gemeindevertreterinnen und -vertreter sowie 2 Enthaltungen durch Gemeindevertreter.
Tagesordnungspunkt 7: Beratung zur weiteren Umsetzung des Straßenbaukonzeptes
- Frau Segl (Amt Brück) ging in diesem Tagesordnungspunkt zunächst auf die Anfrage von Herrn Stawinoga (SPD) zur Straßenbeleuchtung ein. Herr Stawinoga hatte bemängelt, dass es in Borkwalde Straßen gänzlich ohne Beleuchtung gebe. Frau Segl ging darauf mit dem Bemerken ein, dass das Amt Brück eine Benennung jener Straßen in Borkwalde plane, wo es keine Beleuchtung gebe. Jedes Jahr sollte dann eine Straße mit Beleuchtung versehen werden, wobei die Abstände der Lampen in wenig belebten bzw. frequentierten Straßen größer sein könnten. Sie habe alle rechtlichen Grundlagen und Beschlüsse digital zusammengefasst, was die Entscheidungsgrundlagen für die Gemeindevertretung übersichtlicher mache. Dies werde den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern digital zugestellt;
- Herr Wurche (Borkwalder Wählergemeinschaft) begrüßt die Darlegungen von Frau Segl, plädiert aber dafür, den Straßen- und den Beleuchtungsbau zu trennen. Außerdem bittet er darum, die Anwohner in Alt-Borkwalde anzuschreiben zum Problem Freischnitt bei Freileitungen. Hier interessiere ihn der Stand der Dinge;
- Frau Segl wird diese Anfrage von Herrn Wurche mit in das Amt Brück nehmen, da sie „aus dem Stand“ nicht in der Lage sei, darauf einzugehen;
- Dr. Schröter (Fraktion Links-Grün) brachte zum Ausdruck, dass es sehr zweckmäßig sei, bevor man sich überhaupt mit dem Straßenbau neu beschäftige, sich erst einmal von der Kämmerin des Amtes Brück dafür die finanziellen Spielräume aufzeigen zu lassen. Er gehe davon aus, dass solche angesichts der Haushaltslage von Borkwalde kaum vorhanden sein dürften. Weder der 10%-ige Eigenanteil der Gemeinde beim regelgerechten Bau von Straßen (Anliegerstraßen) dürfte zu leisten sein noch Straßeninstandsetzungsmaßnahmen nach dem Vorbild des Haderlandstieges, die zu 100% von der Gemeinde zu finanzieren seien, seien durch die Gemeinde leistbar. Außerdem sei es doch so, dass vor einem Straßenbau erst ein Flächennutzungsplan für Borkwalde zu beschließen sei, um bei einem tatsächlichen Straßenbau möglichst viele Anleger finanziell daran beteiligen zu können;
- Herr Wiesenburg (Borkwalder Wählergemeinschaft) kam zu dem Ergebnis, dass, solange die geltenden Regelungen bestehen bleiben (90% der Straßenbaumaßnahmen sind durch die Anlieger zu tragen), werde es in Borkwalde keinen Straßenbau geben. Auch die bisher vorgesehenen Bürgerbefragungen würden einen Straßenbau unmöglich machen. Auch er halte einen Flächennutzungsplan für zwingend notwendig;
- Herr Wurche (Borkwalder Wählergemeinschaft) bemängelte erneut, dass die jeweils im Haushalt von Borkwalde eingestellten Mittel zur Instandsetzung der Straßen nicht ausgeschöpft, sondern für andere Zwecke umgelenkt werden;
- Frau Neemann-Westphal (Sachkundige Einwohnerin für die Borkwalder Wählergemeinschaft) setzte sich nachdrücklich dafür ein, Straßen in Alt-Borkwalde nicht zu versiegeln. Sie plädierte außerdem dafür, nach Fördermöglichkeiten aus dem „Topf“ für ländlichen Wegebau zu forschen.
Dr.sc. Lothar Schröter