Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 06.12.2023
Änderungsanträge zur Tagesordnung: Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 21 aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung in den öffentlichen Teil zu heben, weil er den Anspruch auf Nichtöffentlichkeit nicht erfüllt. Frau Krüger begründet das ausführlich unter Bezugnahme auf die Hauptsatzung der Gemeinde Borkwalde und die Brandenburgische Kommunalverfassung 36. Doch ganz unabhängig von den verbindlichen rechtlichen Regelungen gehe es darum, für das Handeln der Gemeindevertretung das höchstmögliche Maß an Öffentlichkeit und Transparenz für alle Einwohnerinnen und Einwohner von Borkwalde herzustellen. Darauf hätten sie einen unverrückbaren Anspruch. Frau Krüger beklagt in diesem Zusammenhang die von ihr ausgemachte Tendenz im Amt Brück, zunehmend mehr Angelegenheiten der Gemeindevertretung in den nicht öffentlichen Teil…
Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 11.10.2023
Ein Vertreter der Borkwalder Wählergemeinschaft und der AfD-Vertreter waren bei der Sitzung nicht anwesend. Änderungsanträge zur Tagesordnung: Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) kritisiert, dass sich in jüngster Zeit kurzfristige Vorlagen durch das Amt Brück häufen, wo die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung dies nur in Ausnahmen zulässt. Frau Krüger ersucht dringend darum, wieder gemäß den Festlegungen der Geschäftsordnung zu verfahren; Herr Dr. Schröter (Fraktion Links-Grün) übt Kritik daran, dass die Unterlagen für die Sitzungen der Gemeindevertretung nur noch elektronisch versandt werden. Wohl gebe es dazu einen Beschluss der Gemeindevertretung, doch widersprechen sowohl der genannte Beschluss als auch das daraufhin angewandte Verfahren der immer noch geltenden Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Borkwalde; der Amtsdirektor entschuldigt sich dafür, dass die Geschäftsordnung…
Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 30.08.2023
Nach den üblichen Formalitäten zu Beginn jeder Sitzung der Gemeindevertretung führte der Bürgermeister bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde aus: am 4. Juli 2023 gab es ein Treffen von Gemeindevertreterinnen und -vertretern sowie von Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern, um über die Nutzungs- und Gebührenordnung für den neuen Gemeindesaal zu beraten. Die Fraktion Links-Grün legte dafür einen neuen Entwurf für die Nutzungsordnung vor. Die Ergebnisse dieser Beratung wurden dem Amt Brück zur Prüfung und mit der Bitte übermittelt, für die nächste Beratung im Ausschuss den bearbeiteten Entwurf als neue Version der Nutzungs- und Gebührenordnung zu unterbreiten. Bei dem Treffen erfolgte auch eine Abstimmung zu Einzelfragen der Haushaltsplanung für 2024; am 7. Juli 2023…
Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 21.06.2023
Nach den üblichen Formalitäten zu Beginn jeder Sitzung der Gemeindevertretung gab es zunächst einen Änderungsantrag zur Tagesordnung, der einstimmig angenommen wurde. Das Ergebnis war, dass der Tagesordnungspunkt 18, Entgelt- und Nutzungsordnung Gemeindesaal Borkwalde, abgesetzt wurde, da hierzu noch Beratungsbedarf vorab besteht. Im Anschluss führte der Bürgermeister bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde aus: da letztens Klage geführt wurde wegen des unkontrollierten Anfalls von Müll im Zusammenhang mit den Neubauten wird es im Internetauftritt der Gemeinde Borkwalde einen Appell an die Bauherren geben, dass sie im Zusammenspiel mit den Bauunternehmen für die Entsorgung des Mülls zuständig sind; außerdem gab es mit der zuständigen Baubehörde dahingehend Kontakt, dass künftig den bewilligten Bauanträgen Begleitschreiben entsprechenden…
Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 24.05.2023
Nach den üblichen Formalitäten zu Beginn jeder Sitzung der Gemeindevertretung führte der Bürgermeister bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde aus: Maik Stagge, gelernter Forstwirt und bisher beschäftigt beim Amt Brück, wird ab 1. Juni 2023 neuer Vorarbeiter auf dem Bauhof Borkwalde mit 36 Arbeitsstunden pro Woche; Herr Stagge nahm die Gelegenheit der Sitzung der Gemeindevertretung, um sich persönlich vorzustellen; der Bürgermeister, Herr Eska, schlug vor, dass sich die Borkwalder Gemeindearbeiter mit den Gemeindevertretern treffen, um über die künftige Arbeit zu beraten; zum Ortstputz („Subbotnik“) am 1. April 2023 vermerkte der Bürgermeister kritisch die relativ geringe Beteiligung. Möglicherweise habe sich ausgewirkt, dass die ganz neu Hinzugezogenen noch mit dem eigenen Bau voll ausgelastet…
Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 07.12.2022
bevor die Gemeindevertretung zur inhaltlichen Arbeit gemäß Tagesordnung überging, meldete sich Herr Stawinoga (SPD) mit folgender Kritik gegenüber dem Amt Brück zu Wort: Er vermisse eine Übersicht über die Kontrolle zu den Beschlüssen der Gemeindevertretung. Grundlage dafür ist ein Beschluss der Gemeindevertretung von 2019. Schon im Mai 2022 habe er die Bitte vorgetragen, was im Protokoll der damaligen Sitzung verankert sei. Im Kern geht es darum, dass die Gemeindevertretung und mit ihr die Bürgerinnen und Bürger über die Realisierung der Beschlüsse der Gemeindevertretung informiert werden, nicht zuletzt um gegebenenfalls weitere notwendige Anstöße zu geben. Konkret denkt Herr Stawinoga an die Umsetzung der gemeindlichen Entscheidungen zu Spielplätzen in Borkwalde, zum Flächennutzungsplan oder zu neuen Ortstafeln;…
Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 31.08.2022
Bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde führte der Bürgermeister aus: am 15. Juli 2022 fand das Zuckertütenfest in der Kindertagesstätte statt, bei dem auch die Schulstarterpakete übergeben wurden; am 23. August 2022 gab es eine Zusammenkunft der Arbeitsgruppe Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK). Das ist ein übergeordnetes informelles Steuerungsinstrument, welches für die nächsten 10 bis 15 Jahre Handlungsschwerpunkte für unser Gebiet darlegt und eine ganzheitliche sowie nachhaltige Strategie zum Umgang mit den Herausforderungen aufzeigt. Im INSEK werden die verschiedenen Fachplanungen vereint und für diese Themen der Zukunft definiert. Es dient oftmals als Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln. Bei der genannten Beratung ging es insbesondere um Beteiligungsformen der Bürgerinnen und Bürger und um die…
Bericht über den öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung am 18. Mai 2022
Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden. Acht von 11 Mitgliedern der Gemeindevertretung waren anwesend, damit war die Beschlussfähigkeit hergestellt. Vom Amt anwesend waren Herr Nissen als amtierender Amtsdirektor, sowie Herr Ryll, der zwar vom Amtsausschuss schon gewählte, aber noch nicht im Amt befindliche neue Amtsdirektor. Er stellte sich kurz vor. Unter den Gästen befanden sich auch Frau Boese, die Kämmerin des Amtes, Frau Baier, die Geschäftsführerin des Abwasserzweckverbandes „Planetal“, Frau Kuschan, die Vertriebsleiterin der BBF Berlin-Brandenburger Flächenentwicklungs GmbH, Uta Meyer, RAA Brandenburg und Einwohnerin sowie Felicia Matthes, Vertreterin der Stiftung JOB. Die Tagesordnung wurde ohne die Tagesordnungspunkte 9 – Wirtschaftsplan der Abwasserentsorgungsgesellschaft Borkwalde mbH – und 11 – Satzung der Gemeinde…
Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 23.03.2022
Der Bürgermeister, Herr Eska fehlte krankheitsbedingt. Frau Freyler (Borkwalder Wählergemeinschaft) war ebenfalls nicht anwesend, wobei die Gründe nicht bekannt sind. Es erging die Information, dass die AfD den Gemeindevertreter Udo Deichmann, der sich bislang durch weitgehende Nichtinitiativen und durch wiederholte Nichtteilnahme an den Sitzungen der Gemeindevertretung hervorgetan hat, durch Lars Hünich ersetzt hat. Beim Tagesordnungspunkt Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde wurde dieses Mal nichts vorgetragen. Bei der Information zur Ausschussarbeit erklärte Frau Bendschneider (Borkwalder Wählergemeinschaft) als Vorsitzende, dass sich die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde am 9. Februar 2022 vorrangig mit jenen Themen befasste, die sich auch in der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung…
Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 26.01.2022
Eine Vertreterin der Borkwalder Wählergemeinschaft und der AfD-Vertreter waren bei der Sitzung nicht anwesend. Bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde führte der Bürgermeister aus: der Begrüßungsbrief für die Neubürgerinnen und -bürger von Borkwalde – beschlossen von der Gemeindevertretung – und der begleitende Flyer sind bereits gedruckt und stehen vor der Verteilung; am 17. Januar 2022 fand die erste Sitzung der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Flämingmarktes in Borkheide statt. In Borkwalde haben der Kulturverein, die Rentnergruppe und die Gruppe Line Dance sich positiv zugunsten derTeilnahme geäußert. Die nächste Sitzung wird am 14. März im Fliegerheim in Borkheide stattfinden; am Silvestertag 2021 wurde durch Vandalismus in Borkwalde eine Bushaltestelle stark beschädigt. Innerhalb von 14…
Dies ist die Internetseite der Fraktion Links-Grün Aus Borkwalde. Wir haben uns als Linke und Grüne der Gemeindevertretung Borkwalde zusammengeschlossen, um gemeinsam mit unseren Bürgern und für diese zu gestalten.