Bericht über den öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung am 18. Mai 2022

Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden. Acht von 11 Mitgliedern der Gemeindevertretung waren anwesend, damit war die Beschlussfähigkeit hergestellt. Vom Amt anwesend waren Herr Nissen als amtierender Amtsdirektor, sowie Herr Ryll, der zwar vom Amtsausschuss schon gewählte, aber noch nicht im Amt befindliche neue Amtsdirektor. Er stellte sich kurz vor. Unter den Gästen befanden sich auch Frau Boese, die Kämmerin des Amtes, Frau Baier, die Geschäftsführerin des Abwasserzweckverbandes „Planetal“, Frau Kuschan, die Vertriebsleiterin der BBF Berlin-Brandenburger Flächenentwicklungs GmbH, Uta Meyer, RAA Brandenburg und Einwohnerin sowie Felicia Matthes, Vertreterin der Stiftung JOB.

Die Tagesordnung wurde ohne die Tagesordnungspunkte 9 – Wirtschaftsplan der Abwasserentsorgungsgesellschaft Borkwalde mbH – und 11 – Satzung der Gemeinde Borkwalde über die Erhebung von Beiträgen für die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung – beschlossen.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Information zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde“

erhielten Vertreterinnen der Kinder- und Jugendarbeit das Wort und berichteten, dass am 08.06.2022 eine Kinder- und Jugendkonferenz in Borkwalde auf dem Gelände des Jugendraumes stattfinden wird. Träger dieser Konferenz ist das Familienzentrum Borkheide/Borkwalde. Es wurde vorgeschlagen, dass sich die Gemeindevertretung an dieser Veranstaltung beteiligen sollte, was der Bürgermeister bereits zugesagt hatte. In die Vorbereitungsgruppe wurde von Seiten der Gemeindevertretung Frau Freyler entsandt.

Weiterhin informierte der Bürgermeister:

• Seit 1. Mai hat die Abwasserentsorgungsgesellschaft Borkwalde mbH einen neuen Geschäftsführer, Herrn Dikow.
• Am 3. Mai tagte die Kita-AG und nahm Informationen zum Fortgang der Bauarbeiten für die neue Kita mit Gemeindesaal entgegen. Zielstellung ist, trotz baulicher Verzögerungen, die Einrichtung im September 2023 zu eröffnen.
• Der Kita-Ausschuss tagte am 5. Mai. Er befasste sich damit, einen Elternfragebogen zu erstellen und mit der Forderung an das Amt, Betreuungsverträge für die Kinderbetreuung in der Kita abzuschließen. Herr Nissen informierte dazu, dass von Seiten der Verwaltung keine Verträge abgeschlossen werden, weil die Betreuung durch gemeindliche Satzungen geregelt ist.
• Am 7. Mai fand ein Workshop im Rahmen der Erarbeitung des „Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für das Amt Brück“ statt. Von der Gemeindevertretung hatten sich daran beteiligt Herr Eska, Frau Heyden, Herr Schulz und Frau Krüger, sowie auch einige Bürgerinnen und Bürger aus Borkwalde. Es wird noch 2 weitere Workshops geben, die am 18. Juni und 17. September stattfinden werden. Alle sind aufgerufen, sich mit ihren Ideen daran zu beteiligen.
• Ab 1. Juli werden in Erfüllung des GV-Beschlusses Bw-30-168/21 – Sandstraßen schieben – einige Sandstraßen repariert, darunter die Chursachsenstraße zwischen Haderlandstieg und Birkenstraße sowie die Ernst-Thälmann-Straße zwischen Kreisverkehr und Birkenstraße.
• Am 16. Juni wird sich Borkwalde auf der LAGA präsentieren.

Herr Nissen informierte, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung Mitte Juni die Zugangsdaten für amtliche E-Mail-Adressen erhalten. Nach der Sommerpause werden die Sitzungsunterlagen nur noch elektronisch bereitgestellt.

Zum Tagesordnungspunkt „Informationen aus der Ausschussarbeit“ gab es keinen Beitrag. Die Ausschussvorsitzende war nicht anwesend.

Im Tagesordnungspunkt 5 wurde bekanntgegeben, dass im nicht öffentlichen Teil der vergangenen Sitzung einstimmig beschlossen wurde, eine Erzieherin unbefristet in der Kita „Regenbogen“ einzustellen.

Im Tagesordnungspunkt 6 wurde das Protokoll der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. März 2022 ohne Änderungen zur Kenntnis genommen und über den Erfüllungsstand der in der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse berichtet.

Frau Krüger fragte den Bürgermeister, ob er sich als Vertreter unserer Gemeinde der Organisation „Bürgermeister für den Frieden“ angeschlossen habe. Er bestätigte den Beitritt.

In der Einwohnerfragestunde wurde auf die Anfrage von Herrn Heyden aus der vorhergehenden Gemeindevertretersitzung zur Geschwindigkeitstafel in der Ernst-Thälmann-Straße geantwortet, dass diese Tafel seitens des Ordnungsamtes sowohl in Borkheide als auch in Borkwalde aufgestellt und hin und wieder, je nach Stand der Beschwerden zu Geschwindigkeitsüberschreitungen, umgesetzt wird. Der Olof-Palme-Ring ist als nächstes dran.

Unter dem Tagesordnungspunkt 8 sollen eigentlich Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter beantwortet werden.

Es lagen die Antworten auf 2 Fragen von Herrn Stawinoga vor: eine zum Flächennutzungsplan und eine zu Löschwasserbrunnen. Herr Stawinoga verzichtete auf das Verlesen der Antworten in der Öffentlichkeit, er war mit den schriftlichen Antworten, die einen Tag vor der Sitzung allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugingen, zufrieden. Gefachsimpelt wurde nur, ob unsere Feuerwehr auch den Löschwasserbrunnen der Bundeswehr nutzen könne. Genau weiß es keiner, aber Herr Wurche versicherte, dass es dazu Vereinbarungen gäbe.

Herr Schulz stellte eine detaillierte Anfrage zur Eichhörnchenstation auf dem Gelände des Jugendraumes, (Ergänzung der Autorin: die unter der Nr. BW/9/2022 erfasst wurde). Eine Antwort gab es darauf nicht, obwohl diese rechtzeitig in der Verwaltung einging. Der Bürgermeister entschuldigte sich lediglich damit, dass er es versäumt hatte, die Erarbeitung einer Nutzungsvereinbarung für diese Station im Auge zu behalten. Die entsprechende Vorlage soll in der nächsten Ausschusssitzung auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Mit den nachfolgenden Tagesordnungspunkten wurden neue Satzungen der Gemeinde für die Abwasserentsorgung beschlossen, die alle zum 1. Juli in Kraft treten werden. Zeitgleich treten die bisherigen Satzungen zur Abwasserentsorgung außer Kraft.

Beschlossen wurden:

• Bw-00-214/22 – Satzung der Gemeinde Borkwalde zum Kostenersatz für die Grundstücksanschlüsse im Bereich der zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigung (Kostenersatzsatzung).

Abstimmungsergebnis: 7 ja, 1 Enthaltung

• Bw-00-216/22 – Satzung der Gemeinde Borkwalde über den Anschluss und die Benutzung der zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage (Entwässerungssatzung)

Abstimmungsergebnis: 7 ja, 1 Enthaltung

• Bw-00-217/22 – Satzung der Gemeinde Borkwalde zur Erhebung von Gebühren für die dezentrale Entsorgung (Grubengebührensatzung)

Abstimmungsergebnis: 6 ja, 2 Enthaltungen

Mit dieser Satzung ändern sich die Gebühren zum 1. Juli 2022 auf folgende Beträge:

Für abflusslose Sammelgruben:

Grundgebühr pro Jahr:                                     48,00 €

Schmutzwassermengengebühr:                        10,74 €/m³

Bei Kleinkläranlagen beträgt die Schmutzwassermengengebühr für die anfallenden Mengen von nicht separiertem Klärschlamm 25,09 €/m³

• Bw-00-218/22 – Satzung der Gemeinde Borkwalde zur Entsorgung aus dezentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlagen (Grubensatzung)

Abstimmungsergebnis: 5 ja, 1 nein, 2 Enthaltungen

Anmerkung der Autorin: Mit dieser Satzung gibt es konkrete Vorschriften über Anforderungen an die Grundstücksentwässerungsanlagen, die es in der bisher geltenden Schmutzwasserentsorgungssatzung nicht gab. Allen Eigentümern dezentraler Entsorgungsanlagen raten wir deshalb dringend zu prüfen, ob ihre Sammelgrube/Kleinkläranlage diesen Vorschriften entspricht. Vor allem ist die Herstellung eines Saugstutzens an der Grundstücksgrenze erforderlich, durch den die Entsorgung von der Straße aus möglich ist. Für die Herstellung des Saugstutzens wird mit Inkraftsetzung dieser Satzung eine Übergangsfrist von 1 Jahr eigeräumt. Bitte wenden Sie sich, wenn Sie Fragen dazu haben, an den Geschäftsführer der Abwasserentsorgungsgesellschaft.

• Bw-00-219/22 – Satzung der Gemeinde Borkwalde über die Erhebung von Gebühren für die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigung (Schmutzwassergebührensatzung)

Abstimmungsergebnis: 5 ja, 3 Enthaltungen

Folgende neue Gebührensätze gelten ab 1. Juli 2022:

Die Grundgebühr QN 2,5 beträgt          7,00 € /Monat bzw. 84,00 € /Jahr

Die Grundgebühr QN 6,0 beträgt          70,00 € /Monat bzw. 840,00 €/Jahr

Die Mengengebühr beträgt                  5,63 € /m³

Noch nicht beschlossen wurde die Satzung der Gemeinde Borkwalde über die Erhebung von Beiträgen für die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage (Bw-00-215/22).  Die Kalkulation des Beitragssatzes ist noch nicht abgeschlossen.

Weitere Beratungsgegenstände auf der Tagesordnung waren:

TOP 16: Bw-10-221/22 – Vergabe eines Straßennamens und Prioritätenliste

Die im B-Plan-Gebiet neu entstehende Erschließungsstraße im 5. Bauabschnitt soll den Namen „Stieg-Larsson-Weg“ erhalten.

Sollten weitere Straßenbenennungen erfolgen, werden die Namen in folgender Reihenfolge vergeben:

1. Lars-Magnus-Ericsson-Weg/Straße
2. Dag-Hammarskjöld-Weg/Straße
3. Henning-Mankell-Weg/Straße
4. Am Jantelangen

Im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung wurde diese Vorlage schon behandelt und die Vergabe des Namens „Stieg-Larsson-Weg“ auch empfohlen.

Bezüglich der Prioritätenliste empfahl der Ausschuss, auch den Namen „Hjalmar-Branting“ zusätzlich auf die Liste zu setzen. Leider hat die Ausschussvorsitzende diese Beschlussempfehlung nicht an die Gemeindevertretung weitergereicht. Frau Krüger, die in der Ausschusssitzung ihren Fraktionskollegen vertrat, informierte die Gemeindevertretung über die Empfehlung des Ausschusses und stellte den Änderungsantrag, die Prioritätenliste entsprechend zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme des Änderungsantrages und des Beschlusses selbst.

TOP 17: Bw-30-225/22 – Konzept Mischgebiet im B-Plangebiet Nr. 3 „Borkwalde – Ortszentrum“ und Vereinbarung

 Zuerst von Herrn Stawinoga, dann von Frau Krüger wurde Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass dieses Konzept wenige Tage vor der Behandlung in der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt wurde, ohne dass sich die Gemeindevertretung ein Bild von dem Vorhaben machen, weder Fragen noch Vorschläge einbringen konnte. Beide beantragten die Vorlage in den Ausschuss zu überweisen. Frau Krüger betonte, dass es nicht sein kann, dass für das einzige Gebiet des Ortes, in dem noch andere Vorhaben als die des Wohnens möglich sind und nach den Vorgaben des Bebauungsplanes auch umgesetzt werden sollen, diskussionslos die vorgelegte Vereinbarung durch die Gemeindevertretung bestätigt werden soll, zumal die Konzept-Skizze überhaupt nicht aussagekräftig ist. Borkwalde braucht mehr Infrastruktur für Versorgung, Daseinsvorsorge, Kultur, Soziales, da ist es nicht angebracht, 55 % der vorhandenen Fläche für das Wohnen bereitzustellen. Auch andere Mitglieder der Gemeindevertretung sehen hier Fragen, die geklärt werden müssen. Frau Kuschan, die Vertreterin des Investors, betonte, dass es sich bei dem Mischgebiet insgesamt um eine Fläche von 4,3 ha handelt, für die auch die Funktion Wohnen zulässig ist. Auf einem Teil der Mischgebietsfläche, zu der auch die gemeindeeigene Fläche gehört, auf der die Kita gebaut wird, wird Infrastruktur geschaffen, hinzu kommen Flächenanteile, die die BBF zur Verfügung stellt.

Abstimmungsergebnis: Dem Antrag auf Überweisung in den Ausschuss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 18: Bw-30-227/22 – Neubau Kita mit Gemeindesaal (BZB) – Auftragsvergabe Dachdeckungs- und Klempnerarbeiten

Der amtierende Amtsdirektor wurde beauftragt, die Leistungen entsprechend dem Ausschreibungsergebnis an die Fa. Erhard Fricke & Sohn Dachbau GmbH aus Trebbin zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: 7 ja, 1 Enthaltung

TOP 19: Bw-30-231/22 – Neubau Kita mit Gemeindesaal (BZB) – Auftragsvergabe Heizung, Lüftung und Sanitär

Der amtierende Amtsdirektor wurde beauftragt, die Leistungen entsprechend dem Ausschreibungsergebnis an die Fa. Beelitz GmbH & Co. KG aus der Gemeinde Mühlenfliess zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

TOP 20: Bw-30-232/22 – Kita „Regenbogen“ Planung, Umbau und Ausbau Austeilküche für Vollverpflegung

Für die Realisierung der Vollverpflegung der Kita-Kinder ist es notwendig, Umbaumaßnahmen durchzuführen und die Küche zu erweitern. Dazu wird der neben der Küche vorhandene Personalraum in den Küchenbereich einbezogen. Der Umbau soll in der Sommerschließzeit vom 1. – 19. August durchgeführt werden. Die Umbaukosten werden voraussichtlich 60.000 € betragen.

Frau Krüger berichtete, dass dieses Thema auch im Kita-Ausschuss angesprochen wurde, weil sich Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher verschlechtern. Der Personalraum diente bisher für Teamberatungen, persönliche Gespräche von Erzieherinnen und Erziehern und den Eltern und als Rückzugsraum für Pausenzeiten. Sie fragte deshalb nach, wie damit durch die Verwaltung umgegangen wird. Herr Nissen antwortete, dass es bei dieser Maßnahme zuallererst um das Wohl der Kinder geht. Um die Vorschriften und hygienischen Anforderungen für die Vollverpflegung einzuhalten, ist die Erweiterung der bisherigen kleinen Austeilküche notwendig. Die baulichen Bedingungen lassen leider keine andere Lösung zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen.

Aufgeschrieben von Renate Krüger, 31.05.2022