Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 26.01.2022
Eine Vertreterin der Borkwalder Wählergemeinschaft und der AfD-Vertreter waren bei der Sitzung nicht anwesend. Bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde führte der Bürgermeister aus: der Begrüßungsbrief für die Neubürgerinnen und -bürger von Borkwalde – beschlossen von der Gemeindevertretung – und der begleitende Flyer sind bereits gedruckt und stehen vor der Verteilung; am 17. Januar 2022 fand die erste Sitzung der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Flämingmarktes in Borkheide statt. In Borkwalde haben der Kulturverein, die Rentnergruppe und die Gruppe Line Dance sich positiv zugunsten derTeilnahme geäußert. Die nächste Sitzung wird am 14. März im Fliegerheim in Borkheide stattfinden; am Silvestertag 2021 wurde durch Vandalismus in Borkwalde eine Bushaltestelle stark beschädigt. Innerhalb von 14…
Weihnachtsgruß der Fraktion Links-Grün Borkwalde
Wir von der Fraktion Links-Grün aus Borkwalde, wünschen allen ein besinnliches Weihnachtsfest. Wieder geht ein Jahr dem Ende entgegen, auch in diesem hat Corona dass gesellschaftliche Leben diktiert. Gesundheit, Glück und Frieden, das wollen wir alle. Habt Euch wohl zum Fest der Feste, wir wünschen Euch schöne Weihnachten!
Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 01.12.2021
Bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde führte der Bürgermeister aus: es hat eine Videokonferenz des Gesellschafterrates der Abwassergesellschaft Borkwalde (AGB) gegeben. Ziel war, weil die gegenwärtig gültigen Abwassersatzungen überarbeitungsbedürftig sind, die Entwürfe der neuen Satzungen zu beraten. Eine abschließende Besprechung dazu werde es am 6. Dezember 2021 geben. Die genannten Satzungen werden dann der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Ebenfalls in der Überarbeitung befinden sich der Abwasserentsorgungsvertrag zwischen der Gemeinde und der AGB sowie die Kalkulationen der Abwassergebühren sowohl für die zentrale als auch die dezentrale Entsorgung; in der Sitzung des Amtsausschuss des Amtes Brück am 25. Oktober 2021 hat das beauftragte Planungsbüro zu bisherigen Ergebnissen und zum weiteren Vorgehen bei…
Bericht über die Sitzung des Ausschusses für für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung derGemeindevertretung Borkwalde vom 27.10.2021
Nach Eröffnung der Sitzung und der Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung führte die Ausschussvorsitzende, Frau Bendschneider (Borkwalder Wählergemeinschaft), aus, dass die Borkwalder Arbeitsgruppe zur Landesgartenschau 2022 in Beelitz mit ersten Ergebnissen getagt habe. Die Diskussion werde am 9. November 2021 fortgesetzt. Das Ziel sei auf jeden Fall, dass sich die Gemeinde Borkwalde an dieser Landesgartenschau im Maße des Möglichen beteiligt. Frau Boese (Leiterin Finanzen/2. Stellvertretende Amtsdirektorin im Amt Brück) berichtete über den Stand zur Vorbereitung des Baus der zweiten Kindertagesstätte in Borkwalde. Die Ausschreibung zur Auftragsvergabe sei erfolgt, und der Auftrag sei vergeben. Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 17. November 2021 werde die Vertreterin des Auftragnehmers auftreten, um über alle Aspekte des…
Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 06.10.2021
Zu Beginn der Sitzung erklärte Frau Bendschneider (Borkwalder Wählergemeinschaft), dass Ihre Gruppierung den Tagesordnungspunkt 18 zurückzieht. Er (gemeinsam mit dem Bürgermeister vorgelegt) sah vor, für jedes neugeborene Kind in Borkwalde ein Willkommensgeschenk in Form eines Plüsch-Elches „Fridolin“ mit dem Logo von Borkwalde zu überreichen. Der Antrag war bereits in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung vom 15. September 2021 (siehe https://homepage.links-gruen-borkwalde.de/2021/10/07/bibliothek-borkwalde/) behandelt und von ihm mehrheitlich abgelehnt worden. Dafür gab es folgende Gründe: es gibt ein Babybegrüßungspaket, und es wird in Zukunft auch die Geburtsbäume geben; Plüschtiere bekommen die Kinder sicherlich auch ausreichend von den Familien selbst geschenkt; Sicherheits- und ökologische Anforderungen an das Spielzeug werden mit zu hohen…
Bibliothek Borkwalde
Seit circa acht Jahren befindet sich in den Räumen des Jugendclubs Borkwalde die von Frau Brück geleitete Bibliothek. Das literarische Angebot beschränkt sich nicht auf die ca. 1.000 Bücher die in mehreren Regalen auf Leser warten. Die Bibliothek Borkwalde ist der Kreisbibliothek angeschlossen und Medien, die dort vorhanden sind, können über Frau Brück vorbestellt werden. Ein zusätzlicher Service der Bibliothek sind E-Books, die auf das eigene Endgerät herunterladen werden können, sowie Musik, die im Streaminportal verfügbar ist. Geöffnet ist die Bibliothek Borkwalde jeden Dienstag von 16:00 bis 18:00 Uhr, Ferienzeiten werden rechtzeitig angekündigt. as sich Frau Brück als Bibliothekarin natürlich wünscht, sind mehr Leser die das Angebot der Gemeinde Borkwalde nutzen. Und eine Beleuchtung…
Bericht von der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung vom 15. September 2021
Nach der Eröffnung der Sitzung durch die Vorsitzende, Frau Bendschneider, wurde die geänderte Tagesordnung beschlossen. Der Antrag der Borkwalder Wählergemeinschaft „Laubbaumbepflanzung Karlssonweg“ war von der Fraktion zurückgezogen und die Vorlage des TOP 12 „Geburtsbäume“ (Antrag der Gemeindevertreter Wiesenburg (Borkwalder Wählergemeinschaft) und Stawinoga (SPD) auf den TOP 8 vorverlegt worden. Der Bürgermeister gab danach bekannt, dass das Volksbegehren „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ‚Sandpisten’“ rechtskräftig ist und in der Zeit vom 12. Oktober 2021 bis 11. April 2022 durch alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden kann. Er wird sich darum bemühen, dass man sich in seiner Sprechstunde ab November in die Listen eintragen kann. Frau Segl, die Fachbereichsleiterin Bauen des Amtes Brück, informierte…
Beschädigung von Wahlplakaten in Borkwalde
Das mutwillige Beschmieren und Zerstören von Wahlplakaten nimmt in der „heißen Phase“ des Wahlkampfes leider immer mehr zu. So geschehen in Borkwalde im Bereich des Kreisverkehrs und auf dem Astrid-Lindgren-Platz. Hier wurden Plakate von Bündnis90/Die Grünen und der Partei DIE LINKE.abgerissen, in die Büsche und auf die Straße geworfen und auch ein Großplakat der SPD wurde umgeworfen. Hinterlassen haben die Täter:innen Aufkleber rechtsradikaler Gruppierungen auf den Laternenmasten. Dabei dürfte ausreichend bekannt sein, dass denjenigen, die Wahlplakate beschädigen oder entwenden, eine empfindliche Strafe droht. Laut Artikel 303 des Strafgesetzbuches droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Das Anbringen verfassungswidriger Symbole wird noch härter, nämlich mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei…
Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 01.09.2021
Bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde führte der Bürgermeister aus: Borkwalde zählt mittlerweile 1801 Einwohnerinnen und Einwohner; die Abwassergesellschaft Borkwalde hat einen neuen Geschäftsführer. Der Bürgermeister und der Amtsdirektor dankten dem bisherigen Geschäftsführer, Herrn Luft, für seine Arbeit; es folgt eine kurze Vorstellung von Herrn Bars aus Borkwalde als Geschäftsführer und von Frau Ute Lehnert als kaufmännische Mitarbeiterin, die aus Planebruch stammt; Sitz der Abwassergesellschaft ist der Astrid-Lindgren-Platz 3 in Borkwalde; der bisherige und der neue Geschäftsführer vollziehen in der laufenden Woche die Übergabe der Geschäfte. Für die Bürger von Borkwalde ist die Geschäftsführung der Abwassergesellschaft ab nächte Woche ansprechbar; es gibt den Auftrag der Gemeindevertretung an sich selbst und an den…
30. August – Gedenktag für die Todesopfer in Abschiebungshaft
Laut Artikel 3, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jede:r das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Und dieses Recht gilt ausdrücklich für JEDE Person, dieses Recht ist kein Konjunktiv, diese Recht ist nicht verhandelbar und auch nicht teilbar. Aber leider sieht die Realität anders aus. Der 30. August ist ein trauriger Gedenktag, ein Tag, der den Todesopfern in Abschiebungshaft gewidmet ist. Er wurde 2002 von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ins Leben gerufen, um an die Menschen zu erinnern, die Opfer struktureller Gewalt im deutschen Asylsystem geworden sind. Es ist unserer Meinung wichtig, auf dieses entmenschlichende System aufmerksam zu machen, und Änderungen zu fordern. Bei der Abschiebehaft handelt es sich genau betrachtet…