Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 06.10.2021

Zu Beginn der Sitzung erklärte Frau Bendschneider (Borkwalder Wählergemeinschaft), dass Ihre Gruppierung den Tagesordnungspunkt 18 zurückzieht. Er (gemeinsam mit dem Bürgermeister vorgelegt) sah vor, für jedes neugeborene Kind in Borkwalde ein Willkommensgeschenk in Form eines Plüsch-Elches „Fridolin“ mit dem Logo von Borkwalde zu überreichen. Der Antrag war bereits in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung vom 15. September 2021 (siehe https://homepage.links-gruen-borkwalde.de/2021/10/07/bibliothek-borkwalde/) behandelt und von ihm mehrheitlich abgelehnt worden. Dafür gab es folgende Gründe:

es gibt ein Babybegrüßungspaket, und es wird in Zukunft auch die Geburtsbäume geben;
Plüschtiere bekommen die Kinder sicherlich auch ausreichend von den Familien selbst geschenkt;
Sicherheits- und ökologische Anforderungen an das Spielzeug werden mit zu hohen Preisen verbunden sein.

Bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde führte der Bürgermeister aus:

Frau Bayer als Vertreterin der Bürgerinitiative Borkheide/Borkwalde „Im Gegenwind”, die sich gegen die Aufstellung von Windrädern in unseren Wäldern wendet, legte Widerspruch zur Entscheidung der Borkwalder Gemeindevertretung ein, eine finanzielle Zuwendung der Gemeinde Borkwalde an den Verein abzulehnen. Der Grund für die Ablehnung, die im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung auch schon mehrheitlich erfolgt war, bestand darin, dass der Sitz der Bürgerinitiative nicht in Borkwalde ist;
Frau Alband (Koordinatorin Alter und Pflege im Landkreis Potsdam-Mittelmark) traf am 29. September 2021 auf Einladung des Familienzentrums Borkheide/Borkwalde mit den beiden Bürgermeistern sowie Seniorinnen und Senioren zusammen, um sich über Möglichkeiten zur Förderung, Unterstützung und Zusammenarbeit mit Seniorinnen und Senioren auszutauschen. So ging es um die Organisation von Arztbesuchen, die Abholung von Rezepten, Hausbesuche bei älteren Menschen oder die Durchführung von Informationsveranstaltungen z.B. zu Demenz oder zur Vorsorge. Dabei wurde auch festgestellt, dass auf örtlicher Ebene eine Koodinatorenstelle für Seniorenarbeit fehle (für Jugendliche gibt es Vergleichbares). Zu allem liegt mittlerweile ein Protokoll vor, das u.a. beim Bürgermeister von Borkwalde eingesehen werden kann;
Für die Eichhörnchen-Auswilderungsstation, die sich seit 2017 im Tipi-Dorf am Brücker Weg befindet, wird ein neuer Standort gesucht. Es gibt die Idee, diesen auf dem Gelände des Jugendraumes anzusiedeln. Im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung am 15. September 2021 gab es dazu bereits eine angeregte Diskussion. Während von Seiten des Jugendraums die Ansiedlung unterstützt wurde, gab es aus den Reihen der Ausschussmitglieder und der Gäste u.a. dahingehend Bedenken, dass
die Ansiedlung den Bewegungsraum und die Aktivitäten für die Klubnutzerinnen und -nutzer einschränken könnte;
dass die Lage an der befahrenen Straße und auf dem Gelände selbst zu laut und zu unsicher für die jungen Tiere sein würde;
dass kaum Bäume auf dem Grundstück stehen, die für die Auswilderung der Tiere vor allem notwendig wären.

Herr Gerhard Schubert, Mitglied im Kulturverein Borkwalde, Initiator der Auswilderungsstation und selbst unmittelbar engagierter Bürger in dieser Sache, betonte noch einmal die Dringlichkeit der Angelegenheit. Die Station platze aus allen Nähten, die kleinen Eichhörnchen würden zu etwa 90 Prozent aus Berlin stammen, in Borkwalde sei es am neuen Standort wesentlich ruhiger für sie, und auf dem Gelände des Tipi-Dorfes selbst dürfe doch nicht gebaut werden. Herr Schubert sah auch Vorteile dahingehend, dass die Kinder aus der Kindertagesstätte in der Tierliebe gestärkt werden könnten und dass die Sache auch für den Jugendclub eine Bereicherung wäre. Der „Neubau“ sei innerhalb von zwei Stunden auch wieder abbaubar. Die Finanzierung sei durch Geld von drei Seiten gesichert. Von Seiten des Amtes Brück (Frau Hennig/Geschäftsbuchhaltung, Frau Schwan/Bauleitplanung) gab es ebenso Unterstützung wie durch den Bürgermeister. Eine Trendabstimmung dazu ergab 9 Stimmen dafür und 1 (Frau Krüger/Fraktion Links-Grün) dagegen. Frau Krüger sah die o.g. skeptischen Gesichtspunkte nicht entkräftet, und sie bewegte die Sorge, dass der Gemeinde Borkwalde künftig erhebliche Kosten entstehen könnten, die nach der erst einmal für die Gemeinde kostenfreien Aufstellung der 20m² (Nachfrage Herr Wurche/Borkwalder Wählergemeinschaft) einnehmenden Volière aus Aluminium (ohne Fundament) vielleicht aufzulaufen drohten. Die Trendabstimmung zur Grundlage nehmend werde das Amt Brück demnächst eine Beschlussvorlage zur Abstimmung in der Gemeindevertretung Borkwalde erarbeiten;

zum Thema „Begrüßungsbrief für Neubürgerinnen und Neubürger in Borkwalde“ (Antrag von der Fraktion Links-Grün und Herrn Stawinoga [SPD]) erklärte der Bürgermeister, dass es dazu einen Entwurf der eingesetzten dreiköpfigen Arbeitsgruppe gebe. Dazu werde im Tagesordnungspunkt 16 entschieden;
mittlerweile fand die erste Sitzung der Planer des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) statt. Bei INSEK handelt es sich um ein übergeordnetes informelles Steuerungsinstrument, welches für die nächsten zehn bis 15 Jahre Handlungsschwerpunkte im kommunalen Bereich für unseren gesamten Amtsbereich darlegt und eine integrierte sowie nachhaltige Strategie zum Umgang mit den Herausforderungen aufzeigt. Zunächst sind die Bürgermeister des Amtsbereiches in diesen Prozess einbezogen worden. Das Planungsbüro, so der Bürgermeister, habe erste Analysen erstellt. Für Borkwalde habe die Ansiedlung eines Nahversorgers absolute Priorität. Der Amtsdirektor ergänzte, dass im November 2021 im Seydlitzsaal der Bundeswehr-Liegenschaft Brück der erste große Workshop mit ca. 100 Teilnehmern stattfinden werde, der erste Meilensteine setzen könne;
es hat eine Zusammenkunft des Kita-Ausschusses mit 21 Tagesordnungspunkten gegeben. Dabei sei es vorrangig um den Umbau der Küche gegangen, die sich auf die Ganztagsversorgung einzustellen hat. Entsprechend werden sich die Schließzeiten der Einrichtung im Jahre 2022 gestalten – sie werden als Tagesordnungspunkt 9 der Sitzung der Gemeindevertretung behandelt;
im Zusammenhang mit dem Thema Kindertagesstätte erkundigt sich Herr Stawinoga (SPD) danach, ob noch 2021, wie vorgesehen, mit der Grundsteinlegung für die neue Kindertagesstätte zu rechnen sei, ob noch in der laufenden Planung Änderungen am Projekt vorgenommen werden könnten und wie es um die Kostenentwicklung stehe. Der Amtsdirektor entgegnete, man sei

im Zeitplan, und Kostensteigerungen wie beim Schulneubau Borkheide seien nicht angezeigt, da dort für die Schule statt einer Zwei- nun eine Dreizügigkeit anstehe, jetzt ein Null-Energie-Gebäude gebaut werden solle und dazu noch ein Freizeitzentrum angegliedert werde. Für die neue Borkwalder Kindertagesstätte werde also 2021 noch die Grundsteinlegung vorgenommen; das Planungsbüro werde zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung erscheinen. Frau Urban (Freie Wähler Borkwalde) erkundigte sich danach, ob es für das Null-Energie-Haus in Borkheide zusätzliche Fördermittel gäbe, was ja auch für Borkwalde ggf. von Bedeutung sei. Der Amtsdirektor bestätigte solche zusätzlichen Fördermittel, konnte aber über deren Höhe keine Aussage treffen. Ohne Fördermittel könne die Gemeinde Borkheide die zusätzlichen Aufwendungen in Höhe von 20 Millionen Euro „nicht stemmen“. Auf das Nachstoßen von Herrn Stawinoga in Richtung eigene Reinigungskraft statt eines vertraglich gebundenen Unternehmens für täglich vier Stunden (er drängte auf eine baldige Beschlussvorlage), wurde entgegnet, dies sei im Fluss, nähere Informationen werde es im nichtöffentlichen Teil der Sitzung geben.

Bei den Informationen aus der Ausschussarbeit wurde dargelegt:

der Haushaltsausschuss des Amtes Brück hat am 4. Oktober 2021 getagt. U.a. seien eine Erhöhung des Stellenplans im Amt Brück, Brandschutzfragen und ein erster Entwurf der Haushaltssatzung des Amtes für 2022 erörtert sowie eine Informationsveranstaltung der Freiwilligen Feuerwehr Neuendorf ausgewertet worden;
Frau Bendschneider (Borkwalder Wählergemeinschaft) wollte sich nicht zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung am 15. September 2021 äußern, weil faktisch deren Inhalt in der heutigen Tagesordnung zur Behandlung anstehe.

Bei der Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung vom 1. September 2021 wurde dargelegt:

eine Erzieherin erhielt nunmehr einen unbefristeten Arbeitsvertrag;
die Gemeindearbeiter erhielten Verstärkung durch eine weitere Arbeitskraft in Teilzeitbeschäftigung.

Bei der Beschlusskontrolle kam von Seiten des Amtsdirektors zur Sprache:

die von der Gemeindevertetung auf der Sitzung am 1. September 2021 auf Antrag des Gemeindevertreters Herrn Stawinoga (SPD) und der Fraktion Links-Grün beschlossene Aufforderung an das Amt Brück, sich beim Landkreis Potsdam-Mittelmark für eine Optimierung der Busverbindung von Borkwalde nach Werder einzusetzen, sei dorthin als Anliegen übermittelt worden;
der ebenfalls auf Antrag des Gemeindevertreters Herrn Stawinoga (SPD) und der Fraktion Links-Grün angenommene Beschluss vom 1. September 2021, das Amt Brück möge sich für einen zusätzlichen Briefkasten im Neubaugebiet, z.B. im Bereich des nördlichen Teils des Olof-Palme-Rings einsetzen, kam insoweit voran, als das Amt Brück sich mit diesem Anliegen an die Deutsche Post gewandt habe.

Zur Einwohnerfragestunde:

der Vertreter der AfD in der Gemeindevertretung Borkwalde verlas eine Stellungnahme seiner Partei zum Vandalismus gegenüber Wahlpakaten DER LINKEN und der Grünen in Borkwalde. Verbal distanzierte er sich von diesen Übergriffen, um dann des Langen und des Breiten darzustellen, das eigentliche Opfer eines derartigen Vandalismus sei eigentlich seine Partei. Als Täter machte er links-alternative Aktivisten aus. Eigentlich wollten er, der auch Ortsvorsitzender der AfD in Borkwalde ist, und der Kreisvorsitzende der AfD Potsdam-Mittelmark, dass diese Stellungnahme auf der offiziellen Seite der Gemeinde, borkwalde.de, veröffentlicht wird, doch sind Äußerungen von Parteien auf dieser Internetseite nicht vorgesehen. Die Fraktion Links-Grün in der Gemeindevertretung Borkwalde erklärt: Obwohl die Äußerungen der rechtsradikalen, nationalistischen, fremdenfeindlichen, rassistischen und zu Teilen neofaschistischen AfD nur schwer zu ertragen sind (darunter auch auf Wahlplakaten) gehört das Abreißen von solchen Wahlplakaten dieser Partei nicht im Entferntesten zu den Methoden DER LINKEN, der Grünen und deren Sympathieumfeld, wenn sie denn mit links-alternativ gemeint sein sollten. Mit der AfD muss man sich entschieden und entschlossen politisch auseinandersetzen und ihren Charakter für alle Menschen offenlegen. Und dieser Charakter war übrigens in einem Pausengespräch weithin hörbar zu vernehmen, als sich der AfD-Vertreter zu seinen Erfahrungen mit „Zigeunern“ äußerte. Leider war von den Gesprächsteilnehmern, zu denen auch Gemeindevertreter gehörten, keine Zurechtweisung des AfD-Mitglieds dahingehend zu vernehmen, dass es sich bei seiner Entgleisung um eine rassistische Äußerung des Antiziganismus handelt;
Herr Dr. Schröter nahm Stellung zu der an ihn gerichteten Frage des Bürgermeisters auf der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung am 1. September 2021. Herr Eska hatte in seiner Heimatstadt Storkow dankenswerter Weise an der Zentralen Eröffnungsveranstaltung/Festveranstaltung „30 Jahre Wiederaufbau Jüdischen Lebens in Brandenburg“ am 29. August 2021 teilgenommen. Er beklagte, ausdrücklich, an Dr. Schröter gewandt, dass kein Vertreter aus der Landtagsfraktion DER LINKEN an dieser Veranstaltung teilgenommen hat. Dr. Schöter sagte der Gemeindevertretung Borkwalde hierüber detaillierte Informationen zu. Im Einzelnen legte Dr. Schröter nun dar:
angemeldet zu der Veranstaltung hatte sich von der Fraktion DER LINKEN im Landtag Herr Andreas Büttner;
audrücklich von Herrn Büttner dazu ermächtigt erläuterte Herr Dr. Schröter unter Außerinbetrachtlassung von Datenschutzrichtlinien, dass Herr Büttner Vater eines behinderten Kindes ist, das auch ab und an und auch ganz plötzlich das Krankenhaus aufsuchen muss;
dies war auch am 29. August 2021 der Fall, so dass Herr Büttner die genannte Veranstaltung, an der er eigentlich unbedingt teilnehmen wollte, nicht besuchen konnte;
Herr Büttner hat sich bei Frau Diana Sandler (Beauftragte gegen Antisemitismus und Beauftragte für den Dialog mit den Religionsgemeinschaften im Land Brandenburg von Seiten des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden Land Brandenburg) entschuldigt, wozu Frau Sandler auch für eine Rücksprache zur Verfügung steht;
eine Vertretung war in der Kürze der Zeit nicht zu organisieren;
zum Engagement von Herrn Büttner gegen den Antisemitismus, das sich auch darin äußert, dass er sich gemeinsam mit der gesamten Landtagsfraktion DER LINKEN zugunsten einer Ergänzung der Landesverfassung in Richtung des entschlossenen Kampfes gegen den Antisemitismus einsetzt, steht neben Frau Sandler auch Herr Homolka zur Verfügung, deutscher Rabbiner und Hochschullehrer. An der Universität Potsdam ist er Rektor des 1999 von ihm mitgegründeten Abraham-Geiger-Kollegs und seit 2014 ordentlicher Universitätsprofessor;
Herr Büttner ermächtigte Dr. Schröter dazu, Interessierten seine Telefonnummer zu übergeben, wenn sie individuellen Aufklärungsbedarf haben sollten;
Herr Büttner ist ferner bereit, vor der gesamten Gemeindevertretung Borkwalde zu der Angelegenheit Stellung zu nehmen, ebenso zu seinem Engagement und das der Landtagsfraktion DER LINKEN gegen Antisemitismus;
Schröter ergänzt in diesem Protokoll, dass Herr Büttner hauptberuflich Polizist ist, weswegen es umso dringlicher ist, nicht alle Polizisten in die konservative, rechte oder gar schlimmere Ecke zu stellen;
da der Bürgermeister Dr. Schröter am 1. September 2021 direkt angesprochen hatte, bemerkte letzterer zu Herrn Eska: Auffälligkeiten auf Landesebene, tatsächliche oder vermeintliche, eignen sich nicht immer dazu, die kommunalpolitische Diskussion in der Gemeinde Borkwalde zu befördern, erst recht nicht, wenn bei Zuhörerinnen und Zuhörern vielleicht der Eindruck hätte erzeugt werden können, bei DER LINKEN klaffe in puncto entschiedener Kampf gegen Antisemitismus ein Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit;
eine Bürgerin kritisierte noch einmal den Zustand des örtlichen Friedhofs. Sie bezweifelte in diesem Zusammenhang, dass die Firma Stiehler zufriedenstellend arbeitet, und nennt Beispiele aus ihrer Sicht. Die Firma arbeite „schluderig“; die Bürgerin plädiert für eine andere Gärtnerei als Auftragnehmerin. Der Amtsdirektor, der einfügt, dass die genannte Firma, mit der am 21. September 2021 eine Begehung stattgefunden hat, faktisch ohne finanzielle Entschädigung arbeite, meinte, dass bei Aufrechterhaltung der Kritik die Gemeindevertretung Änderungen an den bisherigen vertraglichen Vereinbarungen mit höheren finanziellen Belastungen vornehmen müsse. Für eine gewisse Umgestaltung und vor allem für die Verbesserung der Wasserversorgung sollen erst einmal 5000 Euro zusätzlich für den Friedhof eingeplant werden. Auch die Urnen-Gemeinschaftsanlage soll in einen besseren Pflegezustand versetzt werden. Herr Wiesenburg (Borkwalder Wählergemeinschaft) drängte auf eine Vertragsveränderung, die auf dem Friedhof zu leistenden Arbeiten müssten klar benannt werden. Auch der Bürgermeister plädierte dafür, sich mit dem Vertrag zu beschäftigen. Frau Bendschneider (Borkwalder Wählergemeinschaft) hingegen meinte, dass der Friedhof so verwildert nicht sei;
bereits am 1. September 2021 war in der Gemeindevertretung kritisiert worden, dass fünf „Berge“ aus Verfüllmaterial für Sandstraßen, das sich dafür aber nicht eignet, entgegen den Beschlüssen der Gemeindevertretung noch nicht beseitigt worden seien. Der Amtsdirektor äußerte dazu, dass der letzte Haufen in der Schillerstraße/Siebenbrüder Weg bald entfernt werden würde, wozu entsprechend der Verursacher nochmals aufgefordert worden sei;

Im Tagesordnungspunkt 8 – Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreterinnen/ Gemeindevertreter – wurden vom Amtsdirektor Anfragen benannt, deren Beantwortung an die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter bereits schriftlich erfolgten. Das betrifft die Fragen von:

Frau Krüger (Fraktion Links-Grün): Überarbeitung KiTa-Elternbeitragssatzung;
Herrn Stawinoga (SPD): Winterdienst – ist die Straßenliste auf dem aktuellem Stand?;
Herrn Stawinoga: Baumfällungen auf dem Truppenübungsplatz.

Zu weiteren Anfragen gab es folgende Antworten:

kaputte Bank in der Ernst-Thälmann-Straße: Es handelt sich um eine private Bank, die Gemeindearbeiter werden die Bank kurzfristig reparieren, von der Gemeinde aufgestellte Bänke sind in Ordnung;
zu Herrn Stawinoga (SPD): Wurden die Anwohner in 3 Straßen informiert, dass die dortige Beleuchtung erst 2022 hergestellt werden wird? Amtsdirektor: Bürger müssen zielgenau informiert werden. Bürgermeister: Für 2022 sind Gelder für die Beleuchtung eingestellt. Herr Stawinoga: Die Anwohner sind nicht informiert. Amtsdirektor: Im Amt liegen keine Anfragen von Anwohnern vor; alle Protokolle liegen vor und sind von Einwohnern einsehbar, zusätzliche Informationen bedeuten zusätzliche Anstrengungen für das Amt; der Amtsdirektor bezweifelt, ob über die Post die Informationsgebung durch das Amt leistbar ist;
im unmittelbar mündlichen Teil dieses Tagesordnungspunktes bemerkte Herr Wiesenburg (Borkwalder Wählergemeinschaft), dass der Kreuzungsbereich Selma-Lagerlöf-Ring/Lehniner Straße in Verbindung mit der dortigen Bushaltestelle ein Unfallschwerpunkt zu werden scheint. Kann man Veränderungen vornehmen?, fragt er. Auch die Parkplatzeinfahrt gehört dazu. Herr Link (Borkwalder Wählergemeinschaft) meint, man könnte die Kreuzung ausweiten, was aber mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden wäre. Aus seinem Fachwissen als Polizist kritisiert er, dass häufig Kleintransporter auf dem am Beginn des Selma-Lagerlöf-Rings gelegenen Parkplatz parken, was nicht gestattet ist. Frau Freyler kleidet ihren Vorschlag in die Frage, ob man an der genannten Stelle nicht einen Fußgängerüberweg einrichten könne, um vor allem die Kinder zu schützen. Der Bürgermeister entgegnet, dass das Straßenverkehrsamt dies ablehne, was der Amtsdirektor dahingehend ergänzt, dass erst bei zehn Unfällen von einem Unfallschwerpunkt gesprochen werde. Der schon diskutierte Umbau der Kreuzung würde wohl einen 6-stelligen Finanzaufwand bedeuten. Frau Hauser Thilo (Freie Wähler Borkwalde) regt an, auf dem o.g. Parkplatz zusätzliche Schilder mit dem Hinweis anzubringen, dass der Parkplatz nur für PKW reserviert ist. Angesichts der breit gefächerten Diskussion empfahl der Amtsdirektor, zu diesem Thema Ideen zu sammeln und diese mit den Entscheidungsträgern zu beraten;
Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) erkundigt sich nach dem Stand der Überlegungen in Bezug auf die Präsenz von Borkwalde auf der Landesgartenschau 2022 in Beelitz. Der Bürgermeister antwortete darauf, dass es bei der Absicht der Gemeinde bleibe, dort präsent zu sein. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Geeindevertretung werde detailliert dazu Stellung genommen.

Der Tagesordnungspunkt 9 beinhaltete Schließzeiten der Kindertagesstätte in Borkwalde 2022. Sie werden dadurch eine Besonderheit aufweisen, als erstmals eine dreiwöchige Schließzeit (vom 1. bis 19. August 2022) vorzusehen ist, was durch bauliche Maßnahmen begründet ist. Für eine Notbetreuung ist in der Kita Borkheide gesorgt. Weitere Schließzeiten werden noch veröffentlicht. Die Vorlage war einstimmig durch den KiTa-Ausschuss empfohlen worden. Die Gemeindevertretung folgte dem ebenso einstimmig. Herr Wurche (Borkwalder Wählergemeinschaft) wollte aber in diesem Zusammenhang noch wissen, ob die Fußbodensanierung in der Einrichtung abgeschlossen sei, was bejaht wurde.

Der Tagesordnungspunkt 10 behandelte die veränderte Hausordnung für den Jugendclub. Sie wurde bei kurzzeitiger Nichtanwesenheit von Herrn Stawinoga (SPD) einstimmig bestätigt. Hintergrund ist, dass in den vergangenen Jahren unterschiedliche Jugendgenerationen den Jugendraum nutzten. Hiebei handelt es sich immer wieder um verschiedene Altersgruppen, die unterschiedliche Interessen haben und auch die Räume zu verschiedenen Zeitpunkten nutzen möchten. Die mobilen Jugendarbeiter müssen in ihrer Arbeit flexibel und spontan auf die Interessen/Wünsche der Jugendlichen eingehen können und den Jugendraum dann öffnen können, wenn die Jugendlichen Zeit haben und wenn der Arbeitsumfang (z.B. Fortbildung/Beratung/Veranstaltungen) der mobilen Jugendarbeiter es zulässt Dem entsprechend wurden folgende Änderungen der Hausordnung vorgenommen: § 4 Private (geschlossene) Feiern: Feiern werden gestattet, aber diese müssen für alle Jugendlichen zugänglich sein. Im § 5 Satz 1 „Die Öffnungszeiten richten sich….“ Heißt: Die mobilen Jugendarbeiter sind nicht nur für die Öffnung der Jugendräume verantwortlich, sondern arbeiten mit Kindern, Jugendlichen und Familien auch außerhalb der Jugendräume, führen Veranstaltungen und Beratungen, Fortbildungen durch usw., und auch der Jugendraumleiter arbeitet nur zwölf Stunden in der Woche (Beratungen und Veranstaltungen ebenfalls inklusive). Weiterhin heißt es im Satz 1 „Der Gemeindevertretung werden die Öffnungszeiten und Änderungen der Öffnungszeiten mitgeteilt.“ Nach der alten Hausordnung sollten die Öffnungszeiten durch die Gemeindevertretung bestätigt werden, doch dabei sind die Jugendarbeiter zu unflexibel, wenn sie immer erst die Sitzungen der Gemeindevertretung abwarten müssten. § 5 Satz 3 „Samstags kann die Einrichtung unter Eigenregie der Jugendlichen geöffnet werden, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der mobilen Jugendarbeit Vertrauen in die jeweilige Jugendgruppe haben.“ Dieser Absatz wurde in Anlehnung an den Beschluss hinzugefügt.

Im Tagesordnungspunkt 11 ging es in einer Mitteilung um den Unterjährigen Bericht über den Haushalt mit Stand 1. September 2021, der insoweit nur zur Kenntnis genommen wurde.

Der Tagesordnungspunkt 12 beinhaltete die Neufassung der Satzung über die Zweitwohnungssteuer für Borkwalde. Sie weist moderate Erhöhungen auf. Die Vorlage wurde einstimmig bestätigt. Aufgrund der Mietentwicklung in den zurückliegenden Jahren sowie in Umsetzung der notwendigen Schritte des Haushaltssicherungskonzepts war die Überarbeitung der Satzung erforderlich.

In Borkwalde gibt es für die Zweitwohnungssteuer gegenwärtig 210 Steuerzahlerinnen und -zahler. Beginnend mit dem 1. Januar 2022 wird die Zweitwohnungssteuer für Wohnungen, die mit Bad, Innen-WC und Sammelheizung ausgestattet sind, um 1,50 auf 5,50 € pro m², für andere Wohnungen um 1,00 € auf 4,00 € pro m² erhöht.

Der Tagesordnungspunkt 13 stand unter der Überschrift „Sandstraßen schieben“. Gemeint war der alte Teil von Borkwalde. Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) plädierte dafür, den Antrag noch einmal im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung zu behandeln werden, weil eine Arbeitsgruppe des Ausschusses Straßenbegehungen durchführte und deren Ergebnis in den Antrag noch nicht eingeflossen ist. Der Amtsdirektor beharrte hingegen auf einer Beschlussfassung, weil drei Straßen unbedingt instandgesetzt werden müssten. Nach einer offen geführten Diskussion einigte man sich einstimmig darauf, die Ernst-Thälmann-Straße vom Kreisverkehr bis zur Birkenstraße fachgerecht zu reparieren. Dasselbe solle für die Chursachsenstraße zwischen Birkenstraße und Haderlandstieg geschehen, und zwar durch das Einbringen von Schottermaterial. Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) setzte sich außerdem dafür ein, entsprechend auch den Brigittenweg von der Birkenstraße bis zum Brücker Weg instand zu setzen. Finanzierbar sei dies, da im Hauhalt der Gemeinde noch 116000 Euro für Straßenunterhaltungsmaßnahmen zur Verfügung stünden.

Im Tagesordnungspunkt 14 ging es um die Fertigstellung der restlichen Straßenbeleuchtung in den Teilabschnitten, Ingrid-Bergman-Straße, Elsa-Brandström-Weg und Selma-Lagerlöf-Ring (Antrag des Bürgermeisters und der Borkwalder Wählergemeinschaft). Dem wurde einstimmig gefolgt, wobei die erforderlichen Maßnahmen 2022 durchgeführt würden.

Der Tagesordnungspunkt 15 bezog sich auf den Erschließungsvertrag der Verkehrsfläche zwischen Olof-Palme-Ring und Siebenbrüderweg. Der Gemeinde entstehen keine Kosten. Die Beschlussfassung ergab Einstimmigkeit.

Im Tagesordnungspunkt 16 ging es nochmals um den Begrüßungsbrief für Neubürgerinnen und Neubürger in Borkwalde (ein Antrag, eingereicht von der Fraktion Links-Grün und Herrn Stawinoga [SPD]). Herr Schulz (Fraktion Links-Grün) bestätigte, dass der Brief von einer dreiköpfigen Arbeitsgruppe erfolgreich überarbeitet worden sei. Die Beschlussfassung solle aber trotzdem noch einmal zurückgestellt werden, weil der dazugehörige Flyer noch nicht fertig ist. Frau Bendschneider (Borkwalder Wählergemeinschaft) äußerte, der Brief sei in Ordnung. Herr Link (Borkwalder Wählergemeinschaft) meinte, man solle doch den Brief erst einmal beschließen und später dann den Flyer. So wurde dann einstimmig entschieden.

Der Tagesordnungspunkt 17 befasste sich mit den Geburtsbäumen (Antrag der Gemeindevertreter Herrn Wiesenburg [Borkwalder Wählergemeinschaft], und Herrn Stawinoga [SPD]), die von der Gemeinde bis zu einem Preis von 35 Euro den Eltern für Laub- oder Nadelbäume zur Verfügung gestellt werden. Herr Stawinoga verwies auf einen Brief von Frau Borchert von der Kirchengemeinde und Herrn Schubert. In ihm wurde die Möglichkeit eröffnet, auch auf Kirchenland (Zukunftswald) derartige Bäume zu pflanzen. Dies schien zunächst einigen Gemeindevertreterinnen bzw. -vertretern nicht möglich. Da aber eine Pflanzung auf Privatland vorgesehen ist, solle dies nun auch für den Zukunftswald in Betracht gezogen werden. Aber nicht rückwirkend ab 8. Januar 2021, sondern ab 1. Januar 2022 und auch nicht zweimal im Jahr im würdigen Rahmen, sondern nur einmal. Auf Gemeindeland sollen nur Laubbäume in Betracht gezogen werden. Frau Bendschneider (Borkwalder Wählergemeinschaft) plädierte dafür, dass die Antragsteller des vorliegenden Antrags die Koordination übernehmen sollen, die dann auch Ansprechpartner für die Amtsverwaltung seien (als Punkt 4 eingefügt). Die Beschlussfassung erbrachte nun Einstimmigkeit.

Dr.sc. Lothar Schröter

Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 06.10.2021

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