Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 01.12.2021

Bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde führte der Bürgermeister aus:

es hat eine Videokonferenz des Gesellschafterrates der Abwassergesellschaft Borkwalde (AGB) gegeben. Ziel war, weil die gegenwärtig gültigen Abwassersatzungen überarbeitungsbedürftig sind, die Entwürfe der neuen Satzungen zu beraten. Eine abschließende Besprechung dazu werde es am 6. Dezember 2021 geben. Die genannten Satzungen werden dann der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Ebenfalls in der Überarbeitung befinden sich der Abwasserentsorgungsvertrag zwischen der Gemeinde und der AGB sowie die Kalkulationen der Abwassergebühren sowohl für die zentrale als auch die dezentrale Entsorgung;
in der Sitzung des Amtsausschuss des Amtes Brück am 25. Oktober 2021 hat das beauftragte Planungsbüro zu bisherigen Ergebnissen und zum weiteren Vorgehen bei der Erarbeitung des „Integrierten (Stadt)-Entwicklungskonzeptes“ (INSEK) für das Amt Brück informiert. Bei diesem Konzept handelt es sich um ein übergeordnetes informelles Steuerungsinstrument, welches für die nächsten zehn bis 15 Jahre Handlungsschwerpunkte im kommunalen Bereich für unseren gesamten Amtsbereich darlegt und eine integrierte sowie nachhaltige Strategie zum Umgang mit den Herausforderungen aufzeigt (siehe auch Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 6. Oktober 2021). Darüber hinaus wurde eine von Borkheide und Cammer initiierte Beschlussvorlage zur Erweiterung des Stellenplans in der Amtsverwatung um eine Stelle Seniorenbeauftragte bestätigt;
die Schiedsstelle im Amt Brück wurde in ihrem Personal bestätigt (2 Personen).

Bei der Beschlusskontrolle zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 6. Oktober 2021 legte der Amtsdirektor dar:

die Schließzeiten der Kindertagesstätte wurden der Leitung der Einrichtung am 7. Oktober 2021 dargelegt;
die Änderung der Hausordnung des Jugendraums wurde im Amtsblatt 11/2021 veröffentlicht;
die Satzung der Gemeinde Borkwalde zur Zweitwohnungssteuer wurde im Amtsblatt 11/2021 veröffentlicht;
das Schieben der Sandstraßen in Borkwalde wurde für die Kosten in den Haushalt für 2022 aufgenommen;
die Fertigstellung der restlichen Straßenbeleuchtung in den Teilabschnitten Ingrid-Bergmann-Straße, Elsa-Brandström-Weg und Selma-Lagerlöf-Ring wurde für die Kosten in den Haushalt für 2022 aufgenommen;
der Erschließungsvertrag Verkehrsfläche zwischen Olof-Palme-Ring und Siebenbrüderweg wurde abgeschlossen;
zum Begrüßungsbrief für Neubürgerinnen und Neubürger in Borkwalde: Die Gemeindevertretung hat den Text des Briefes beschlossen; er soll zusammen mit einem Flyer verteilt werden, wenn auch der Flyer beschlossen ist. Beides geht dann in den Druck und in die Verteilung;
Pflanzen von Bäumen anlässlich einer Geburt eines Kindes: Die Umsetzung erfolgt ab Herbst 2022, wozu die entsprechenden finanziellen Mittel in den Haushalt für 2022 eingestellt sind.

In der Einwohnerfragestunde wurden keine Fragen vorgetragen.

Im Tagesordnungspunkt 8 – Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreterinnen/ Gemeindevertreter – erklärte der Amtsdirektor auf Anfragen, dass

für die neue Kindertagesstätte zu Rohbau, Gerüstbau und Zimmererarbeiten Angebote eingegangen sind; der Termin der Eröffnung der Einrichtung 2023 sei noch zu halten;
die konkreten Summen zu den Angeboten würden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Gemeinevertretung genannt;
für den 17. Januar 2022 ist der erste Spatenstich für die neue Kindertagesstätte geplant;
es müsse ein Eilbeschluss zur Vergabe der ausgeschriebenen Leistungen gefasst werden;
Herr Stawinoga (SPD) stellte in Abrede, dass der Zeitplan für die neue Kindertagesstätte bis jetzt eingehalten worden sei; ausgehend von der ursprünglichen Planung seien wir mit mindestens mit zwei Jahren in Er erinnerte daran, dass der Beschluss der Gemeindevertretung zum Bau der neuenKindertagesstätte mit Gemeindesaal am 11. Oktober 2018 gefasst worden sei, worin eine Fertigstellung für das Jahr 2021 vorgesehen war. Das Argument Corona-Pandemie lasse er für die Verzögerungen nicht gelten;
Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) verwies auf das Beispiel der Gemeinde Dort sei eine neue Kindertagesstätte 2019 geplant worden, und nun sehe man der Fertigstellung 2022 entgegen. Auch sie meinte, die Corona-Pandemie könne kein Argument sein, da Planungen größtenteils im Home Officeerledigt werden können. Insoweit sei das Planungsbüro zu kritisieren, vor allem auch mit der Frage: Wie kann das Planungsbüro von sich aus die Ausschreibung verzögern?
der Amtsdirektor rechtfertigte die Verzögerung der Ausschreibung damit, dass zum ursprünglichen Termin der Ausschreibung viel zu hohe Preise für die Bauleistungen verlangt worden wären.

Der Tagesordnungspunkt 9 befasste sich mit dem Freiwilligen Haushaltssicherungskonzept 2022 der Gemeinde Borkwalde.

Herr Schulz (Fraktion Links-Grün) plädierte dafür, den Punkt 8 zur Elternbeitragssatzung präziser zu fassen;
in der Entgegnung verwies der Amtsdirektor darauf, dass die Elternbeitragssatzungen aller amtsangehörigen Gemeinden in Überarbeitung seien. Jede Gemeindevertretung werde einen Entwurf bekommen, und zwar bis zum 30. Juni 2022;
Herr Schulz meinte darauf, dass man das ja gleich in Punkt 8 aufnehmen könne, etwa mit dem Wortlaut. “Die Elternbeitragssatzung wird bis 30.6.2022 angenommen und in Kraft gesetzt.“ Dem wurde einstimmig gefolgt;
Herr Stawinoga (SPD) trat für eine Präzisierung des Punktes 2 ein, in dem das Wort „voraussichtlich“ aus dem Text „Durch die Hebesatzerhöhung wird voraussichtlich ein um ca. 5300 Euro höheres Gewerbesteueraufkommen aus Vorauszahlungen erzielt.“
der Amtsdirektor entgegnete, dass man diese Streichung nicht vornehmen solle, weil oft Unvorhergesehenes eintrete;
zu Punkt 7 „Erschließungsbeiträge“ bei Straßenbaumaßnahmen wurde die Frage gestellt, ob diese Beiträge nicht vom Tisch In der Entgegnung hieß es, dass diese mit zehn Prozent für die Gemeinde hätten aufgenommen werden müssen, da niemand voraussagen könne, ob das laufende Volksbegehren in Brandenburg zur Abschaffung dieser Beiträge Erfolg habe oder nicht;
der Beschluss zur Fortschreibung des Freiwilligen Haushaltssicherungskonzepts in das Jahr 2022 hinein ergab Einstimmigkeit.

Der Tagesordnungspunkt 10 behandelte die Haushaltssatzung der Gemeinde Borkwalde für das Jahr 2022. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

Im Tagesordnungspunkt 11 ging es in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der Gemeindevertretung, des Bürgermeisters und des Gemeindevertreters der SPD, initiiert von der Fraktion Links-Grün, darum, die im Neubaugebiet tätigen Investoren anzuregen, einen neuen Spielplatz im neuen Teil von „Neu-Borkwalde“ zu schaffen.

es wurde dafür plädiert, dass sich das Amt Brück dazu mit den in Borkwalde tätigen Investoren in Verbindung setzen solle. Dafür spräche, dass diese Investoren relativ hohe Gewinnmargen aus ihrer Tätigkeit erzielten;
der Amtsdirektor sagte das zu und ergänzte, dass bereits eine Löschwasserentnahmestelle durch einen Investor finanziert werde.

Der Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgte einstimmig.

Der Tagesordnungspunkt 12 beinhaltete die Änderung der Öffnungszeiten der Kindertagesstätte „Regenbogen“. Es handelt sich darum, dass ab dem neuen Schuljahr die Schließzeit von 18.00 Uhr bisher auf 17.30 Uhr vorverlegt werden soll.

der Bürgermeister stimmte dem zu, weil die Personallage in der Einrichtung sehr angespannt sei;
Herr Schulz (Fraktion Links-Grün) erinnerte daran, dass der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung sich auf seiner Sitzung am 27. Oktober 2021 dagegen ausgesprochen habe. Angesichts der problematischen Lage in der Kindertagesstätte werde er aber nun der Vorlage zustimmen;
der Amtsdirektor ergänzte, dass gegenwärtig in allen Einrichtungen ein erheblicher Personalmangel herrsche, wozu noch die Corona-Pandemie komme;
Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) unterstützt die Vorlage nun auch; sobald sich die Lage entspannt habe, müsse aber neu entschieden werden.

Die Abstimmung ergab Einstimmigkeit.

Der Tagesordnungspunkt 13 behandelte die Sitzungstermine 2022 der Gemeindevertretung Borkwalde und des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung (Version 2), die zustimmend zur Kenntis genommen wurden.

Dr.sc. Lothar Schröter

Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 01.12.2021

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