Bericht von der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung vom 15. September 2021

Nach der Eröffnung der Sitzung durch die Vorsitzende, Frau Bendschneider, wurde die geänderte Tagesordnung beschlossen. Der Antrag der Borkwalder Wählergemeinschaft „Laubbaumbepflanzung Karlssonweg“ war von der Fraktion zurückgezogen und die Vorlage des TOP 12 „Geburtsbäume“ (Antrag der Gemeindevertreter Wiesenburg (Borkwalder Wählergemeinschaft) und Stawinoga (SPD) auf den TOP 8 vorverlegt worden.

Der Bürgermeister gab danach bekannt, dass das Volksbegehren „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ‚Sandpisten’“ rechtskräftig ist und in der Zeit vom 12. Oktober 2021 bis 11. April 2022 durch alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden kann. Er wird sich darum bemühen, dass man sich in seiner Sprechstunde ab November in die Listen eintragen kann.

Frau Segl, die Fachbereichsleiterin Bauen des Amtes Brück, informierte anschließend, dass

  • die Herstellung des Wartehäuschens an der Bushaltestelle Ernst-Thälmann-Straße/Kreisverkehr in Kürze abgeschlossen sein wird;
  • die Ausschreibung für die Errichtung der neuen Kindertagesstätte in Vorbereitung ist.

Der Bürgermeister informiert ergänzend, dass für die Eichhörnchen-Auswilderungsstation, die sich im Tipi-Dorf am Brücker Weg befindet, ein neuer Standort gesucht wird. Es gibt die Idee, diese auf dem Gelände des Jugendraumes anzusiedeln.

Dazu entwickelte sich eine angeregte Diskussion. Während die Mitarbeiter und die Mitarbeiterin im Jugendraum die Ansiedlung unterstützen, gab es aus den Reihen der Ausschussmitglieder und der Gäste u.a. dahingehend Bedenken, dass

  • die Ansiedlung den Bewegungsraum und die Aktivitäten für die Klubnutzerinnen und -nutzer einschränken könnte;
  • dass die Lage an der befahrenen Straße und auf dem Gelände selbst zu laut und zu unsicher für die jungen Tiere sein würde;
  • dass kaum Bäume auf dem Grundstück stehen, die für die Auswilderung der Tiere vor allem notwendig wären.

Das Thema ist nur angerissen, ob sich der jetzige Betreiber der Auswilderungsstation mit einem offiziellen Antrag an die Gemeinde wendet, wird abzuwarten sein.

Anschließend wurde das Protokoll der letzten Sitzung (siehe https://links-gruen-borkwalde.de) ohne Änderungen bestätigt.

Einwohneranfragen und Fragen von Ausschussmitgliedern gab es keine, sodass man gleich zur Behandlung der auf der Tagesordnung befindlichen Vorlagen übergehen konnte.

Zunächst wurde eine Änderung der Hausordnung für den Jugendraum behandelt, eine Vorlage, die noch aus dem Jahr 2019 stammt. Sie wurde von den Ausschussmitgliedern nun einstimmig der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen. Wichtigster Punkt ist die Flexibilisierung der Öffnungszeiten der Einrichtung. In vorherigen Sitzungen gab es vor allem die Frage, ob potenzielle Besucherinnen und Besucher rechtzeitig und auf welchem Wege erfahren, ob die Betreuer oder die Betreuerin der Einrichtung da sind oder nicht. Felicia Matthes, Mitarbeiterin im Klub, konnte die Bedenken ausräumen.

Anschließend wurde der Antrag „Geburtsbäume“ beraten, der mit Änderungen aber dann ebenfalls einstimmig der Gemeindevertretung empfohlen wurde. Er beinhaltet, dass die Gemeinde, wenn die Eltern es wünschen, für jedes neugeborene Kind einen jungen Baum zur Verfügung stellt, der entweder auf dem Grundstück der Familie oder auf einer Fläche, die von der Gemeinde bereitgestellt wird, gepflanzt werden kann. Die Baumpflanzung soll einmal jährlich für alle Jahrgangskinder im Herbst in einem würdigen Rahmen erfolgen. Die Baumpflege soll von den Familien der Kinder durchgeführt werden.

Wieder auf der Tagesordnung stand anschließend der Antrag „Begrüßungsbrief für Neubürgerinnen und Neubürger in Borkwalde“, eingereicht von der Fraktion Links-Grün und Herrn Stawinoga (SPD). Neben dem Entwurf der Einreicher gab es einen des Bürgermeisters und auch eine überarbeitete Fassung der Einreicher. Da die Entwürfe aber nicht allen Ausschussmitgliedern vorlagen, wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die eine finale Fassung bis zur nächsten Sitzung erarbeiten soll. Somit ist die Behandlung vertagt worden.

Nächster Beratungspunkt war der Antrag „Fertigstellung der restlichen Straßenbeleuchtung in den Teilabschnitten Ingrid-Bergman-Straße, Elsa-Brandström-Weg und Selma-Lagerlöf-Ring“, eingereicht vom Bürgermeister Herrn Eska und der Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft. Hierin wird die Amtsverwaltung beauftragt, für die genannten Straßenbereiche die Resterschließung zu veranlassen. Nach kurzer Diskussion wurde unter Berücksichtigung der Hinweise der Verwaltung auch diese Vorlage einstimmig befürwortend an die Gemeindevertretung übergeben.

Schwieriger war die Behandlung der nächsten Vorlage: „Sandstraßen schieben“, ein Antrag der Borkwalder Wählergemeinschaft. Hiernach soll die Amtsverwaltung beauftragt werden, Maßnahmen zur Verbesserung des Straßenzustandes der Sandstraßen in Alt-Borkwalde vorzunehmen, und zwar mittels Einsatz eines Graders (Schiebeleistungen), ggf. durch das Einbringen von Schottermaterial. Die Kostendeckung soll aus Haushaltsmitteln der Bauunterhaltung erfolgen. Begründet wird dies damit, dass sich die Sandstraßen teilweise in einem katastrophalen Zustand befinden und ausgebessert werden müssen.

Die Diskussion um das „Schieben“ der Sandstraßen ist nicht neu. Immer wieder gab es Bemühungen der Gemeinde, durch Schieben, Schottern und Instandsetzen die Befahrbarkeit zu sichern, aber leider wird damit nur kurzfristig eine Verbesserung erreicht, und das mit ständig steigender Kostenbelastung. Auch die Anlieger haben sich bei dem jährlich stattfindenden Schotteraktionen während des Ortsputzes bemüht, die schlimmsten Löcher zu stopfen. Aber letzten Endes ist dies auf Dauer sprichwörtlich in den Sand gesetztes Geld. Die Hinweise der Verwaltung, die diesem Antrag beigefügt wurden, sprechen eine deutliche Sprache. Es wird grundsätzlich empfohlen, einen Straßenausbau nach den anerkannten Regeln der Technik durchzuführen, nur das garantiert eine langfristige Lösung für die Befahrbarkeit der Straßen. Der regelgerechte Straßenbau würde aber bedeuten, dass von den Anliegern Erschließungsbeiträge zu erheben sind, nach gegenwärtigem Recht in Höhe von 90% der Kosten, die niemand bezahlen möchte oder vielleicht auch nicht kann. In der Diskussion wurde herausgestellt, dass es notwendig ist, bei der Behandlung der Straßen zu differenzieren. Stark bewohnte und damit viel befahrene Straßen sollten regelrecht ausgebaut werden. Andere, weniger befahrene und von wenigen Anliegern genutzte Straßen sollten instandgesetzt werden.

Im Ergebnis der Debatte hat sich der Ausschuss darauf geeinigt, dass zuständige Mitarbeiter der Amtsverwaltung und Ausschussmitglieder gemeinsam eine Straßenbegehung durchzuführen.

Hier noch meine Anmerkungen als Autorin: Damit ist man wieder an dem Punkt angelangt, an dem der vor einem Jahr auf Betreiben der Borkwalder Wählergemeinschaft aufgelöste Ausschuss für Bauen und Ortsentwicklung schon war. Nach der Begehung konnte er seine Erkenntnisse nicht mehr zusammenfassen und präsentieren. Die Erkenntnisse nun, so ist schon jetzt abschätzbar, werden aber die sein, die die Verwaltung der Gemeindevertretung in den Antrag gedruckt hat und die im Straßenentwicklungskonzept der Gemeinde schon längst festgehalten und beschlossen sind: Wir brauchen teilweise und schrittweise einen regelgerechten Straßenbau im Gebiet südlich der Lehniner Straße. Dafür sollten die Anliegerinnen und Anlieger gewonnen werden, und zwar in einer tiefgründigen, alle Aspekte beleuchtenden Diskussion. Wichtig wäre dabei vor allem, dass die Eigenbeteiligung der Anliegerinnen und Anlieger auf 70 % gesenkt und eine kostensparende Bauweise gewählt wird.

In einem weiteren Antrag der Borkwalder Wählergemeinschaft und des Bürgermeisters soll ein „Babybegrüßungsgeschenk Plüsch-Elch Fridolin“ mit dem LOGO von Borkwalde an neugeborene Borkwalder Kinder überreicht werden. Dies wurde im Ergebnis der Diskussion vom Ausschuss aus folgenden Gründen abgelehnt:

  • es gibt ein Babybegrüßungspaket, und es wird in Zukunft auch die Geburtsbäume geben;
  • Plüschtiere bekommen die Kinder sicherlich auch ausreichend von den Familien selbst geschenkt;
  • Sicherheits- und ökologische Anforderungen an das Spielzeug werden mit zu hohen Preisen verbunden sein.

Mit der nächsten Vorlage befasste sich der Ausschuss mit der „Satzung der Gemeinde Borkwalde über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung)“. Dies ist eine Aufgabe im Rahmen der Auflagen aus dem Haushaltssicherungskonzept, die darin bestehen, die Steuerbeträge zu prüfen und mit der jetzigen Überarbeitung auch der aktuellen Rechtsprechung anzupassen. Im Ergebnis der kurzen Debatte schlägt der Ausschuss der Gemeindevertretung vor, zum 01.01.2022 die Steuersätze wie folgt zu erhöhen:

  • für Wohnungen, die mit Bad, Innen-WC

und Sammelheizungen ausgestattet sind:         Erhöhung um 1,50 € auf 5,50 €/m²

  • für alle anderen Wohnungen: Erhöhung um 1,00 € auf 4,00 €/m²

Im letzten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils wurde die Mitteilung „Unterjähriger Bericht“ von der Verwaltung vorgelegt. Mit diesem Bericht wird die Gemeindevertretung über die „Planerfüllung“ des laufenden Haushaltsjahres informiert. Da dieser erst in der Sitzung als Tischvorlage ausgereicht wurde, konnten sich die Ausschussmitglieder inhaltlich noch nicht mit den dargestellten Ergebnissen befassen. Im Rahmen der Planungen für das Haushaltsjahr 2022 wird dieser Bericht keine unwichtige Rolle spielen.

Die meisten der im Ausschuss behandelten Vorlagen stehen nun auf der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung am 6. Oktober 2021. Wenn Sie wissen wollen, wie die Entscheidungen getroffen werden, kommen Sie am 6. Oktober in die Sitzung. Sie beginnt um 18.30 Uhr in den Räumen des Pflegedienstes „Lebensfreude“, Astrid-Lindgren-Platz 2. Sie sind herzlich willkommen.

Renate Krüger

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