Bericht über die Sitzung des Ausschusses für für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung derGemeindevertretung Borkwalde vom 27.10.2021

Nach Eröffnung der Sitzung und der Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung führte die Ausschussvorsitzende, Frau Bendschneider (Borkwalder Wählergemeinschaft), aus, dass die Borkwalder Arbeitsgruppe zur Landesgartenschau 2022 in Beelitz mit ersten Ergebnissen getagt habe. Die Diskussion werde am 9. November 2021 fortgesetzt. Das Ziel sei auf jeden Fall, dass sich die Gemeinde Borkwalde an dieser Landesgartenschau im Maße des Möglichen beteiligt.

Frau Boese (Leiterin Finanzen/2. Stellvertretende Amtsdirektorin im Amt Brück) berichtete über den Stand zur Vorbereitung des Baus der zweiten Kindertagesstätte in Borkwalde. Die Ausschreibung zur Auftragsvergabe sei erfolgt, und der Auftrag sei vergeben. Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 17. November 2021 werde die Vertreterin des Auftragnehmers auftreten, um über alle Aspekte des Projekts zu berichten und entsprechende Fragen zu beantworten.

Der Tagesordnungspunkt 5 war die Einwohnerfragestunde. Frau Heyden (Fraktion Links-Grün) merkte an, dass der Info-Kasten am Jugendclub ohne Beleuchtung ist. Sie regte an, dies zu verändern. Hierzu ergänzte Frau Boese, dass neue Bekanntmachungskästen in Vorbereitung seien. Das betreffe aber nicht jenen am Jugendclub. Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) betonte, dass eine Beleuchtung dort notwendig sei. Diese könne mit den Mitteln der Gemeinde noch 2021 installiert werden, da entsprechende Mittel vorhanden seien. Die Gemeindearbeiter könnten mit der Installation beauftragt werden. Herr Link und Herr Wurche (beide Borkwalder Wählergemeinschaft) wiesen aber darauf hin, dass Elektrokabel verlegt werden müssten. Frau Krüger warf ein, für die Beleuchtung des Schaukastens könne doch eventuell ein Solarpanel Verwendung finden. Diese Idee fand allgemeine Zustimmung. Herr Wurche brachte zusätzlich ein, dass man auch die Zuwegung zur Gemeindegarage beleuchten solle, und Frau Bendschneider (Borkwalder Wählergemeinschaft) wollte dies mit einem Bewegungsmelder kombinieren. Sie bat das  Amt Brück um eine Information, ob das noch 2021 möglich ist. Frau Neemann-Westphal (Freie Wähler Borkwalde) plädierte ausdrücklich für ein Solarsystem für die oben erwähnte Beleuchtung des Informationskastens, da dies eine sehr preiswerte und unkomplizierte Lösung sei. Dr. Schröter (DIE LINKE Borkwalde) wies aber darauf hin, dass die Beleuchtung für die Zuwegung zur Gemeindegarage so ganz billig aber nicht werde, da Kabelgräben gezogen und Kabel verlegt sowie Lampen aufgestellt werden müssten. Dieses Vorhaben käme erst für 2022 in Betracht und müsste Eingang in die Haushaltsplanung für das kommende Jahr finden.

Der Tagesordnungspunkt 6 behandelte Anfragen der Ausschussmitglieder. Herr Wurche (Borkwalder Wählergemeinschaft) wollte erfahren, wie der Stand der Schiebearbeiten auf den Sandstraßen im alten Teil von Borkwalde ist. Frau Boese konnte dazu keine Aussage treffen, es werde dazu aber Informationen auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 17. November 2021 geben.

Der Tagesordnungspunkt 7 widmete sich der Haushaltsplanung für 2022. Frau Boese konnte dazu zunächst eine positive Bilanz für 2020 und 2021 ziehen, indem sie vorläufige Ergebnisse vorstellte, und die sind ja der Ausgangspunkt für das Wirtschaften im Haushaltsjahr 2022. Mit der Maßgabe der Vorläufigkeit also ergab sich:

• für 2020 wurde bei einem geplanten Fehlbetrag von 148000 Euro ein Ergebnis von 65000 Euro an Mehrerträgen bei Minderaufwendungen von 272000 Euro erreicht. Zusammen mit anderen Entwicklungen sei unter dem Strich mit einem Plus von 111000 Euro zu rechnen;
• für 2021 war ein Fehlbetrag von 267400 Euro angenommen worden, tatsächlich ergibt sich jedoch nach jetzigem Stand ein Plus durch Mehreinnahmen und Minderaufwendungen von 300000 Euro;
• in der Vorausschau auf 2022 und 2023 zeichnen sich Fehlbeträge ab, der Haushalt sei aber durch Rücklagen gesichert, wodurch die Fehlbeträge ausgeglichen werden können;
• das freiwillige Haushaltssicherungskonzept müsse aber trotzdem fortgeschrieben werden. Bisher wurde es bis auf die Elternbeitragssatzung umgesetzt, was aber begründbar sei durch die Vorbereitung der Vollversorgung in der Kindertagesstätte;
• offen ist der Grundstücksverkauf in der Birkenstraße. Für die Verzögerung sei bei angespannter Personallage im Amt Brück eine notwendige Prioritätensetzung zugunsten anderer Grundstücksangelegenheiten verantwortlich;
• es stehe die Frage, ob noch weitere Konsolidierungsmaßnahmen notwendig seien, wobei Vieles vom anstehenden Neubau der Kindertagesstätte mit Gemeindesaal abhänge. Hier könnten erhebliche Mehrkosten auf die Gemeinde Borkwalde zukommen;
• im Zusammenhang mit den Verzögerungen bei Bauvorhaben werde die Kreditermächtigung von 2,4 Millionen Euro auf 2022 übetragen;
• nach derzeitiger Einschätzung werden Kosten für die Kindertagesstätte/Gemeindesaal erheblich steigen, eventuell um etwa 1 Million Euro, wofür eine zusätzliche Kreditaufnahme notwendig sein würde. Konkret heiße das, dass das Projekt wohl 4,7 Millionen Euro kosten wird, wovon 3,7 Millionen durch Kredit finanziert werden müssen. Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) befürchtet, dass sich die Baumaßnahme für die neue Kindertagesstätte/Gemeindesaal verzögern werde, und sie hegt Zweifel am Übergabetermin August 2023. Frau Boese flicht hier ein, dass der Bauvertrag inhaltlich im Detail noch nicht bekannt sei, die Praxis zeige aber, dass es zu Verzögerungen kommt, wofür Materialschwierigketen und die strapazierte Auftragslage im Baugewerbe hauptverantwortlich seien. Herr Demant (Die Grünen Borkwalde) meinte, die Situation werde noch viel dramatischer werden (Rohstoffe, Arbeitskräfte, Energiekosten), weswegen das zusätzlich Berechnete bei Leibe nicht ausreichen werde;
• durch Zuzug nach Borkwalde steigen die Einkommens- und die Umsatzsteuer, wozu sich noch erhöhte Mittelzuweisungen des Landes und des Kreises summierten, wofür es im Amt Brück bereits Hochrechnungen gibt;
• Borkwalde hat gegenwärtig noch zwei Kredite zu bedienen: 132000 Euro bei 0,1 und der zweite bei 0,62 Prozent Verzinsung; ein Kredit wird 2023 abgezahlt sein;
• eine besondere Investitionsmaßnahme wird 2022 eine Löschwasserentnahmestelle sein;
• zu den Investitionen gehört auch die beschlossene Straßenbeleuchtung, beginnend mit einem Abschnitt der Ernst-Thälmann-Straße;
• für den regulären Straßenbau sind für die Jahre 2023, 2024 und 2025 wiederum finanzielle Mittel in den Haushalt eingestellt, obwohl es in den Jahren bisher nicht dazu gekommen ist;
• Schröter (DIE LINKE Borkwalde) erklärte daraufhin, dass der Straßenneubau auch für diese Jahre noch höchst unsicher sei, weil niemand das Ergebnis des laufenden Volksbegehrens voraussagen kann und außerdem die Einwohnerbeteiligungssatzung gelte, wonach die Bürgerinnen und Bürger bei einer derartigen Straßenbaumaßnahme zu beteiligen sind;
• Frau Boese bestätigte dies, verbunden mit dem Hinweis, dass der Haushaltsplan ja immer nur nur ein Vorschlag der Verwaltung sei;
• Frau Boese führte weiter aus, dass die Kreisumlage zum Leidwesen der Gemeinden wahrscheinlich nicht gesenkt werden wird, es gebe aber die Forderung des Amtes Brück, nicht alle Investitionen des Kreises über die Kreisumlage zu realisieren, vielmehr sei auch eine Kreditaufnahme des Landkreises Potsdam-Mittelmark möglich;
• Schröter (DIE LINKE Borkwalde) würde gern im Haushaltsplan für 2022 ergänzende Straßenschilder verankern, wobei es sich um solche handele, die – z.B. bei Personen – die Betreffenden kurz vorstellen. Bad Belzig ist ein Beispiel dafür. Eine Vorsprache dort hat ergeben, dass ein solches Zusatzschild etwa 150 Euro kostet. Eine Kontaktaufnahme mit einer Firma in Dessau wird weitere Egebnisse erbringen;
• Frau Boese entgegnet darauf, dass Derartiges bereits aus dem Posten Straßenunterhaltung finanzierbar sei, die Maßnahme sei durchaus sinnvoll. In der Diskussion ergab sich, dass nach erstem Überblick alle Anwesenden für derartige Zusatzschilder sind. Dr. Schröter wolle und solle einen gemeinsamen Antrag der beiden Fraktionen Links-Grün und Borkwalder Wählergemeinschaft sowie des Gemeindevertreters Stawinoga (SPD) vorbereiten, der jährliche Ausgaben für dieses Vorhaben von etwa 1500 Euro und damit eine Streckung des Projekts vorsehen soll. Herr Wurche (Borkwalder Wählergemeinschaft) schlägt in diesem Zusammenhang eine Priorisierung zugunsten des B-Plan-Gebiets vor. Man könnte auch eine Richtungsanzeige für die Hausnummern einarbeiten; dies wurde aber von den Anwesenden als  kaum praktikabel bezeichnet;
• nachdem Frau Boese darauf aufmerksam gemacht hatte, dass der Haushaltsentwurf für 2022 vorläufigen Charakter trage, weil vor allem die Abwassergesellschaft Borkwalde (AGB) ihre benötigten Angaben noch nicht geliefert habe, plädierte Herr Link (Borkwalder Wählergemeinschaft) dafür, den Entwurf ohne Zuarbeit der AGB der Gemeindevertretung zum Beschluss vorzulegen;
• Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) unterstützt dieses Herangehen, wobei die AGB eine Terminstellung bekommen sollte, eventuell bis zur Jahresmitte 2022, besser noch bis Ende I. Quartal;
• Frau Boese erklärte Verständnis dafür, wobei mit der Kommunalaufsicht eine Verabredung getroffen werden würde, dass die Zuarbeit der AGB nachgereicht wird;
• Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) fragt, ob ein neues Leasingfahrzeug für Borkwalde geplant sei, was aus dem Haushaltsentwurf geschlossen werden könnte, eventuell zusätzlich zu dem vorhandenen Fahrzeug, oder ob das bisherige abgeschafft werden soll;
• Frau Boese erwiderte darauf, dass dies noch besprochen und ein möglicher Beschluss dazu noch gefasst werden müsse;
• Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) erinnerte an den Prüfauftrag der Gemeindevertretung Borkwalde an das Amt Brück, die Reinigung der Kindertagesstätte mit eigenem Personal vorzunehmen. „Wie weit sind die Prüfung und die Vorbereitung einer entsprechenden Vorlage dafür?“
• Frau Boese als Kämmerin im Amt konnte dazu keine Aussage treffen, sie werde aber entsprechend nachfragen;
• Schröter (DIE LINKE Borkwalde) machte schon jetzt darauf aufmerksam, dass man sich für die neue Kindertagesstätte um Personal bemühen müsse, erst recht angesichts der auf diesem Berufsfeld sehr angespannten Personallage;
• Frau Boese erklärte in Bezug darauf, dass für 2024 zumindest schon Mitel für das angesprochene Personal eingeplant seien;
• Herr Schulz (Fraktion Links-Grün) bezog sich auf die weiter angespannte Finanzlage der Gemeinde Borkwalde und regte an, ob man nicht den Energieanbieter wechseln solle unter Beachtung der Maßgabe Öko-Strom;
• Frau Boese erläuterte dazu, dass der Fachbereich III des Amtes Brück schon in der Prüfung dessen sei, es sei aber schwierig, etwas Günstigeres zu finden;
• Herr Wurche (Borkwalder Wählergemeinschaft) wollte wissen, wie es um die Mittel für die Straßenunterhaltung stehe. Frau Boese stellte dar, dass durch die Mittelübertragung seit 2020 dafür über 100000 Euro vorhanden seien;
• Herr Link (Borkwalder Wählergemeinschaft) fragte, was passiere, wenn bei Neubauten eine Verpflichtung zur Installation von Solaranlagen gelten sollte. Frau Boese verwies darauf, dass diese Frage der Planerin vorgelegt werden müsse;
• in der Zusammenfassung zu diesem Punkt orientierte Frau Boese darauf, den eben behandelten Haushaltsentwurf für 2022 am 17. November 2021 der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen;
• in Ergänzung zum Thema Finanzen bat Frau Boese um Zustimmung dazu, einige Wertgrenzen für Zahlungen ohne formelle Zustimmung der Gemeindevertretung anzuheben, um damit bürokratische Abläufe im Amt Brück zu vereinfachen, wobei kleinere Veränderungen im Haushalt bei unterjährigem Verlauf immer möglich seien. Die Abstimmung dazu ergab Einstimmigkeit;

Der Tagesordnungspunkt 8 betraf den Vorschlag einer Änderung der Öffnungszeiten Kintertagesstätte „Regenbogen“. Ihn hatte der KiTa-Ausschuss eingebracht, wonach für eine Verkürzung der Nachmittagsöffnungszeit von 18.00 auf 17.00 Uhr plädiert wurde.

• Frau Bendschneider und Herr Link (beide Borkwalder Wählergemeinschaft), Frau Krüger und Herr Schulz (beide Fraktion Links-Grün) und Frau Neemann-Westphal (Freie Wähler Borkwalde) sprachen sich gegen eine Veränderung aus, wobei der starke Zuzug nach Borkwalde, die sich verschärfende Verkehrslage und die weiteren Entfernungen zu den Arbeitsstätten der Eltern ins Feld geführt wurden. Die entgültige Entscheidung in dieser Sache solle erst nach dem Bau der neuen Kindertagesstätte gefällt werden.
• bei 3 Enthaltungen empfahl der Ausschuss der Gemeindevertretung die Ablehnung der Vorlage;

Der Tagesordnungspunkt 9 war eine Mitteilung zu den Sitzungsterminen des Ausschusses für 2022, die zustimmend zur Kenntnis genommen wurde;

Der Tagesordnungspunkt 10 behandelte eine erste Diskussion zur Namensvergabe für die neue Kindertagesstätte.

• Frau Bendschneider (Borkwalder Wählergemeinschaft) meinte, günstig wäre, wenn der Name schon zur Grundsteinlegung feststehen würde. Man solle einen Aufruf starten, wobei darauf zu achten wäre, dass die Kinder den Namen auch aussprechen können;
• die Problematik, so die allgemeine Meinung, solle im KiTa-Ausschuss behandelt werden. Außerdem solle der Aufruf zur Namensfindung auf der Internetseite borkwalde.de eingestellt werden;

Dr.sc. Lothar Schröter