Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 01.09.2021

Bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde führte der Bürgermeister aus:

  • Borkwalde zählt mittlerweile 1801 Einwohnerinnen und Einwohner;
  • die Abwassergesellschaft Borkwalde hat einen neuen Geschäftsführer. Der Bürgermeister und der Amtsdirektor dankten dem bisherigen Geschäftsführer, Herrn Luft, für seine Arbeit;
  • es folgt eine kurze Vorstellung von Herrn Bars aus Borkwalde als Geschäftsführer und von Frau Ute Lehnert als kaufmännische Mitarbeiterin, die aus Planebruch stammt;
  • Sitz der Abwassergesellschaft ist der Astrid-Lindgren-Platz 3 in Borkwalde; der bisherige und der neue Geschäftsführer vollziehen in der laufenden Woche die Übergabe der Geschäfte. Für die Bürger von Borkwalde ist die Geschäftsführung der Abwassergesellschaft ab nächte Woche ansprechbar;
  • es gibt den Auftrag der Gemeindevertretung an sich selbst und an den Bürgermeister, verstärkt die Jugendlichen im Ort in die Kommunalpolitik ein Zur Anbahnung dessen war die Idee eines Grillabends in Vorschlag gebracht worden. Doch: Gegenwärtig sind nur Kinder im Jugendclub, die dafür eher noch nicht in Frage kommen. Deshalb bot der Leiter des Jugendclubs an, in der Sache jederzeit für Gespräche zur Verfügung zu stehen;
  • die Leitung der Kindertagesstätte würde es begrüßen, eine eigene Reinigungskraft statt eines vertraglich gebundenen Unternehmens für täglich 4 Stunden zu beschäftigen, womit sie den entsprechenden Überlegungen aus der Gemeindevertretung zustimmt;
  • in Borkwalde sind erneut Fälle des Vandalismus aufgetreten, konkret handelte es sich um einenKabeldiebstahl und darum, dass Laternen umgeworfen wurden. Es ergeht der Appell an alle Bürgerinnen und Bürger von Borkwalde, noch mehr Aufmerksamkeit walten zu lassen, um dieser Kriminalität zu begegnen;
  • der Bedarf an Wahlhelfern für die Bundestagswahlen am 26. September 2021 ist noch hoch, weswegen alle Bürgerinnen und Bürger von Borkwalde gebeten werden, sich ggf. dafür zur Verfügung zu stellen;
  • Sorge bereitet die häufige Überschreitung der Geschwindigkeit auf den Straßen Borkwaldes, weswegen die Bitte an die Polizei nach noch öfteren Geschwindigkeitsmessungen ergeht, und zwar nicht nur in derErnst-Thälmann-Straße, sondern auch im B-Plan-Gebiet, also unserem Neubaugebiet;
  • es steht die Frage, ob bzw. wann der diesjährige Ortsputz durchgeführt wird. Nach einer kurzen Diskussion erfolgt der Beschluss, ihn für den September 2021, 10.00 Uhr vorzusehen. Eine LKW-Ladung Schotter wird an der Kindertagesstätte zum Verfüllen von Löchern in den Sandstraßen abgeschüttet;

Der Amtsdirektor informiert:

  • beim Neubau Kindertagesstätte ist die Ausführungsplanung Hochbau weitgehend fertig (endgültig fertig Ende September 2021) und die Detailplanug in vollem Gange;
  • die avisierte Fertigstellung für den Neubau 2023 ist nach wie vor realistisch;

Der Bürgermeister schließt mit weiteren Informationen an:

  • vom American Jewish Committee (AJC) wurde erstmals 2015 die Kampagne „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gemeinsam gegen Antisemitismus“ in den USA und Europa ins Leben gerufen; sie wurde jetzt in Deutschland erneuert;
  • für sich und Borkwalde habe sich der Bürgermeister dieser Initiative angeschlossen, was in der Gemeindevertretung (die allerdings nicht vollständig vertreten war) auf große Zustimmung traf;
  • die Arbeiten zur Verlegung von Glasfaserkabeln haben in Borkwalde bereits erhebliche Fortschritte gemacht, doch nicht jeder Haushalt kann davon profitieren.

Bei den Informationen aus der Ausschussarbeit erklärte Frau Bendschneider (Borkwalder Wählergemeinschaft) als Vorsitzende, dass zwischenzeitlich keine Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung stattgefunden hat. Ferner kam zur Sprache:

– der Amtsausschuss hat Herrn Nissen vom Amt Brück als stellvertretenden Amtsdirektor bestätigt;

– die Feuerwehr Brück bekam eine Förderzusage für eine Drehleiter.

Bei der Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung am 23. Juni 2021 (https://links-gruen-borkwalde.de) wurde berichtet, dass dieEilentscheidung zur Einstellung einer Erzieherin für die Kindertagesstätte bestätigt wurde.

Bei der Beschlusskontrolle kam zur Sprache:

  • der Versand der Bescheide zu den Zuwendungen an die Vereine in Borkwalde wird in der Kalenderwoche erfolgen;
  • der beschlossene Stellplatz für zusätzliche Altglascontainer im neuesten Teil des Neubaugebiets wird als Fläche von den Gemeindearbeitern vorbereitet;
  • bei der Anlage eines neuen Löschwasserbrunnens gibt es insoweit Schwierigkeiten, als eine Bohrung bei über 80 m nicht auf Wasser gestoßen ist; nun wird eine Ersatzbohrstelle in 500 m Entfernung gesucht.

Zur Einwohnerfragestunde:

  • Frau Krostewitz aus der Klopstockstraße verweist darauf, dass eine Bank in der Nähe ihrer Straße in einem solchen Zustand ist, dass sie entweder repariert oder abgerissen werden muss;
  • Frau Krostewitz merkt außerdem an, dass 5 „Berge“ aus Verfüllmaterial für Sandstraßen, das sich dafür aber nicht eignet, entgegen den Beschlüssen der Gemeindevertretung noch nicht beseitigt sind;
  • Frau Krostewitz bezeichnet weiter den Zustand des Friedhofs als eine Schande für die Gemeinde. Es brauche eine „strategische Konzeption“ für die Anlage, denn er sei insbesondere von Angehörigen mit Rollator schlecht befahrbar und begehbar, außerdem falle der Zaun bald zusammen, die Abfallbehälter sind in einem schlechten Zustand, und es gibt Wucherungen von Unkraut und anderen störenden Gewächsen;
  • Frau Krostewitz bemängelte am Ende ihrer Ausführungen, dass die Ernst-Thälmann-Straße zu einer Rennstrecke verkommen sei, wo bis zu 100 km/h schnell gefahren werde, was baldmöglichst abgestellt werden müsse.
  • Frau Thilo erkundigte sich nach dem Stand zur Aufstellung des Funkmastes durch die Deutsche Telekom. Der Bürgermeister konnte dazu keine Auskunft geben. Es wurde jedoch darauf verwiesen, dass die Genehmigung zur Aufstellung erteilt sei und die Pachtzahlungen an die Gemeinde durch das Unternehmen schon jetzt erfolgten.

Im Tagesordnungspunkt 8 ging es um Anfragen von Gemeidevertreterinnen und         -vertretern:

  • Anfrage an Herrn Eska zu Sachspende eines Brunnens; Herr Szerwinski möchte den Brunnen der Gemeinde spenden, möchte aber dazu eine Spendenquittung erhalten. Dazu müsse er den Wert der Sachspende der Gemeinde mitteilen, eingeschlossen den Wert von Grund und Boden, auf dem der Brunnen steht. Erst dann könne Weiteres erfolgen;
  • Herr Eska erläutert den Sachstand Beleuchtung Elsa-Brandström-Weg: Die Herstellung der Beleuchtung ist als Projekt im Haushalt 2021 nicht enthalten, damit stehen keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Im Jahr 2022 soll dies aber in den Haushalt aufgenommen werden.
  • der Bürgermeister informierte, dass die neue Straßenbeleuchtung in puncto Insektenschutz den geltenden Vorschriften entspräche und deshalb ein zusätzlicher Schutz nicht vorgesehen sei.

Der Tagesordnungspunkt 9 beinhaltete eine Mitteilung zum Flächennutzungsplan für Borkwalde. Danach fandam 29. Mai 2021 eine Klausurtagung der Amtsverwaltung in Brück unter Teilnahme von Gemeindevertretern und Mitarbeitern der

Amtsverwaltung, Herrn Rudolf und Herrn Grüters vom Planungsbüro Plan Faktur sowie des Rechtsanwaltes Prof. Dr. Beckmann (Fachanwalt für Verwaltungsrecht) von der Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. statt.Anlass der Veranstaltung war eine fachliche Schulung und Beratung der Gemeindevertretung zum Thema Flächennutzungsplanung als Grundlage zur Entscheidungsfindung im weiteren Planungsprozess zur Erarbeitung eines Flächennutzungsplans für die Gemeinde Borkwalde. Das Planungsbüro Plan Faktur erläuterte den letzten Stand der Planung und informierte über das weitere mögliche Vorgehen. Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter befürworteten eine Fortführung der Planung. Der Entwurf vom 18. März 2018 soll demnach unter Berücksichtigung der Vorgaben aus dem Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg, gültig seit dem 1. Juli 2019 überarbeitet werden und im Anschluss daran mit derGemeinsamen Landesplanungsabteilung (GL) abgestimmt weden. Zur Verfahrensbegleitung soll Prof. Dr. Beckmann beauftragt werden, um über die rechtlichen Grundlagen aufzuklären und diese im Interesse aller Beteiligten zu wahren.

Diese Mitteilung wurde ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.

Im Tagesordnungspunkt 10 ging es um einen Antrag, der gemeinsam von den Fraktionen Links-Grün und der Borkwalder Wählergemeinschaft, Herrn Stawinoga (SPD) und dem Bürgermeister eingebracht wurde. Mit ihm wurde der Amtsdirektor des Amtes Brück beauftragt, Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Beckmann für die weitere Begleitung und Beratung der Gemeindevertretung im Prozess der Flächennutzungsplanung zu gewinnen und dazu eine entsprechende Vereinbarung mit ihm abzuschließen. Der Antrag wurde von den anwesenden Gemeindevertreterinnen und -vertretern einstimmig angenommen. Die Bedeutung dieser Einstimmigkeit geht jedoch über das reine Faktum hinaus. Sie heißt, dass sich alle Gemeindevertreterinnen und -vertreter AUS DEM DEMOKRATISCHEN SPEKTRUM hinter einem Antrag geschlossen zusammengefunden haben. Ferner läuft der Beschluss darauf hinaus,  dass sich diese Gemeindevertreterinnen und -vertreter einig sind, dass ein Flächennutzungsplan für Borkwalde sowohl nützlich als auch notwendig ist.

Im Tagesordnungspunkt 11 stand ein Antrag des Gemeindevertreters Herrn Stawinoga (SPD) und der Fraktion Links-Grün zur Abstimmung. Er zielt darauf ab, das Amt Brück zu bitten, sich bei Regiobus Potsdam-Mittelmark dafür einzusetzen, dass – wenn möglich zum nächsten Fahrplanwechsel – eine direkte Busverbindung von Borkwalde nach Werder eingerichtet wird. Gegenwärtig ist es nicht möglich, mit dem Bus direkt – ohne Umsteigen – nach Werder/Havel bzw. nach Potsdam zu fahren. Eine direkte Busverbindung wäre auch eine sinnvolle Ergänzung zum RE7 und könnte den Individualverkehr reduzieren.

Dazu erklärte der Amtsdirektor, nicht Regiobus entscheide darüber, sondern alle vier Jahre habe der Landkreis ein Nahverkehrskonzept vorzulegen, über das der Kreistag entscheide. Gerade gelte ein neues Konzept mit einem um 175 % gesteigerten Nahverkehrsaufkommen. Auch er wolle einen regelmäßigen öffentlichenNahverkehr nach Werder und sei guter Dinge, dass dies auch eingerichtet werden könne.

Der Beschluss zu diesem Antrag erfolgte einstimmig.

Der Tagesordnungspunkt 12 behandelte wiederum einen Antrag des Gemeindevertreters Herrn Stawinoga(SPD) und der Fraktion Links-Grün. Sein Ziel ist ein zusätzlicher Briefkasten im Neubaugebiet, z.B. im Bereich des nördlichen Teils des Olof-Palme-Rings. Das Amt Brück werde gebeten, sich dazu mit der Deutschen Post in Verbindung zu setzen. Der Amtsdirektor werde dem entsprechen, und er sei zuversichtlich, dass dem Anliegen gefolgt werde.

Für die Beschlussvorlage gab es Einstimmigkeit.

Dr.sc. Lothar Schröter

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.