30. August – Gedenktag für die Todesopfer in Abschiebungshaft
Laut Artikel 3, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jede:r das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Und dieses Recht gilt ausdrücklich für JEDE Person, dieses Recht ist kein Konjunktiv, diese Recht ist nicht verhandelbar und auch nicht teilbar.
Aber leider sieht die Realität anders aus.
Der 30. August ist ein trauriger Gedenktag, ein Tag, der den Todesopfern in Abschiebungshaft gewidmet ist.
Er wurde 2002 von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ins Leben gerufen, um an die Menschen zu erinnern, die Opfer struktureller Gewalt im deutschen Asylsystem geworden sind. Es ist unserer Meinung wichtig, auf dieses entmenschlichende System aufmerksam zu machen, und Änderungen zu fordern.
Bei der Abschiebehaft handelt es sich genau betrachtet um eine Haft, ohne dass eine Straftat vorliegt. Noch viel unzumutbarer ist es, wenn Minderjährige in deutschen Haftanstalten untergebracht werden.
„Abschiebungshäftlinge werden in Deutschland oft wie Strafgefangene behandelt und im normalen Strafvollzug untergebracht. Obwohl Freiheitsentzug ein drastischer Grundrechtseingriff ist, gibt es nur in wenigen Haftanstalten unabhängige Beratung, von Beratung durch Fachanwälte ganz zu Schweigen.“ (Quelle: Pro Asyl, Pressemitteilung vom 15.02.2012)
Als Fraktion Links-Grün stellen wir deshalb die Forderung nach einem menschenrechtskonformen und verhältnismäßigen Umgang mit ausreisepflichtigen Personen. Und darüber hinaus unabhängig Beratung durch Fachanwälte, da wir auf keinen Fall sicher sein können, dass jede Person zu Recht abgeschoben wird.
Wir gehen aber noch weiter: Abschiebungen von Menschen, die vor Krieg und Gewalt geflüchtet sind, widersprechen jedem Menschenrecht. Nötig ist der politische Wille, schnelle Entscheidungen in Asylverfahren zu treffen und für Geflüchtete Bedingungen zu schaffen, die eine Integration in unsere Gesellschaft ermöglichen.
Weitere Informationen gibt es über den Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern „flüchtlingsrat-mv.de“ in der Broschüre „Schutzlos hinter Gittern – Abschiebungshaft in Deutschland“ und auf der Seite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.
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