Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 26.01.2022

Eine Vertreterin der Borkwalder Wählergemeinschaft und der AfD-Vertreter waren bei der Sitzung nicht anwesend.

Bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde führte der Bürgermeister aus:

• der Begrüßungsbrief für die Neubürgerinnen und -bürger von Borkwalde – beschlossen von der Gemeindevertretung – und der begleitende Flyer sind bereits gedruckt und stehen vor der Verteilung;
• am 17. Januar 2022 fand die erste Sitzung der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Flämingmarktes in Borkheide statt. In Borkwalde haben der Kulturverein, die Rentnergruppe und die Gruppe Line Dance sich positiv zugunsten derTeilnahme geäußert. Die nächste Sitzung wird am 14. März im Fliegerheim in Borkheide stattfinden;
• am Silvestertag 2021 wurde durch Vandalismus in Borkwalde eine Bushaltestelle stark beschädigt. Innerhalb von 14 Tagen konnte der Schaden beseitigt werden. Die Reparaturkosten beliefen sich auf 2333 Euro, die erst einmal durch die Gemeinde verauslagt wurden. Ob eine Erstattung der Summe durch eine Versicherungsleistung möglich ist, wird derzeit geprüft;
• am 16. und 19. Juni 2022 wird sich die Gemeinde Borkwalde auf der Landesgartenschau in Beelitz vorstellen;
• die Fördermittel zum Ausbau der Küche im Jugendraum sind geflossen, die neue Küche ist eingebaut;
• es gab zwei Hinweise aus der Bürgerschaft Borkwaldes: Tempo 30 im Wohngebiet: Können nicht zusätzliche Schilder aufgestellt werden oder ein Schriftzug auf der Straße aufgetragen werden? Kann man den Zustand der Sandstraße Siebenbrüderweg verbessern?
• bei den Informationen aus den Ausschüssen gab es nur solche über die Sitzung des Amtsausschusses am 13. Dezember 2021 zu berichten. Unter anderem gab es die Mitteilung über eine Kreditaufnahme des Amtes Brück über 750000 Euro für Fahrzeuge und Schutzausrüstungen der Feuerwehr im Amtsbezirk;
• eine Information über das Integrierte (Stadt)-Entwicklungskonzept (INSEK) für das Amt Brück beendete diesen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung. Bei diesem Konzept handelt es sich um ein informelles, strategisches Planungsinstrument für die nachhaltige Weiterentwicklung von Städten und Gemeinden.

Bei der Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung wurden die Anwesenden in Kenntnis darüber gesetzt, dass eine geringfügig Beschäftigte für die Kindertagesstätte eingestellt sowie das Arbeitsverhältnis einer Erzieherin vorzeitig entfristet wurde.

Der Bearbeitungsstand der Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.12.2021 kann im Ratsinformationssystem unter Beschlusskontrolle nachgelesen werden (Link zur Beschlusskontrolle).

In der Einwohnerfragestunde wurden keine Fragen vorgetragen.

Im Tagesordnungspunkt 8 – Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreterinnen/ Gemeindevertreter – wurde auf drei schriftliche Anfragen wie folgt geantwortet:

1. Herr Stawinoga (SPD) erfragte den Arbeitsstand zum Thema Reinigung der Kita mit eigenem Personal. In der Antwort wurde er auf die Mitteilung des Amtes Bw-10-172/21 vom 23.06.2021 verwiesen. Darin sieht das Amt die Gemeindevertretung in der Pflicht, den Arbeitsumfang zu definieren und eine Arbeitsgruppe für die Weiterarbeit an diesem Thema zu bilden.
2. Die Fraktion Links-Grün wollte zur Auftragsvergabe für Erd- und Rohbauarbeiten, Gerüstbauarbeiten und Zimmererarbeiten nähere Auskünfte erhalten und erfuhr, dass die Submission in Zusammenarbeit zwischen der Vergabestelle des Amtes und dem Vergabemanager des beauftragten Generalplanungsbüros erfolgte, dass die Vergabekosten durch das Honorar abgedeckt sind, das im Vertrag mit dem Planungsbüro enthalten ist, dass alle Angebote aus dem Ausschreibungsverfahren geprüft wurden und das jeweils wirtschaftlichste Angebot zur Beauftragung ausgewählt wurde. Bei der Vergabe konnte die AG Kita nicht eingebunden werden. Dem Bürgermeister lagen zum Zeitpunkt der von ihm unterschriebenen Eilentscheidung alle Unterlagen zu den abgegebenen Angeboten vor, um sich ein Urteil zu bilden.
3. Zur Vorlage Bw-00-193/21 „Digitalisierung des Sitzungsdienstes …“ erhielt die Fraktion Links-Grün auf ihre Anfrage hin die Auskunft, dass der Zuschuss für die Anschaffung eines Tablets, Notebooks oder vergleichbaren Gerätes von 500 € einmal pro Wahlperiode gewährt wird. Legt ein Gemeindevertreter vorzeitig sein Mandat nieder, muss er anteilmäßig diesen Vorschuss zurückzahlen.

• mündlich fragte Herr Wurche (Borkwalder Wählergemeinschaft) danach, wie der Stand „Straße schieben“ in der Chursachsenstraße Straße ist. Der Bürgermeister entgegnete darauf, dass diese Instandsetzung noch vor dem Frühjahr passieren soll, eine Firma sei aber noch nicht gefunden.

Im Tagesordnungspunkt 9 (Bericht zur Sachlage Neubau zweite Kindertagesstätte/Gemeindesaal) berichtete die Planerin, Frau Zscherper:

• ab 7. Februar 2022 erfolgt die Baufeldfreimachung, anschließend wird der Oberboden entfernt, um dann die Streifenfundamente und die Bodenplatte zu setzen;
• die Leistungen für die Dachdeckung, die Fenster und Ausbaugewerke werden in nächster Zeit ausgeschrieben;
• in Bezug auf den überarbeiteten Bauzeitplan kann festgestellt werden, dass das Projekt im zeitlichen Rahmen liegt;
• Herr Stawinoga (SPD) erkundigt sich noch einmal nach den zu erwartenden Kosten und dem künftigen Kostenrahmen. In der Antwort wurde eine allgemeine Teuerung bestätigt. Das Ziel sei nun ein relativ schnelles Ausschreiben aller Leistungen, damit die Kosten im Rahmen bleiben;
• das Amt Brück ergänzte, dass augenblicklich die Zahlungen aus dem Haushalt der Gemeinde Borkwalde erfolgen, und zwar bis die Fördermittel und die Gelder aus der Kreditaufnahme fließen;
• Frau Heyden (Fraktion Links-Grün) erbittet Informationen, ob für die Beheizung des Objekts eine Wärmepumpe vorgesehen ist, um die steigenden Gaspreise zu kompensieren. Frau Zscherper legt dar, dass es eine Luftwärmepumpe geben wird, die mit einer Gasheizung kombiniert ist, um stets ausreichende Innentemperaturen zu gewährleisten. Damit ist eine Kosten- und Versorgungssicherheit garantiert;
• Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) bemängelt, das die Arbeitsgruppe Kindertagesstätte schon längere Zeit nicht zusammengekommen sei. Der Bürgermeister sicherte zu, dass es für diese Arbeitsgruppe bald wieder eine Sitzung geben werde, wobei ggf. künftig auf Videokonferenzen ausgewichen werden müsste;

Der Tagesordnungspunkt 10 behandelte die Bestätigung der Eilentscheidung vom 7. Januar 2022 Auftragsvergabe Erd- und Rohbauarbeiten, Gerüstbauarbeiten und Zimmererarbeiten für die neue Kindertagesstätte/Gemeindesaal.

Danach werden vergeben:

• erweiterter Rohbau, Erdbauarbeiten an die Firma 3B Denkmalpflege & Bausanierung Berlin – Brandenburg GmbH Zauchwitzer Dorfstraße 22, 14547 Beelitz;
• Gerüstbauarbeiten an die Firma Kuhn Gerüstbau Dessau GmbH, Hinter dem Rößling 3 06847 Dessau-Roßlau;
• Zimmerarbeiten an die Firma Hecker System Holzbau GmbH & Co. KG, Zum Bollkasten 2, 37696 Marienmünster.

Der finanzielle Umfang dieser Arbeiten beläuft sich auf 871473,40 Euro, wobei erhaltene Fördermittel über 460000 Euro mit eingesetzt werden.

• Herrn Schulz (Fraktion Links-Grün) fehlte die Einbindung der Gemeindevertretung in die Auftragsvergabe. Es lägen für die Gemeindevertreter bis jetzt, d.h. auch im Nachgang, keine Unterlagen vor. Die Zustimmung bei der laufenden Sitzung der Gemeindevertretung sei deshalb „blanko“. Spätestens bei der Bestätigung der Eilvorlage müssten doch die Unterlagen vorliegen;
• Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) wollte erfahren, welche Kriterien bei der Auswahl der Anbieter zur „Wirtschaftlichkeit“ zugrunde gelegt worden sind, und ob das zwingende Kriterium Zahlung Mindestlohn beachtet worden sei. Äußerstenfalls könne das im nichtöffentlichen Teil der laufenden Sitzung behandelt werden. Die erste Frage müsse an das Amt Brück gerichtet werden. Zur zweiten betonte die Planerin, dass auf jeden Fall das Kriterium „Mindestlohn“ angewendet werde. Auf der Baustelle werde vom Zoll dahingehend kontrolliert;
• Herr Stawinoga (SPD) begrüßte es, dass der Hauptauftrag in der Region blieb.

Die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 10 ergab Einstimmigkeit.

Im Tagesordnungspunkt 11 ging es in einer Mitteilung um die Betreuungszahlen in der Kindertagesstätte „Regenbogen“.

• zum Stichtag 1. Januar 2022 läge unverändert eine genehmigte Kapazität von 100 Plätzen vor. 96 Kinder würden tatsächlich betreut, da ein Aufnahmestopp vorliegt, könnten die 4 Plätze nicht weiter belegt werden.
• zum Schuljahreswechsel werden ca. 19 Kinder aus der Kindertagesstätte „Regenbogen“ abgemeldet. Die Nachfragen auf Kitabetreuung in der Gemeinde Borkwalde häuften sich.
• folgende Kinder, die in Borkwalde mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, hätten keinen Platz in der Kindertagesstätte „Regenbogen“ erhalten bzw. würden erst ein Jahr alt, der Bedarf läge bis spätestens Dezember 2022 vor:

32 Krippenkinder
10 Kindergartenkinder.

• folgende Kinder, die künftig nach Borkwalde umziehen und einen Kitaplatz in Borkwalde wünschen, seien:
• 16 Krippenkinder
  23 Kindergartenkinder.

Gegenwärtig würden ca. 20 Borkwalder Kinder in Potsdam betreut.

In Borkheide werde an den Bau einer neuen Kindertagesstätte gedacht. Hauptsächlich aber soll sie zur Hortbetreuung dienen.

Der Tagesordnungspunkt 12 befasste sich mit den Schließzeiten Kindertagesstätte „Regenbogen“ Borkwalde im Jahre 2022. Danach wird die Einrichtung an folgenden Tagen geschlossen:

Schließzeit in den Sommerferien mit Angebot einer Notbetreuung (17 Kinder):

01.08.2022 bis 19.08.2022 (Umbauphase)

08.04.2022
27.05.2022
17.06.2022
21.10.2022
27.12.2022 bis 31.12.2022.

Die Schließtage begründen sich aus Weiterbildungen für das Team, Brückentagen, Teamtagen und die Schließzeit zwischen Weihnachten und Silvester.

Die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 12 ergab Einstimmigkeit.

Der Tagesordnungspunkt 13 behandelte einen Eilbeschluss zur Änderung der Öffnungszeiten in der Kindertagesstätte „Regenbogen“. Danach werden die Öffnungszeiten ab Januar 2022 auf 17.00 Uhr statt 18.00 Uhr verkürzt. Diese Maßnahme, der bereits der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung zugestimmt hatte, begründet sich aus der aktuellen Personalsituation in der Einrichtung.

Die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 13 ergab Einstimmigkeit.

Der Tagesordnungspunkt 14 betraf eine Entscheidung zu einem Widerspruch der Bürgerinitiative Borkheide-Borkwalde „Im Gegenwind“. Die Initiative hatte einen Antrag zur finanziellen Förderung gestellt, den die Gemeindevertretung Borkwalde nicht beschieden hatte. Den nunmehrigen Widerspruch der Bürgerinitiative betrachtet die Gemeindevertretung von Borkwalde als fristgemäß eingegangen und zulässig, aber unbegründet. Er wird somit zurückgewiesen. Begründung: Entsprechend Punkt 1 (Grundsätze der Förderung) der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Vereinslebens in der Gemeinde Borkwalde vom 1. Januar 2012 besteht auf Gewährung der Zuwendung kein Rechtsanspruch. Außerdem ist die Interessengruppe kein Verein der Gemeinde Borkwalde.

Die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 14 war mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen (Frau Krüger, Herr Schulz/beide Fraktion Links-Grün).

Der Tagesordnungspunkt 15 behandelte die Bestätigung der Auflagen zur Haushaltsgenehmigung. Der Beschlusstext lautet: „Das unter der Beschluss-Nummer Bw-20-116/20 beschlossene freiwillige Haushaltssicherungskonzept ist konsequent umzusetzen und fortzuschreiben.“

Die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 15 ergab Einstimmigkeit.

Im Tagesordnungspunkt 16 ging es um die Digitalisierung des Sitzungsdienstes der Gemeinde Borkwalde im Haushaltsjahr 2022. Entsprechend werden jedem Mitglied der Gemeindevertretung Mittel in Höhe von 500,00 Euro zur eigenständigen Beschaffung entsprechender Technik zur Verfügung gestellt. Ausgenommen davon sind der ehrenamtliche Bürgermeister, Herr Eska sowie die Gemeindevertreterin Frau Bendschneider, da diese in ihrer Funktion als Mitglieder des Amtsausschusses den erwähnten Betrag bereits erhalten haben. Die entstandenen Anschaffungskosten werden nicht zuletzt durch Einsparungen im Sitzungsdienst kompensiert. So ist künftig das Kopieren der Sitzungsunterlagen nebst Anlagen nicht mehr notwendig. Das genaue finanzielle Einsparpotenzial lässt sich nicht konkret beziffern, jedoch können folgende Effekte erzielt werden:

• Minderung der Papierkosten;
• Minderung der Portokosten;
• Minderung der Kopierkosten (Geräteverschleiß, Toner, Energiekosten);
• Minderung des zeitlichen Verwaltungsaufwandes (Drucken, Kopieren, Sortieren, Verpacken, Frankieren).
• Herr Stawinoga (SPD) wollte in diesem Zusammenhang wissen, ob die Unterlagen für die Arbeit der Borkwalder Gemeindevertretung ab jetzt nur noch digital zugestellt würden. Das Amt Brück entgegnete darauf, dass erst einmal e-mail-Adressen vergeben würden. Danach erfolge eine schrittweise Umstellung. Alle Informationen seien überdies über das Ratsinformationssystem abrufbar. Herr Stawinoga drängte außerdem auf eine Präzisierung, ob ab Mai/Juni 2022 nur noch digital „verkehrt“ würde und ob der für die Mitglieder der Gemeindevertretung zu beschaffende Laptop erst nach Beschluss gekauft werden könne. Die Antwort lautete: in der Entschädigungssatzung wird der Umgang mit dem Erwerb geregelt;
• Herrn Wurche (Borkwalder Wählergemeinschaft) interessierte, ob es zu diesem Gesamtvorhaben einen Lehrgang geben werde, was verneint wurde;
• Herr Stawinoga plädierte in diesem Zusammenhang dafür, man solle, wenn es ernst werde, zumindest 30 bis 60 Minuten vor der Sitzung der Gemeindevertretung einen Probelauf starten;
• Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) verwies auf einen Widerspruch von Beschluss und Entschädigungssatzung in puncto Rückgabe Gerät und Zurückzahlen. Die Formulierung in diesem Beschluss muss der Satzung angepasst werden. Weiterhin beantragt sie, den letzten Satz im 2. Absatz des Beschlusses zu streichen. Es kann uns niemand vorschreiben, über welche E-Mail-Adresse wir mit z.B. externen Partner zu kommunizieren haben.

Die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 16 ergab Einstimmigkeit nach Annahme der Änderungen des Beschlusstextes.

Der Tagesordnungspunkt 17 war ein Antrag der Fraktionen Links-Grün sowie der Borkwalder Wählergemeinschaft und von Herrn Stawinoga (SPD) und zielte auf die Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Borkwalde in der Fassung vom 19.September 2014.

Die Aufwandsentschädigung für die Gemeindevertreter als Mitglieder der Gemeindevertretung wird auf monatlich auf 70,00 Euro erhöht. Der ehrenamtliche Bürgermeister erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 980,00 Euro. Das Sitzungsgeld für die Mitglieder der Gemeindevertretung und Sachkundigen Einwohner steigt für jede Sitzung auf 30 Euro. Der Zuschuss für digitale Endgeräte beträgt für Mitglieder der Gemeindevertretung Borkwalde mit Ausnahme der bereits durch das Amt „Brück bezuschussten Amtsausschussmitglieder einmalig pro Wahlperiode 500,00 für die Anschaffung eines Tablets, Notebooks oder vergleichbarer Geräte. Die Neufassung der Entschädigungssatzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft.

Da die aufgrund dieses Antrages eine durch das Amt erarbeitete Neufassung der Entschädigungssatzung vorlag, wurde der Beschlusstext dahingehend verändert, die Neufassung zu beschließen.

Die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 17 ergab Einstimmigkeit.

Tagesordnungspunkt 18 betraf Ergänzungsschilder, auch Legendenschilder genannt, für die Straßenschilder. Die Fraktionen Links-Grün, Borkwalder Wählergemeinschaft und Herr Stawinoga (SPD) brachten diesen Antrag ein. Danach solle die Gemeindevertretung Borkwalde beschließen, solche Schilder anzubringen, und zwar zu zwei Zeilen. Dies solle unter Inbetrachtziehung der Kosten und der Haushaltslage schrittweise geschehen und sich zuvörderst auf solche Straßen beziehen, die nach Persönlichkeiten benannt sind. Für die Maßnahmen werden jährlich 1500 Euro aus dem Produktkonto Straßenunterhaltung bereitgestellt. Über die Priorisierung träfe der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde die Vorentscheidung, ebenso über den Legendentext

In der Begründung hieß es: „In der Gemeinde Borkwalde sind die meisten Straßen nach Persönlichkeiten benannt. Viele Bürgerinnen und Bürger des Ortes und auch Gäste wissen nicht auf Anhieb, was es mit diesen Persönlichkeiten auf sich hat. Durch Legendenschilder wird dem abgeholfen. Außerdem sind diese Schilder und die Persönlichkeiten, auf die sie sich beziehen, geeignet, das Bekenntnis Borkwaldes zu Weltoffenheit und Fortschritt zu dokumentieren. Mit der Anbringung von Legendenschildern folgt Borkwalde dem Vorbild sehr vieler Kommunen, darunter der deutschen Hauptstadt Berlin, der Landeshauptstadt Potsdam und der Kreisstadt von Potsdam-Mittelmark, Bad Belzig.“

• Herr Wurche (Borkwalder Wählergemeinschaft) erklärte sich als nicht einverstanden damit, die Finanzen für das Vorhaben aus dem Titel Straßenunterhaltung des Haushalts von Borkwalde zu Man könnte die Erklärungen zu den Persönlichkeiten auf den Straßenschildern künftig den neuen Ortstafeln entnehmen, die ja in Planung seien.
• Herr Stawinoga (SPD) bekräftigte seine Unterstützung für den Beschlussentwurf mit dem Hinweis darauf, dass Legendenschilder in Deutschland durchaus üblich seien. Sie gehörten zur Kultur und seien eine Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Gäste von Borkwalde.
• Frau Bendschneider (Borkwalder Wählergemeinschaft), die ebenfalls zugunsten der Legendenschilder sprach, setzte sich dafür ein, mit dem Projekt im neuesten Teil des Neubaugebietes anzuf
• der Bürgermeister nahm eine unentschlossene Haltung ein (jede/r könne sich doch im Internet über die jeweiligen Persönlichkeiten informieren).

Die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 18 ergab sieben Stimmen für den Beschlussentwurf und zwei Enthaltungen (Bürgermeister und Herr Link/Borkwalder Wählergemeinschaft).

Der Tagesordnungspunkt 19 betraf die Beteiligung von Borkwalde bei der Änderung des Flächennutzungsplans von Borkheide. „Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt, dass die Belange der Gemeinde Borkwalde durch den Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Borkheide nicht berührt werden.“

Die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 19 ergab Einstimmigkeit.

Dr.sc. Lothar Schröter