• Bericht über den öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung am 18. Mai 2022

    Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden. Acht von 11 Mitgliedern der Gemeindevertretung waren anwesend, damit war die Beschlussfähigkeit hergestellt. Vom Amt anwesend waren Herr Nissen als amtierender Amtsdirektor, sowie Herr Ryll, der zwar vom Amtsausschuss schon gewählte, aber noch nicht im Amt befindliche neue Amtsdirektor. Er stellte sich kurz vor. Unter den Gästen befanden sich auch Frau Boese, die Kämmerin des Amtes, Frau Baier, die Geschäftsführerin des Abwasserzweckverbandes „Planetal“, Frau Kuschan, die Vertriebsleiterin der BBF Berlin-Brandenburger Flächenentwicklungs GmbH, Uta Meyer, RAA Brandenburg und Einwohnerin sowie Felicia Matthes, Vertreterin der Stiftung JOB. Die Tagesordnung wurde ohne die Tagesordnungspunkte 9 – Wirtschaftsplan der Abwasserentsorgungsgesellschaft Borkwalde mbH – und 11 – Satzung der Gemeinde…

  • Bericht über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsent-wicklung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 06. April 2022

    Die April-Sitzung 2022 des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung hatte eine thematisch stark auf das Problem der Schmutzwasserentsorgung in Borkwalde eingegrenzte Tagesordnung. Zunächst behandelte der Tagesordnungspunkt 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung. Da der „Wirtschaftsplan der Abwasserentsorgungsgesellschaft Borkwalde mbH“ nicht vorliegt, muss der Tagesordnungspunkt 7 von der Tagesordnung genommen werden Beim Tagesordnungspunkt 3 „Information zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde“ wurde Folgendes vorgetragen: Frau Boese (Amt Brück) informierte, dass sich die Umlagegrundlage für die Bemessung der Kreis- und Amtsumlage für Borkwalde von 1.892.184 € auf 1.961.068 € gestiegen ist, weil die Gemeinde höhere Schlüsselzuweisen und höhere Zulagen zum Familienlastenausgleich erhält. Darüber hinaus wurde die Kreisumlage prozentual gesenkt. Dadurch sinkt in unserem Haushalt die Kreisumlage…

  • 8. Mai Tag der Befreiung als bundesweiter Feiertag

    Am 8. Mai 1945 wurden Deutschland, Europa und die Welt durch die Alliierten von der Herrschaft des Nationalsozialismus befreit. In Brandenburg ist dieser Tag seit 2015 offizieller Gedenktag. Leider ist dieser Tag der Befreiung nur in Berlin am 8. Mai 2020 zum 75. Jahrestag ein Feiertag gewesen. Es ist leider festzustellen, dass antisemitische, antiziganistische und rassistische Einstellungen in Deutschland weiterhin salonfähig sind und sogar erstarken. Geschichtsschreibung wird verfälscht und umgeschrieben, die Gräuel der Nationalsozialisten verharmlost und die extreme Rechte ist immer gewaltbereiter. Die Zeitzeugen, welche die Konzentrationslager überlebt haben, werden immer weniger. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass der 8. Mai uns und den nachfolgenden Generationen im Gedächtnis bleibt und wir jedes Jahr aufs…

  • Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 23.03.2022

    Der Bürgermeister, Herr Eska fehlte krankheitsbedingt. Frau Freyler (Borkwalder Wählergemeinschaft) war ebenfalls nicht anwesend, wobei die Gründe nicht bekannt sind. Es erging die Information, dass die AfD den Gemeindevertreter Udo Deichmann, der sich bislang durch weitgehende Nichtinitiativen und durch wiederholte Nichtteilnahme an den Sitzungen der Gemeindevertretung hervorgetan hat, durch Lars Hünich ersetzt hat. Beim Tagesordnungspunkt Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde wurde dieses Mal nichts vorgetragen. Bei der Information zur Ausschussarbeit erklärte Frau Bendschneider (Borkwalder Wählergemeinschaft) als Vorsitzende, dass sich die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde am 9. Februar 2022 vorrangig mit jenen Themen befasste, die sich auch in der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung…

  • Bericht über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 09.02.2022

    Der Tagesordnungspunkt 2 behandelte Änderungsanträge zur Tagesordnung. Eine Änderung ergab sich aus einer terminlichen Dringlichkeit: Im Zusammenhang mit einem Bauantrag geht aufgrund des Erschließungsvertrages der Gemeinde mit dem Investor der „August-Strindberg-Weg“ nach Abnahme der Straße an die Gemeinde über, und sie muss durch diese gewidmet werden. Die Straße wurde im vergangenen Jahr fertiggestellt und soll somit schnellstmöglich öffentlich gewidmet werden. Dazu ist ein Beschluss durch die Gemeindevertretung analog der Widmungsbeschlüsse zum Olof-Palme-Ring und zur Anders-Celsius-Straße erforderlich. Darauf folgt die Veröffentlichung im Amtsblatt des Amtes Brück. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig: Die Sachlage soll so der Gemeindevertretung vorgelegt werden. Beim Tagesordnungspunkt 3 „Information zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde“ berichtet der Bürgermeister, der dem Ausschuss nicht angehört,…

  • Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 26.01.2022

    Eine Vertreterin der Borkwalder Wählergemeinschaft und der AfD-Vertreter waren bei der Sitzung nicht anwesend. Bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde führte der Bürgermeister aus: der Begrüßungsbrief für die Neubürgerinnen und -bürger von Borkwalde – beschlossen von der Gemeindevertretung – und der begleitende Flyer sind bereits gedruckt und stehen vor der Verteilung; am 17. Januar 2022 fand die erste Sitzung der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Flämingmarktes in Borkheide statt. In Borkwalde haben der Kulturverein, die Rentnergruppe und die Gruppe Line Dance sich positiv zugunsten derTeilnahme geäußert. Die nächste Sitzung wird am 14. März im Fliegerheim in Borkheide stattfinden; am Silvestertag 2021 wurde durch Vandalismus in Borkwalde eine Bushaltestelle stark beschädigt. Innerhalb von 14…

  • Weihnachtsgruß der Fraktion Links-Grün Borkwalde

    Wir von der Fraktion Links-Grün aus Borkwalde, wünschen allen ein besinnliches Weihnachtsfest. Wieder geht ein Jahr dem Ende entgegen, auch in diesem hat Corona dass gesellschaftliche Leben diktiert. Gesundheit, Glück und Frieden, das wollen wir alle. Habt Euch wohl zum Fest der Feste, wir wünschen Euch schöne Weihnachten!

  • Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 01.12.2021

    Bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde führte der Bürgermeister aus: es hat eine Videokonferenz des Gesellschafterrates der Abwassergesellschaft Borkwalde (AGB) gegeben. Ziel war, weil die gegenwärtig gültigen Abwassersatzungen überarbeitungsbedürftig sind, die Entwürfe der neuen Satzungen zu beraten. Eine abschließende Besprechung dazu werde es am 6. Dezember 2021 geben. Die genannten Satzungen werden dann der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Ebenfalls in der Überarbeitung befinden sich der Abwasserentsorgungsvertrag zwischen der Gemeinde und der AGB sowie die Kalkulationen der Abwassergebühren sowohl für die zentrale als auch die dezentrale Entsorgung; in der Sitzung des Amtsausschuss des Amtes Brück am 25. Oktober 2021 hat das beauftragte Planungsbüro zu bisherigen Ergebnissen und zum weiteren Vorgehen bei…

  • Bericht über die Sitzung des Ausschusses für für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung derGemeindevertretung Borkwalde vom 27.10.2021

    Nach Eröffnung der Sitzung und der Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung führte die Ausschussvorsitzende, Frau Bendschneider (Borkwalder Wählergemeinschaft), aus, dass die Borkwalder Arbeitsgruppe zur Landesgartenschau 2022 in Beelitz mit ersten Ergebnissen getagt habe. Die Diskussion werde am 9. November 2021 fortgesetzt. Das Ziel sei auf jeden Fall, dass sich die Gemeinde Borkwalde an dieser Landesgartenschau im Maße des Möglichen beteiligt.   Frau Boese (Leiterin Finanzen/2. Stellvertretende Amtsdirektorin im Amt Brück) berichtete über den Stand zur Vorbereitung des Baus der zweiten Kindertagesstätte in Borkwalde. Die Ausschreibung zur Auftragsvergabe sei erfolgt, und der Auftrag sei vergeben. Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 17. November 2021 werde die Vertreterin des Auftragnehmers auftreten, um über alle Aspekte des…

  • Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 06.10.2021

    Zu Beginn der Sitzung erklärte Frau Bendschneider (Borkwalder Wählergemeinschaft), dass Ihre Gruppierung den Tagesordnungspunkt 18 zurückzieht. Er (gemeinsam mit dem Bürgermeister vorgelegt) sah vor, für jedes neugeborene Kind in Borkwalde ein Willkommensgeschenk in Form eines Plüsch-Elches „Fridolin“ mit dem Logo von Borkwalde zu überreichen. Der Antrag war bereits in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung vom 15. September 2021 (siehe https://homepage.links-gruen-borkwalde.de/2021/10/07/bibliothek-borkwalde/) behandelt und von ihm mehrheitlich abgelehnt worden. Dafür gab es folgende Gründe: es gibt ein Babybegrüßungspaket, und es wird in Zukunft auch die Geburtsbäume geben; Plüschtiere bekommen die Kinder sicherlich auch ausreichend von den Familien selbst geschenkt; Sicherheits- und ökologische Anforderungen an das Spielzeug werden mit zu hohen…