• 30. August – Gedenktag für die Todesopfer in Abschiebungshaft

    Laut Artikel 3, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jede:r das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Und dieses Recht gilt ausdrücklich für JEDE Person, dieses Recht ist kein Konjunktiv, diese Recht ist nicht verhandelbar und auch nicht teilbar. Aber leider sieht die Realität anders aus. Der 30. August ist ein trauriger Gedenktag, ein Tag, der den Todesopfern in Abschiebungshaft gewidmet ist. Er wurde 2002 von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ins Leben gerufen, um an die Menschen zu erinnern, die Opfer struktureller Gewalt im deutschen Asylsystem geworden sind. Es ist unserer Meinung wichtig, auf dieses entmenschlichende System aufmerksam zu machen, und Änderungen zu fordern. Bei der Abschiebehaft handelt es sich genau betrachtet…

  • Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 23.06.2021

    Ende Juni 2021 kam die Borkwalder Gemeindevertretung zu ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpausezusammen. Wie sich zeigte, gab es Vieles zu besprechen und Manches zu entscheiden.   Als Erstes wurde der Tagesordnungspunkt 13 von der Tagesordnung genommen, weil er im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung noch bearbeitet wird. Es handelte sich um einen Begrüßungsbrief für die Neubürgerinnen und Neubürger in Borkwalde. Anlass dafür war, dass es mitunter Konflikte zwischen Ältereingesessenen und neu Hinzugekommenen im neuesten Teil von Borkwalde gegeben hat bzw. gibt. Dazu hatten die Fraktion Links-Grün und der Gemeindevertreter Herr Stawinoga (SPD) in der Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Mai 2021 einen Antrag für einen Beschluss eingebracht, allen Neu-Borkwalderinnen und…

  • Bericht von der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung vom 9. Juni 2021

    Die letzte Sitzung des Ausschusses vor der Sommerpause war vor allem für die Vereine und Interessengruppen (IG) wichtig, die im vergangenen Oktober Anträge auf Zuwendungen für ihre Arbeit an die Gemeinde stellten. Seit mehr als einem halben Jahr schlummerten diese in der Verwaltung, und hätte es nicht eine schriftliche Anfrage von Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) für die Gemeindevertretersitzung am 19.05.21 und auch die Frage von Frau Bressel (IG Rentner Borkwalde) in der Einwohnerstunde dazu gegeben, wären sie wohl immer noch nicht auf die Tagesordnung gekommen. Die Tagesordnung wurde ohne Änderungsanträge angenommen. Frau Segl, die Leiterin des Fachbereiches Bauen im Amt Brück, informierte zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde dass der Radweg nach Borkheide stellenweise ausgebessert…

  • Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 19.05.2021

    Bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde führte der Bürgermeister aus, dass er erfreut sei, dass mittlerweile die „Geschichte Borkwaldes“ auf der Internetseite der Gemeinde „de“ erscheinen konnte. Er dankt den Verfassern des Textes, Frau Eva Matis und Herrn Dr.sc. Lothar Schröter; vom 30. Mai bis 4. Juni 2021 Instandsetzungsarbeiten am Kreisverkehr Ernst-Thälmann-Straße/Lehniner Straße vorgenommen würden; wahrscheinlich könne man sich auch über eine neue Bepflanzung freuen. Allerdings würde es Verkehrseinschränkungen geben; ab der Woche vom 25. Mai 2021 die von der Gemeindevertretung beschlossene Aufstellung von Hinweisschildern zum Friedhof erfolgen würde; Fördermittel für den Jugendclub von 400 Euro für die Anpflanzung einer Hecke und 3000 Euro für Küche gesichert werden konnten. Diese Summe reiche…

  • Welttag des Buches am 23. April

    Seit 1995 ist der 23. April ein von der Unesco weltweit eingerichteter Aktionstag für das Lesen, für Bücher, für die Kultur des geschriebenen Wortes und auch für die Rechte der Autoren auf ihre Werke. Auch in Zeiten von Corona sollen an diesem Tag das Lesen und die Freude an Geschichten im Mittelpunkt stehen. Wir möchten aber auch daran erinnern, dass diese Freiheit nicht selbstverständlich ist. Seit der Verbreitung von Büchern gibt es das Bedürfnis, „schwierige“ Bücher zu verbieten und für die Allgemeinheit unzugänglich zu machen. Seit Jahrhunderten wird Literatur zerstört und demonstrativ ins Feuer geworfen, um „gefährliches“ und „schädliches“ Gedankengut auszumerzen. Umberto Ecco hatte dies in seinem Roman „Der Name der Rose“ beschrieben, Am…

  • Bericht über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 07.04.2021

    Zunächst: Es war erfreulich und im Interesse der Gemeinde, dass die Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung nunmehr die dritte Sitzung des Ausschusses seit seiner Bildung Anfang September 2020 einberufen hat. Trotz der jetzt bedrohlichen dritten Welle der Corona-Pandemie und in den geschlossenen Räumen der „Lebenshilfe“. Wie sich zeigte, kam die Sitzung zu wichtigen Ergebnissen, wovon hier berichtet werden wird. Es ist aber daran zu erinnern, dass die Einberufung einer ähnlichen Sitzung (die ebenfalls mit guten Ergebnissen endete) unter freiem Himmel am 27. Mai 2020 auf dem Gelände des Jugendclubs in der relativ schwachen ersten Welle der Pandemie noch mit der besorgten öffentlichen Frage an die von der Fraktion Links-Grün…

  • Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 17.03.2021

    Nach der Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister wurden bei den Beratungen über die Tagesordnung die darin enthaltenen Punkte 25 und 26 von den Einreichern zurückgezogen. Bei Punkt 25 – einem von Herrn Stawinoga (SPD), Herrn Wiesenburg (Borkwalder Wählergemeinschaft) und dem Bürgermeister, Herrn Eska, eingereichten Beschlussentwurf, handelte es sich um die Teilsanierung der Ernst-Thälmann-Straße im Bereich Birkenstraße bis zum Haderlandstieg. Dabei sollte das gleiche Verfahren wie im Haderlandstieg angewendet werden. Dort wurde in einem Teilstück ein Schotter-/Kies-Belag aufgetragen, der nach ca. drei Jahren immer noch halte und gut befahrbar sei. In seiner Begründung für das Zurückziehen des Antrags verwies Herr Stawinoga darauf, dass es noch weiteren Klärungsbedarf gebe. Dies insbesondere hinsichtlich des schon von…

  • Vandalismus – Beschädigung von Baumaschinen

    In der Nacht vom 14. auf den 15. März 2021 beschädigten noch anonyme Täterinnen bzw. Täter Baumaschinen der Firma Tiefbau Zerbe GmbH aus dem benachbarten Brück. Dieses ist eine Straftat. Sie verdient es, mit allen Mitteln des Rechts aufgeklärt und geahndet zu werden. Völlig unbegründete Gewalt gegen Sachen, erst recht irgendwann und irgendwo gegen Personen, darf nicht toleriert werden. Sie ist auch nicht zu rechtfertigen. Ihr muss entschlossen gewehrt werden. Die Fraktion Links-Grün in Borkwalde verurteilt diese Straftat entschieden und erklärt sich in diesem Punkt vollaufsolidarisch mit der geschädigten Firma. Es handelt sich um ein mittelständisches Unternehmen, das im Auftrag eines Investors Tiefbauarbeiten übernommen hat. Dieser Investor wiederum entwickelt ein Gebiet, das auf der…

  • Zehn Jahre Reaktorkatastrophe Fukushima am 11. März 2011

    Am 11. März 2011 ereignete sich eines der schwersten Erdbeben in Japan seit dem Beginn der Aufzeichnungen dort. Der dadurch ausgelöste Tsunami überspülte auch die Atomanlage Fukushima, in der sechs Meiler Strom erzeugten. Im Gefolge der Naturkatastrophe versagten am 12. März die Notstromaggregate und die Kühlsysteme. Der Block 1 wurde von einer Wasserstoffexplosion erschüttert. Dadurch stürzte dieses Gebäude teilweise ein. Zu diesem Zeitpunkt erklärten die japanischen Behörden noch, dass eine erhöhte Radioaktivität nicht festzustellen sei. Der Kraftwerksbetreiber TEPCO spielte mögliche Risiken herunter. Erst am 28. März sprach die Regierung offiziell von einer Kernschmelze, und TEPCO meldete 10000-fach erhöhte Strahlenwerte. Das gigantische kombinierte Unglück forderte 22199 Menschenleben. Durch die Kernstrahlung mussten 200000 Menschen  ihre Heimat…

  • Internationaler Frauentag am 8. März

    „Wir können nicht erfolgreich sein wenn die Hälfte von uns zurückgehalten wird.“ Malala Yousatzai, Friedensnobelpreisträgerin und Kinderrechtsaktivistin aus Pakistan Die Geschichte des Internationalen Frauentages begann 1910 und geht bis heute weiter. Weil viele seiner Ziele, vor allem die volle Gleichberechtigung des weiblichen Geschlechts, noch lange nicht erreicht sind. Es war die US-amerikanische Sozialistin May Wood Simons, die die Idee eines Frauentages aus den USA nach Europa mitbrachte, und es waren Clara Zetkin und Käte Duncker, die sich auf der Frauenkonferenz der Sozialistischen Internationale in Kopenhagen 1910 dafür einsetzten. Mit den Worten „Keine Sonderrechte, sondern Menschenrechte!“ für Frauen warb Clara Zetkin für Zustimmung. Am 19. März 1911 fand der Frauentag erstmals statt. Die zentrale politische…