Bericht über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 07.04.2021

Zunächst: Es war erfreulich und im Interesse der Gemeinde, dass die Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung nunmehr die dritte Sitzung des Ausschusses seit seiner Bildung Anfang September 2020 einberufen hat. Trotz der jetzt bedrohlichen dritten Welle der Corona-Pandemie und in den geschlossenen Räumen der „Lebenshilfe“. Wie sich zeigte, kam die Sitzung zu wichtigen Ergebnissen, wovon hier berichtet werden wird. Es ist aber daran zu erinnern, dass die Einberufung einer ähnlichen Sitzung (die ebenfalls mit guten Ergebnissen endete) unter freiem Himmel am 27. Mai 2020 auf dem Gelände des Jugendclubs in der relativ schwachen ersten Welle der Pandemie noch mit der besorgten öffentlichen Frage an die von der Fraktion Links-Grün gestellte Vorsitzende des damaligen Ausschusses für Bauen und Ortsentwicklung bedacht wurde: „Ist es für die Bauausschussvorsitzende nicht auch bindend, sich der Entscheidung (des Bürgermeisters, alle Sitzungen der Gemeindevertretung und Ausschüsse abzusagen – Fraktion Links-Grün) zu beugen? Steht nicht die Erhaltung der Gesundheit als hohes Gut an erster Stelle?Was ist es, was sie umtreibt? Geltungsbedürfnis? Frustration? Leichtsinn?“  (https://fw-borkwalde.de/gehts-noch/). Ein kritischer Kommentar dazu scheint mittlerweile von den Verantwortlichen der Seite gelöscht worden zu sein.

Beim Tagesordnungspunkt „Information zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde“ berichtet der Bürgermeister, der dem Ausschuss nicht angehört, der aber dankenswerter Weise anwesend war, darüber:

• Von Seiten des Amtes werden kostenlose Tests auf den Corona-Virus für Bürgerinnen und Bürger des Amtes Brück durchgeführt. Für Borkwalde und Borkheide findet dies zum ersten Mal am 09.04.21 von 9 – 13 Uhr in Borkheide im Gemeindehaus am Kirchanger statt.;
• Es gab ein am 30.03.21 ein Treffen mit dem Geschäftsführer der Firma Zerbe, initiiert von den Mitgliedern der Gemeindevertretung Matthias Stawinoga (SPD) und Renate Krüger (Fraktion Links-Grün), bei dem sie sich im Namen der Gemeinde für die Schäden, die durch den Vandalismus an den Baumaschinen entstanden sind, entschuldigten;
• Das Abwasser-Pumpwerk der Abwassergesellschaft an der Lehniner Straße befindet sich noch auf einer Privatfläche. Zurzeit läuft die Prüfung, ob die Gemeinde den Standort des Pumpwerkes erwerben kann.

In der Einwohnerfragestunde informiert Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) darüber, das es eine Vorlage im Amtsausschuss (darin sind alle Gemeinden des Amtes Brück stimmberechtigt vertreten) zur Stellenerhöhung im Amt Brück gibt, und zwar für eine/n Klimaschutzbeauftrage/n. Dies verursacht Kosten, die über kurz oder lang durch die amtsangehörigen Gemeinden zu tragen sein werden. Sie fragt: Wie stehen der Bürgermeister und die Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung Borkwalde zu diesem Vorhaben?

Der Bürgermeister erklärt dazu, dass dies ein Antrag des Bürgermeisters von Borkheide, Herrn Kreibich, und des Bürgermeisters von Brück, Herrn Schimanowski, sei. Herr Eska bestätigt, dass eine solche neue Stelle im Amt Brück auch für die Gemeinden, darunter Borkwalde, Kosten verursachen wird.

Frau Krüger trägt daraufhin ihre Einschätzung vor, dass es im Landkreis Potsdam-Mittelmark eine Stelle Klimaschutzbeauftragte gibt, die für die Klimaschutzvorhaben nutzbar ist und deshalb eine solche im Amt Brück nicht notwendig sei. Dem stimmt der Bürgermeister zu.

Herr Heyden als Gast bemerkt, dass die fragliche Stelle zu 65 Prozent gefördert wird. Deren Hauptaufgabe sei, innerhalb von zwei Jahren ein Klimaschutzkonzept für das Amt  Brück zu erarbeiten, was durchaus sinnvoll sei.

Frau Krüger macht aber darauf aufmerksam, dass die Befristung eben nach zwei Jahren ausläuft. Dann würde die Stelle ein Dauerdienstposten werden mit der Folge der vollen Kostenumlage auf die amtsangehörigen Gemeinden, darunter auch Borkwalde. Und dies sei schwierig angesichts der angespannten Haushaltslage unseres Ortes.

Eine Bürgerin kritisiert, dass das Grundstück der ehemaligen Gaststätte „Siedlerstuben“ unaufgeräumt erscheint. Sie fragt: Könnte man auf den Eigentümer einwirken, dass er Veränderung schafft?

Der Bürgermeister erklärt sich bereit, ein solches Gespräch mit den neuen Eigentümern des Grundstücks zu suchen, die Möglichkeiten von Seiten der Gemeinde, Verbesserungen gegenüber dem Eigentümer zu erreichen, seien jedoch durch das Eigentumsrecht begrenzt.

Im nächsten Tagesorgnungspunkt wird Frau Hohenstein als neue sachkundige Einwohnerin für die Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft vorgestellt, und sie wird gemäß Vorschrift über ihre Pflichten belehrt, insbesondere die Verschwiegenheitspflicht bei entsprechenden relevanten Gemeindeangelegenheiten.

Bisher war die Stellvertretung im aktuell tagenden Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung vakant. Deshalb sah der nächste Tagesordnungspunkt die Wahl eines/einer Stellvertreters/in der Ausschussvorsitzenden, Frau Bendschneider (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft), vor. Frau Heyden (Fraktion Links-Grün) schlug dafür den Fraktionsvorsitzenden, Herrn Enrico Schulz, vor. Frau Bendschneider (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) brachte Herrn Andreas Link von ihrer Fraktion in Vorschlag, womit die Leitung des Ausschusses ausschließlich in die Hand der Borkwalder Wählergemeinschaft gelegt würde.

Herr Dr. Schröter (sachkundiger Einwohner für die Fraktion Links-Grün) wies vor der Wahl darauf hin, dass es gute Tradition sei und zur politischen Kultur gehöre, Ausschussvorsitz und Stellvertretung auf die politischen Gruppierungen aufzuteilen. Dieser Tradition folgten die entsprechenden Gremien auf Bundes-, Landes- und kommanler Ebene. Dies gelte es zu bedenken.

Da keine Einstimmigkeit zugunsten einer offenen Wahl, wie von der Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft beantragt, erzielt werden konnte, erfolgte eine geheime Wahl.

Das Wahlergebnis erbrachte für Herrn Link 5 Stimmen und für Herrn Schulz 4 Stimmen. Das entsprach genau dem Anwesenheitsverhältnis der Fraktionen Wählergemeinschaft Borkwalde und Links-Grün.

Es hätte von Respekt vor bewährten auch kommunalpolitischen Gepflogenheiten, von Fairness, Souveränität und Größe gezeugt, wäre der Vertreter der Minderheisfraktion zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt worden. Und obwohl er, wie die Praxis vergangener Jahre zeigt, nur selten hätte aktiv werden müssen, konnte sich dazu die Mehrheitsfraktion Wählergemeinschaft Borkwalde nicht durchringen.

Manche/r fühlte sich zurückversetzt: Bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung am 9. September 2020 hatte die Wählergemeinschaft Borkwalde per Mehrheitsbeschluss zusammen mit dem Bürgermeister und der AfD gegen die Stimmen der Fraktion Links-Grün und der SPD durchgesetzt, dass die Ausschüsse für Finanzen, Wirtschaft und Soziales sowie Bauen und Ortsentwicklung abgeschafft und in den nummehr nur noch einen Ausschuss überführt wurden. Begründet wurde dies mit Effektivitäts- und Kostenerwägungen (https://ris-brueck.komfa.de/index.php?module=komfaris&action=to&id=0FD6EB4B6C10EA118307EF7AF270493E). Tatsache war und bleibt aber, dass die beiden Ausschüsse über lange Jahre hinweg viel zu tun hatten und gute Arbeit leisteten. Auch Besucher der damaligen Sitzung der Gemeindevertretung meinten, dass der Ausschuss für Bauen und Ortsentwicklung nur deshalb liquidiert wurde, weil eine Vertreterin der Fraktion Links-Grün durch gesetzliche Vorschrift dort den Vorsitz innehatte. Zwei (fraktions- und parteiorganisatorisch völlig ungebundene) Besucher erwogen sogar, angesichts dieses in ihren Augen undemokratischen Aktes eine Unterschriftenaktion zu starten.

Nun also gibt es nur noch den einen Ausschuss, in dem – gesetzlich vorgeschrieben und nicht nur deshalb unbestritten – der Fraktion der Wählergemeinschaft Borkwalde der Vorsitz zusteht. Jetzt übernahm sie per Mehrheitsbeschluss dort auch den stellvertretenden Vorsitz.

Borkwalde wächst, und so ergänzen neue Straßen das Ortsbild. Sie alle müssen Namen erhalten. Der Bürgermeister hatte sich dazu an die Einwohnerschaft gewandt mit der Bitte, Vorschläge zu unterbreiten. Tatsächlich gingen auch recht viele ein.

Angesichts dessen behandelte der nächste Tagesordnungspunkt genau diese Thematik. Frau Bendschneider als Ausschussvorsitzende verlas die Vorschläge. Die meisten betrafen Persönlichkeiten, die von Politikern über Wissenschaftler und Autoren bis hin zu Schauspielern und anderen Prominenten reichten. Alle sind schwedischer Nationalität, denn damit wollte man dem Charakter unserer „Schweden-Siedlung“ entsprechen. Über letzteres bestand von Anfang an Konsens.

Frau Heyden (Fraktion Links-Grün) wies darauf hin, dass bei den schon vorhandenen Straßennamen nur fünf von Frauen, sechs aber von Männern stammen. Sie setzte sich dafür ein, dass hier eine Parität herrschen sollte. Dagegen erhob sich kein Widerspruch, so dass auch hier von einem Konsens ausgegangen werden kann.

In der Folge entspann sich eine Diskussion über einzelne Vorschläge. Herr Dr. Schröter (sachkundiger Einwohner für die Fraktion Links-Grün) sprach sich dafür aus, anstelle dieser für ihn voreiligen Diskussion erst einmal Kriterien in der Gemeindevertretung zu vereinbaren, nach denen Straßenbezeichnungen ausgewählt werden sollten. Diese Kriterien sollten dem folgen, wie sich Borkwalde mit seinen Einwohnerinnen und Einwohnern selbst versteht und wie es sich nach außen hin darstellen möchte. Nicht jede/r verstand sofort, dass es hierbei darum ging, sich erst einmal über die Entscheidungsgrundlagen zu verständigen, bevor dann wirklich die konkreten Entscheidungen getroffen werden.

Wichtige Kriterien, die der Auswahl von Bezeichnungen für Straßen (später möglicherweise auch einmal für Objekte wie eine Kindertagesstätte) zugrundegelegt werden könnten, sollten sein die Bekenntnisse zu/r:

–     Weltoffenheit;

–     Frieden;

–     Völkerverständigung und Völkerfreundschaft;

–     Demokratie;

–     sozialen Gerechtigkeit;

–     Solidarität;

–     Antifaschismus;

–     entschiedener Gegnerschaft zu Antisemitismus und Rassismus, zu Nationalismus und Chauvinismus.

Dies alles sollte kombiniert werden mit den o.g. Gedanken schwedische Provenienz und Geschlechterausgewogenheit.

Herr Schulz (Fraktion Links-Grün) stimmt dem Vorschlag von Dr. Schröter zu. Er regt an, einen gemeinsamen Antrag für die Gemeindevertretung vorzubereiten, in dem die in Rede stehenden Kriterien festgeschrieben werden. Damit würde auch ein Bett geschaffen, um sich unkompliziert und ggf. auch im Sinne einer Prioritätenfolge auf künftige Benennungen einigen zu können.

Der Bürgermeister, Herr Eska, plädiert dafür, schon bei der laufenden Sitzung für eine Straße einen Namen auszuwählen. Der Hintergrund dafür sei, dass der Bauinvestor unter Zeitdruck stehe und entsprechend dränge. Ansonsten aber stimme er der Festlegung eines Kriterienkataloges durch die Gemeindevertretung zu.

Am Ende erhob sich gegen einen solchen Katalog kein Widerspruch. Einstimmig wurde dann beschlossen, der neuen Straße, die innerhalb des Neubaugebietes zwischen Olof-Palme-Ring, Anders-Celsius-Straße, Ernst-Thälmann-Straße und Siebenbrüderweg liegt, den Namen Anna Lindh zu geben. Sie war zwischen 1998 und 2003 schwedische Außenministerin und dabei 2001 ein halbes Jahr Präsidentin des Rates der Europäischen Union. Sie setzte sich für Palästinensische Flüchtlingslager ein und kennzeichnete den Krieg der USA 2003 gegen den Irak als Völkerrechtsbruch. 2003 fiel sie einem Mordanschlag aus dem schwedischen Nazi-Umfeld zum Opfer.

Seit geraumer Zeit werden Bestrebungen unternommen, zwei neue Ortstafeln anzubringen. Die jetzigen befinden sich an der Ernst-Thälmann-Straße/Ecke Astrid-Lindgren-Platz bzw. Lehniner Straße/Ecke Selma-Lagerlöf-Ring. Dies war der nächste Tagesordnungspunkt der Ausschusssitzung. Der Gemeindevertreter Matthias Stawinoga (SPD) hat für die Gestaltung der Tafeln Vorschläge unterbreitet. Herr Schulz (Fraktion Links-Grün) begrüßt diese Vorschläge, erinnert aber an den nur begrenzten Platz auf den Tafeln. Man könne das Problem dahingehend lösen, dass das, worauf aus Platzgründen verzichtet werden muss bzw. was sich auch ab und an ändern kann (z.B. Sprechzeiten des Bürgermeisters oder Öffnungszeiten), als Verweis auf die Internetseite der Gemeinde borkwalde.de erscheint. Herr Link (Wählergemeinschaft Borkwalde) plädiert ebenfalls dafür, aus den genannten Gründen bei den Ortstafeln auf das Anführen von Öffnungszeiten zu verzichten. Er meinte aber, das Werbung von Unternehmen auf den Tafeln ermöglicht werden solle, auch, um eine gewisse Refinanzierung zu erreichen. Hierfür, so Herr Schulz, müssten bei den Unternehmen Einverständniserklärungen eingeholt werden.

Der Ausschuss einigte sich darauf, was auf der Kartendarstellung der Ortstafeln erscheinen soll. Das sind die Apotheke, die Arztpraxis, das Friseurgeschäft, die Gärtnerei Stiehler, die Praxis der Physiotherapeutin, die Bushaltestellen, der Bürgermeister, die Kindertagesstätte, die Bibliothek, der Jugendraum, die Kirche und die Feuerwehr. Bei alledem sollen die Ortstafeln für kurzfristige Veränderungen geeignet sein. Herr Dr. Schröter (sachkundiger Einwohner für die Fraktion Links-Grün) merkte in diesem Zusammenhang an, dass es dem Amt Brück möglich sein müsste, bei der Auftragsvergabe zu prüfen, ob die kartenmäßige Darstellung der Gemeinde Borkwalde auf einer stabilen z.B. Plexiglasfläche aufgebracht werden kann. Diese würde elektronisch gespeichert und könnte dann – bei notwendigen Veränderungen, die sicher auch manchmal kurzfristig zu erwarten sind – rasch und ohne größere Kosten beim Auftragnehmer „ausgedruckt“ werden.

Bereits auf der Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde war am 17. März 2021 darüber diskutiert worden, wie das Anpflanzen von Bäumen im öffentlichen Raum der Gemeinde gefördert werden könnte (https://homepage.links-gruen-borkwalde.de/2021/03/21/bericht-ueber-die-sitzung-der-gemeindevertretung-borkwalde-vom-17-03-2021/). Darum ging es im folgenden Punkt der Tagesordnung. Auf dem für die Waldumwandlung teilgerodeten Waldstück neben der Kirche könnte sich das Projekt als schwierig gestalten. Auch, darauf wies Frau Bressel hin, weil dort nur Bäume für getaufte Kinder gepflanzt werden dürften. Die Diskussion hierzu verlagerte sich immer mehr darauf, Anpflanzungen auf Grundstücken, die der Gemeinde gehören, in Betracht zu ziehen (Anregungen, dies auch auf Privatland zu ermöglichen, trafen auf wenig Gegenliebe). Nunmehr sollte es nicht nur für Neugeborene die Aussicht darauf geben, dass für sie ein Baum gepflanzt wird, sondern auch für frisch Vermählte und (wie schon im März debattiert) für Einschulungsklassen in Borkheide, in denen Borkwalder Kinder vertreten sind. Für letztere käme in Regie der Gemeinde das Terrain der neu zu bauenden Kindertagesstätte/Gemeindehaus in Frage. In Eigenregie (einschließlich der Pflege, besonders in der Aufwuchsphase der Bäume) würde das Pflanzregime für die Gemeindeflächen in die Hände der Eltern der Neugeborenen bzw. der jungen Eheleute ablaufen. Ihnen solle also angeboten werden, dass sie auf Gemeindeland den Baum pflanzen könnten; die Gemeinde würde die Kosten für den Setzling übernehmen, der bei der ortsansässigen Gärtnerei Stiehler mit einem Gutschein in einheitlicher Höhe erworben würde.

Diese Vorschläge trafen auf allgemeine Zustimmung. Die Überlegung Dr. Schröters, ob denn die Gemeinde aus vergaberechtlichen Gründen die ortsansässige Gärtnerei privilegieren dürften, wurde überwiegend als problemlos angesehen.

Frau Krüger(Fraktion Links-Grün) gab zu bedenken: Für das Bäumepflanzen müssten den Pflanzern mehrere Standorte angeboten werden. Sollte es die neue Kindertagesstätte werden, müsste das in eine Gestaltungsplanung eingehen.

Dr. Schröter schlug vor, dass ein Beschlussentwurf vorbereitet wird, in den alle diejenigen Überlegungen eingehen, über die in der Diskussion Einmütigkeit erzielt werden konnte. Dieser sollte auch den moralischen Appell zur Pflege der gepflanzten Bäume enthalten. Auch unter Einbeziehung dieser Gedanken erfolgte ein entsprechender einstimmiger Beschluss.

Seit einiger Zeit steht eine modifizierte Hausordnung für den Jugendclub – der nächste Tagesordnungspunkt der Ausschusssitzung.

Herr Schulz drängte nachdrücklich darauf, dass die Jugendlichen in die Gestaltung der Hausordnung einbezogen werden müssen. Demgegenüber vertrat Frau Bendschneider (Wählergemeinschaft Borkwalde und Ausschussvorsitzende) die Auffassung, der Entwurf der Hausordnung sei mit Jugenclubleitern besprochen worden, und die hätten die Jugendlichen einbezogen. Damit sei dem Gedanken der Beteiligung der Jugendlichen bei der Ausarbeitung der veränderten Hausordnung bereits Rechnung getragen.

Frau Urban (Freie Wähler Borkwalde) vertrat die Auffassung: Wir sollten die Jugendlichen tatsächlich weiter einbeziehen. So argumentierte auch der Bürgermeister, Herr Eska. Er meinte, man solle für die nächste Erörterung die Jugendlichen über die Jugenclubleiter einladen. Man werde sehen, ob diesen Einladungen entsprochen wird, was wünschenswert wäre. Ansonsten müsse man über den Fortgang der Angelegenheit weiter nachdenken. Frau Krüger merkte an, dass es nicht nur um die Kinder und Jugendlichen geht, die den Jugendraum besuchen. Eventuell könne man im Sommer zwanglos beim Grillen auf dem Gelände des Jugendclubs dazu zusammenkommen. Und vielleicht wäre es sinnvoll, dass die Initiative von den Jugendlichen ausgeht, die über die Jugendclubleiter die Gemeindevertreterinnen und -vertreter dazu einladen (die Kosten blieben selbstverständlich bei der Gemeinde).

Der letzte Tagesordnungspunkt der Ausschusssitzung behandelte die Erneuerung Straßenbeleuchtung in der Ernst-Thälmann-Straße und die Erteilung der Auftragsermächtigung dazu.

Verschiedene Mitglieder des Ausschusses begrüßten die intensive Arbeit des Amtes Brück bei der Erstellung der Vorlage. Sie sei weitgehend ausgereift und dabei sehr detailliert. An dieser Einschätzung ändere sich nichts, wenn auch noch kritische Anmerkungen gemacht würden. Dazu gehört, dass auf Zeichnungen (nicht im Text) die Lampen teilweise nicht verzeichnet sind. In der Jahnstraße (die als solche gar nicht mehr besteht) sei eine überflüssige Lampe eingezeichnet. Dafür fehle eine am Siebenbrüderweg.

In Bezug auf die Bezahlung des Vorhabens wurde klargestellt, dass im Straßenabschnitt zwischen dem Kreisverkehr und dem Ortsausgang nach Kanin die Gemeinde laut Straßenbaubeitragssatzung 80 % und im Abschnitt zwischen dem Kreisverkehr und dem Haderlandstieg 50 % der Kosten zu tragen hat. Die eigentlichen Anliegerbeiträge übernehme das Land Brandenburg. Die Gemeinde muss aber die betreffende Summe erst einmal vorstrecken. Beim Amt müsse aber noch nachgfragt werden, ob das Land auch den Gemeindeanteil übernimmt (was wenig wahrscheinlich ist).