Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 17.03.2021

Nach der Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister wurden bei den Beratungen über die Tagesordnung die darin enthaltenen Punkte 25 und 26 von den Einreichern zurückgezogen.

Bei Punkt 25 – einem von Herrn Stawinoga (SPD), Herrn Wiesenburg (Borkwalder Wählergemeinschaft) und dem Bürgermeister, Herrn Eska, eingereichten Beschlussentwurf, handelte es sich um die Teilsanierung der Ernst-Thälmann-Straße im Bereich Birkenstraße bis zum Haderlandstieg. Dabei sollte das gleiche Verfahren wie im Haderlandstieg angewendet werden. Dort wurde in einem Teilstück ein Schotter-/Kies-Belag aufgetragen, der nach ca. drei Jahren immer noch halte und gut befahrbar sei. In seiner Begründung für das Zurückziehen des Antrags verwies Herr Stawinoga darauf, dass es noch weiteren Klärungsbedarf gebe. Dies insbesondere hinsichtlich des schon von der Gemeindevertretung beschlossenen Straßenentwicklungs- und Beleuchtungskonzepts. Die Amtsverwaltung Brück wies beim Beschlussentwurf darauf hin, dass für eine Teilsanierung der Ernst-Thälmann-Straße im Gemeindehaushalt 2021 keine Mittel eingeplant sind – bei geschätzten Grundkosten von bis zu 30000 Euro, wozu sich noch Anderes addiere. Sie plädiert im Sinne der Nachhaltigkeit für einen regulären Straßenbau (der dann allerdings zum größten Teil durch die Anlieger zu finanzieren wäre). Die Einreicher gingen also bei der Zurückziehung ihres Antrags davon aus, dass die finanziellen Aufwendungen nicht kalkulierbar sind. Herr Stawinoga betonte ergänzend, dass ungeachtet einer entsprechenden Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten ein dem folgender Beschluss des Landtages zum kostenfreien Bau von Straßen nicht absehbar sei. Wenn nun die Gemeinden ihre Sandstraßen doch in Eigenregie bauen müssten, dann sollte man gegenüber dem Land darauf hinwirken, dass eine Kostenaufteilung 70 (Anleger):30 (Kommune) statt 90:10 für Anliegerstraßen möglich wird. Dies ist auch die wiederholt vertretene Auffassung der Fraktion Links-Grün.

Der Tagesordnungspunkt 26 – ein Beschlussentwurf von Herrn Stawinoga und der Fraktion Links-Grün – zielte auf die Klassifizierung des Carl-von-Linné-Weges als Verkehrsberuhigter Bereich. Das Vorbild hierfür ist die von den Einreichern ebenfalls initiierte entsprechende Klassifizierung des Elsa-Brandström-Weges, die auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Januar 2021 dann einstimmig beschlossen wurde (mittlerweile laufen die Vorbereitungen für die entsprechende Beschilderung). Die Einreicher halten auch beim Carl-von-Linné-Weg an ihrem Vorstoß fest. Jedoch handelt es sich hierbei um eine Privatstraße, die (bisher) nicht für die öffentliche Nutzung gewidmet ist. Sollte eine Widmung für die öffentliche Nutzung aber in Gesprächen mit dem Investor erreicht werden können, würde der erst einmal zurückgezogene Antrag erneut gestellt.

Bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde:

• In Korrektur zur Aussage bei der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung tritt Frau Freyler (Borkwalder Wählergemeinschaft) nicht von ihrer Mitgliedschaft im Tourismusverein Zauche-Fläming e.V. zurück, sondern nur von der dortigen Vorstandsmitgliedschaft.
• Die Straßenverkehrsbehörde/Verkehrsüberwachung des Landkreises Potsdam-Mittelmark sieht für sich keine Möglichkeit, Hinweisschilder zum Friedhof aufzustellen, wie das verschiedentlich gewünscht wurde. Vor diesem Hintergrund wird eine entsprechende Beschilderung in Eigenregie der Gemeinde Borkwalde vorgenommen (zwei Schilder werden durch die Gemeindearbeiter angebracht werden).
• Im Zuge der Fortschritte im Bebauungsplangebiet entstanden und entstehen neue Straßen, die Namen erhalten müssen. Aktuell geht es um einen Straßenzug, der innerhalb des Neubaugebietes zwischen Olof-Palme-Ring, Anders-Celsius-Straße, Ernst-Thälmann-Straße und Siebenbrüderweg liegt, für den bereits zahlreiche Namensvorschläge zu schwedischen Persönlichkeiten aus den verschiedensten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens eingegangen sind. Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) plädierte dafür, die Benennung im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung Borkwalde zu behandeln, was allgemeine Billigung fand.
• Es macht sich erforderlich, die Satzung über Art und Umfang der Straßenreinigung und des Winterdienstes in der Gemeinde Borkwalde vom 17. November 2004 zu überarbeiten, um die neuen Straßenzüge entsprechend einzubinden;
• Der Rechtsanwalt Dr. jur. Eyk Ueberschär (ehemals selbst Mitglied der Borkwalder Gemeindevertretung) hat sich anerboten, kostenlos eine Schulung zum Thema Kommunalrecht durchzuführen. Da offensichtliches Interesse besteht, will man zu einem gemeinsamen Termin gelangen.
• Zur Internetseite „Borkwalde.de“ berichtet der Bürgermeister, dass sie auf Zustimmung treffe. Es fehle noch der Teil „Chronik“. Der bisherige Teil „Geschichte“ sei bemängelt worden, so der Bürgermeister, ohne zu konkretisieren, worin die Bemängelung bestand.
• Die Gemeindevertretung plant zur Vorbereitung der breiten Bürgerbeteiligung zum Thema eine Klausurtagung der Gemeindevertreterinnen und -vertreter sowie der Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner zum Flächennutzungsplan. Der geplante Termin am 27. März 2021 muss wegen der Corona-Lage ausfallen. Der neue Vorschlag läuft auf den 24. April 2021 hinaus.
• Der Amtsdirektor informiert über die Bodenrichtwerte für Borkwalde, die auch im Internet einsehbar sind. (https://www.boris-brandenburg.de/boris-bb/ oder auf der Internetseite von Potsdam-Mittelmark https://www.potsdam-mittelmark.de/de/startseite/ nach „Bodenrichtwerte“ suchen). Sie sind deutlich gestiegen, was auf die Rasanz des Baugeschehens im Bebauungsplangebiet im Zusammenhang mit der gestiegenen Wohnattraktivität Borkwaldes zurückzuführen ist.
• Der Amtsdirektor setzte die Gemeindevertretung darüber in Kenntnis, dass die Kommandantin des Truppenübungsplatzes Lehnin über ihr nahes Ausscheiden und über den Nachfolger informiert hat.
• Der Amtsdirektor teilte mit, dass die Deutsche Funkturm GmbH in Kürze mit der Baugenehmigung zur Errichtung des Funkturmes von t-mobile in Borkwalde rechnet. Damit wird der Mobilfunkverkehr durch die qualitative Anbindung des lange Zeit als D-1 bezeichneten Netzes deutlich verbessert. Der Standort liegt an der Ecke Siebenbrüderweg /Kaniner Straße.
• Der Amtsdirektor informierte, dass sich das Amt bemüht, in den nächsten zwei bis drei Wochen im Amtsbereich Brück drei Testzentren zu Corona einzurichten. Es ist vorgesehen, dass in der Woche dienstags in Brück, mittwochs in Borkheide (für Hiesige am leichtesten erreichbar) und donnerstags in Golzow mit Unterstützung von Freiwilligen getestet werden soll.
• Wenn Straßeninstandsetzungen durch Gemeindearbeiter vorgenommen werden, dann sollten entsprechende Geräte nach dem Vorbild von Borkheide angemietet und ein Beschluss dazu in der Gemeindevertretung gefasst werden (Frau Krüger, Fraktion Links-Grün). Der Bürgermeister ergänzte: Hier muss gemeinsam mit Borkheide gehandelt werden, weil mindestens drei Arbeiter gebraucht werden. Es wird eine Beschlussvorlage dazu erarbeitet werden.
• Die Kirchengemeinde Borkwalde hat angeregt, auf dem dort jetzt teilgerodeten Waldstück für jedes Neugeborene einen Baum, möglichst einen Laubbaum, zu pflanzen. Dies sollte im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung Borkwalde behandelt werden. Auch sollte das Gespräch mit der Vorsitzendes des Gemeindekirchenrates, Frau Borchert, gesucht werden, um Einzelheiten zu besprechen. Ein Problem könnte darin bestehen, dass das genannte Gelände etwas abgeschieden liegt und möglicherweise die notwendige Pflege, vor allem in der Aufwuchsphase, nicht immer gewährleistet werden kann. In der Diskussion wurde die Idee geäußert, durch die Familien der Jahrgangs-Eingeschulten jeweils einen Baum für den Einschuljahrgang auf dem Grundstück der neu zu bauenden Kindertagesstätte/Gemeindehaus zu setzen. Die ursprünglichen „Erfinder“ dieser guten Idee waren Matthias Stawinoga (SPD) und Manuel Wiesenburg (Borkwalder Wählergemeinschaft).

Zu den Informationen aus der Ausschussarbeit wurden unmittelbar Borkwalde betreffende Themen nicht angesprochen, da nur eine Amtsausschusssitzung, hingegen keine des  Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung Borkwalde stattfand.

Bei der Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung wurde eröffnet, dass eine vorzeitige Entfristung des befristeten Arbeitsverhältnisses für einen Beschäftigten in der Kindertagesstätte beschlossen wurde.

Herr Stawinoga (SPD) flocht im Zusammenhang mit der Kindertagesstätte ein: Er habe damit gerechnet, dass das Amt Brück eine Beschlussvorlage liefern würde zur Reinigung der Kindertagesstätte in Eigenregie. Dazu hatte die Gemeindevertretung auf Antrag der Fraktion Links-Grün und der SPD in der Sitzung am 17. Juni 2020 einen Prüfauftrag (Beschluss Bw-30-93/20) erteilt. Die Erfüllung dieses Beschlusses steht immer noch aus. Dazu entgegnete der Bürgermeister, das werde im nichtöffentlichen Teil der aktuellen Sitzung behandelt.

In der Einwohnerfragestunde erkundigte sich eine Bürgerin nach dem Stand der geplanten neuen Ortstafeln, deren zwei Vorgänger an der Ernst-Thälmann-Straße/Ecke Astrid-Lindgren-Platz bzw. Lehniner Straße/Ecke Selma-Lagerlöf-Ring stehen. Der Bürgermeister erläuterte: Am 7. April 2021 werde sich der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung Borkwalde damit befassen.

Ein Bürger wollte wissen, was aus dem „Bermuda-Dreieck“ werde. Gemeint sind die Flächen, die von der Bushaltestelle am Kreisverkehr und der Zufahrt zum Astrid-Lindgren-Platz zwischen Straße und den Häusern des Astrid-Lindgren-Platzes liegen. Die Fläche könne die Gemeinde aus der Insolvenzmasse der Procent Baubetreuung und Grundbesitz GmbH kaufen. Der Amtsdirektor erklärte: Der Ankauf habe sich durch Probleme bei der den Insolvenzverwalter stellenden Rechtsanwaltskanzlei verzögert. Das beziehe sich im Übrigen auf alle Flächen, die aus der o.g. Insolvenzmasse von der Gemeinde angekauft werden sollen.

Ein anderer Bürger suchte zu erfahren, ob die ärztliche Sicherstellung auch bei anwachsender Bevölkerung gewährleistet werden kann. Der Amtsdirektor erklärte dazu, dass das Problem bekannt und seine Ansprache berechtigt sei. Aber: Niemand könne ja gezwungen werden, sich als Arzt in Borkwalde niederzulassen. Es müsste Kontakt mit der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg aufgenommen werden, ob von dort geholfen werden kann. Sehr zu begrüßen wäre außerdem, wenn sich in Borkwalde angesichts der Bevölkerungsstruktur ein/e Facharzt/Fachärztin für Pädiatrie (Kinderheilkunde) ansiedeln würde, bei denen in unserer Region ohnehin Mangel herrsche.

Eine Bürgerin interessierte sich für die Haufen von Schüttgut, die offensichtlich zur Verfüllung von Schäden in nicht befestigten Straßen wie im Siebenbrüderweg oder im Brücker Weg vorgesehen sind. Das Schüttgut ist aber in ihren Worten „Müll“, weil sich darin alles Mögliche, nur nicht geeignetes Material für den gewollten Zweck befinde. Der Amtsdirektor äußerte: Die beauftragte Firma muss zur Korrektur dessen herangezogen werden. Der „Müll“ werde entsorgt.

Bei der Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter äußerte sich der Amtsdirektor. Für das Publikum, aus dem allerdings auch keine entsprechende Forderung kam, wurde jedoch inhaltlich nicht klar, was in Beantwortung welcher Anfragen herauskam.

Durch die Gemeindevertreterinnen und -vertreter der Fraktion Links-Grün gibt es nun jedoch dazu die folgende Informationen:

Die Fraktion Links-Grün und der Gemeindevertreter Herr Stawinoga stellten eine Anfrage zum Arbeitsstand beim Projekt Kita-Neubau/Gemeindehaus. Wir erhielten die Antwort, dass die Ausführungsplanung ein umfangreicher Prozess sei und aktuell Detailplanungen erfolgten. Nach jetzigem Arbeitsstand ergäben sich keine Auswirkungen auf die geplanten Kosten. Es gäbe auch keine Erkenntnisse, dass Veränderungen am Projekt notwendig wären und keine darüber, ob eine schnellere Umsetzung des Projektes möglich würde.

Die Anfrage von Frau Krüger bezog sich auf Aussagen in den Vorlagen der Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2011 bis 2017. Sie betrafen inhaltliche Fragen zu einzelnen Bilanzpositionen und zu den Beteiligungsberichten der Abwassergesellschaft.

Darüber hinaus wurde die Verwaltung gebeten, offene Fragen aus der Anfrage Bw/2/2021 vom 22. Januar 2021 von Herrn Schulz, die er für die Fraktion Links-Grün stellte, zu beantworten. Die Antwort der Amtsverwaltung zu dieser und aller anderen Anfragen aus der vergangenen Sitzung können in der Anlage zum Protokoll der Gemeindevertretung vom 29. Januar 2021 nachgelesen werden.

Der Amtsdirektor informierte über die deutlich erhöhte Arbeitsbelastung der Amtsverwaltung Brück im Gefolge der Corona-Pandemie. Er bat um Verständnis für die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gerade bei Verzögerungen oder auch mitunter Fehlern.

Der Tagesordnungspunkt 9 behandelte die Aussetzung der Elternbeiträge aufgrund der Corona-Pandemie. Entsprechend beschloss die Gemeindevertretung, die Elternbeiträge für die Inanspruchnahme bzw. die Nichtinanspruchnahme der Kindertagesbetreuung in der Kindertagesstätte „Regenbogen“ ab Januar auszusetzen und rückwirkend, entsprechend der 2. Richtlinie – Kita Elternbeitrag Corona 2021, die Landeszuwendung zu beantragen. Die Elternbeitragsberechnung erfolgt voraussichtlich im April 2021 rückwirkend zum 1. Januar 2021 für die Kinder, für die der Träger der Kindertageseinrichtung keinen Pauschalbetrag vom Land erhält bzw. die nur teilweise gefördert werden. Die Richtlinie gilt bis zum 31.08.2021. Es ist davon auszugehen, dass die Beitragserhebung auch über den März 2021 entsprechend der Richtlinie erfolgen wird. Die Erhebung der Beiträge erfolgt nach einer Variante gemäß einer monatlichen Anwesenheit von 25%, 50%, 75% oder 100%. Der Amtsdirektor betonte aber: Die Aussetzung sei kein Verzicht. Es müsse noch die abschließende rechtliche Klärung abgewartet werden. Die Fraktion Links-Grün plädierte für das genannte Verfahren (es gab noch eine für die Eltern ungünstigere Variante). Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig entsprechend.

Tagesordnungspunkte 10 bis 23: Beschlüsse über die geprüften Jahresabschluss 2011 bis 2017 der Gemeinde Borkwalde und über die Entlastung der Amtsdirektoren für die entsprechenden Haushaltsjahre. Diese Abschlüsse konnten erst jetzt vorgelegt werden, weil die Umstellung vom kameralistischen zum Doppik-Verfahren einen außerordentlich hohen Aufwand verlangte.

Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) dankte dem Amt für die sehr gute Arbeit bei der Erstellung der Abschlüsse. Sie hätte aber erwartet, dass einleitend in der heutigen Sitzung für all die Jahre eine Gesamteinschätzung zum finanziellen Gebaren der Gemeinde Borkwalde vorgenommen worden wäre. In diesem Zusammenhang setzte sie sich ausdrücklich dafür ein, künftig unbedingt realistischer an die Planung heranzugehen. Denn bislang wurde immer mit zu hohen Ausgaben und zu niedrigen Einnahmen geplant. Dem stimmte der Amtsdirektor zu. Er warb auch für mehr Mut der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter beim Straßenbau. Auch wenn Einzelne im Ort damit nicht einverstanden seien – die Gemeinde müsse für die Mehrzahl der Einwohnerinnen und Einwohner Beschlüsse fassen.

Die o.g. Beschlüsse 10 bis 23 der Tagesordnung wurden einstimmig angenommen.

Der Tagesordnungspunkt 24 behandelte den Bebauungsplan für ein Mehrfamilienhaus in der Schäper Straße in Borkheide, wozu die Nachbargemeinde Borkwalde zu beteiligen ist. Das Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

Der Tagesordnungspunkt 27 befasste sich mit dem Antrag der Fraktion Links-Grün und von Herrn Stawinoga (SPD) zur Installation eines W-LAN Hotspots im Ortszentrum von Borkwalde. Der Fraktionsvorsitzende von Links-Grün, Herr Schulz, fragte, ob als Zwischenlösung nicht eine Installation bei der Feuerwehr möglich sei. Der Amtsdirektor verneinte dies und orientierte darauf zu warten, bis das neue Objekt Kindertagesstätte/Gemeindehaus steht. Das wird voraussichtlich aber erst 2023 der Fall sein. Herr Stawinoga (SPD) warf ein: Laut Ortswehrführerin Zibulski sei doch die Feuerwehr als Zwischenlösung möglich. Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) setzte sich für einen Vorratsbeschluss zugunsten des Standorts Kindertagesstätte/Gemeindehaus ein. Der Bürgermeister favorisierte hingegen die Variante des Wartens. Demgegenüber vertrat Herr Stawinoga den Standpunkt, dass ein Hotspot heutzutage etwas ganz Normales sei und rasch umgesetzt werden müsste. Daraufhin brachte der Amtsdirektor ins Gespräch, dass ggf. der Standort Bolzplatz/dortige Bushaltestelle für einen W-LAN Hotspot geeignet wäre. Am Ende wurde der Vorratsbeschluss folgenden Inhalts beschlossen: „Die Gemeindevertretung beschließt, das Amt Brück mit der Suche nach einem geeigneten zentralen Standort und mit der Installation eines W-LAN Hotspots zu beauftragen.“ Dabei gab es acht Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen (der Bürgermeister, Herr Eska, und Herr Deichmann/AfD).

Dr.sc. Lothar Schröter