Bericht über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 09.02.2022

Der Tagesordnungspunkt 2 behandelte Änderungsanträge zur Tagesordnung. Eine Änderung ergab sich aus einer terminlichen Dringlichkeit: Im Zusammenhang mit einem Bauantrag geht aufgrund des Erschließungsvertrages der Gemeinde mit dem Investor der „August-Strindberg-Weg“ nach Abnahme der Straße an die Gemeinde über, und sie muss durch diese gewidmet werden. Die Straße wurde im vergangenen Jahr fertiggestellt und soll somit schnellstmöglich öffentlich gewidmet werden. Dazu ist ein Beschluss durch die Gemeindevertretung analog der Widmungsbeschlüsse zum Olof-Palme-Ring und zur Anders-Celsius-Straße erforderlich. Darauf folgt die Veröffentlichung im Amtsblatt des Amtes Brück.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig: Die Sachlage soll so der Gemeindevertretung vorgelegt werden.

Beim Tagesordnungspunkt 3 „Information zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde“ berichtet der Bürgermeister, der dem Ausschuss nicht angehört, der aber dankenswerter Weise anwesend war, über Folgendes:

• im Amt Brück hat es eine Beratung mit der Potsdamer Wohnungsgenossenschaft 1956 gegeben. Das Ergebnis: Wenn die genannte Genossenschaft das Grundstück, wo ursprünglich eine private Kindertagesstätte gebaut werden sollte (jetzt „wilder Parkplatz“ hinter dem Astrid-Lindgren-Platz in Richtung Karlssonweg) erworben werden kann, dann ist ein dreigeschossiger Wohnbau mit 2- bzw. 3-Raum-Wohnungen auf dem Gelände geplant. Dort könnten ggf. auch Postdienstleistungen erbracht und/oder eine private Verkaufsstelle errichtet werden;
• am 8. Februar 2022 wurde begonnen, das Gelände für den Bau der neuen Kindertagesstätte/Gemeindehaus vorzubereiten;
• die teilweise Zerstörung des Buswartehäuschens in der Silvesternacht 2021/22 in der Lehniner Straße wurde binnen zwei Wochen durch Reparatur beseitigt, eine Erstattung der Kosten, die erst einmal die Gemeinde verauslagt hat, durch Versicherungsleistungen wird geprüft.

Tagesordnungspunkt 5: Einwohnerfragestunde

• Frau Neemann-Westphal (Sachkundige Einwohnerin für die Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) merkt an, dass die Kosten für die neue Kindertagesstätte/Gemeindesaal laut einer Zeitungsmitteilung 3,6 Millionen Euro betragen sollen. Allenthalben ist aber von 4,6 Millionen Euro die Rede?
• Antwort von Frau Segl (Amt Brück): Der letztgenannte Betrag trifft zu, und das ist auf die jüngsten erheblichen Kostensteigerungen im Baugewerbe zurückzuführen. Das Amt Brück wollte angesichts dessen einen Antrag auf eine höhere finanzielle Förderung des Projekts stellen. Von Seiten des Fördergebers der Leader-Förderung wurde daraufhin empfohlen, den Antrag später zu stellen, wenn alle Lose für Kindertagesstätte/Gemeindehaus ausgeschrieben und beantwortet sind, anderenfalls bestünde die Gefahr einer Ablehnung bzw. dass nur die Teile des Projekts gefördert werden, für die der erste Antrag eingegangen ist;
• Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) fragt: Erhöht sich durch die höheren Baukosten auch das Honorar für das Planungsbüro (es ist grundsätzlich abhängig von der Höhe der Baukosten)?
• Antwort von Frau Segl (Amt Brück): Ja. Man muss aber aufpassen, dass vom Planungsbüro nicht „Luxusvarianten“ bei den Ausstattungen geplant werden, um das eigene Honorar zu erhöhen. In der Praxis sieht es aber so aus, dass, jetzt noch, „Luxusvarianten“ einzubauen, nicht möglich ist.

Tagesordnungspunkt 6 – Behandlung von Anfragen der Ausschussmitglieder:

• Herr Wurche (Borkwalder Wählergemeinschaft) erkundigt sich danach, ob jetzt schon Firmen gefunden worden sind, die die beschlossenen Schiebemaßnahmen für einige Sandstraßen durchführen;
• Antwort Bürgermeister/Frau Segl (Amt Brück): Erst jetzt können in dieser Sache Ausschreibungen erfolgen, da der akute Personalmangel im Amt Brück Anderes nicht zuließ;
• Herr Wurche wollte weiter wissen, wie der Stand beim Projekt Straßenbeleuchtung Ernst-Thälmann-Straße ist. Eine Antwort, so Frau Segl (Amt Brück) werde zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung erfolgen;
• Frau Segl bat in diesem Zusammenhang darum, Anfragen vor den jeweiligen Sitzungen des Ausschusses bzw. der Gemeindevertretung zu stellen, da nur dann erschöpfend geantwortet werden könne;
• Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) betonte, dass sie erwarte, dass das Amt von sich aus zu den laufenden bedeutenden Vorhaben berichtet, ohne dass immer wieder nachgefragt werden muss.

Im Tagesordnungspunkt 7 ging es um die Vergabe von Zuwendungen und Zuschüssen an Vereine und Interessengruppen in Borkwalde für das Jahr 2022:

• bevor die Aussprache dazu begann, erklärte der Bürgermeister (zugleich Vorsitzender des Fördervereins), dass er bei der Post einen Förderantrag für den Förderverein „Kindertagesstätte Regenbogen“ abgegeben habe im Umfang von 750 Euro; die Post sei aber im Amt Brück nicht angekommen. Er möchte, dass dieser Antrag als gestellt betrachtet wird, was im Ausschuss auf allgemeine Zustimmung trifft;
• Frau Bendschneider (Borkwalder Wählergemeinschaft) weist darauf hin, dass die beantragten Summen in Höhe von jetzt 6050 Euro die in der Gemeinde geltende Höchstgrenze von 5100 Euro übersteigen, weshalb sich der Ausschuss auf Kürzungen verständigen muss;
• aus den Regularien geht hervor, dass 1500 Euro von den 5100 Euro für das Sommerfest/Feuerwehrfest gebunden sind;
• Frau Bendschneider plädiert zunächst dafür, die beantragten 200 Euro bei der Bürgerinitiative „Im Gegenwind“ zu streichen, was dem entsprechenden Beschluss auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vom 26. Januar 2022 folgen würde;
• Frau Neemann-Westphal (Sachkundige Einwohnerin für die Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) wollte wissen, ob man nicht genutzte Mittel der Zuschüsse von 2021 nicht auf 2022 übertragen könne;
• Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) erklärt darauf, dass dazu ein Beschluss der Gemeindevertretung hätte gefasst werden müssen, was nicht erfolgt ist;
• Herr Emmrich (Sachkundiger Einwohner für die Borkwalder Wählergemeinschaft) nimmt auf den Antrag der Fotogruppe „Blende 8“ und insbesondere auf das Beschaffungsvorhaben eines Beamers für den Außenbereich Bezug und meint,  wenn im Außenbereich im Sommer Fotos gezeigt werden sollen, dann brauche es diesen Beamer;
• Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) ergänzt, dass die 1200 Euro für das Gerät ohnehin nicht reichen – sie sind nur ein Zuschuss, so dass die Restkosten über Spenden realisiert werden müssten;
• Herr Link (Borkwalder Wählergemeinschaft) unterbreitet nach Abwägung der Meinungen aller Diskutanten folgenden Vorschlag:
• Seniorengruppe: 150 Euro
• Interessengruppe Rentner Borkwalde: 500 Euro
• Initiative „Im Gegenwind“ 0 Euro
• Förderverein Kindertagesstätte 600 Euro
• Fotogruppe „Blende 8“ 800 Euro
• Feuerwehrverein 2000 Euro
• Kulturverein 1050 Euro;
• vom Amt kommt der Vorschlag, für die Sanitäreinrichtung im Bereich der Feuerwehr eventuell Mittel aus dem Amtshaushalt zur Verfügung zu stellen, was geprüft werden muss, wofür es Unterstützung durch Bürgermeister und Herrn Link (Borkwalder Wählergemeinschaft) gibt.

Die Empfehlung des Ausschusses lautet:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde möge beschließen, Zuwendungen aus dem Haushalt 2022 an folgende Vereine und Interessengruppen zu vergeben: siehe obigen Vorschlag von Herrn Link.

Die Abstimmung ergab: 3 Gemeindevertreter dafür, 2 erklärten sich für befangen und nahmen an Abstimmung nicht teil, 4 Sachkundige Einwohner dafür.

Der Tagesordnungspunkt 8 befasste sich mit der Anpassung der Essengeldsatzung auf Grundlage einer Preiserhöhung.  Im Ergebnis kämen 10 Cent pro Tag und Portion mehr heraus.

• Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) meinte, dass der Beschluss erst jetzt kommt (rückwirkend, und er muss auch noch von Gemeindevertretung beschlossen werden), sei für die Eltern nicht in Ordnung; es sei auch nicht in Ordnung, dass die Beschlussvorlage erst jetzt und als Tischvorlage kam, da die Preiserhöhung schon seit Mitte November der Verwaltung bekannt ist;
• der Bürgermeister entgegnete darauf, dass die Eltern vom Essenanbieter über die Erhöhung informiert worden seien.

Abstimmung: 4 dafür, 1 Enthaltung, 4 Sachkundige Einwohner dafür.

Die Empfehlung des Ausschusses lautet:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde möge rückwirkend zum 01.01.2022 den in der Anlage befindlichen Entwurf als Satzung zur Kostenbeteiligung der Eltern an der Kindertagesstättenverpflegung beschließen.

• 3 Abs. 2 der Satzung ändert sich wie folgt:

Ab 01.01.2022 verändert sich somit der Pauschalbetrag für die Eltern von 24,38 auf 26,03 monatlich.

Tagesordnungspunkt 9: Volage: Vorbereitende Maßnahmen für den Waldumbau

Dazu richtete Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) eine Anfrage an die Verwaltung, deren Beantwortung in der Sitzung von Frau Segl verlesen wurde:

„1. „Da der Beschlusstext und die Begründung nicht sehr aufschlussreich sind, bitte ich darum, das Vorhaben für die Grünfläche noch näher zu beschreiben:

An welchen Stellen sollen die Zufahrten zum umlaufenden Streifen für das Befahren durch die Feuerwehr erfolgen?

Im nördlichen und südlichen Bereich des Flurstückes 707.

2. Wie sollen Zufahrt und Streifen beschaffen sein?

Die beiden Zufahrten sollen nur aufgeschottert, der Streifen naturbelassen bleiben, um die Waldeigenschaft beizubehalten.

3. Wieviel Prozent der vorhandenen Fläche werden durch den Streifen beansprucht?

Ca.15% der Gesamtfläche. (7000 m² von 47763 m²)

4. An welche konkreten Maßnahmen ist bei der Durchforstung gedacht?

Der bisherige Kiefernbestand soll ausgelichtet (durchforstet) werden, weil Laubgehölze mehr Licht benötigen, da sie sonst durch die Verdunklung nicht wachsen.  

5. Wünschenswert ist, uns eine Planskizze zu dieser Maßnahme zur Verfügung zu stellen.

Ich halte es auch für notwendig darzustellen, welche weiteren Möglichkeiten die Gemeinde hat, diese Fläche auch für die Nutzung durch die Bürger aufzuschließen, z.B. durch das Aufstellen von Bänken oder die Schaffung von speziellen Bewegungs- und Beobachtungsräumen für Kinder (Baumstämme zum Klettern, Rastplatzgarnitur o.ä.).

Eine weitere Nutzung ist schon angedacht, so wurde in der Planzeichnung des Flächennutzungsplans ein Symbol für einen Spielfläche platziert. Da es sich bei der Fläche, wie dem Beschluss zu entnehmen ist, um Wald handelt, kann sich auch nur im Kontext des Landeswaldgesetzes eine Nutzung überlegt werden.

6. Ich finde es nicht gut, so eine allgemeine Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen, mit der noch nicht einmal die beabsichtigten Arbeiten annähernd beschrieben und die dafür notwendigen finanziellen Mittel dargestellt werden.

Es wurden im Haushalt 2022 Mittel für den Waldumbau eingeplant. Diese sollten durch Fördermittel aufgestockt werden.

Noch 6: Die Gegenfinanzierung durch den Holzverkauf und die Selbstwerbung der ausführenden Firma könnten dabei mit enthalten sein.

Die Gegenfinanzierung kann erst nach erfolgter Ausschreibung beziffert werden.

Frau  Krüger (Fraktion Lins-Grün) nimmt während der Sitzung noch einmal wie folgt Stellung: „So, wie die Vorlage jetzt aussieht, halte ich sie nicht für beschlussfähig. Darüber hinaus wäre es gut, wenn die Vorlage nicht nur die Fläche innerhalb des Olof-Palme-Rings, was ich aus dem Text schlussfolgere, enthalten hätte, sondern wenn alle Grün- und Waldflächen einbezogen worden wären, die die Gemeinde im Ergebnis der Insolvenz der Firma Prozent erhalten hat. Ich denke da vor allem auch an den wilden Parkplatz zwischen der Ernst-Thälmann-Straße und den Häusern Astrid-Lindgren-Platz 1 und 2.“

Der Beschlusstext in Form einer Empfehlung lautet schließlich:

Die Gemeindevertretung Borkwalde beauftragt den Amtsdirektor, nach erfolgter Ausschreibung, mit der Auftragsvergabe für die Durchforstung der kommunalen Waldfläche im B-Plangebiet.

Abstimmung: 4 Gemeindevertreter dafür, 1 dagegen; 4 Sachkundige Einwohner dafür.

Dr.sc. Lothar Schröter