Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 23.06.2021

Ende Juni 2021 kam die Borkwalder Gemeindevertretung zu ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpausezusammen. Wie sich zeigte, gab es Vieles zu besprechen und Manches zu entscheiden.

Als Erstes wurde der Tagesordnungspunkt 13 von der Tagesordnung genommen, weil er im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung noch bearbeitet wird. Es handelte sich um einen Begrüßungsbrief für die Neubürgerinnen und Neubürger in Borkwalde. Anlass dafür war, dass es mitunter Konflikte zwischen Ältereingesessenen und neu Hinzugekommenen im neuesten Teil von Borkwalde gegeben hat bzw. gibt. Dazu hatten die Fraktion Links-Grün und der Gemeindevertreter Herr Stawinoga (SPD) in der Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Mai 2021 einen Antrag für einen Beschluss eingebracht, allen Neu-Borkwalderinnen und Neu-Borkwaldern einen Willkommensgruß in schriftlicher Form zu entbieten. Er sollte auch Informationen zur Geschichte des Ortes, zum Leben in der Gemeinde sowie zur Achtung und Entwicklung der natürlichen Umwelt vermitteln. Die Antragsteller fügten einen entsprechenden Entwurf bei. Der Bürgermeister hatte in der genannten Sitzung nun erklärt, dass es einen solchen Begrüßungsbrief (Info-Blatt aus dem Jahr 2005 – der Autor) bereits gegeben habe und damit mehr oder weniger erst einmal Ablehnung signalisiert. Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung solle diesen Brief überarbeiten. Per E-Mail sandte der Bürgermeister ihn anschließend an die Gemeindevertreter und den Ausschuss. Der Vorschlag des Bürgermeisters stieß jedoch auf Skepsis, weil er vorschreibende Reglementierungen für die Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund stellte und das Willkommen unterging. Entsprechend kritisch äußerten sich daraufhin u.a. Frau Heyden (Fraktion Links-Grün) und Frau Freyler (Borkwalder Wählergemeinschaft). Der Ausschuss wird weiter an der Thematik arbeiten.

Die Tagesordnung der Sitzung musste dann um zwei Tagesordnungspunkte erweitert werden, weil dringender Handlungsbedarf bestand:

1. Antrag gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz – Genehmigung Windpark Reesdorfer-Schäper Heide II/ Stadt Beelitz/ Gemarkung Reesdorf und Schäpe – Beteiligung der Gemeinde Borkwalde.
2. Errichtung von Löschwasserbrunnen.

Für diese Erweiterung der Tagesordnung gab es im Punkt 1 sieben Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen, im Punkt 2 Einstimmigkeit.

Bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde führte der Bürgermeister aus, dass

• die interne Klausur der Gemeindevertretung gemeinsam mit den Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern zum Projekt des Flächennutzungsplans (FNP) für Borkwalde am 29. Mai 2021ein voller Erfolg gewesen sei, wofür die sehr gute Vorbereitung durch die Amtsverwaltung einen erheblichen Beitrag geleistet habe. Nun sind die Weichen, wenn die Überarbeitung des FNP abgeschlossen ist, gestellt für die Auslegung des FNP und dessen Diskussion durch die Bürgerinnen und Bürgern und mit ihnen;
• die Schilder „Verkehrsberuhigter Bereich“ im Elsa-Brandström-Weg, wie von der Gemeindevertretung auf Antrag von Herrn Stawinoga und der Fraktion Links-Grün am 17. Januar 2021 einstimmig beschlossen, mittlerweile aufgestellt sind;
• das zur Aufstellung auf Antrag der Fraktion Links-Grün und des Gemeindevertreters Herrn Stawinoga (SPD) am 19. Mai 2021 beschlossene Schild „Haltet den Wald sauber!“ zwischenzeitlich eingetroffen ist. Dieses muss aber noch eingerahmt werden muss, um dann tatsächlich aufgestellt zu werden;
• Herr Kretzschmar seit 1. Juni 2021 als Gemeindearbeiter für Borkwalde eingestellt ist;
• die August-Strindberg-Straße im Neu-Neubaugebiet am 2. Juli 2021 von der Firma Zerbe Tiefbau GmbH an den Investor Town & Country Haus übergeben werde;
• es eine Allgemeinverfügung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Hoher Fläming“ vom 22. Juni 2021 gebe, wonach vor allem keine Bewässerung von Grundstücken aus dem öffentlichem Trinkwassernetz mehr gestattet ist;
• noch Helfer für die Bundestagswahl am 26. September 2021 gesucht werden, wofür sich Interessierte beim Amt Brück melden sollten;
• die Gemeindevertretung aufgefordert ist, Vorschläge für den Haushalt der Gemeinde für 2022 zu erörtern und einzureichen;
• ein Fahrradständer an Rastplatz an der Ernst Thälmann Straße aufgestellt worden ist. Ute-Ilse Thilo (Freie Wähler Borkwalde) hatte dies vor etwa zwei Jahren angeregt, und nun hat der ehemalige Gemeindearbeiter Herr Alexander Schröder einen Fahrradständer in Form eines kleinen Kunstwerks als Abschiedsgeschenk für unsere Gemeinde hinterlassen;
• im Neubaugebiet zusätzliche Abfallkörbe aufgestellt werden müssen, vor allem auch für die Entsorgung von Hundekotbeuteln;
• vor allem im Olof-Palme-Ring die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h zu oft überschritten wird und dass deshalb häufiger entsprechende Überwachungen vorgenommen werden müssten;
• durch Unbekannte Glasscherben hochkant eingegraben werden, offensichtlich gerichtet gegen Hunde. Bei Feststellung derartiger Handlungen sollte sofort Anzeige erstattet werden, weil eine Gefährdung nicht zuletzt auch für Personen vorliegt.

Im Anschluss informierte die Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung über die Sitzung vom 9. Juni 2021 (siehe https://homepage.links-gruen-borkwalde.de/2021/06/20/bericht-von-der-sitzung-des-ausschusses-fuer-finanzen-wirtschaft-soziales-bauen-und-ortsentwicklung-vom-9-juni-2021/).

Es folgte die Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung am 19. Mai 2021. Danach wurde

• mit Herrn Kretzschmar zum 1. Juni 2021 ein neuer Gemeindearbeiter eingestellt;
• mit Frau Link eine geringfügig Beschäftigte für Gemeindearbeiten eingestellt;
• in der Kindertagesstätte für zwei Beschäftigte eine Entfristung ihres Arbeitsrechtsverhältnisses vorgenommen;
• ein Grunderwerb am Selma-Lagerlöf-Ring als Grundlage für einen Flächentausch zur Absicherung des Standortes für das Abwasserpumpwerk der Abwassergesellschaft Borkwalde mbH beschlossen.

Alle diese Beschlüsse waren einstimmig angenommen worden.

In der Einwohnerfragestunde erkundigte sich ein neu Zugezogener nach dem „Bauhof“. Antwort: Das ist die Bezeichnung für eine entsprechende Liegenschaft und auch für die Gemeindearbeiter/-innen von Borkwalde. Der „Bauhof“ befindet sich auf dem Gelände des Jugendclubs gegenüber der Kindertagesstätte. Ein Einwohner bemerkte, dass neue Mülleimer, auch für Beutel mit Hundekot, nur dazu führen würden, dass Hundebesitzer entsprechende Abfälle öffentlich statt privat entsorgen würden. Eine weitere Bemerkung bezog sich darauf, dass die Verlegung von Glasfaserkabeln in den Sandstraßen Probleme mit Baumwurzeln verursache und dass die Verdichtung nach Verschließen der Gräben nur unzureichend sei und nun die entsprechenden Strecken mit reinem „Zuckersand“ überzogen seien. Erneut wurde gefordert, Telefon- und Stromleitungen freizuschneiden, konkret in der Birkenallee. Eine Bürgerin fragte nochmals nach, wie es um den Insektenschutz bei der Neuinstallation von Straßenlampen stünde. Darauf entgegnete der Bürgermeister, dass die vorgesehenen Lampen den diesbezüglichen Normen entsprächen.

Bei der Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreterinnen und -vertreter ging es vor allem nochmals darum, wie die Essensversorgung mit der künftigen Vesper für die Kinder geregelt werden soll. Darüber müsse weiter beraten werden.

Der Tagesordnungspunkt 9, der erste unmittelbar inhaltlich vorbereitete, behandelte als Mitteilung das Ergebnis der Prüfung zum Beschluss, eine Kostenanalyse durchzuführen, die Reinigung der Kindertagesstätte „Regenbogen“ und des Jugendraumes ab 2021 mit eigenem Personal betreffend. Aus heutiger Sicht ergäbe sich wohl eine Kosteneinsparung. Dennoch seien noch einige Fragen zu klären. Deshalb würden der Bürgermeister und Herr Stawinoga (SPD) auf die Verantwortlichen der Kindertagesstätte zugehen, um darüber zu sprechen und die Entscheidung weiter vorzubereiten.

Der Tagesordnungspunkt 10 war eine Mitteilung über die Teilnahme der amtsangehörigen Gemeinden und der Stadt Brück an der Landesgartenschau 2022 in Beelitz. Wie schon bei der Bundesgartenschau entlang der Havel im Jahr 2015 wird der Landkreis Potsdam-Mittelmark einen Pavillon auf der LAGA betreiben. Der Landkreis bietet auch diesmal den einzelnen Kommunen die Möglichkeit, den Pavillon für eine Eigenpräsentation zu nutzen. Das Amt Brück hat in Zusammenarbeit mit dem Tourismusverein Zauche-Fläming den Pavillon für die Woche vom 13. bis 19. Juni .2022 reserviert. Damit stehen dem Amt sieben Tage zur Verfügung. Jede Kommune kann sich an mindestens einem Tag präsentieren. In der Gemeindevertretung war man sich einig, dass Borkwalde das Angebot annehmen sollte.

Im Tagesordnungspunkt 11 wurden die Zuwendungen und Zuschüsse an Vereine und Interessengruppen behandelt. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung vor. Vor der Abstimmung war man sich einig, das „Sommerfest“ in „Gemeindefest“ umzubenennen. Das Gemeindefest, das im Herbst stattfinden soll, musste aber noch formal durch die Gemeindevertretung beschlossen werden – aus versicherungsrechtlichen Gründen. Dieser entsprechende Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Die Abstimmungsergebnisse waren für

• die Seniorentanzgruppe 150 Euro – einstimmig;
• den Förderverein Regenbogen 750 Euro – einstimmig;
• die Interessengruppe Rentner Borkwalde 500 Euro – einstimmig;
• die Bürgerinitiative Borkheide-Borkwalde „Im Gegenwind“ – 4 dagegen, 1 dafür, also abgelehnt;
• den Borkwalder Feuerwehrverein 500 Euro – einstimmig;
• den Kulturverein Zauche für das Gemeindefest 1500 Euro – einstimmig;
• den Kulturverein Zauche 1500 Euro – 4 dafür, 1 dagegen (der AfD-Vertreter);

Die Gesamtabstimmung, (an der Einige in der Gemeindevertretung bei einzelnen Punkten wegen Befangenheit nicht teilnahmen), über das gesamte Paket ergab Einstimmigkeit.

Der Tagesordnungspunkt 12 hatte die Ermächtigung zur Auftragsvergabe für den Rohbau des Neubaus einer zweiten Kindertagesstätte mit Gemeindesaal zum Inhalt.

Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) erkundigte sich danach, ob in diesem Zusammenhang die Regelungen für den Mindestlohn beachtet werden. Der Amtsdirektor betonte, dass dies laut Vergabeordnung des Landes Brandenburg zu geschehen habe. Der dann folgende Beschluss ergab das Ergebnis: Einstimmig.

Für den Tagesordnungspunkt 14 – Geburtsbäume – sorgten die Gemeindevertreter Wiesenburg (Borkwalder Wählergemeinschaft) und Stawinoga (SPD). Letzterer plädierte dafür, die Angelegenheit in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung zu verweisen, da noch Klärungsbedarf bestehe. U.a. solle noch besprochen werden, wo die Bäumchen für die Neugeborenen gesetzt werden könnten und wie die dauerhafte Pflege gewährleistet werden könne. Diesem Vorschlag von Herrn Stawinoga wurde einstimmig gefolgt.

Im Tagesordnungspunkt 15 beantragten die Borkwalder Wählergemeinschaft und der Bürgermeister die Errichtung eines Stellplatzes für Altglascontainer und das Aufstellen der entsprechenden Sammelcontainer im Neubaugebiet. Als möglicher Stellplatz wurde dem Vorschlag des Amtes, den Bereich Zum Olof-Palme-Ring zwischen Olof-Palme-Ring und Kaniner Straße zu wählen, einstimmig gefolgt.

Der Tagesordnungspunkt 16 befasste sich mit der Fertigstellung der restlichen Straßenbeleuchtung in den Teilabschnitten Ingrid-Bergman-Straße, Elsa-Brandström-Weg und Selma-Lagerlöf-Ring. Es handelte sich um einen Antrag des Bürgermeisters und der Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft.

Der Amtsdirektor plädierte dafür, dies 2022 zu realisieren. Die Gemeinde sei immer zuständig für Beleuchtung. Der Bürgermeister äußerte, die Lückenbebauung in dem betreffenden Gebiet sei nun abgeschlossen, jetzt müsse das Versprechen, die Beleuchtung herzustellen, eingehalten werden. Herr Stawinoga (SPD) trat dafür ein, die Angelegenheit in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung zu verweisen. Auch Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) sprach sich dafür aus, dass sich der genannte Ausschuss der Sache annimmt, auch wegen der Klärung, wer die Kosten tragen müsse. Frau Urban (Freie Wähler Borkwalde) bekräftigte die Frage, wer für die Finanzierung der Beleuchtung zuständig ist. Der Amtsdirektor erläuterte: Wenn es sich um die erstmalige Herstellung der Straßenbeleuchtung handele, dann ist eine Umlage von 90 (Anlieger) zu 10 Prozent (Gemeinde) fällig. Dem Verweis in den genannten Ausschuss wurde einstimmig zugestimmt..

Im Tagesordnungspunkt 17 beantragte die Borkwalder Wählergemeinschaft das  Schieben der Sandstraßen im alten Teil von Borkwalde. In einer Stellungnahme dazu empfahl die Amtsverwaltung „grundsätzlich einen Straßenbau nach den anerkannten Regeln der Technik durchzuführen. Mit einem ordnungsgemäßen Straßenbau ist eine langfristige Lösung für die Befahrbarkeit gegeben und eine Refinanzierung der Kosten über Beiträge möglich.“

Herr Schulz (Fraktion Links-Grün) sah die Sache wie die Amtsverwaltung. Es würde sonst zu viel Geld in nur zeitweilige Lösungen gepumpt werden. Herr Wurche (Borkwalder Wählergemeinschaft) widersprach dem nachdrücklich. Es lägen positive Erfahrungen vor, wobei er Borkheide und den Haderlandstieg sowie den Brücker Weg in Borkwalde nannte. Ein regelgerechter Ausbau würde manche Anlieger finanziell überfordern. Der Amtsdirektor sprach sich dafür aus, einzelne Schlaglöcher zu verfüllen. Vorliegender Antrag liege zwischen Nichtstun und regelgerechtem Ausbau. Das nähme der Gemeinde finanzielle Mittel. Es lägen im übrigen für drei (eigentlich vier) Straßen schon Planungen vor. Außerdem sollten die Anlieger befragt werden: Flickschusterei oder regelgerechter Ausbau von einer Straße nach der anderen. Herr Stawinoga (SPD) meinte, das Schieben von Sandstraßen bringe gar nichts. Es lägen gerade keine Erfahrungen von Borkheide vor. Man müsse das Verhältnis von 90 zu 10 zugunsten von 70 zu 30 (Anlieger – Gemeinde) verändern. Man müsse zum regelgerechten Ausbau der Straßen kommen. Der Amtsdirektor ergänzte, dass mit einem regelgerechten Ausbau der Wert der Grundstücke steige. Positive Erfahrungen lägen aus Brück vor, wo Anlieger sehr zufrieden mit dem regelgerechten Ausbau seien. Frau Urban (Freie Wähler Borkwalde) verwies auf die erfolgreiche Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für die Sandpisten, die in ein Volksbegehren übergeleitet würde. Sie erinnerte zudem an den Bürgerentscheid von 2014, der den regelgerechten Bau von vier Straßen ablehnte. Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) meinte, dass der jetzige Beschlusstext nicht zustimmungsfähig sei. Im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung müsse über die Straßenproblematik weiter geredet werden. Insbesondere sei die Erschließungsbeitragssatzung auf 70 zu 30 ändern. Letzterem stimmte auch der Bürgermeister zu. Er plädierte zudem dafür, in einer Begehung festzustellen, wo das Schieben möglich bzw. ein regelgerechter Straßenbau notwendig sei. Herr Wurche (Borkwalder Wählergemeinschaft) kritisierte, dass jedes Jahr Geld für Straßeninstandsetzung eingestellt, aber am Ende für etwas Anderes ausgegeben werde. Der Amtsdirektor widersprach dem damit, dass das betreffende Geld der Deckung von Kosten diene, die auf Beschlüsse der Gemeindevertretung zurückgehen. Immer mehr Gemeinden gehen zu regelgerechtem Ausbau der unbefestigten Straßen über. Wenn nach dem Schieben und dem Einbringen von Fremdmaterial ein regelgerechter Ausbau folge, dann werde es teurer, weil eingebrachtes Material wieder herausgenommen werden müsse. Der Vorschlag zur Verweisung der Angelegenheit in den genannten Ausschuss wurde mit sieben Stimmen dafür und zwei dagegen angenommen.

Die zwei zusätzlichen Tagesordnungspunkte wurden auf der Basis von Tischvorlagen behandelt.

Zwei Feuerlöschbrunnen werden errichtet, was außerplanmäßige Kosten von 35700 Euro verursacht. Die Kosten werden aus dem EU-Förderprogramm Ländliche Entwicklung erstattet, Mehrkosten aus dem Amtshaushalt. Das Amt Brück soll die Planungen und die Vergabe der Aufträge organisieren. Als Ergänzung zum Antrag die Erläuterung: Antragsberechtigt sind nur Gemeinden, nicht die Ämter, obwohl die Brunnen dann an das Amt als Träger des Brandschutzes übergeben werden. Das Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Die Tischvorlage 2 behandelte die Beteiligung und die Stellungnahme der Gemeinde

zur Genehmigung der Aufstellung von 2 Windkraftanlagen (Windpark Reesdorfer-Schäper Heide II). Die Gemeinde bleibt bei der vollumfänglichen Ablehnung des Projekts und fordert die zuständigen Behörden auf, die Genehmigung zu versagen. Die Abstimmung ergab acht Stimmen dafür und eine Stimme dagegen.

Dr.sc. Lothar Schröter