Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 19.05.2021

28. Mai 2021 /

Bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde führte der Bürgermeister aus, dass

  • er erfreut sei, dass mittlerweile die „Geschichte Borkwaldes“ auf der Internetseite der Gemeinde „de“ erscheinen konnte. Er dankt den Verfassern des Textes, Frau Eva Matis und Herrn Dr.sc. Lothar Schröter;
  • vom 30. Mai bis 4. Juni 2021 Instandsetzungsarbeiten am Kreisverkehr Ernst-Thälmann-Straße/Lehniner Straße vorgenommen würden; wahrscheinlich könne man sich auch über eine neue Bepflanzung freuen. Allerdings würde es Verkehrseinschränkungen geben;
  • ab der Woche vom 25. Mai 2021 die von der Gemeindevertretung beschlossene Aufstellung von Hinweisschildern zum Friedhof erfolgen würde;
  • Fördermittel für den Jugendclub von 400 Euro für die Anpflanzung einer Hecke und 3000 Euro für Küche gesichert werden konnten. Diese Summe reiche aber nicht aus, weshalb die Gesamtfinanzierung noch geklärt werden müsse; (Anmerkung der Fraktion Links-Grün: Diese Mittel stammen aus dem Fördertopf der „Partnerschaft für Demokratie Hoher Fläming“ und sind Ergebnis der Jugendbeteiligung beim Projekt „Du hast den Hut auf!“. Herzlichen Glückwunsch und Dank an die Kinder und Jugendlichen, die sich hieran beteiligt haben).
  • in der ersten Juni-Woche die Arbeitsgruppe KiTa zusammenkomme, um über den Stand des Baus der neuen Kindertagesstätte zu beraten;
  • die Schulstarterpakete für 14 Schulanfänger zum passenden Zeitpunkt vom Bürgermeister übergeben würden;
  • es einen Anruf von Herrn Christian Szerwinski (früherer Investor) gegeben habe, wonach die Plastik „Elchvogel“ auf dem Astrid-Lindgren-Platz nach wie vor sein Eigentum sei, er sie aber der Gemeinde Borkwalde schenken wolle. Dafür wolle er aber eine Spendenquittung. Die rechtliche Prüfung dazu laufe.

Auf die Frage von Herrn Stawinoga (SPD), ob es ein Signal zur Instandsetzung des Brunnens auf dem Platz gebe, antwortete der Bürgermeister, die Instandsetzungskosten müsste die Gemeinde tragen, da sich der Eigentümer weigere, das zu tun, auch die Kosten des Betriebs mit Elektroenergie, was durch die Gemeinde nicht zu leisten sei;

  • auf der Landesgartenschau in Beelitz 2022 Borkwalde eine Woche lang einen Stand betreiben könne, worüber sich die Gemeindevertretung noch verständigen müsse;
  • die Arbeiten zur Verlegung von Glasfaserkabeln in Borkwalde angelaufen seien.

 

Bei den Informationen aus der Ausschussarbeit kam zur Sprache, dass der Amtsausschuss, in dem die im Amt Brück vertretenen Gemeinden Sitz und Stimme besitzen, am 12. April 2021 mehrheitlich für den Antrag zur Einstellung einer/eines Klimaschutzbeauftragten im Amt gestimmt habe;

 

Frau Bendschneider (Borkwalder Wählergemeinschaft) als Vorsitzende informierte über einige Ergebnisse der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung am 7. April 2021. Den kompletten Ablauf der Sitzung kann man hier einsehen: https://links-gruen-borkwalde.de

 

Bei der Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung am 17. März 2021 (https://links-gruen-borkwalde.de) wurde darüber informiert, dass das Gremium die Schenkung eines Grundstücks am Else-Willmann-Weg an die Gemeinde einstimmig akzeptiert hat. Außerdem wurde die Entfristung eines Arbeitsvertrages für einen Gemeindearbeiter vorgenommen.

 

Der nächste Tagesordnungspunkt waren die Beschlusskontrolle sowie der Bericht des Hauptverwaltungsbeamten über den Erfüllungsstand offener Beschlüsse vergangener Sitzungen. Der Amtsdirektor informierte darüber, dass

  • die Aussetzung der Elternbeiträge für die Kinder in der Kindertagesstätte „Regenbogen“ in Borkwalde im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie in Arbeit sei;
  • dies auch für die Bekanntmachung der Beschlüsse zu den geprüften Jahresabschlüssen 2011 bis 2017 der Gemeinde Borkwalde zuträfe;
  • die Beteiligung der Gemeinde Borkwalde am Bebauungsplan für ein Mehrfamilienhaus in der Schäper Straße in Borkheide erledigt sei;
  • die Installation eines W-LAN-Hotspots (beschlossener Antrag der Fraktion Links-Grün und von Herrn Stawinoga [SPD]) im Ortszentrum von Borkwalde durch das Fachgebiet 3 im Amt Brück bearbeitet wird.

 

In der Einwohnerfragestunde erkundigte sich Frau Bressel (Freie Wähler Borkwalde), wie es um die Entscheidungen zu den Zuwendungen für die Vereine in Borkwalde stehe. Herr Köhler als Amtsdirekor erläuterte, dass für 2020 sechs Anträge bewilligt worden seien, drei Vereine hätten die Mittel nicht abgerufen. Die sieben Anträge für 2021 sollen bei der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung behandelt werden.

 

Jean Carl Demant (Sachkundiger Einwohner für die Fraktion Links-Grün in Borkwalde im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung Borkwalde) fragt, ob sich die Summe der Zuwendungen für die Vereine für 2021 erhöhen wird, weil Gelder 2020 wegen der Corona-Krise nicht abgerufen worden sind. Der Amtsdirektor entgegnete darauf, dass dies aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich sei.

 

Frau Bressel wollte dann wissen, ob bei kurzfristigem Bedarf 2021 Gelder per Antrag an das Amt Brück in Anspruch genommen werden könnten. Der Bürgermeister verneinte dies, da erst die Bewilligungsbeschlüsse gefasst werden müssten.

 

Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) unterstützte das Anliegen von Frau Bressel kritisierte, dass bisher noch keine Vorlage zur Bewilligung von Anträgen auf Zuwendungen der Vereine und Interessengruppen für das Jahr 2021, weder vom Bürgermeister noch von der Verwaltung, auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung gesetzt worden ist. Schon nach Bekanntmachung des Haushaltes 2021 im Februar hätte dies erfolgen sollen. Die Vereine brauchen rechtzeitig Planungssicherheit für ihre Vorhaben und nicht erst, wenn das Jahr halb herum ist. Der Amtsdirektor wies die Kritik zurück. Er verwies darauf, dass es zwischen Amt und Bürgermeistern eine Übereinkunft gibt, während der Corona-Pandemie nur „wichtige“ Vorgänge in der Gemeindevertretung zu behandeln. Er sei deshalb der Auffassung, dass die Gemeindevertreter die Behandlung der Zuwendungen hätten beantragen müssen. Frau Krüger, die diesbezüglich bereits eine Anfrage an das Amt gestellt hatte, erklärte daraufhin, dass das Handeln nach der Richtlinie keines neuen Antrages von Gemeindevertretern bedarf. Der Amtsdirektor sagte zu, die Anträge in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung auf die Tagesordnung zu bringen.

 

Herr Stawinoga (SPD) bringt die Anfrage eines Bürgers, der einen Hausgarten besitzt, vor, ob man Kinder nicht daran hindern kann, vor solchen Hausgärten zu spielen. Der Bürgermeister verneinte dies mit Hinweis auf geltende Kinderrechte, und ein gewisser Kinderlärm, entstehend zudem auf Gemeindegrundstücken, sei hinzunehmen.

 

Herr Dr. Trunschke erkundigt sich nach der Umsetzung des Beschlusses für einen Verkehrsberuhigten Bereich im Elsa-Brandström-Weg. Der Bürgermeister antwortet, dass die entsprechenden Schilder in Auslieferung seien. Wie es um den Rückbau von Eigentümeraufbauten auf Gemeindegrundstücken im Elsa-Brandström-Weg stehe, sei noch nicht geklärt.

 

Ein Bürger macht darauf aufmerksam, das die ortsansässige Ärztin Schröder in Rente gehen wird, wenn das gerade im Bau befindliche Neubaugebiet fertig ist. Er fragt, ob man nicht im künftigen Gebäude der neuen Kindertagesstätte eine Arztpraxis unterbringen könne, vor allem da die Bevölkerungszahl wächst. Die Praxisräume von Frau Schröder reichten nicht für zwei volle Arztstellen. Der Amtsdirektor bestätigt: Borkwalde, Borkheide und Brück platzen in Bezug auf die Einwohnerzahlen aus allen Nähten. „Wir sind bis zu sieben Jahren mit der Infrastruktur im Rückstand.“ Es gäbe eine viel zu kleine Apotheke, eine viel zu kleine Arztpraxis und keine Einkaufsmöglichkeiten in Borkwalde. Ideen zur Verbesserung nähmen schon Gestalt an, aber Näheres könne erst bei realen Ergebnissen mitgeteilt werden. Herr Stawinoga (SPD) präzisiert, das es in sechs Jahren die jetzige Arztpraxis nicht mehr geben werde und dass deshalb dringender Handlungsbedarf bestehe.

 

Beim Tagesordnungspunkt Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreterinnen und -vertreter erkundigt sich Herr Stawinoga (SPD) nach der Komplettierung der Beleuchtung im Elsa-Brandström-Weg. Der Amtsdirektor erläutert, dass dies erst 2022/23 geschehen könne. Der Bürgermeister ergänzt, dass auch in anderen Straßen die Beleuchtung komplettiert werden müsse.

 

Herr Schulz (Fraktion Links-Grün) weist darauf hin, dass laut einem Schild der Jugendclub geschlossen ist. Der Bürgermeister geht darauf ein, indem er mitteilt, dass am 17. Mai 2021 Jugendliche dort waren und den Jugendclub nutzten. Herr Schulz bittet deshalb darum, dieses Schild abzunehmen. Der Amtsdirektor ergänzt seine Erwartungen, dass es möglicherweise ab 1. Juni 2021 weitere Bewegung in Richtung zusätzlicher Lockerungen im Pandemie-Umfeld geben könnte.

 

Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) wirft die Thematik des jährlichen Ortsputzes auf. Bereits zweimal habe er wegen der Covid-Pandemie ausfallen müssen. Der Bürgermeister äußert, er könne sich vorstellen, eventuell einen Ortsputz im Herbst anzuberaumen. Dies solle im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung diskutiert werden. Herr Wurche (Borkwalder Wählergemeinschaft) spricht sich ebenfalls für einen Ortsputz im Herbst aus, wobei wiederum an die Ausbesserung der Sandstraßen in Borkwalde gedacht werden solle.

 

Im Mitteilungs- und Beschlussentwurfsteil der Tagesordnung ging es in einer Mitteilung dann zunächst um den Wirtschaftsdienst der Kindertagesstätte. Gemeint ist: Es wird dort künftig eine Versorgung mit Frühstück und Vesper geben. Beide sind Teil des pädagogischen Angebots und fließen somit als Teil der pädagogischen Arbeit in das Konzept der Kindertagesstätte ein. Das bedeutet im übrigen auch, dass die Kosten für Frühstück und Vesper auf die Elternbeiträge umgelegt werden. Da die Einrichtung voll belegt ist, entsteht für die Vor- und Nachbereitung der zusätzlichen Mahlzeiten ein Bedarf von ca. 25 bis 30 Stunden pro Woche. Die Personalkosten für eine Wirtschaftskraft (30 Stunden pro Woche) betragen derzeit 26500 Euro im Jahr. Eine Abfrage/Ausschreibung durch die Verwaltung erfolgt derzeit.

 

Herr Schulz (Fraktion Links-Grün) fragt: „Welche Maßnahmen ergeben sich aus diesem Sachverhalt? Braucht es eine Personalaufstockung?“ Der Amtsdirektor erläutert darauf, dass  der KiTa-Ausschuss das pädagogisches Konzept beschließe. Daraus ergebe sich dann die Personalbemessung.

 

In der jüngsten Vergangenheit hat es Zerstörungen an Baumaschinen in Borkwalde gegeben. Das war für die Fraktion Links-Grün und den Gemeindevertreter Herrn Stawinoga (SPD) Anlass, einen Antrag für ein Signal gegen Vandalismus und für Willkommenskultur zu stellen. Danach solle die Gemeindevertretung Borkwalde eine entschiedene Verurteilung der Zerstörungen an Baugeräten und alle anderen ähnlichen Übergriffe beschließen. Diese Akte stellten aggressive, böswillige Anschläge auf das friedliche und gedeihliche Zusammenleben in unserer Gemeinde dar. Die Gemeindevertretung solle die konsequente Bestrafung der Täterinnen bzw. Täter fordern. Sie solle zugleich alle Neubürgerinnen und -bürger in unserem Ort herzlich willkommen heißen. All dies sei ein dringend notwendiges politisches Signal der gewählten Vertreterinnen und Vertreter unserer Gemeinde an die Öffentlichkeit.

 

Herr Link (Borkwalder Wählergemeinschaft), entgegnete dem, der Bürgermeister habe dazu schon ein Presseinterview gegeben. Eine strenge Bestrafung – das mache der Richter. „Das ist alles Augenwischerei.“ Dem stimmte der AfD-Vertreter zu. Darauf, warum dann bei anderen Fällen andernorts politische Entscheidungsträger immer wieder empfindliche Bestrafungen von ähnlichen und schlimmeren Taten verlangten, ging Herr Link nicht ein. Herr Stawinoga (SPD) begrüßte, dass sich der Bürgermeister dazu positioniert habe. Nun müsse mit einem Antrag die Gemeindevertretung folgen. Frau Bendschneider (Borkwalder Wählergemeinschaft) hielt den Antrag ebenfalls nicht für nötig, da der Bürgermeister auch im Namen der Gemeindevertretung gesprochen habe. Herr Schulz (Fraktion Links-Grün): „Wenn dem so ist, dann kann die Gemeindevertetung dem Antrag doch einfach zustimmen.“ Herr Link verlangte, den Text zu ändern, sonst werde er nicht zustimmen. Der Bürgermeister schlug als Kompromiss vor, den Satz zur Bestrafung der Täterinnen bzw. Täter herauszunehmen, dann könne man zustimmen. Dem folgte die Gemeindevertretung mit acht Ja-Stimmen. So weit mochte Herr Link (Borkwalder Wählergemeinschaft) nicht gehen. Er enthielt sich der Stimme.

 

Da es mitunter diesbezügliche Konflikte gegeben habe, stellten die Fraktion Links-Grün und der Gemeindevertreter Herrn Stawinoga (SPD) im Weiteren den Antrag, einen Begrüßungsbrief für die Neubürgerinnen und Neubürger in Borkwalde zu beschließen, den die Antragsteller als Entwurf beifügten. Neben dem Willkommensgruß solle er auch in kurzer Form Informationen zur Geschichte des Ortes, zum Leben in der Gemeinde sowie zur Achtung und Entwicklung der natürlichen Umwelt vermitteln.

 

Der Bürgermeister erklärte, dass es einen solchen Begrüßungsbrief bereits gegeben habe. Die Sache sei aber eingeschlafen. Er stellte den Antrag, die Angelegenheit in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung zu geben und den Brief zu überarbeiten. Die Entscheidung dafür fiel einstimmig.

 

Ein nächster Antrag der Fraktion Links-Grün und des Gemeindevertreters Herrn Stawinoga (SPD) zielte auf die Aufstellung eines Schildes „Haltet den Wald sauber“ auf einem Grundstück der Gemeinde. Das Schild (Standort eventuell am Siebenbrüderweg) in den Abmessungen von ca. 1m x 1,5 m werde der Gemeinde Borkwalde durch den Revierförster Borkwalde/Borkheide, Herrn Tippmann, kostenlos zur Verfügung gestellt. Das Aufstellen des Schildes würde dann durch die Gemeindearbeiter vorgenommen. Hintergrund ist, dass es auch in unserer Gemeinde illegale Müllablagerungen gibt, jüngst erst im Bereich Nicolaistraße. Herr Stawinoga schlug zusätzlich Rauchverbotsschilder vor. Herr Wurche (Borkwalder Wählergemeinschaft) gab zu bedenken, dass immer wieder Geld aus dem Konto für Straßenausbesserungen genommen werde. Dafür sollten die Mittel auch ausgegeben werden. Der Amtsdirektor mahnte, dass bei Vorschlägen, die Kosten verursachen, von den Antragstellern immer auch Deckungsquellen benannt werden müssen. Unter Inbetrachtziehung dieser Bemerkung wurde der vorliegende Antrag einstimmig angenommen.

 

Ein nächster Antrag – vom Gemeindevertreter Herrn Stawinoga (SPD) und der Fraktion Links-Grün – bezog sich auf den sozialen Wohnungsbau in Borkwalde. Für junge Familien, Einpersonenhaushalte oder ältere Menschen, die ihren Wohnsitz in Borkwalde aus den verschiedensten Gründen aufgeben wollen oder müssen, gibt es im Ort nämlich keine kostengünstigen Wohnungsangebote. Bei der Umsetzung des Vorhabens sollte auch versucht werden, im Erdgeschoss Gewerbeflächen mit zu errichten. Der  Antrag zielte nun darauf ab, dass der Amtsdirektor ersucht werde,

  1. mit im Land Brandenburg tätigen Wohnungsbaugenossenschaften (z.B. der Wohnungsbaugenossenschaft 1956 Potsdam) bzw. gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften in Kontakt zu treten mit dem Ziel, dass in naher Zukunft in unserer Gemeinde (kleinteilige) soziale Mietwohnungen gebaut werden,
  2. mit den in Borkwalde tätigen Investoren Gespräche dahingehend zu führen, dass sie Flächen für den sozialen Wohnungsbau in ihren Plänen reservieren.

 

Der Amtsdirektor unterstrich, dass im Vordergrund tatsächlich die Schaffung sozialen Wohnraums stehe. Einer der gangbaren Wege sei, auf Genossenschaften zuzugehen. Auf diesen Weg begebe er sich gern, auch mit anderen Gemeinden. Auch der Bürgermeister sprach sie für den Antrag aus.

 

Das Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

 

Der Tagesordnungspunk 14 behandelte die Grundlagen für die Benennung von Straßen und öffentlichen Einrichtungen in Borkwalde – wiederum ein Antrag der Fraktion Links-Grün und des Gemeindevertreters Herrn Stawinoga (SPD).

 

Der Beschlussantrag ging zurück auf die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung am 7. April 2021 (https://links-gruen-borkwalde.de). Im Ausschuss war über einen entsprechenden Katalog, dessen Grundzüge Dr. Schröter vorgestellt hatte, diskutiert worden. Gegen seine Ausarbeitung und Vorlage in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung hatte sich kein Widerspruch erhoben. Deshalb heißt es in dem auch von der Ausschussvorsitzenden, Frau Bendschneider (Borkwalder Wählergemeinschaft), unterschriebenen offiziellen Protokoll der Ausschusssitzung: „Herr Schulz schlug vor, solch einen Katalog in einer der nächsten Sitzungen zu erarbeiten und der Gemeindevertreterversammlung zur Abstimmung vorzulegen.

 

Dies stieß im Ausschuss auf allgemeine Zustimmung für zukünftige Straßennamen.“

 

Dem folgte nun der vorgelegte Antrag. Er hatte folgenden Wortlaut:

 

Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt, dass die Benennung von Straßen und öffentlichen Einrichtungen in Borkwalde, sofern sie nach Personen erfolgt, sich zwingend an folgenden Kriterien orientiert, die mit diesen Personen verbunden werden können:

– Frieden;

– Weltoffenheit;

– Völkerverständigung und Völkerfreundschaft;

– Demokratie;

– soziale Gerechtigkeit;

– Solidarität;

– Toleranz;

– Antifaschismus;

– entschiedene Gegnerschaft zu Antisemitismus und Rassismus, zu Nationalismus und

Chauvinismus.

– Gegen Sexismus.

 

Dies begründeten die Antragsteller wie folgt:

 

Die Benennung von Straßen und öffentlichen Einrichtungen einer Kommune, sofern sie nach Personen erfolgt, widerspiegeln das Selbstverständnis einer Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Entsprechende Beschlüsse der Gemeindevertretung formulieren zugleich einen Auftrag an sich selbst, ihre Politik im Sinne der Gewürdigten zu gestalten und die Einwohnerinnen und Einwohner in eben diesem Sinne „mitzunehmen“. Die Gemeindevertretung ist sich dessen bewusst, dass es auf die Gesamtlebensleistung der betreffenden Persönlichkeiten ankommt, die einzelne menschliche Schwächen und Irrtümer nicht schmälern.

 

Mit dem Beschluss wird eine tragfähige und universell anwendbare Grundlage dafür

geschaffen, bei künftigen Benennungen von Straßen und öffentlichen Einrichtungen rasch und einvernehmlich zu entsprechenden Entscheidungen zu gelangen.

 

Von Seiten der Borkwalder Wählergemeinschaft und ihrer Unterstützerinnen unter der Zuschauerschaft wurde sogleich Ablehnung vorgebracht. Zunächst wurde also in Abrede gestellt, dass es einen entsprechenden faktischen Auftrag zur Ausarbeitung des Kritierenkataloges aus dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung überhaupt gegeben habe. Dann wurde erklärt: Mit den genannten Kriterien binde sich die Gemeinde, denn nicht alle möglichen Namenspatrone erfüllten alle Kriterien (z.B. die Gründerinnen und Gründer von Borkwalde oder auch Künstler und Wissenschaftler verschiedenster Provenienz), in erster Linie aber seien diese Kriterien Selbstverständlichkeiten, die keiner besonderen Betonung durch einen Beschluss der Gemeindevertretung bedürften.

 

Herr Dr. Schröter als ursprünglicher Autor des Beschlussantrages wies zunächst darauf hin, dass in der Begründung zum Beschlussantrag ausdrücklich ausgeführt wird, dass man sich dessen bewusst sei, dass es auf die Gesamtlebensleistung der betreffenden Persönlichkeiten ankommt, die einzelne menschliche Schwächen und Irrtümer nicht schmälern. Damit entkräftete er eines der zitierten Argumente. Auch müsse das Handeln der Persönlichkeiten immer aus ihrer Zeit heraus beurteilt werden, wobei Dr. Schröter direkt Bezug nahm auf die Bemerkung des Amtsdirektors, dass nach diesen Kriterien keine Straße in Deutschland nach Martin Luther benannt werden dürfte, der ja ein ausgesprochener Antisemit war. Natürlich seien Benennungen, so Dr. Schröter, nach Luther gerechtfertigt, weil die Lebensleistung des Genannten einen aus dem Zeitgeist geborenen Irrtum überrage. Das beste Beispiel, wonach gemäß der eingereichten Beschlussvorlage differenziert vorgegangen werden könne und müsse, sei die noch zu beschließende Benennung einer Straße in Borkwalde nach Anna Lindh. Dies erfolge wegen ihrer ganz besonderen Leistungen und Persönlichkheit. Und zwar ungeachtet ihrer sehr negativ zu bewertenden Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien 1999. Abschließend dann: Was sei problematisch daran, dass sich die Gemeindevertretung ausdrücklich an den Wertekatalog binde, der sich in der Kriterienauflistung wiederfinde? Keineswegs werde durch ihn verhindert, Persönlichkeiten auszuwählen, die nicht alle der Kriterien erfüllten. Es müsse nur sichergestellt werden, dass diese Personen nicht aus voller Überzeugung dauerhaft und aus historischen Zusammenhängen nicht begründbar gegen diese zutiefst humanistischen Kriterien verstoßen haben.

 

Zu den „Selbstverständlichkeiten“ äußerte Dr. Schröter: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist reichlich gefüllt mit derartigen Selbstverständlichkeiten. Zum Beispiel, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Diese Selbstverständlichkeit steht nicht irgendwo im Grundgesetz, sondern im allerersten Artikel. Weil es wirklich so selbstverständlich ist? Oder vielmehr weil die Mütter und Väter des Grundgesetzes gerade diese Selbstverständlichkeit gefährdet sahen? Und Artikel 1 mit seiner Selbstverständlichkeit wurde bisher nicht abgeschafft, weil er immer noch und ewig Auftrag ist. Es heißt dort: „Die Würde des Menschen … zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

 

Und sind solche Werte wie Völkerfreundschaft, Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Toleranz und Antifaschismus wirklich überall Selbstverständlichkeiten? Skepsis ist angebracht. Man schaue sich im Lande um, auch in unserem Borkwalde.

 

Nun mag Manche(r) spekulieren, ob die Ablehnung des Antrags der Fraktion Links-Grün wirklich vor allem daraus resultierte, dass dort „Selbstverständlichkeiten“ thematisiert wurden. Warum haben dann andere Kommunen und nicht zuletzt die Landeshauptstadt Potsdam einen solchen Katalog? Nicht spekuliert werden sollte, weil es gewiss auf der Hand liegt, dass diese Ablehnung ein fatales Signal nach innen und außen darstellen dürfte. Manch Eine(r) innerhalb und außerhalb unserer Waldgemeinde wird sich wohl sagen: „Ja, wenn sich nicht einmal die Gemeindevertretung z.B. zu Demokratie und Antifaschismus in einem bekräftigenden Beschluss bekennen mag, dann liege ich doch mit meiner Verächtlichmachung von all dem Gedöns ganz richtig.“

 

Und noch etwas in diesem Zusammenhang: Jeder und Jedem der Abstimmenden musste klar sein, von welcher Seite bei Ablehnung des Beschlussantrags der stärkste Beifall kommen würde. Von Jenen nämlich, denen die im Beschlussentwurf enthaltenen Werte wenig oder nichts bedeuten. Von Jenen, die auch in Borkwalde eine Zustimmungsrate bei Wahlen von um die 20 Prozent verzeichnen, weil für eine politische Gruppierung votiert wird, die im Land Brandenburg offiziell als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.

 

Der Bürgermeister und fast die gesamte Mehrheitsfraktion ließen sich aber von all dem nicht beeindrucken. Die Abstimmung ergab also folgendes Ergebnis: Drei Stimmen für den Beschlussantrag (Frau Krüger, Herr Schulz/[Fraktion Links-Grün]); Herr Stawinoga[SPD]), fünf dagegen (Herr Eska/[Bürgermeister]; Frau Bendschneider, Herr Link, Herr Wurche [Borkwalder Wählergemeinschaft]; der AfD-Vertreter). Herr Wiesenburg (Borkwalder Wählergemeinschaft) enthielt sich der Stimme.

 

Thematisch passte dann der folgende Tagesordnungspunkt: Vergabe des Straßennamens für die „Planstraße D“, 4. Bauabschnitt, im Erschließungsgebiet. Die Gemeinde ist verpflichtet, für neu entstehende Straßen Namen festzulegen. Die einstimmige Wahl fiel auf „Anna-Lindh-Weg“.

 

Die Namenspatronin war u.a. seit 1998 Außenministerin Schwedens. Bekannt wurde sie auch 2001 als Präsidentin des Rates der Europäischen Union. Sie trat für die palästinensischen Flüchtlingslager ein und übte Kritik am Krieg der USA, Großbritanniens und einer „Koalition der Willigen“ 2003 gegen den Irak als Völkerrechtsbruch. 2003 fiel sie einem Mordanschlag aus dem schwedischen rechtsextremistischen Umfeld zum Opfer.

 

Vorletzter Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung war die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Ernst-Thälmann-Straße und die Erteilung der Auftragsermächtigung dazu.

 

Die Gemeindevertretung bestätigte per Beschluss nun die Ausführungsplanung zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Bereich der Ernst-Thälmann-Straße zwischen Ortstafel (von Kanin kommend) bis Haderlandstieg, und zwar in zwei Abschnitten:

  1. Abschnitt von Gemarkungsgrenze Borkwalde bis Kreisverkehr und
  2. Abschnitt vom Kreisverkehr bis Kreuzung Haderlandstieg.

 

Der Amtsdirektor wurde ermächtigt, den Bauauftrag nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung zu unterzeichnen. Im Rahmen der LED- Förderung für Kommunen wurde beim Bundesumweltministerium, Projektträger Jülich, ein entsprechender Fördermittelantrag gestellt.

 

Die Gesamtkosten werden mit rund 274000 Euro veranschlagt.

 

Frau Neemann-Westphal (Freie Wähler Borkwalde) fragte, ob bei den Lampen an Lichtverschmutzung und Insektenschutz gedacht sei. Der Bürgermeister erklärte dazu, er könne erst einmal nichts dazu sagen. Herr Stawinoga (SPD) dankte dem Amt Brück, dass es bei dem Projekt durch eigene Planungsleistungen ca. 65000 Euro für die Gemeinde einsparte.

 

Das Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

Ein Zusatztagesordnungspunkt, aufgerufen wegen Dringlichkeit, befasste sich mit der Wahl eines weiteren Mitglieds im Gesellschafterrat der Abwassergesellschaft Borkwalde mbH (AGB) Herr Link (Borkwalder Wählergemeinschaft) schlug (ohne es näher zu begründen) seine Fraktionskollegin Bendschneider vor, die bereits Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung ist, außerdem eine der Abgesandten Borkwaldes im Amtsausschuss. Vielen dürfte nicht bekannt sein, ob die Vorgeschlagene bereits durch großes Engagement oder Sachkenntnis in puncto AGB hervorgetreten ist. Demgegenüber brachte Herr Schulz (Fraktion Links-Grün) Frau Krüger von seiner Fraktion in Vorschlag, weil sie Fachfrau sei. Tatsächlich ist Frau Krüger seit vielen, vielen Jahren mit der AGB befasst, und es dürfte in Borkwalde kaum jemanden geben, die/der in dieser Frage so wie sie in der Materie steht.

 

Alles schien – wie bereits bei der Abstimmung am 7. April 2021 zur Stellvertretung im Ausschuss der Gemeindevertretung für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung – auf eine Kampfabstimmung hinauszulaufen, in der die Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft unübersehbar versucht, eigene Personen auf möglichst allen erreichbaren Positionen zu platzieren. Das Problem löste sich mit dem Hinweis des Amtsdirektors, dass ja eigentlich zwei Stellen im Gesellschafterrat der AGB besetzt werden können. Dem wurde in der Abstimmung einstimmig gefolgt, so dass nun Frau Bendschneider und Frau Krüger in dem Gremium vertreten sein werden. Man darf auf die Beiträge Beider dort gespannt sein.

 

 

 

Dr.sc. Lothar Schröter

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