Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.01.2021

Angesichts der Corona-Pandemie wurde die erste Sitzung der Gemeindevertretung im Neuen Jahr 2021 bewusst kurz gehalten. Dennoch zeigte sich, dass wichtige Fragen zu behandeln waren und dass immer sehr sorgfältig geprüft werden muss, ob Sitzungen unter den aktuell erschwerten Bedingungen durchgeführt werden sollten oder nicht.

Bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde:

  • Neugestaltung der Ortstafeln am Astrid-Lindgren-Platz und an der Einmündung Lehniner-Straße – Selma Lagerlöf-Ring. Diese Informationstafeln sind inhaltlich überholt. Das Amt Brück hat die Federführung für die neuen Tafeln übernommen; es gibt aber noch inhaltlichen Klärungsbedarf. Die Gemeindevertretung legte fest, dass die Fragen zur Gestaltung bei der Vorsitzenden des Ausschusses für Bauen und Ortsentwicklung gesammelt und im Ausschuss behandelt werden. Sodann werden die Ergebnisse dem Amt übermittelt, das die Durchführung der Arbeiten in Auftrag gibt.
  • Unabhängig davon plant der Tourismusverband Fläming die Aufstellung von Ortsbegrüßungstafeln.
  • Aufstellung eines Versorgungscontainers durch eine Berliner Firma, zur Grundversorgung: Der Betreiber soll das Projekt der Gemeindevertretung vorstellen. Noch unklar ist, wer die finanziellen Aufwendungen für die Infrastruktur (Elektro, Wasser, Abwasser) übernimmt. Als Aufstellungsort kämen das Gelände der künftigen Kindertagesstätte am Astrid-Lindgren-Platz und eventuell die frühere Buswendeschleife an der Feuerwehr in Betracht. Der Betreiber muss einen Bauantrag stellen.
  • Der im vergangenem Jahr aufgrund der Coronapandemie abgesagte Flämingmarkt ist in diesem Jahr für das erste Septemberwochenende angedacht. Der Organisator (Landesarbeitsgemeinschaft Fläming-Havel/LAG) hält am Durchführungsort Borkwalde fest. Unklar ist, ob Borkwalde noch den Platz dafür bieten kann, da der Bau der neuen Kindertagesstätte 2021 beginnen soll. Für die Durchführung hat die Gemeindevertretung die Bildung einer Arbeitsgruppe angeregt, um diese Probleme anzugehen. Die Gemeinde Borkheide hat die Bereitschaft erklärt, den Flämingmarkt gemeinsam mit Borkwalde durchzuführen, allerdings nicht in 2021.
  • Mit Befriedigung wurde vermerkt, dass eine neue Firma für die dezentrale Entsorgung zum 1. Januar 2021 gefunden worden ist. Alle davon betroffenen Haushalte wurden darüber in Kenntnis gesetzt.
  • Die Arbeiter der Gemeinde haben noch 2020 Schotterarbeiten vor dem Friedhof und andere Reparaturen durchgeführt, was mit Anerkennung vermerkt wurde.
  • Frau Freyler von der Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft legt ihr Mandat im Tourismusverein Zauche-Fläming nieder. Deshalb muss ein/e Nachfolger/in gewählt werden.
  • Die Geschwindigkeitsanzeige an der Kindertagesstätte ist neu und zeigt Wirkung dahingehend, dass viele Fahrzeuge nun ihre Geschwindigkeit drosseln.
  • Die interne Beratung zum Flächennutzungsplan, die im Januar wegen der Pandemie abgesagt wurde, wird voraussichtlich am 27. März 2021 nachgeholt. Sie soll die Grundlage für die Weiterführung des öffentlichen Dialogs schaffen.
  • Herr Stawinoga (SPD) wies darauf hin, dass sich der Bau der neuen Kindertagesstätte offensichtlich um zwei Jahre mit Fertigstellung 2023 verzögert. Die absehbare Kostensteigerung müsse in der Gemeindevertretung behandelt werden.
  • Der beschlossene Aufbau des Buswartehäuschens in der Ernst-Thälmann-Straße/am Kreisverkehr kann 2021 beginnen.

Bei der Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung wurde eröffnet, dass die Waldumwandlung für vier neu zu bauende Straßen im B-Plangebiet einstimmig beschlossen worden ist.

In der Einwohnerfragestunde bemängelte ein Bürger, dass die Verteilung des Amtsblattes nur unregelmäßig erfolgt. Der Amtsdirektor erläuterte, dass das Amt Brück alles Notwendige unternimmt, um das Amtsblatt allen Haushalten zukommen zu lassen. Die Probleme liegen bei der Post.

Bei der Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter kam zur Sprache, dass es Verkehrsprobleme bei einzelnen Straßen gibt, die sehr eng sind, z.B. der Elsa-Brandström-Weg. Dort sind von Anwohnern auf öffentlichem Grund Pflanzen und Steine gesetzt worden, die die Feuerwehren und Rettungsdienste behindern. Mitglieder der Feuerwehr und Mitarbeiter des Ordnungsamtes sollen dazu befragt werden, ob es notwendig ist, diese wieder zu entfernen. Erforderlichenfalls sollen Grundstückseigentümer dazu verpflichtet werden.

In der Gemeindevertretung ist bereits erörtert worden, die Reinigung der Kindertagesstätte aus Kosten- und Zweckmäßigkeitsgründen von der bisher eingesetzten Firma gegebenenfalls in die Eigenregie des Amtes Brück zu verlagern. Letzteres soll dazu nun der Gemeindevertretung eine Vorlage unterbreiten.

Im nächsten Punkt der Tagesordnung bestätigte die Gemeindevertretung die Auflagen des Landkreises Potsdam-Mittelmark für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für die Gemeinde Borkwalde dergestalt, dass das 2020 beschlossene freiwillige Haushaltssicherungskonzept konsequent umzusetzen und fortzuschreiben ist.

Im Weiteren beschloss die Gemeindevertretung Borkwalde, die Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 nach Maßgabe des „Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse“ in vereinfachter Form (wie Jahresabschlüsse 2011 – 2016) zeitlich gemeinsam mit dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020 aufzustellen. Dieser scheinbar formale Akt dient dazu, dass unsere Gemeinde endgültige  Klarheit über ihre Finanzlage gewinnt (ohne dass damit gesagt wird, dass es hier größere Unklarheiten gibt). Der Amtsdirektor informierte darüber, dass erst einmal die Jahresabschlüsse bis 2017 vorliegen.

Durch den Dienstleister SODEXO ist eine Erhöhung der Preise für die Essensversorgung in der Kindertagesstätte von 2,30 auf 2,35 Euro pro Portion vorgenommen worden. Entsprechend beschloss die Gemeindevertretung einstimmig eine Anpassung der Essensgeldsatzung. In der Gesamtberechnung ergibt sich damit eine Erhöhung der elterlichen Zuzahlung pro Kind von 0,18 Euro pro Monat. Der Amtsdirektor ergänzte in diesem Zusammenhang, dass die Elternbeiträge wegen der Pandemie-Lage für Januar/Februar 2021 noch nicht eingezogen werden. Wann dies geschieht und in welcher Höhe, hängt von  Zuschüssen des Landes ab.

Die Schließzeiten der Kindertagesstätte „Regenbogen“ im Jahr 2021 wurden einstimmig beschlossen und werden allen Betroffenen bekannt gegeben.

Eine lebhafte Debatte entspann sich beim Antrag der Fraktion LINKS-GRÜN und des Gemeindevertreters, Herrn Stawinoga (SPD), „Bekenntnis zum Bündnis ‚Partnerschaft für Demokratie Hoher Fläming’“. Der Fraktionsvorsitzende, Herr Schulz, machte in seiner ergänzenden Begründung und gerade auch unter Verweis auf den internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar (den die Gemeindevertretung zu Beginn der Sitzung zum Anlass einer Schweigeminute genommen hatte), darauf aufmerksam, welche enorme Bedeutung der vorgeschlagene Beschluss der Gemeindevertretung hat, sich ausdrücklich gegen die zunehmenden rechtsextremen, fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Strömungen und Vorfälle zu positionieren. Dazu gehört nun, sich als amtsangehörige Gemeinde ausdrücklich zur Mitgliedschaft des Amtes Brück im Bündnis „Partnerschaft für Demokratie Hoher Fläming“ (https://lap-hoher-flaeming.de) zu bekennen und sich an dem Bündnis künftig aktiv zu beteiligen. Die „Partnerschaft für Demokratie Hoher Fläming“ ist Teil des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und will ziviles Engagement und demokratisches Verhalten im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene fördern. Vereine, Projekte und Initiativen werden unterstützt, die sich der Förderung von Demokratie und Vielfalt widmen und insbesondere gegen Rechtsextremismus und Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wie z.B. Rassismus und Antisemitismus arbeiten. Darüber hinaus können auch andere Formen von demokratie- und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, von politisierter oder vorgeblich politisch bzw. vorgeblich religiös legitimierter Gewalt, von Hass und politischer Radikalisierung Gegenstand präventiver Arbeit und damit Gegenstand der Förderung durch das Bundesprogramm sein.

Die „Partnerschaft für Demokratie Hoher Fläming“ wurde 2007 von den Kommunen Bad Belzig, den Ämtern Brück und Niemegk, der Stadt Treuenbrietzen und der Gemeinde Wiesenburg/Mark gegründet und ist deren gemeinsames Projekt. Seit 2017 gehört auch der Landkreis Potsdam-Mittelmark offiziell dazu.

Das Amt Brück hatte empfohlen, die Beschlussvorlage abzulehnen und führte dazu folgende Begründung an, die nur als formalistisch qualifiziert werden kann: „Die Amtsverwaltung empfiehlt, die Beschlussvorlage abzulehnen, da diese inhaltlich nicht hinreichend bestimmt ist. Da der Regelungsinhalt zu unkonkret ist, ist eine Umsetzung des Beschlusses für die Verwaltung nicht möglich.“

Diese Darstellung stieß bei Gemeindevertreterinnen und -vertretern auf Unverständnis. Würde man dem folgen: Dürfte sich die Gemeindevertretung auch nicht positionieren, wenn es in Borkwalde einen rechtsextremistischen und antisemitischen Anschlag geben würde, weil das „inhaltlich nicht hinreichend bestimmt ist“, „der Regelungsinhalt zu unkonkret ist“ und „eine Umsetzung des Beschlusses für die Verwaltung nicht möglich (ist)“?

Einzelnen Gemeindevertreterinnen und -vertretern kam es aber vielleicht durchaus recht, wenn man der Amtsverwaltung folgen und den Beschlussentwurf zurückweisen würde. Weil sie für eine andere Richtung stehen?

Der Amtsdirektor stellte aber dann klar, dass sich die Einlassung der Verwaltung nicht auf Inhalt des Beschlussentwurfes bezieht, den er im Kern unterstütze. Er schlug vor, den Beschlussentwurf dahingehend zu erweitern, dass das o.g. Bekenntnis abgegeben wird, aber dass man sich auch konkreten Maßnahmen zuwenden werde. Der Koordinator des Bündnisses „Partnerschaft für Demokratie Hoher Fläming“, Herr Florian Görner, der der Sitzung der Gemeindevertretung beiwohnte, solle im Nachgang des Beschlusses dieses Bündnis vor der Gemeindevertretung vorstellen, um dann daraus für Borkwalde Ableitungen vornehmen zu können.

Aus der Einwohnerschaft erging gegen Ende dieses Tagesordnungspunktes der eingehende Hinweis darauf, dass die Entscheidung der Gemeindevertretung in der vorstehenden Angelegenheit höchstpolitische Bedeutung besitze. Die Öffentlichkeit und möglicherweise auch Opfer- und andere Interessenverbände wie der Zentralrat der Juden in Deutschland werden davon Kenntnis erlangen und ihre politischen Schlussfolgerungen daraus ableiten.

Die Abstimmung ergab (bei Abwesenheit von Frau Freyler und Herrn Wurche) sechs Stimmen für den Beschlussentwurf (Frau Heyden, Frau Krüger, Herr Schulz/alle Fraktion LINKS-GRÜN, Herr Stawinoga/SPD, Herr Link, Herr Wiesenburg/alle Borkwalder Wählergemeinschaft). Der fraktionslose Bürgermeister, Herr Eska, und Frau Bendschneider (Borkwalder Wählergemeinschaft) konnten sich bei diesem für die Atmosphäre in Borkwalde und für ihr Erscheinungsbild nach außen so wichtigen Beschlussentwurf nicht zu einer Zustimmung durchringen – warum, blieb so manchem Anwesenden unerfindlich. Der Stimme enthielt sich auch der AfD-Vertreter, Herr Deichmann, was wohl mit der inhaltlichen Ausrichtung seiner Partei zusammenhängt.

Die Seniorentanzgruppe Borkwalde hatte am 01. Oktober 2020 eine Mittelbewilligung für ihre Aktivitäten bekommen. Die Gemeindevertretung beschloss nun einstimmig eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums zum Zuwendungsbescheid im Sinne des Mittelabrufs bis 31. März 2021.

Im letzten Punkt der Tagesordnung/öffentlicher Teil ging es um die Klassifizierung des Elsa-Brandström-Weges als „Verkehrsberuhigten Bereich“ – ein weiterer Antrag der Fraktion LINKS-GRÜN und des Gemeindevertreters, Herrn Stawinoga (SPD). Der Elsa-Brandström-Weg ist eine sehr schmale, für den öffentlichen Allgemeingebrauch gewidmete Straße. Gehwege sind nicht vorhanden, alle Verkehrsteilnehmer nutzen die Straßenfläche gemeinsam. Anwohner beklagen diesen Zustand. Durch die zunehmende Bebauung ist die Straßennutzung intensiver geworden. Da viele Familien mit Kindern dort wohnen, ist es vorrangiges Ziel, die Gefahren für die sich im Straßenraum bewegenden Kinder zu minimieren.

Diesem Beschlussentwurf wurde vollinhaltlich gefolgt. In der Diskussion wurde empfohlen, diesen künftig auch auf die neue Anders-Celsius-Straße anzuwenden und nötigenfalls dazu einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

Dr.sc. Lothar Schröter