Bericht über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 07.06.2023

Beim Tagesordnungspunkt 3 „Information zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde“

  • berichtete der Bürgermeister zum Problem der Ergänzung der Straßenbeleuchtung im älteren Teil des Neubaugebietes von Borkwalde. Danach sei die Ergänzung der Beleuchtung im Elsa-Brandström-Weg mit den aufgestellten Masten nun fertig. Für den Selma-Lagerlöf-Ring liefen die Arbeiten, allerdings mit drei Wochen Verzug. Als letzte Straße würden in der Ingrid-Bergmann-Straße ab 12. Juni 2023 die Arbeiten begonnen. Sie seien dort aber schwieriger, weil das Pflaster aufgenommen werden müsse;
  • in Bezug auf den bei der Sitzung der Gemeindevertretung am 24. Mai 2023 kritisierten Anfall von Müll bei privaten Neubauvorhaben informierte der Bürgermeister, dass das Ordnungsamt im betreffenden Bereich unterwegs gewesen sei, ebenso die Baubehörde. Künftig werde es von letzterer bei Baubescheiden ein Begleitschreiben geben, wo nachdrücklich darauf aufmerksam gemacht wird, dass die Bauherrschaft für die Entsorgung von Müll und die Sicherung der Baustelle verantwortlich ist;
  • Herr Wurche (Borkwalder Wählergemeinschaft) erkundigte sich danach, ob die Bauherrschaft nicht verpflichtet sei, die Baustelle einzufrieden;
  • der Bürgermeister verneinte dies, da es dazu keine entsprechende Satzung der Gemeinde gebe;
  • der Bürgermeister informierte im Weiteren darüber, dass die Ausschreibung zur von der Gemeindevertretung beschlossenen Beleuchtung der Bushaltestellen erfolgt sei;
  • Herr Wurche (Borkwalder Wählergemeinschaft) wollte in diesem Zusammenhang erfahren, wie der Stand der Dinge hinsichtlich der Erneuerung der Beleuchtung in der Ernst-Thälmann-Straße sei;
  • der Bürgermeister konnte hier noch keine neuen Entwicklungen vermelden.

In der Einwohnerfragestunde wurden keine Fragen gestellt.

Beim Tagesordnungspunkt Fragen der Ausschussmitglieder gab es keine Anfragen.

Tagesordnungspunkt 8: Weisungsbeschluss der Gemeinde Borkwalde zur Eingliederung des AEV Niemegk in den WAV sowie Zustimmung zur Neufassung der Verbandssatzung des WAV mit Stand 10. Mai 2023.

Der Beschlusstext lautete im Hauptteil:

„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt, der Eingliederung des Abwasserentsorgungsverbandes Niemegk (AEV) mit seinem gesamten Aufgabenbestand, der Entsorgung von Schmutzwasser in den Wasser- und Abwasserzweckverband ‚Hoher Fläming‘ (WAV) und infolgedessen die Erweiterung in den Zweckverband – Wasser- und Abwasserzweckverband Hoher Fläming‘ (WAV) sowie dem Entwurf der Verbandssatzung mit Bearbeitungsstand 10.05.2023 zuzustimmen.“

  • zur Klarstellung der nach außen hin kompliziert erscheinenden Angelegenheit wies Dr. Schröter (Fraktion Links-Grün) darauf hin, dass es sich in praxi eigentlich nur um einen formellen Beschluss handelt, da Borkwalde bei der Wasserversorgung mit dem Wasser- und Abwasserzweckverband Hoher Fläming (WAV) verbunden sei, die Abwasserentsorgung aber über die gemeindeeigene Abwassergesellschaft Borkwalde läuft;
  • Frau Boese (Amt Brück) betonte, Borkwalde habe durch den Vorgang keine Nachteile;
  • Herr Haß (Sachkundiger Einwohner für die Fraktion Links-Grün) erkundigte sich nach den Stimmanteilen im WAV;
  • Frau Boese (Amt Brück) erläuterte dazu, die Stimmanteile richteten sich nach der Zahl der Anschlüsse und würden jährlich aktualisiert;
  • der Bürgermeister ergänzte, dass Borkwalde im Unterschied zu Borkheide beispielsweise relativ weniger Stimmanteile habe, da sich letztere durch Zusammenzählung von Abwasser- und Frischwasseranschlüssen berechneten und Borkwalde durch die eigene Abwassergesellschaft keine Abwasseranschlüsse zur Berechnung einbringe.

Die Abstimmung zum Beschlussentwurf ergab Einstimmigkeit.

Tagesordnungspunkt 9:

Der Beschlusstext lautete:

„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde beauftragt den Amtsdirektor mit der Neuausschreibung von Verpflegungsleistungen für die Kindertagesstätte Regenbogen (Vollverpflegung). Weiterhin wird der Amtsdirektor ermächtigt, das wirtschaftlichste Angebot zu bezuschlagen.

Die Gemeindevertretung wird über das Ergebnis der Ausschreibung sowie über die Bezuschlagung informiert.“

„Begründung

Die Lierferverträge für die Essensversorgungen wurden für alle kommunalen Einrichtungen zum 30.09.2023 gekündigt. Vergaberechtlich ist eine einheitliche Ausschreibung notwendig, da einerseits einige Einrichtungen bereits Jahrzehnte durch den gleichen Anbieter beliefert werden und andererseits Verträge am 30.09.2023 auslaufen würden und daher sowieso ausgeschrieben werden müsste. Die Neuausschreibung wurde mit mehreren Losen (örtlicher Zusammenhang der Einrichtungen) zum Beginn des Monats Juni 2023 über den Vergabemarktplatz des Landes Brandenburgs veröffentlicht, um alle vergaberechtlichen Fristen einhalten zu können.

Finanzielle Auswirkungen:

Für die Kita Regenbogenwurden im Haushaltsjahr 2023 im Produktkonto 36500.527130 Aufwendungen i.H.v. 86.500,00 (davon 71.500 für Mittagsverpflegung und 15.000 anteilig für Frühstück und Vesper) und im Produktkonto 36500.432130 Einnahmen i.H.v. 38.500 (Mittagspauschale) eingeplant.

Die Aufwendungen für Frühstück und Vesper werden weiterhin über die Elternbeiträge gedeckt.

Für die Mittagsversorgung entsteht für die Gemeinde ein Eigenanteil von ca. 33.000

Es ist davon auszugehen, dass trotz eines eventuellen Anbieterwechsels die geplanten Aufwendungen nicht überschritten werden.“

  • Frau Neemann-Westphal (Sachkundige Einwohnerin für die Borkwalder Wählergemeinschaft) betonte, für die Essensversorgung der Kinder dürfe nicht die Wirtschaftlichkeit zugrunde gelegt werden, sondern die Qualität des Essens;
  • Frau Boese (Amt Brück) erläuterte, dass in das Kriterium Wirtschaftlichkeit auch Qualität einfließe, alles aber müsse durch die Eltern und die Gemeinde bezahlt werden können;
  • Frau Meyer (Sachkundige Einwohnerin für die Fraktion Links-Grün) regte an, dass der Ausschuss Kindertagesstätte mit den Kriterien für die Auswahl des künftigen Essensversorgers beauftragt werden solle;
  • Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) wollte erfahren, ob im Vorfeld der Ausschreibung mit den Kindertagesstätten gesprochen worden sei;
  • der Bürgermeister konnte diese Frage während der Ausschusssitzung nicht beantworten;
  • auch Frau Boese (Amt Brück) konnte auf die Frage keine Antwort geben, was aber auf der nächsten Sitzung Gemeindevertretung nachgeholt werden solle;
  • Frau Gerike, die als neue Sachkundige Einwohnerin für die Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaftvorgestellt worden war, bezog sich auf Kritiken am bisherigen Essensversorger RWS, die in der Grundschule Borkheide aufgetreten waren. Hier hätte sich die Qualität des Anbieters wieder verbessert;
  • auf Nachfrage von Dr. Schröter (Fraktion Links-Grün) wurde erläutert, dass der Vertrag mit dem bisherigen Essensversorger der Kindertagesstätte wegen des Übergangs zur Vollverpflegung gekündigt wurde;
  • auf seine weitere Nachfrage erging die Auskunft, dass sich Anbieter für die Verpflegung initiativ bewerben könnten.

Die Abstimmung zum Beschlussentwurf ergab drei Jastimmen bei den Gemeindevertretern und vier bei den Sachkundigen Einwohnern; ein Gemeindevertreter enthielt sich der Stimme.

Die Tagesordnungspunkte 10 bis 15 befassten sich mit den geprüften und festgestellten Jahresabschlüssen der Gemeinde Borkwalde für die Haushaltsjahre 2018 bis 2020 und den jeweiligen Entlastungen des Amtsdirektors dazu.

Die Beschlussentwürfe ergaben jeweils Einstimmigkeit.

Tagesordnungspunkt 16:

Der Beschlusstext lautete:

„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde beschließt das vorliegende Integrierte Entwicklungskonzept für das Amt Brück (Stand: März 2023) als städtebauliches strategisches Gesamtkonzept für die Entwicklung der amtsangehörigen Gemeinde Borkwalde. Bei der Aufstellung der Bauleitpläne und der Erarbeitung kommunaler Planungen sind insbesondere die Ergebnisse und die daraus resultierenden Maßnahmen des Integrierten Entwicklungskonzeptes zu berücksichtigen (gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.“

„Begründung:

Mit dem kommunalpolitischen Selbstbindungsbeschluss wird das Integrierte (Stadt-) Entwicklungskonzept [IN(S)EK] als stadtentwicklungspolitischer Orientierungsrahmen und zentrales Steuerungsinstrument der örtlichen Stadt- bzw. Amtsentwicklung für den Zeithorizont bis 2040 verbindlich beschlossen und in kommunales Verwaltungshandeln umgesetzt.

Da es sich um ein Amts-Entwicklungskonzept handelt, wird im Folgenden die Bezeichnung Integriertes Entwicklungskonzept [IEK] verwendet.

Das Integrierte Entwicklungskonzept ist ein städtebauliches Entwicklungsinstrument der gesamtstädtischen informellen Planung und muss im Sinne eines Leitdokumentes, welches übergeordnete Ziele verfasst und dabei unterstützt, mit Weitblick zu planen und zu entscheiden, bei jeder kommunalen Planung berücksichtigt werden. Es beinhaltet eine zukunftsweisende Gesamtstrategie für die kommunale Entwicklung.

Unter dem Leitbild Zusammen nachhaltig wachsen transparent, klimaneutral und digital orientieren sich die im Verfahren erarbeiteten Entwicklungsziele an folgenden Handlungsfeldern:

  • Kultur, Soziales, Bildung und Gesundheit;
  • Mobilität und Infrastruktur;
  • Wirtschaft und Gewerbe;
  • Beteiligung und Miteinander;
  • Digitalisierung und Zugänglichkeit;
  • Klima und Umwelt;
  • Bauen und Wohnen.

Das IEK beinhaltet insgesamt 63 Maßnahmen, welche nach unterschiedlichen Handlungsprioritäten unterteilt sind. Es definiert auf Basis einer integrierten Analyse Strategien und zentrale Vorhaben für die nachhaltige Stadtentwicklung. Städtebauliche Zielplanungen, welche aus dem IEK abzuleiten sind und nicht im Widerspruch zu diesem stehen dürfen, bilden die Grundlage für den Einsatz von Städtebaufördermitteln.

Für die Aufnahme in die Städtebauförderung und die Inanspruchnahme von Mitteln aus den Bund-Länder-Programmen ist ein kommunalpolitisch beschlossenes und aktuelles IEK Fördervoraussetzung und damit verpflichtend. Auch in der EU-finanzierten Stadtentwicklungsförderung kann das IEK als konzeptionelle Basis dienen.

Eine regelmäßige Erfolgskontrolle ist wesentlicher Bestandteil des Verfahrens. Fortschreibungs- und Ergänzungsbedarfe gilt es regelmäßig zu prüfen. Daher ist beabsichtigt, ca. alle 2-3 Jahre eine Anpassung der Statistiken vorzunehmen. Alle 10 Jahre bzw. nach Bedarf sollte das IEK überarbeitet werden.“

  • Frau Boese (Amt Brück) betonte, dass das INSEK wichtig sei, da die jeweiligen planerischen Zahlen mit hoher Sachkunde ermittelt worden seien, was bedeutsam sei für künftige Förderanträge (Förderungen wurden bisher z.T. versagt, weil die Grundlagen nicht belegt wurden, was nun mit dem INSEK behoben wird).

Die Abstimmung ergab drei Jastimmen der Gemeindevertreter und eine Enthaltung sowie vier Jastimmen der Sachkundigen Einwohner bei einer Enthaltung von ihnen.

Tagesordnungspunkt 17:

Der Beschlusstext lautete:

„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt, dass die Belange der Gemeinde Borkwalde durch den Vorentwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplans der benachbarten Stadt Brück nicht berührt werden.“

Die Abstimmung zu diesem eher formalen Beschlussentwurf ergab Einstimmigkeit.

Tagesordnungspunkt 18:

Der Beschlusstext lautete:

„Die Gemeindevertretung beschließt die Entgelt- und Nutzungsordnung für den Gemeindesaal Borkwalde.“ Entsprechende Anlagen wurden dem Beschlussentwurf beigefügt.

  • Frau Meyer (Sachkundige Einwohnerin für die Fraktion Links-Grün) eröffnete die Diskussion mit dem grundsätzlichen Bemerken, dass der Beschlussentwurf noch nicht ausgereift sei, sondern noch eingehend diskutiert werden müsse. Sie habe entsprechende Dokumente der Gemeinden Wiesenburg und Borkheide verglichen, und bei ihr ergebe sich die große Sorge, dass insbesondere bei den Gebühren die Sozialverträglichkeit nicht gegeben sei
  • Herr Haß (Sachkundiger Einwohner für die Fraktion Links-Grün) unterstrich, dass entscheidend sei, was mit Gemeindesaal bezweckt werden solle. Das müsse der Ausgangspunkt sein. Was die Gebühren für die Vereine anbetrifft, müsse differenziert werden. Von der Gemeinde selbst geförderte Vereine müssten anders behandelt werden, als z.B. ein Biertrinkerverein;
  • Frau Gerike (Sachkundige Einwohnerin für die Borkwalder Wählergemeinschaft) plädierte dafür, die Gebühren auch an der Zahl der bei einer Veranstaltung Anwesenden zu differenzieren;
  • dem schloss sich Frau Neemann-Westphal (Sachkundige Einwohnerin für die Borkwalder Wählergemeinschaft) ausdrücklich an;
  • Herr Dr. Schröter (Fraktion Links-Grün) betonte, dass für einen Gemeindesaal, der ja auch durch die Steuern der Einwohnerinnen und Einwohner finanziert worden sei, betriebswirtschaftliche Aspekte zurücktreten müssten. Auch durch höhere Nutzungsgebühren könnten nur kaum messbare Ergebnisse für den Haushalt von Borkwalde erzielt werden. Ziel müsse es sein, durch den Gemeindesaal das gemeindliche Leben deutlich anzuregen, Gebühren, erst recht zu hohe, würden dem entgegenwirken. Des Weiteren sei eine soziale Staffelung der Gebühren nicht sinnvoll. Zum Einen ist das bürokratisch nicht leistbar, und zum Anderen zeige das Beispiel Kindergeld, wo der Millionär am Tegernsee für seine Kinder dasselbe Kindergeld bekomme wie die alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin in Borkwalde, dass sehr wohl auf eine soziale Differenzierung verzichtet werden könne, ja müsse. Dr. Schröter setzte sich dafür ein, dass örtliche Vereine den Gemeindesaal kostenlos nutzen sollten;
  • Herr Haß (Sachkundiger Einwohner für die Fraktion Links-Grün) regte an, einen Freundeskreis Gemeindesaal ins Leben zu rufen;
  • Frau Boese (Amt Brück) machte darauf aufmerksam, dass die Verwaltung des Gemeindesaals ehrenamtlich organisiert werden müsse;
  • Herr Haß (Sachkundiger Einwohner für die Fraktion Links-Grün) setzte sich dafür ein, Möglichkeiten des Nachsteuerns bei der Nutzungsordnung für den Gemeindesaal offenzuhalten.

Im Ergebnis der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt einigte sich der Ausschuss darauf, am 3. Juli 2023, 18.30 Uhr, in eine Diskussion der verschiedenen Vorschläge einzutreten.

Tagesordnungspunkt 19 (ehemals 23): Vorbereitung Haushaltsplanung

  • Frau Boese (Amt Brück) wies auf die gesetzliche Auflage hin, jeweils im Vorjahr den Haushalt für das nächste Jahr aufzustellen, damit er im November des Vorjahres beschlossen werden kann. In der Sommerpause sollten also Verschläge erarbeitet werden. Eine Liste von Vorschlägen von Seiten des Amtes liegt der Gemeindevertretung vor, und bis 10. Juli 2023 sollen die Vorschläge insgesamt vorliegen;
  • der Bürgermeister plädierte für einen Vortermin für die Gemeindevertreter: 12. Juli 2023, 18.00 Uhr.

Dr.sc. Lothar Schröter

3 Comments

  • puravive reviews

    I loved even more than you will get done right here. The picture is nice, and your writing is stylish, but you seem to be rushing through it, and I think you should give it again soon. I’ll probably do that again and again if you protect this hike.

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