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Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 23.03.2022

13. April 2022 /

Der Bürgermeister, Herr Eska fehlte krankheitsbedingt. Frau Freyler (Borkwalder Wählergemeinschaft) war ebenfalls nicht anwesend, wobei die Gründe nicht bekannt sind.

Es erging die Information, dass die AfD den Gemeindevertreter Udo Deichmann, der sich bislang durch weitgehende Nichtinitiativen und durch wiederholte Nichtteilnahme an den Sitzungen der Gemeindevertretung hervorgetan hat, durch Lars Hünich ersetzt hat.

Beim Tagesordnungspunkt Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde wurde dieses Mal nichts vorgetragen.

Bei der Information zur Ausschussarbeit erklärte Frau Bendschneider (Borkwalder Wählergemeinschaft) als Vorsitzende, dass sich die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde am 9. Februar 2022 vorrangig mit jenen Themen befasste, die sich auch in der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung wiederfinden, weswegen an dieser Stelle zusätzliche Ausführungen nicht erforderlich seien. Zu einem Teil trifft das zu (Widmung einer Straße, Zuwendungen an Vereine und Interessengruppen, Preiserhöhung bei der Essensversorgung in der Kindertagesstätte, vorbereitende Maßnahmen für den Waldumbau), zu einem anderen nicht (eventueller sozialer Wohnungsbau in Borkwalde, Kosten der neuen Kindertagesstätte mit Gemeindesaal). Der Bericht der Fraktion Links-Grün über die genannte Ausschusssitzung kann hier eingesehen werden: https://links-gruen-borkwalde.de.

Zum Tagesordnungspunkt Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung wurden die Anwesenden in Kenntnis darüber gesetzt, dass eine geringfügig Beschäftigte für die Kindertagesstätte eingestellt sowie das Arbeitsverhältnis einer Erzieherin vorzeitig entfristet wurde. Es handelte sich um einstimmige Beschlüsse.

Im Tagesordnungspunkt 6 ging es vor allem um die Beschlusskontrolle sowie den Bericht des Hauptverwaltungsbeamten über den Erfüllungsstand offener Beschlüsse vergangener Sitzungen.

Der Bearbeitungsstand der Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 26. Januar 2022 kann im Ratsinformationssystem unter Beschlusskontrolle nachgelesen werden (https://ris-brueck.komfa.de/index.php?module=komfaris&action=dlg&id=45981).

In der Einwohnerfragestunde wurden keine Fragen vorgetragen. Dafür gab es eine Anmerkung von Herrn Heyden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Er machte darauf aufmerksam, dass die (nicht-offizielle) Geschwindigkeitsanzeige am Ortseingang aus Richtung Kanin verschwunden sei. Der Stellvertretende Bürgermeister, Herr Link (Borkwalder Wählergemeinschaft), konnte darauf keine Antwort geben.

Im Tagesordnungspunkt 8 – Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreterinnen/ Gemeindevertreter – wurde auf eine Anfrage von Herrn Stawinoga (SPD) geantwortet. Er erkundigte sich danach, wie es mit dem Flächennutzungsplan (FNP) für Borkwalde weitergehe. Es erging die Information von Herrn Nissen (amtierender Direktor des Amtes Brück), dass es im Oktober 2022 notwendige Gespräche mit der Forstverwaltung gegeben habe. Gegenwärtig würden Gespräche mit Trägern öffentlicher Belange geführt. Für den Mai 2022 könnte eine außerordentliche Sitzung der Gemeindevertretung angesetzt werden, um über den FNP zu diskutieren, damit er eventuell im Juni 2022 öffentlich ausgelegt werden kann.

Die Tagesordnungspunkte 9 bis 15 (alle bezogen sich auf die Schmutzwasserentsorgung in Borkwalde) wurden von der heutigen Behandlung in der Gemeindevertretung von der Amtsverwaltung zurückgezogen: Der Gesellschafterrat der Abwasserentsorgungsgesellschaft Borkwalde mbH (AGB) hat am 16. März 2022 beschlossen, der Gemeindevertretung zu empfehlen, alle Vorlage zu den Satzungen der AGB vorerst nicht zu beraten. Erst nach Klärung aller offenen Fragen zu den Gebühren sollen die Satzungen im Paket der Gemeindevertretung vorgelegt werden.

Der Tagesordnungspunkt 16 war ein gemeinsamer Antrag der Fraktion Links-Grün, von Herrn Stawinoga (SPD), vom Bürgermeister, Herrn Eska, und der Borkwalder Wählergemeinschaft. Darin bittet die Gemeindevertretung Borkwalde den Bürgermeister, sich als Vertreter der Gemeinde Borkwalde der Organisation Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace) anzuschließen. Angesichts der sich zuspitzenden Kriegsgefahr auf unserem Kontinent, insbesondere in Osteuropa, so hieß es noch vor dem Krieg in der Ukraine in der Begründung, aber auch aus der tiefen Überzeugung heraus, dass sich die politischen Verantwortungsträgerinnen und -träger auf allen Ebenen aktiv zur Stärkung des Friedens und für die weltweite Abrüstung, insbesondere bei den Kernwaffen, einsetzen sollten, ergeht diese Bitte an unseren Bürgermeister.

Mayors for Peace ist eine internationale Organisation von Kommunen, die sich für die Erhaltung und die Festigung des Friedens, insbesondere über die atomare Abrüstung, zum Ziel gesetzt hat. Die Organisation wurde 1982 auf Initiative des damaligen Bürgermeisters von Hiroshima gegründet. Sie wird von der grundsätzlichen Verpflichtung geleitet, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister maßgeblich für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sind. Ausgehend von Japan haben sich seit der Gründung insgesamt 8064 Kommunen in 166 Ländern dieser Organisation angeschlossen (Stand 1. Februar 2022). In Deutschland sind es 730 Städte, Gemeinden bzw. Landkreise. In unserer Region zählen dazu vor allem die deutsche Hauptstadt Berlin, die Landeshauptstadt Potsdam, der Landkreis Potsdam-Mittelmark, die kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt/Oder sowie die Stadt Werder/Havel (http://www.mayorsforpeace.org/english/members/arealeurope.html).

Herr Schulz (Fraktion Links-Grün) wies darauf hin, dass im Betreff des Antrages die Antragsteller nicht exakt benannt worden sind. Der Antrag wurde nicht von der Gemeindevertretung in Gänze, die auch den Vertreter der AfD umfasst hätte, sondern von der Fraktion Links-Grün, Herrn Stawinoga (SPD), dem Bürgermeister Herrn Eska und der Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft eingebracht. Er beantragte die Änderung des Betreffs entsprechend.

Nachdem die Änderung der Überschrift des Antrags keine Mehrheit gefunden hatte, dass aber alle Einreicher aus der urprünglichen Überschrift im Protokoll vermerkt werden sollten, wurde der Antrag (mit Ausnahme des AfD-Vertreters) mehrheitlich angenommen. Mittlerweile befindet sich der(auch in der Überschrift) richtig gestellte Antrag im Rats-Informationssystem des Amtes Brück.

Herr Stawinoga (SPD) plädierte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Russland-Konflikt dafür, die Aufwandsentschädigungen der Gemeindevertreterinnen und -vertreter für einen Monat für ukrainische Flüchtlinge zu spenden. Sinnvoll wäre allerdings, diese sehr vernünftige Initiative auch auf Flüchtlinge aus anderen Ländern anzuwenden, deren Fluchtursachen von anderen Ländern verursacht wurden als von der Ukraine und Russland.

Der Tagesordnungspunkt 17 befasste sich mit der Vergabe von Zuwendungen und Zuschüssen an Vereine und Interessengruppen 2022. Danach sollen erhalten:
– die Seniorentanzgruppe Borkwalde: 150 Euro;
– die Interessengruppe Rentner in Borkwalde: 500 Euro;
– der Borkwalder Feuerwehrverein: 2000 Euro;
– die Fotogruppe „Blende 8″ Interessengruppe des Kulturvereins Zauche: 800 Euro;
– der Kulturverein Zauche: 1050 Euro
– der Förderverein KiTa: 600 Euro.

Die Bürgerinitiative Borkheide-Borkwalde „Im Gegenwind“ konnte nicht bedacht werden, da sie im Wesentlichen eine Initiative der Gemeinde Borkheide darstellt.

Die Abstimmung ergab: 3 Personen aus der Gemeindevertretung erklärten sich als befangen, ansonsten Einstimmigkeit.

Der Tagesordnungspunkt 18 behandelte die Anpassung der Essengeldsatzung der örtlichen Kindertagesstätte auf der Grundlage einer Preiserhöhung, rückwirkend zum 1. Januar 2022. Zu diesem Datum verändert sich somit der Pauschalbetrag für die Eltern von 24,38 auf 26,03 Euro monatlich.

Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, nur der AfD-Vertreter votierte dagegen.

Im Tagesordnungspunkt 19 ging es um die öffentliche Widmung des August-Strindberg-Weges. Gewidmet wird gemäß §§ 1 und 8 des Erschließungsvertrages zwischen der Gemeinde Borkwalde und der Lean.der Grundstücksentwicklungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH der August-Strindberg-Weg mit der Fahrbahn, dem Straßenablauf, den Bordsteinen und Borden. Die Straße August-Strindberg-Weg wird als Gemeindestraße klassifiziert. Der Gemeindegebrauch wird eröffnet.

Die Abstimmung ergab Einstimmigkeit.

Letzter Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils war die Vorlage: Vorbereitende Maßnahmen für den Waldumbau. Danach wird der Amtsdirektor, nach erfolgter Ausschreibung, mit der Auftragsvergabe für die Durchforstung der kommunalen Waldfläche im B-Plangebiet beauftragt.

Aus der Begründung des Antrages geht Näheres hervor: Hintergrund ist, dass die Gemeinde Borkwalde eine Grünfläche im B-Plangebiet aus der Insolvenzmasse des Unternehmens Procent heraus erworben hat. Diese Grünfläche ist, nach Aussage der Oberförsterei Potsdam, Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes. Die geplante Durchforstung soll folgende Ziele verfolgen:
– die Schaffung eines 5 m breiten rund umlaufenden Streifens für die Feuerwehr als zweiten Rettungsweg;
– die teilweise vorhandene Naturverjüngung durch gezielte Freistellung;
– in den Bereichen, wo noch keine Verjüngung vorhanden ist, soll, durch Einwerben von Fördermitteln, ein aktiver Waldumbau mit Laubbäumen initiiert werden. Gleichzeitig soll dieser Bereich für die Geburtsbäume zu Verfügung stehen.

Herr Stawinoga (SPD) erinnert an einen Antrag der SPD-Fraktion aus der vorherigen Wahlperiode zur Anlage eines Brandschutzstreifens. Der wurde damals abgelehnt mit dem Hinweis auf Privateigentumsverhältnisse. Das Thema müsste nach Meinung Stawinogas durch die Gemeindevertretung noch einmal aufgegriffen werden. Außerdem: Zwei Löschwasserbrunnen in Borkwalde müssen noch funktionstüchtig gemacht werden. Der Feuerwehr ist z.B. nicht bekannt, wann der Brunnen „Am Hirschsprung“ in Betrieb gehen kann.

Herr Nissen entgegnet darauf, dass es Bohrungen gegeben habe, die nicht auf Wasser gestoßen sind. Hier ergeben sich dann Probleme mit der Forst als Fördermittelgeber, wenn weiter gesucht werden solle.

Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) erklärte, dass sie dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen werde. Grund ist, dass die in Rede stehende Fläche überhaupt nicht klar benannt ist. Sie macht auch darauf aufmerksam, dass die Begründung des Antrages nicht Bestandteil des Beschlusses ist. Das ist deswegen wichtig, weil die in der Begründung genannten Ziele nicht von vornherein als beschlossen gelten. Es gibt, das wurde schon im Ausschuss diskutiert, für die Gestaltung andere Vorstellungen, vor allem der Rundumweg für die Feuerwehr ist zu hinterfragen. Wird dieser hergestellt, bleibt bei der geringen Breite des Grundstücks nicht mehr viel Wald übrig.

Herr Stawinoga (SPD) bemängelte, dass die Zeichnung, die ausgereicht wurde, nicht aussagefähig sei.

Herr Nissen präzisierte daraufhin, dass es sich um das Flurstück 707 im nördlichen Bereich handele.

Herr Wurche (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft, gleichzeitig Vorsitzender des Borkwalder Feuerwehrvereins) stimmte den Ausführungen von Frau Krüger insofern zu, als man keinen umlaufenden Brandschutzstreifen brauche. Wie bei Hammergrundstücken oder schmalen Straßen müssen jeweilige Feuerwehreinsätze klug organisiert werden, wozu auch gehöre, Fahrzeuge in gefährlich sich zugespitzten Brandsituationen auch gefahrlos zurückziehen zu können.

Herr Stawinoga (SPD) plädierte dafür, den Antrag durch das Amt zurückzuziehen. Es gehe nur um den Waldumbau. Es müsse eine Karte vorgelegt und das Flurstück genau bezeichnet werden. Im Ergebnis dieser Diskussion wurde der Beschluss von Herrn Nissen zurückgezogen.

Dr.sc. Lothar Schröter

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