Bericht von der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung vom 9. Juni 2021

Die letzte Sitzung des Ausschusses vor der Sommerpause war vor allem für die Vereine und Interessengruppen (IG) wichtig, die im vergangenen Oktober Anträge auf Zuwendungen für ihre Arbeit an die Gemeinde stellten. Seit mehr als einem halben Jahr schlummerten diese in der Verwaltung, und hätte es nicht eine schriftliche Anfrage von Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) für die Gemeindevertretersitzung am 19.05.21 und auch die Frage von Frau Bressel (IG Rentner Borkwalde) in der Einwohnerstunde dazu gegeben, wären sie wohl immer noch nicht auf die Tagesordnung gekommen.

Die Tagesordnung wurde ohne Änderungsanträge angenommen. Frau Segl, die Leiterin des Fachbereiches Bauen im Amt Brück, informierte zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde

  • dass der Radweg nach Borkheide stellenweise ausgebessert wurde, eine Sanierung aber erst später durchgeführt wird,
  • dass von den Vereinen und Interessengruppen im Jahr 2020 Zuwendungen über 2325,71 € in Anspruch genommen wurden,
  • dass die Kämmerei darum bittet, für die Haushaltsplanung 2022 Vorschläge bis zum 20.08.2022 einzureichen,
  • dass die Klausur der Gemeindevertretung zum Flächennutzungsplan von allen Teilnehmern sehr positiv bewertet wurde und bei der weiteren Arbeit die Zusammenarbeit mit den an der Beratung teilnehmenden Rechtsanwälten angestrebt wird.

Der Bürgermeister, Herr Eska, gab anschließend folgendes bekannt:

  • Am Vortag fand eine Sitzung der AG Kita statt, in der der Stand der Planungen zum Kita-Neubau und zumGemeindesaal, Fragen zur Gestaltung der Außenanlagen und der voraussichtliche Baubeginn im Herbst dieses Jahres beraten wurden.
  • Der Rastplatz in der Ernst-Thälmann-Straße wurde durch einen Fahrradständer komplettiert. Das Schild „Haltet den Wald sauber“ wird auch am Rastplatz aufgestellt werden.

Einwohneranfragen und auch Anfragen von Ausschussmitgliedern wurden in dieser Sitzung nicht gestellt.

Unter dem Tagesordnungspunkt 7 musste die Wahl der Stellvertretung für die Ausschussvorsitzende wiederholt werden, weil diese für ungültig erklärt wurde. Grund war, dass alle Mitglieder des Ausschusses ihre Stimme abgegeben hatten, dieses Recht aber nur den Mitgliedern der Gemeindevertretung zusteht, nicht aber den sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern. Während bei der vorangegangenen Wahl 2 Ausschussmitglieder als Stellvertreter kandidierten, Herr Link von der Borkwalder Wählergemeinschaft und Herr Schulz von der Fraktion Links-Grün, und im Ergebnis Herr Link als Stellvertreter gewählt wurde (siehe Bericht über die Sitzung des Ausschusses vom 07.04.2021), gab es dieses Mal nur einen Kandidaten: Herr Schulz, der von Frau Heyden (Fraktion Links-Grün) vorgeschlagen wurde. Es wurde darüber abgestimmt, die Wahl offen durchzuführen. Herr Schulz wurde einstimmig als Stellvertreter gewählt. Die Fraktion Links-Grün sieht in diesem Vorgang ein positives Signal für die gemeinschaftliche Arbeit aller in der Gemeindevertretung Borkwalde.

Nächster Tagesordnungspunkt war die Beschlussvorlage „Ermächtigung zur Auftragsvergabe Rohbau Neubau Kita mit Gemeindesaal Borkwalde“.

Frau Segl erläuterte dazu, dass die Ausführungsplanung weit fortgeschritten ist und in Kürze abgeschlossen sein wird. Um Zeitverluste zu vermeiden und eine schnelle Ausschreibung durchführen zu können, soll der Beschluss noch vor der Sommerpause gefasst werden.

Frau Neemann-Westphal stellte eine Nachfrage zur voraussichtlichen Kostenentwicklung. Frau Segl antwortete darauf, dass diese nicht abschätzbar ist, wegen der gegenwärtig steigenden Preise aufgrund der Verknappung der Rohstoffe. Da unser Bauvorhaben aber ein überschaubares Projekt ist, ist es eventuell noch mit Lagerware abdeckbar.

Im Ergebnis empfiehlt der Ausschuss einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.

Als nächstes stand der von der Gemeindevertretung in den Ausschuss verwiesene Antrag der Fraktion Links-Grün und dem Gemeindevertreter der SPD, Herrn Stawinoga, „Begrüßungsbrief für Neubürgerinnen und Neubürger in Borkwalde“ zur weiteren Behandlung an. Herr Eska informierte, dass es von der Feuerwehr dazu noch Ergänzungsvorschläge gibt und auch ein Informationsblatt vorliegt, dass schon vor Jahren von der Gemeindevertretung erarbeitet und verabschiedet wurde. Leider nutzten diese Informationen nichts für die weitere Befassung mit diesem Brief, weil die Dokumente nicht vorlagen, so dass Frau Krüger (Fraktion Links-Grün)  beantragte, die Beratung zu vertagen. Herr Eska sagte zu, die Unterlagen per E-Mail an die Ausschussmitglieder zu versenden. Bis zur nächsten Sitzung kann die weitere Bearbeitung des Briefes schon im E-Mail-Verfahren durchgeführt werden. Die Vertagung wurde einstimmig beschlossen.

Der für die Vereine und Interessengruppen (IG) interessanteste Tagesordnungspunkt war die Vergabe von Zuwendungen und Zuschüsse für 2021. Von sechs Vereinen/IG sind Anträge mit einem Gesamtvolumen von 5.150 € eingegangen. Im Haushalt der Gemeinde stehen 5.100 € zur Verfügung. Diskussionen gab es Diskussionen darüber, ob die Bürgerinitiative Borkheide/Borkwalde „im Gegenwind“, Zuwendungen erhalten kann, weil sie in Borkheide angesiedelt ist. Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) sprach sich dafür aus, weil in der Initiative Mitglieder beider Gemeinden aktiv sind und deren Ziel, die Aufstellung von Windrädern im Wald, in unmittelbarer Nähe auch von Borkwalde, zu verhindern, unterstützenswert ist. In der vergangenen Wahlperiode hatte die Gemeindevertretung alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt, die Arbeit dieser BI zu unterstützen, auch durch Zuwendungen. Eine Einwohnerin unterstützt die Auffassung von Frau Krüger. Entgegnet wurde u.a. von Herrn Eska, dass dies unsere Richtlinie für die Vergabe von Zuwendungen nicht hergibt, weil Antragsteller ihren Sitz in Borkwalde haben müssen. Über die Anträge der Vereine wurde zunächst einzeln abgestimmt. Bis auf die Bürgerinitiative Borkheide-Borkwalde „im Gegenwind“ erhielten die Anträge ein positives Votum. Die Vergabe an die Bürgerinitiative wurde mehrheitlich abgelehnt. Somit empfiehlt in der Abstimmung über die Gesamtvorlage der Ausschuss der Gemeindevertretung, Zuwendungen an die Seniorentanzgruppe Borkwalde, den Förderverein „Regenbogen“ e.V., die Interessengruppe Rentner Borkwalde, den Borkwalder Feuerwehrverein e.V. sowie an den Kulturverein Zauche e.V. in der beantragten Höhe auszureichen.

Anschließend befasste sich der Ausschuss mit der Frage, ob in diesem Jahr noch ein Ortsputz durchgeführt wird. Wie in den Jahren zuvor, soll auch für die Verfüllung von Löchern in den Sandstraßen durch die Bürger wieder Schottermaterial bereitgestellt werden. Als Termin wird der 25. September vorgeschlagen und der Gemeindevertretung empfohlen.

Danach wurde darüber beraten, ob sich die Gemeinde mit einer Präsentation auf der LAGA 2022 in Beelitz beteiligt. Für die Gemeinden des Amtsbereichs steht dafür eine Woche lang ein Stand zur Verfügung. Frau Heyden (Fraktion Links-Grün)  erinnerte an den erfolgreichen BUGA-Auftritt im Jahr 2015 und unterstützt dieses Anliegen. Herr Heyden ergänzt, dass wir gute Erfahrungen von damals haben und dass ein Flyer wichtig wäre. Es wurde vorgeschlagen, dass der Kulturverein diesen Auftritt vorbereiten sollte. Frau Krüger hingegen schlug vor, eine Arbeitsgruppe unter Führung des Bürgermeisters zu bilden, die sich darum kümmert. Es geht um den Auftritt der Gemeinde, die hier in der Verantwortung ist. Auch aus der Erfahrung der BUGA-Arbeitsgruppe heraus schlägt sie dies vor. Gewünscht ist aber die Mitarbeit des Kulturvereins. Herr Penzel vom Kulturverein sagte zu, dies im Verein zu besprechen. Frau Krüger und Familie Heyden erklärten sich bereit, in der Arbeitsgruppe mitzuwirken. Im Ergebnis empfiehlt der Ausschuss der Gemeindevertretung, sich an der LAGA 2022 zu beteiligen.

Im letzten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils wurde darüber diskutiert, wie mit dem Gemeindeland vor Grundstücken im Alt- und Neubaugebiet umgegangen werden soll, insbesondere mit dessen „Gestaltung“ durch die Anlieger (Bepflanzung, Feldsteine usw).

Hierbei handelt es sich um ein Thema, dass sehr emotional diskutiert wurde. Herr Eska schlug vor, in der Betrachtung der Lage keine Unterschiede zwischen Alt- und Neubaugebiet zu machen. Im Straßenraum liegende Steine vor den Grundstücken sollten wegen der Gefahren für den Verkehr nicht geduldet werden. Herr Wurche (Borkwalder Wählergemeinschaft) ist auch grundsätzlich dagegen, Steine zu setzen und Poller aufzustellen, es sei denn, es liegt eine Genehmigung vom Amt dafür vor. Frau Krüger warf ein, dass die Bedingungen im Alt- und Neubaugebiet schon durch die Straßenbreiten sehr unterschiedlich sind. Oberstes Gebot bei der Betrachtung der Lage muss die Verkehrssicherheit sein. Ist diese in Gefahr, sollte mit den betroffenen Anliegern Kontakt aufgenommen werden. Ein generelles Verbot ist nach ihrer Ansicht problematisch. Für Frau Segl vom Amt Brück steht auch die Frage, wie man mit dem, was jahrelang geduldet wurde, umgehen soll. Sollen Ordnungsstrafen erhoben werden? So lange nichts passiert, ist es nicht interessant. Was aber, wenn ein Schaden, ein Versicherungsfall eintritt? Die Nachfrage von Frau Krüger, ob es denn solche Versicherungsfälle schon gegeben habe, verneinte sie. Herr Link (Borkwalder Wählergemeinschaft)  schlug vor, einen Rundgang zu machen, Gefahrenstellen anzusehen und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen. Herr Eska ergänzt, dass dies gemeinsam mit dem Ordnungsamt erfolgen solle. Herr Wurche bat darum, den Wildwuchs auf den Straßen mit anzusehen. Im Ergebnis verständigte man sich auf dieses Vorgehen.

Renate Krüger

 

 

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