Nach den \u00fcblichen Formalit\u00e4ten zu Beginn jeder Sitzung der Gemeindevertretung f\u00fchrte der B\u00fcrgermeister bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde aus:<\/p>\n
Bei den Informationen aus der Ausschussarbeit teilte Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) als Vorsitzende des Ausschusses Generationenwald mit:<\/p>\n
Einwohnerfragestunde:<\/p>\n
Anfragen der Gemeindevertreter:\u00a0<\/span><\/p>\n Der Tagesordnungspunkt 9 behandelte eine Beschlussvorlage \u00fcber den gepr\u00fcften Jahresabschluss 2021 der Gemeinde Borkwalde.<\/p>\n Der Beschlusstext lautete:<\/p>\n \u00a0<\/span><\/p>\n \u201eDie Gemeindevertretung Borkwalde beschlie\u00dft den gepr\u00fcften und festgestellten Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2021 f\u00fcr die Gemeinde Borkwalde auf der Grundlage des \u00a7 82 Abs. 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. S. 286).\u201c\u00a0<\/span><\/p>\n \u201eBegr\u00fcndung:\u00a0<\/span><\/p>\n Der Jahresabschluss 2021 der Gemeinde Borkwalde wurde von der K\u00e4mmerin gem\u00e4\u00df \u00a7 82 BbgKVerf am 23.10.2023 aufgestellt und dem Rechnungspr\u00fcfungsamt (RPA) des Landkreises Potsdam-Mittelmark zur Pr\u00fcfung zugeleitet.\u00a0<\/span><\/p>\n Die Pr\u00fcfung des Entwurfes der Jahresrechnung 2021 wurde in der Zeit vom 24.10.2023 bis 04.12.2023 durchgef\u00fchrt. Das Ergebnis der Pr\u00fcfung durch das RPA wurde im Bericht \u00fcber die Pr\u00fcfung des Entwurfes des Jahresabschlusses 2021 der Gemeinde Borkwalde vom 04.12.2023 zusammengefasst. Das RPA empfiehlt dem Amtsdirektor, den gepr\u00fcften Entwurf des Jahresabschlusses 2021 festzustellen und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen. Das RPA stellt im Ergebnis der Pr\u00fcfung fest, dass der Amtsdirektor f\u00fcr das Haushaltsjahr 2021 gem\u00e4\u00df \u00a7 82 Abs. 4 BbgKVerf entlastet werden kann.\u201c\u00a0<\/span><\/p>\n Die Abstimmung zu dieser Beschlussvorlage ergab Einstimmigkeit.<\/p>\n Tagesordnungspunkt 10: Beschluss \u00fcber die Entlastung des Amtsdirektors f\u00fcr das Haushaltsjahr 2021<\/p>\n Der Beschlusstext lautete:\u00a0<\/span><\/p>\n \u201eDie Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde beschlie\u00dft die Entlastung des Amtsdirektors des Amtes Br\u00fcck f\u00fcr das Haushaltsjahr 2021 gem\u00e4\u00df \u00a7 82 Abs. 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286).\u201c\u00a0<\/span><\/p>\n Begr\u00fcndung:\u00a0<\/span><\/p>\n \u201eGem\u00e4\u00df \u00a7 82 Abs. 4 BbgKVerf entscheidet die Gemeindevertretung in einem gesonderten Beschluss \u00fcber die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten. Der von der K\u00e4mmerin aufgestellte Jahresabschluss f\u00fcr das Haushaltsjahr 2021 der Gemeinde Borkwalde wurde vom Rechnungspr\u00fcfungsamt (RPA) des Landkreises Potsdam- Mittelmark gepr\u00fcft. Aus dem vorliegenden Bericht \u00fcber die Pr\u00fcfung des Entwurfes des Jahresabschlusses 2021 der Gemeinde Borkwalde vom 04.12.2023 ergeben sich keine Feststellungen, die einer Entlastung des Amtsdirektors entgegenstehen.\u00a0<\/span><\/p>\n Das RPA erkl\u00e4rt: Die Pr\u00fcfung hat ergeben, dass der Amtsdirektor f\u00fcr das Haushaltsjahr 2021 gem. \u00a7 82 Abs. 4 BbgKVerf entlastet werden kann.\u201c\u00a0<\/span><\/p>\n Die Abstimmung zu dieser Beschlussvorlage ergab Einstimmigkeit.<\/p>\n Tagesordnungspunkt 11: Unterzeichnung des Aufrufs \u201eBrandenburg zeigt Haltung – F\u00fcr Demokratie und Zusammenhalt\u201c (Antrag Fraktion Links-Gr\u00fcn und Gemeindevertreter Herrn Stawinoga, SPD)<\/p>\n Der Beschlusstext lautete:<\/p>\n \u201eDie Gemeindevertretung Borkwalde beschlie\u00dft, die Kampagne Brandenburg zeigt Haltung, die landesweit Kommunen, Tr\u00e4ger, Initiativen etc. aufgerufen hat, ein Bekenntnis und Zeichen f\u00fcr Demokratie zu setzen, ebenfalls zu unterzeichnen.\u201c<\/p>\n Begr\u00fcndung\u00a0<\/span><\/p>\n \u201eDie Gemeinde Borkwalde ist eine vielf\u00e4ltige Gemeinde. Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte, mit und ohne Behinderungen, in verschiedenen Altersstufen, mit unterschiedlichen sexuellen Identit\u00e4ten und Orientierungen und verschiedenen anderen Vielfaltsmerkmalen leben hier. Alle sie sind Teil Brandenburgs, Potsdam-Mittelmarks und Borkwaldes, Teil der Nachbarschaft, im Sportverein, bei der Kulturveranstaltung, in der Kindertagesst\u00e4tte. Borkwalde steht dazu, dass Demokratie auch bedeutet, dass Menschen mit unterschiedlichen Hintergr\u00fcnden und Lebensentw\u00fcrfen ein gleichwertiger Teil der Gesellschaft sind und unterzeichnet deshalb die Kampagne, die eintritt f\u00fcr:\u00a0<\/span><\/p>\n Der Aufruf wurde am 23. Januar 2024 von 110 Organisationen und 190 Erstunterzeichner:innen gestartet. Seitdem haben sich auf Change.org und auf der Webseite zahlreiche weitere Personen und Organisationen angeschlossen, siehe https:\/\/www.brandenburg-zeigt-haltung.de.\u201c<\/p>\n Die Beschlussvorlage wurde mit Einstimmigkeit best\u00e4tigt.<\/p>\n Tagesordnungspunkt 12: Hausordnung der Kindertagesst\u00e4tten in der Gemeinde Borkwalde<\/p>\n Der Beschlusstext lautete:\u00a0<\/span><\/p>\n \u201eDie Gemeindevertretung Borkwalde beschlie\u00dft die \u00fcberarbeitete Hausordnung f\u00fcr die Kindertagesst\u00e4tten, die ab der Beschlussfassung in Kraft treten soll.\u201c<\/p>\n Begr\u00fcndung: \u00a0<\/span><\/p>\n \u201eDie Hausordnung der Kindertagesst\u00e4tten in der Gemeinde Borkwalde ist \u00fcberarbeitet worden und gilt f\u00fcr die Kita Regenbogen und f\u00fcr die Kita Eichh\u00f6rnchen. Der Entwurf der Hausordnung wurde im Kita-Ausschuss, am 08.01.2024 beraten und am 21.03.2024 dar\u00fcber im Kita-Ausschuss positiv abgestimmt. Die Hausordnung soll mit Datum der Beschlussfassung der Gemeindevertretung in Kraft treten.\u201c\u00a0<\/span><\/p>\n Die Abstimmung zu dieser Beschlussvorlage ergab Einstimmigkeit.<\/p>\n Tagesordnungspunkt 13: Vergabe Planer Dachsanierung Kindertagesst\u00e4tte Regenbogen<\/p>\n Der Beschlusstext lautete:\u00a0<\/span><\/p>\n \u201eDie Gemeindevertretung Borkwalde beschlie\u00dft, den Amtsdirektor damit zu beauftragen, ein Vergabeverfahren zur Beauftragung eines Planungsb\u00fcros f\u00fcr die energetische Dachsanierung der Kita Regenbogen durchzuf\u00fchren und den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.\u201c<\/p>\n Begr\u00fcndung:<\/p>\n \u201eIn den vergangenen Jahren sind regelm\u00e4\u00dfig Leckagen am Dach der Kita Regenbogen aufgetreten. Um zuk\u00fcnftig das Eindringen von Regenwasser und somit Sch\u00e4den am Geb\u00e4ude zu vermeiden ist es n\u00f6tig, das Dach instandzusetzen. In diesem Zuge soll das Dach auch auf den aktuellen Stand der Technik inkl. energetischer Ert\u00fcchtigung angepasst werden. Hierzu ist ein entsprechendes Planungsb\u00fcro zu beauftragen. Die angegebenen Kosten (30.000,- Euro) ergeben sich aus dem Sch\u00e4tzwert der Ma\u00dfnahme und der damit durchgef\u00fchrten HOAI-Berechnung. Sollte eine Baugenehmigung n\u00f6tig sein, erh\u00f6hen sich die Kosten entsprechend.\u201c\u00a0<\/span><\/p>\n Die Abstimmung zu dieser Beschlussvorlage ergab Einstimmigkeit mit einer Enthaltung.<\/p>\n Tagesordnungspunkt 14: Ersatzbeschaffung Kehrmaschine<\/p>\n Die Amtsverwaltung teilt mit: \u201eDie Kehrmaschine (Baujahr 2010) des Bauhofs Borkwalde hat einen Getriebe- und Antriebswellenschaden und kann derzeit nicht genutzt werden. Die ben\u00f6tigten Ersatzteile zur Reparatur w\u00fcrden ca. 2000 Euro brutto in Anspruch nehmen. Da an der Kehrmaschine in der Vergangenheit schon diverse Reparatur- und Schwei\u00dfarbeiten vorgenommen wurden, wird eine neue Kehrmaschine als Ersatzbeschaffung \u00fcber eine Vergabe ausgeschrieben. Die Marktrecherche hat einen Wert von ca. 4400 Euro brutto ergeben. Im Haushalt 2024 unter 54100_783110 sind 35000 Euro eingeplant.\u201c\u00a0<\/span><\/p>\n Tagesordnungspunkt 15: Beschaffung Transporter Bauhof.\u00a0<\/span><\/p>\n Der Tagesordnungspunkt 15 wurde durch die Amtsverwaltung Br\u00fcck zur\u00fcckgezogen, da der vorgesehene Kostenrahmen nicht eingehalten werden k\u00f6nne. Eine neue Vorlage dazu wird im Herbst 2024 vorgelegt.<\/p>\n Dr.sc. Lothar Schr\u00f6ter<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach den \u00fcblichen Formalit\u00e4ten zu Beginn jeder Sitzung der Gemeindevertretung f\u00fchrte der B\u00fcrgermeister bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde aus: die Glascontainer, die zun\u00e4chst an der neuen Kindertagesst\u00e4tte standen, wurden umgesetzt, und zwar von der Kindertagesst\u00e4tte weg in Richtung Norden. Ziel war, die Sicherheit der Kinder besser zu gew\u00e4hrleisten und zudem den L\u00e4rmschutz besonders f\u00fcr sie zu erh\u00f6hen. Ob ein noch ein anderer Ort f\u00fcr die Container gefunden werden kann, wie verschiedentlich auch aus Gr\u00fcnden des L\u00e4rmschutzes, besonders bei der Entleerung der Container, angeregt wurde, ist fraglich. Eventuell w\u00e4re denkbar, eine L\u00e4rmschutzumwandung um die Container zu ziehen; die Arbeiten zur Erneuerung der Stra\u00dfenbeleuchtung in der Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe, die von der Gemeindevertretung schon vor Jahren beschlossen worden war, haben in der am 3. Juni 2024 begonnenen Woche eingesetzt. In Gespr\u00e4chen mit den Bauarbeitern ist Dr. Schr\u00f6ter (Fraktion Links-Gr\u00fcn) in Aussicht gestellt worden, dass die Arbeiten im Sommer 2024 beendet werden w\u00fcrden;\u00a0 die vorgesehene Photovoltaik-Anlage auf der neuen Kindertagesst\u00e4tte ist mittlerweile installiert und in Betrieb; der von der Gemeindevertretung beschlossene Spielturm f\u00fcr die neue Kindertagesst\u00e4tte wird in der am 10. Juni 2024 beginnenden Woche aufgebaut; der Ausschuss der Kindertagesst\u00e4tte \u201eRegenbogen\u201c tagte noch im Mai 2024, haupts\u00e4chlich bez\u00fcglich der zu planenden Schlie\u00dftage f\u00fcr das Jahr 2025. Die vom Erzieherkollektiv vorgesehenen 33 Schlie\u00dftage k\u00f6nnen nicht umgesetzt werden (die Betreuung der Kinder darf nicht so lange ausgesetzt werden), was die Erzieherinnen am Ende auch eingesehen haben; ein Erste-Hilfe-Kurs im neuen Gemeindehaus findet in der am 10. Juni 2024 beginnenden Woche statt; am 21. Juni 2024 wird das Sommerfest der beiden Kindertagesst\u00e4tten in der neuen Kindertagesst\u00e4tte stattfinden; eine Beratung am 30. Mai 2024 zum schon seit Jahren in Arbeit befindlichen Fl\u00e4chennutzungsplan f\u00fcr Borkwalde erbrachte das Hauptergebnis, dass die urspr\u00fcnglich als \u201eWald\u201c gekennzeichneten bebauten und gr\u00f6\u00dftenteils bewohnten Fl\u00e4chen im Au\u00dfenbereich nicht mehr als \u201eWald\u201c dargestellt werden. Das schafft f\u00fcr die dortigen Grundst\u00fccksbesitzer\/Einwohner die Sicherheit, dass sie selbstverst\u00e4ndlich in ihren Immobilien bleiben und diese auch modernisieren k\u00f6nnen, eventuelle sp\u00e4tere Verk\u00e4ufe eingeschlossen. Alle benannten Grundst\u00fccke waren vom Amt Br\u00fcck in Augenschein genommen worden; der Amtsdirektor informierte dar\u00fcber, dass er Kenntnis erhielt, wonach der Zustand der Birkenstra\u00dfe im Abschnitt mit den Mehrfamilienh\u00e4usern desolat sei. Mit dem Eigent\u00fcmer des Areals (der Stra\u00dfenabschnitt ist Privatstra\u00dfe) wurde vom Amt Br\u00fcck dahingehend Kontakt aufgenommen, den beklagten Zustand zu verbessern. Bei den Informationen aus der Ausschussarbeit teilte Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) als Vorsitzende des Ausschusses Generationenwald mit: am 13. April 2024 gab es einen Workshop mit der Vorstellung des Konzepts zum Generationenwald. Es zeigte sich, dass fast alle Meinungen der Einwohner mit dem genannten Konzept \u00fcbereinstimmten; deshalb nun der Vorschlag an die Gemeindevertretung: Fast der gesamte Gr\u00fcnsteifen des Generationenwaldes soll erhalten werden, aber versehen mit B\u00e4nken und Bewegungsm\u00f6glichkeiten. Im s\u00fcdlichen Teil soll ein Bereich mit Treff- und Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr alle Generationen einschlie\u00dflich eines Kinderspielplatzes entstehen; damit werde der Waldcharakter erhalten bleiben, einen Waldumbau aber eingeschlossen; in Erg\u00e4nzung zu den Aussagen zum Generationenwald informierte Frau Kr\u00fcger dar\u00fcber, dass der Bolzplatz und um das Gel\u00e4nde um ihn herum weiterentwickelt werden sollen. Einwohnerfragestunde: ein B\u00fcrger fragte, warum die Glascontainer versetzt wurden. Antwort von B\u00fcrgermeister und Amtsdirektor: Verkehrssicherheit, Unfallschutz f\u00fcr Kinder; ein anderer B\u00fcrger regte an, mehr Schilder aufzustellen, damit die jeweilige H\u00f6chstgeschwindigkeit eingehalten wird. Das sollte in der Gemeindevertretung zum Thema gemacht werden; der B\u00fcrgermeister ging in seiner Antwort konkret auf die Stra\u00dfe ein, in der der Einwohner lebt. Es sei dort eine Privatstra\u00dfe, weswegen die Gemeindevertretung in dieser konkreten Sache nichts unternehmen k\u00f6nne. Der B\u00fcrgermeister erl\u00e4uterte erg\u00e4nzend dazu, dass das Thema Geschwindigkeit wiederholt in der Gemeindevertretung behandelt wurde. Es k\u00f6nne aber keine durchsetzbare L\u00f6sung geben. In der genannten Privatstra\u00dfe k\u00f6nne gegebenenfalls eine Schranke aufgestellt werden; Herr Link (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) f\u00fcgte hinzu, in Privatstra\u00dfen k\u00f6nnten Schilder verschiedenster Art auf eigene Kosten aufgestellt werden.\u00a0 Anfragen der Gemeindevertreter:\u00a0 Anfrage von Dr. Schr\u00f6ter (Fraktion Links-Gr\u00fcn) zu den beschlossenen, aber noch nicht vollst\u00e4ndig angebrachten Zusatzschildern (Legendenschilder) an den Stra\u00dfenschildern. Antwort der Amtsverwaltung: Nachdem die o.g. Ma\u00dfnahme durch die Gemeindevertretung Borkwalde beschlossen wurde, sollten zun\u00e4chst nur ein paar Legendenschilder beschafft werden, um zu pr\u00fcfen, ob diese an die vorhandenen Stra\u00dfennamenschilder angebracht werden k\u00f6nnen und ob sie auch den Vorstellungen der Gemeindevertreter\u00a0 und Gemeindevertreterinnen und Ausschussmitglieder entsprechen. Da dies so ist, k\u00f6nnen die restlichen Legendenschilder f\u00fcr den \u201eAnna-Lindh-Weg\u201c und den \u201eSelma-Lagerl\u00f6f-Ring\u201c nun ebenfalls bestellt werden. Die weitere Priorisierung f\u00fcr k\u00fcnftige Legendenschilder und f\u00fcr die Textentw\u00fcrfe daf\u00fcr obliegen weiterhin dem Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung bzw. der Gemeindevertretung.\u00a0 Anfrage von Herrn Stawinoga (SPD) zu den Kosten Gesamtprojekt Kindertagesst\u00e4tte \u2013 Begegnungszentrum Borkwalde: Muss im nicht\u00f6ffentlichen Teil behandelt werden. Der Tagesordnungspunkt 9 behandelte eine Beschlussvorlage \u00fcber den gepr\u00fcften Jahresabschluss 2021 der Gemeinde Borkwalde. Der Beschlusstext lautete: \u00a0 \u201eDie Gemeindevertretung Borkwalde beschlie\u00dft den gepr\u00fcften und festgestellten Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2021 f\u00fcr die Gemeinde Borkwalde auf der Grundlage des \u00a7 82 Abs. 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. S. 286).\u201c\u00a0 \u201eBegr\u00fcndung:\u00a0 Der Jahresabschluss 2021 der Gemeinde Borkwalde wurde von der K\u00e4mmerin gem\u00e4\u00df \u00a7 82 BbgKVerf am 23.10.2023 aufgestellt und dem Rechnungspr\u00fcfungsamt (RPA) des Landkreises Potsdam-Mittelmark zur Pr\u00fcfung zugeleitet.\u00a0 Die Pr\u00fcfung des Entwurfes der Jahresrechnung 2021 wurde in der Zeit vom 24.10.2023 bis 04.12.2023 durchgef\u00fchrt. Das Ergebnis der Pr\u00fcfung durch das RPA wurde im Bericht \u00fcber die Pr\u00fcfung des Entwurfes des Jahresabschlusses 2021 der Gemeinde Borkwalde vom 04.12.2023 zusammengefasst. Das RPA empfiehlt dem Amtsdirektor, den gepr\u00fcften Entwurf des Jahresabschlusses 2021 festzustellen und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen. Das RPA stellt im Ergebnis der Pr\u00fcfung fest, dass der Amtsdirektor f\u00fcr das Haushaltsjahr 2021 gem\u00e4\u00df \u00a7 82 Abs. 4 BbgKVerf entlastet werden kann.\u201c\u00a0 Die Abstimmung zu dieser Beschlussvorlage ergab Einstimmigkeit. Tagesordnungspunkt 10: Beschluss \u00fcber die Entlastung des Amtsdirektors f\u00fcr das Haushaltsjahr 2021 Der Beschlusstext lautete:\u00a0 \u201eDie Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde beschlie\u00dft die Entlastung des Amtsdirektors des Amtes Br\u00fcck f\u00fcr das Haushaltsjahr 2021 gem\u00e4\u00df \u00a7 82 Abs. 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286).\u201c\u00a0 Begr\u00fcndung:\u00a0 \u201eGem\u00e4\u00df \u00a7 82 Abs. 4 BbgKVerf entscheidet die Gemeindevertretung in einem gesonderten Beschluss \u00fcber die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten. Der von der K\u00e4mmerin aufgestellte Jahresabschluss f\u00fcr das Haushaltsjahr 2021 der Gemeinde Borkwalde wurde vom Rechnungspr\u00fcfungsamt (RPA) des Landkreises Potsdam- Mittelmark gepr\u00fcft. Aus dem vorliegenden Bericht \u00fcber die Pr\u00fcfung des Entwurfes des Jahresabschlusses 2021 der Gemeinde Borkwalde vom 04.12.2023 ergeben sich keine Feststellungen, die einer Entlastung des Amtsdirektors entgegenstehen.\u00a0 Das RPA erkl\u00e4rt: Die Pr\u00fcfung hat ergeben, dass der Amtsdirektor f\u00fcr das Haushaltsjahr 2021 gem. \u00a7 82 Abs. 4 BbgKVerf entlastet werden kann.\u201c\u00a0 Die Abstimmung zu dieser Beschlussvorlage ergab Einstimmigkeit. Tagesordnungspunkt 11: Unterzeichnung des Aufrufs \u201eBrandenburg zeigt Haltung – F\u00fcr Demokratie und Zusammenhalt\u201c (Antrag Fraktion Links-Gr\u00fcn und Gemeindevertreter Herrn Stawinoga, SPD) Der Beschlusstext lautete: \u201eDie Gemeindevertretung Borkwalde beschlie\u00dft, die Kampagne Brandenburg zeigt Haltung, die landesweit Kommunen, Tr\u00e4ger, Initiativen etc. aufgerufen hat, ein Bekenntnis und Zeichen f\u00fcr Demokratie zu setzen, ebenfalls zu unterzeichnen.\u201c Begr\u00fcndung\u00a0 \u201eDie Gemeinde Borkwalde ist eine vielf\u00e4ltige Gemeinde. Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte, mit und ohne Behinderungen, in verschiedenen Altersstufen, mit unterschiedlichen sexuellen Identit\u00e4ten und Orientierungen und verschiedenen anderen Vielfaltsmerkmalen leben hier. Alle sie sind Teil Brandenburgs, Potsdam-Mittelmarks und Borkwaldes, Teil der Nachbarschaft, im Sportverein, bei der Kulturveranstaltung, in der Kindertagesst\u00e4tte. Borkwalde steht dazu, dass Demokratie auch bedeutet, dass Menschen mit unterschiedlichen Hintergr\u00fcnden und Lebensentw\u00fcrfen ein gleichwertiger Teil der Gesellschaft sind und unterzeichnet deshalb die Kampagne, die eintritt f\u00fcr:\u00a0 \u00a0Wir setzen uns ein f\u00fcr ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Brandenburg.\u00a0 \u00a0Wir stehen ein f\u00fcr eine vielf\u00e4ltige und solidarische Gesellschaft.\u00a0 \u00a0Wir treten ein f\u00fcr eine offene Diskussion, sachliche Debatten und respektvollen Umgang miteinander.\u00a0 \u00a0Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der alle Menschen in ihrer Verschiedenheit akzeptiert und respektiert werden. Rassismus, Antisemitismus, Intoleranz, Hass und Ausgrenzung haben hier keinen Platz.\u00a0 Der Aufruf wurde am 23. Januar 2024 von 110 Organisationen und 190 Erstunterzeichner:innen gestartet. Seitdem haben sich auf Change.org und auf der Webseite zahlreiche weitere Personen und Organisationen angeschlossen, siehe https:\/\/www.brandenburg-zeigt-haltung.de.\u201c Die Beschlussvorlage wurde mit Einstimmigkeit best\u00e4tigt. Tagesordnungspunkt 12: Hausordnung der Kindertagesst\u00e4tten in der Gemeinde Borkwalde Der Beschlusstext lautete:\u00a0 \u201eDie Gemeindevertretung Borkwalde beschlie\u00dft die \u00fcberarbeitete Hausordnung f\u00fcr die Kindertagesst\u00e4tten, die ab der Beschlussfassung in Kraft treten soll.\u201c Begr\u00fcndung: \u00a0 \u201eDie Hausordnung der Kindertagesst\u00e4tten in der Gemeinde Borkwalde ist \u00fcberarbeitet worden und gilt f\u00fcr die Kita Regenbogen und f\u00fcr die Kita Eichh\u00f6rnchen. Der Entwurf der Hausordnung wurde im Kita-Ausschuss, am 08.01.2024 beraten und am 21.03.2024 dar\u00fcber im Kita-Ausschuss positiv abgestimmt. Die Hausordnung soll mit Datum der Beschlussfassung der Gemeindevertretung in Kraft treten.\u201c\u00a0 Die Abstimmung zu dieser Beschlussvorlage ergab Einstimmigkeit. Tagesordnungspunkt 13: Vergabe Planer Dachsanierung Kindertagesst\u00e4tte Regenbogen Der Beschlusstext lautete:\u00a0 \u201eDie Gemeindevertretung Borkwalde beschlie\u00dft, den Amtsdirektor damit zu beauftragen, ein Vergabeverfahren zur Beauftragung eines Planungsb\u00fcros f\u00fcr die energetische Dachsanierung der Kita Regenbogen durchzuf\u00fchren und den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.\u201c Begr\u00fcndung: \u201eIn den vergangenen Jahren sind regelm\u00e4\u00dfig Leckagen am Dach der Kita Regenbogen aufgetreten. Um zuk\u00fcnftig das Eindringen von Regenwasser und somit Sch\u00e4den am Geb\u00e4ude zu vermeiden ist es n\u00f6tig, das Dach instandzusetzen. In diesem Zuge soll das Dach auch auf den aktuellen Stand der Technik inkl. energetischer Ert\u00fcchtigung angepasst werden. Hierzu ist ein entsprechendes Planungsb\u00fcro zu beauftragen. Die angegebenen Kosten (30.000,- Euro) ergeben sich aus dem Sch\u00e4tzwert der Ma\u00dfnahme und der damit durchgef\u00fchrten HOAI-Berechnung. Sollte eine Baugenehmigung n\u00f6tig sein, erh\u00f6hen sich die Kosten entsprechend.\u201c\u00a0 Frau Hayden (Fraktion Links-Gr\u00fcn) erkundigte sich danach, ob in der Kindertagesst\u00e4tte \u201eRegenbogen\u201c Akustikdecken eingebaut sind; der B\u00fcrgermeister entgegnete darauf, dass dies teilweise der Fall sei; Herr Stawinoga (SPD) gab seinem Erstaunen dar\u00fcber Ausdruck, dass allein 30000 Euro f\u00fcr Planungskosten ausgegeben werden sollen. Borkheide habe doch eine baugleiche Kindertagesst\u00e4tte. G\u00e4be es da nicht Einsparm\u00f6glichkeiten?\u00a0 der Amtsdirektor best\u00e4tigte die Baugleichheit, gab aber zu bedenken, dass bei der Kindertagesst\u00e4tte Borkheide eine komplette energetische Sanierung durchgef\u00fchrt werden soll, weswegen Borkheide in dieser Angelegenheit nicht mit Borkwalde vergleichbar sei. Die Abstimmung zu dieser Beschlussvorlage ergab Einstimmigkeit mit einer Enthaltung. Tagesordnungspunkt 14: Ersatzbeschaffung Kehrmaschine Die Amtsverwaltung teilt mit: \u201eDie Kehrmaschine (Baujahr 2010) des Bauhofs Borkwalde hat einen Getriebe- und Antriebswellenschaden und kann derzeit nicht genutzt werden. Die ben\u00f6tigten Ersatzteile zur Reparatur w\u00fcrden ca. 2000 Euro brutto in Anspruch nehmen. Da an der Kehrmaschine in der Vergangenheit schon diverse Reparatur- und Schwei\u00dfarbeiten vorgenommen wurden, wird eine neue Kehrmaschine als Ersatzbeschaffung \u00fcber eine Vergabe ausgeschrieben. Die Marktrecherche hat einen Wert von ca. 4400 Euro brutto ergeben. Im Haushalt 2024 unter 54100_783110 sind 35000 Euro eingeplant.\u201c\u00a0 Tagesordnungspunkt 15: Beschaffung Transporter Bauhof.\u00a0 Der Tagesordnungspunkt 15 wurde durch die Amtsverwaltung Br\u00fcck zur\u00fcckgezogen, da der vorgesehene Kostenrahmen nicht eingehalten werden k\u00f6nne. Eine neue Vorlage dazu wird im Herbst 2024 vorgelegt. Dr.sc. Lothar Schr\u00f6ter<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_oct_exclude_from_cache":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[22,4,7,18],"class_list":["post-415","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-bericht","tag-borkwalde","tag-gemeindevertretung","tag-sitzung"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/415"}],"collection":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=415"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/415\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":416,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/415\/revisions\/416"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=415"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=415"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=415"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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