Drei Vertreter der Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft (entschuldigt) und der AfD-Vertreter (unentschuldigt) waren bei der Sitzung nicht anwesend.<\/p>\n
\u00c4nderungsantr\u00e4ge zur Tagesordnung:<\/p>\n
\u00a0<\/span><\/p>\n Bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde f\u00fchrte der B\u00fcrgermeister aus:<\/p>\n Informationen zur Ausschussarbeit:<\/p>\n Einwohnerfragestunde:<\/p>\n Anfragen der Gemeindevertreterinnen und -vertreter:<\/p>\n Tagesordnungspunkt 9 \u2013 Zuwendungen und Zusch\u00fcsse an Vereine und Interessengruppen 2024<\/p>\n Der Beschlusstext lautete:\u00a0<\/span><\/p>\n \u201eDie Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde beschlie\u00dft, Zuwendungen und Zusch\u00fcsse aus dem Haushalt 2024 an folgende Vereine und Interessengruppen zu vergeben:\u201c\u00a0<\/span><\/p>\n Die Abstimmung zum Beschlussentwurf ergab 5 Mal Zustimmung und 1 Enthaltung (Dr. Schr\u00f6ter, der ungeachtet seiner Einwendungen auf jeden Fall nicht gegen die Zuwendungen votieren wollte).<\/p>\n Tagesordnungspunkt 10 \u2013 1. \u00c4nderungssatzung zur Benutzungsordnung\u00a0der Kindertagesst\u00e4tte\u00a0<\/span><\/p>\n Der Beschlusstext lautete:\u00a0<\/span><\/p>\n \u201eDie Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde beschlie\u00dft die 1. \u00c4nderungssatzung zur Satzung \u00fcber die Betreuung in den Kindertagesst\u00e4tten der Gemeinde Borkwalde (Kita- Benutzungsordnung) g\u00fcltig ab 08.01.2024.\u201c\u00a0<\/span><\/p>\n Die Begr\u00fcndung lautete:\u00a0<\/span><\/p>\n \u201eDurch die Inbetriebnahme der Kindertagesst\u00e4tte Eichh\u00f6rnchen ab 08.01.2024 war es erforderlich durch die 1. \u00c4nderungssatzung zur Satzung \u00fcber die Betreuung in den Kindertagesst\u00e4tten der Gemeinde Borkwalde (Kita-Benutzunsordnung) anzupassen. Dieses betrifft die \u00d6ffnungszeit der Kita Eichh\u00f6rnchen.\u201c\u00a0<\/span><\/p>\n Die Abstimmung zur Beschlussvorlage ergab Einstimmigkeit.<\/p>\n Tagesordnungspunkt 11 \u2013 Vergabe Spielturm Kindertagesst\u00e4tte \u201eRegenbogen\u201c\u00a0\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n Der Beschlusstext lautete:\u00a0<\/span><\/p>\n \u201eDie Gemeindevertretung Borkwalde beschlie\u00dft, den Amtsdirektor damit zu beauftragen, ein Vergabeverfahren f\u00fcr die Beschaffung und Installation einer Spielturmkombination f\u00fcr die Kindertagesst\u00e4tte Regenbogen durchzuf\u00fchren und den anschlie\u00dfenden Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.\u201c\u00a0<\/span><\/p>\n Die Begr\u00fcndung lautete:\u00a0<\/span><\/p>\n \u201eIn der Kindertagesst\u00e4tte Regenbogen sind einige Spielger\u00e4te auf Grund von immensen Defekten nicht mehr bespielbar und somit sanierungsbed\u00fcrftig. Die Balancierstrecke ist so stark verwittert, dass diese nicht mehr zur Nutzung frei gegeben werden kann. Es ist beabsichtigt, die Balancierstrecke zur\u00fcckzubauen und an dessen Stelle eine neue Spielturmkombination ausverschiedenen Spiel- und Lernelementen zu errichten. Eingefasst in diese Spielturmkombination sind auch zwei Schaukeln, da die Bestehenden sehr stark frequentiert werden. Die Teilelemente der Spieltturmkombination wurden durch die Amtsverwaltung mit der Kindertagesst\u00e4tte und dem Kindertagesst\u00e4tten-F\u00f6rderverein abgestimmt. Mit Aufstellung der ausgew\u00e4hlten Spielturmkombination werden mehrere Ger\u00e4tetypen abgedeckt und mithin ein breites Band der k\u00f6rperlich-motorische Entwicklung gef\u00f6rdert.\u00a0<\/span><\/p>\n Um die Instandhaltungsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Folgejahre so gering wie m\u00f6glich zu halten, soll die Spielturmkombination aus langlebigem, pulverbeschichtetem Aluminium bestehen.\u00a0<\/span><\/p>\n Im Haushalt 2024 wurden 20000 Euro f\u00fcr die Anschaffung in dem Produktkonto 36500.783100 bereitgestellt. In der Summe wurden 5000 Euro als Spende in dem Produktkonto 36500.681800 durch den Kindertagesst\u00e4tten-F\u00f6rderverein eingerechnet. Durch die flei\u00dfige Spendenaquise des Kindertagesst\u00e4tten-F\u00f6rdervereins k\u00f6nnen sogar nun 8000 Euro der neuen Spielturmkombination gewidmet werden. Urspr\u00fcnglich wurde mit 15000 Euro Eigenmitteln plus 5000 Euro Spenden = 20000 Euro kalkuliert. Nach aktuellem Stand sind es 15000 Euro Eigenmittel plus 8000 Euro Spendengelder und somit 23000 Euro zur Verf\u00fcgung stehende Finanzmittel.\u201c<\/p>\n Die Abstimmung zur Beschlussvorlage ergab Einstimmigkeit.<\/p>\n Tagesordnungspunkt 12 \u2013 Beschaffung eines beheizbaren B\u00fcrocontainers mit entsprechender Sanit\u00e4rausstattung f\u00fcr die Gemeindearbeiter der Gemeinde Borkwalde<\/p>\n (Antrag der Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft und des ehrenamtlichen B\u00fcrgermeisters, Herrn Eska)<\/p>\n Der Beschlusstext lautete:<\/p>\n \u201eDie Gemeindevertretung beschlie\u00dft, die Amtsverwaltung zu beauftragen einen im o.g. Antrag genannten Container zu beschaffen und diesen auf dem Gel\u00e4nde des Bauhofes aufzustellen.\u201c\u00a0<\/span><\/p>\n Die Begr\u00fcndung lautete:\u00a0<\/span><\/p>\n \u201eDie Arbeitsbedingungen f\u00fcr unsere Gemeindearbeiter sind eine Zumutung. Dazu gab es einen Hinweis der Amtsverwaltung Br\u00fcck mit folgendem Wortlaut:\u00a0<\/span><\/p>\n \u201e1. Die Formulierung im Beschlusstext: im o.g. Antrag genannten Container sollte durch folgende Formulierung ersetzt werden: Die Gemeindevertretung beschlie\u00dft, die Amtsverwaltung zu beauftragen einen beheizbaren B\u00fcrocontainer, alternativ einen Anbau an den bestehenden Jugendclub mit entsprechender Sanit\u00e4rausstattung, f\u00fcr die Gemeindearbeiter der Gemeinde Borkwalde und sollte durch die Funktion als Aufenthaltsr\u00e4ume erg\u00e4nzt werden.\u00a0<\/span><\/p>\n 2. Demnach wird gem\u00e4\u00df \u00a7 61 Brandenburgische Bauordnung dieses Vorhaben zu einer baugenehemigungspflichtigen Hochbau-Ma\u00dfnahme. Siehe \u00a7 61 Abs. 1, Punkt 1a.) baugenehmigungsfrei sind: a. Geb\u00e4ude ohne Aufenthaltsr\u00e4ume, Toiletten oder Feuerst\u00e4tten mit nicht mehr als 75 Kubikmeter Brutto-Rauminhalt, die nicht im Au\u00dfenbereich liegen[…] Das eingeplante Budget k\u00f6nnte f\u00fcr die Beauftragung der erforderlichen Planungsleistungen (Bauantrag vorbereiten und stellen) verwendet werden.\u00a0<\/span><\/p>\n 3. Der Standort des B\u00fcrocontainers, alternativ Anbau, muss im Vorfeld zwingend definiert werden. Der B\u00fcrocontainer, alternativ Anbau, sollte unmittelbar neben dem Jugendclub realisiert werden, um die bestehenden Anschl\u00fcsse zu nutzen.\u201c\u00a0<\/span><\/p>\n Bei der Abstimmung zur Verweisung des Problems in den Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde gab es 2 Stimmen daf\u00fcr und 4 dagegen, womit der Antrag abgelehnt ist.<\/p>\n Bei der Abstimmung der Vorlage selbst gab es 4 Stimmen plus B\u00fcrgermeister daf\u00fcr bei 2 Enthaltungen (Frau Kr\u00fcger und Herr Dr. Schr\u00f6ter, die sich nicht gegen die im Interesse der Gemeindearbeiter liegende Bauma\u00dfnahme stellen wollten, trotz aller Bedenken).<\/p>\n Tagesordnung 13: Abberufung sachkundiger Einwohner des zeitweiligen Ausschusses Generationenwald\u00a0<\/span><\/p>\n Der Beschlusstext lautete:\u00a0<\/span><\/p>\n \u201eDie Gemeindevertretung Borkwalde beschlie\u00dft die Abberufung von Frau Heike Cybulski und Herrn J\u00fcrgen Schmidt als sachkundige Einwohner des zeitweiligen Ausschusses Generationenwald mit sofortiger Wirkung.\u201c\u00a0<\/span><\/p>\n Die Begr\u00fcndung lautete:\u00a0<\/span><\/p>\n \u201eDie mit Beschluss Bw-00-308\/23 am 24.05.2023 berufenen sachkundigen Einwohner Frau Heike Cybulski und Herr J\u00fcrgen Schmidt sind auf eigenen Wunsch von ihrer T\u00e4tigkeit als sachkundige Einwohner des zeitweiligen Ausschusses Generationenwald zur\u00fcckgetreten.\u00a0<\/span><\/p>\n Da die Berufung per Beschluss erfolgte, ist auch f\u00fcr die Abberufung entsprechend zu verfahren. Somit hat der Ausschuss nach erfolgter Beschlussfassung noch insgesamt 7 sachkundige Einwohner.\u201c\u00a0<\/span><\/p>\n Die Abstimmung zur Beschlussvorlage ergab Einstimmigkeit.<\/p>\n Tagesordnungspunkt 14 \u2013 Gesch\u00e4ftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde<\/p>\n Der Beschlusstext lautete:\u00a0<\/span><\/p>\n \u201eDie Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde beschlie\u00dft gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 28 Absatz 2 Nummer 2 und \u00a7 140 BbgKVerf die dieser Beschlussvorlage als Entwurf anh\u00e4ngende Gesch\u00e4ftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde in \u00fcberarbeiteter Fassung.\u00a0<\/span><\/p>\n Die Gesch\u00e4ftsordnung der Gemeinde Borkwalde, die am 22.04.2015 beschlossen wurde tritt au\u00dfer Kraft.\u201c\u00a0<\/span><\/p>\n Die Begr\u00fcndung lautete:\u00a0<\/span><\/p>\n \u201eBereits mit Beschluss Bw-00-193\/21 wurde die Digitalisierung des Sitzungsdienstes beschlossen und folgend umgesetzt. Eine Anpassung an die digitale Gremiumsarbeit (Umgang mit dem RatsInformationsSystem (RIS) macht eine \u00dcberarbeitung auch im Hinblick auf die kommenden Wahlen und somit f\u00fcr neue Gemeindevertreter erforderlich. Zum vereinfachten Lesen der Gesch\u00e4ftsordnung wurde darauf verzichtet Funktionsbenennungen in allen geschlechterspezifischen Begriffen zu erfassen. Es wird nur noch eine Benennung (Bsp.: der Gemeindevertreter an Stelle von der\/die Gemeindevertreter\/Gemeindevertreterinnen) geschrieben. Die jeweilige Bestimmung gilt f\u00fcr das andere Geschlecht gleicherma\u00dfen (siehe neuer \u00a7 1 Geltungsbereich). Weiterhin wurden doppelt vorkommende oder an unpassender Stelle angegliederte Punkte gestrichen bzw. an passenderer Stelle eingearbeitet. Auch was die Gliederung der Tagesordnung sowie den Wortlaut einzelner TOPs betrifft schl\u00e4gt der Sitzungsdienst jeweils vereinfachtere Varianten vor. Zudem ist eine \u00dcberarbeitung auch im Hinblick auf Datenschutzthemen unabdingbar. Auch das Thema Mitwirkungsverbot wurde aufgenommen.\u00a0 <\/span>Hinzugef\u00fcgte und angepasste Textpassagen k\u00f6nnen den beigef\u00fcgten Anlagen (Anlage 2: Entwurf mit farblicher Kennzeichnung und Anlage 3: Synopse) entnommen werden. Der Beschlussvorlage ist weiterhin als Anlage 1 der Entwurf der \u00fcberarbeiteten Gesch\u00e4ftsordnung beigef\u00fcgt. Der Entwurf der Gesch\u00e4ftsordnung ist der Kommunalaufsicht zur Pr\u00fcfung vorgelegt und seitens dieser bef\u00fcrwortet worden.\u201c\u00a0<\/span><\/p>\n Die Abstimmung zum \u00c4nderungsantrag, in der Gesch\u00e4ftsordnung wie bisher die m\u00e4nnliche und weibliche Form bei Bezugnahme auf Personen zu verwenden, ergab Einstimmigkeit.<\/p>\n Weitere \u00c4nderungen zum Entwurf gab es<\/p>\n Die Abstimmung zur Gesch\u00e4ftsordnung in der abge\u00e4nderten Variante ergab Einstimmigkeit.<\/p>\n <\/p>\n Dr.sc. Lothar Schr\u00f6ter<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Drei Vertreter der Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft (entschuldigt) und der AfD-Vertreter (unentschuldigt) waren bei der Sitzung nicht anwesend. \u00c4nderungsantr\u00e4ge zur Tagesordnung: \u00a0 Herr Ryll (Amtsdirektor Amt Br\u00fcck) zieht den Tagesordnungspunkt 18 (Personalangelegenheit) im nicht\u00f6ffentlichen Teil zur\u00fcck. Bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde f\u00fchrte der B\u00fcrgermeister aus: am 14. April 2024 findet der geplante Workshop zum in Vorbereitung befindlichen Projekt des Generationenwaldes statt, der mit einer Kinder-Disco ausklingen wird; in der ersten Maiwoche wird mit der schon seit l\u00e4ngerer Zeit vorgesehenen Erneuerung der Stra\u00dfenbeleuchtung in der Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe begonnen werden; der Ortsputz (Subbotnik) am 23. M\u00e4rz 2024 wurde trotz Regen durchgef\u00fchrt, vor allem aber aufgrund der Witterungsverh\u00e4ltnisse mit zu erwarten gewesener geringer Beteiligung; an der Bushaltestelle in der N\u00e4he der Anders-Celsius-Stra\u00dfe und am n\u00f6rdlichen Olof-Palme-Ring werden zus\u00e4tzliche Abfallbeh\u00e4lter aufgestellt; Herr Ryll (Amtsdirektor Amt Br\u00fcck) unterbreitet Terminvorschl\u00e4ge zu Beratung des Fl\u00e4chennutzungsplans, wobei er, um die Teilnahme des Planungsb\u00fcros zu erleichtern, den 2. oder 30. Mai 2024, 16.00 Uhr, vorschl\u00e4gt; das Ministerium f\u00fcr Bildung, Jugend und Sport\u00a0(MBJS) des Landes Brandenburg hat f\u00fcr die Kindertagesst\u00e4tte \u201eRegenbogen\u201c die Betriebserlaubnis f\u00fcr die Betreuung von 86 Kindern im Alter von 0 Jahren bis Schuleintritt erteilt. Informationen zur Ausschussarbeit: der Kindertagesst\u00e4ttenausschuss tagte am 21.03.2024 zu den Schlie\u00dftagen f\u00fcr das Jahr 2025. Von Seiten der Belegschaft der Kindertagesst\u00e4tte kam der Vorschlag, die Einrichtung 2025 f\u00fcr insgesamt 19 Tage zu schlie\u00dfen. Der B\u00fcrgermeister \u00e4u\u00dferte unter erkennbarer Zustimmung der Gemeindevertretung, dass dies in diesem Umfang nicht akzeptabel ist, weswegen die Angelegenheit im Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde beraten werden sollte; der B\u00fcrgermeister informierte im Weiteren dar\u00fcber, dass in den Kindertagesst\u00e4tten ein Oma-Opa-Tag durchgef\u00fchrt werden soll. Weiter solle die Zusammenarbeit beider Kindertagesst\u00e4tten aktiviert werden, und es solle der Termin f\u00fcr eine gro\u00dfe Elternversammlung festgelegt werden;\u00a0 Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) berichtete als Vorsitzende des Gremiums, dass der Ausschuss Generationenwald am 20.03.2024 zusammengekommen sei, und zwar mit dem einzigen Tagesordnungspunkt: Vorbereitung Workshops am 13.04.2024. Dazu sind Flyer vorbereitet, deren Verteilung im Ort organisiert worden sei. Frau Kr\u00fcger dr\u00fcckte die Hoffnung auf eine rege Beteiligung der Einwohnerschaft am Workshop aus; Herr Link (Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) als amtierender Vorsitzender des Ausschusses f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde berichtete \u00fcber die Sitzung am 13.03.2024 (siehe Bericht dazu auf der Internetseite der Fraktion Links-Gr\u00fcn).\u00a0 Ein Hauptpunkt dabei war die Umsetzung des Stra\u00dfenbaukonzepts f\u00fcr Borkwalde, wobei sich gezeigt habe, dass dieses Konzept, so wie bisher angedacht, nicht umsetzbar sei. Auch m\u00fcsse der Stra\u00dfenbau mit der Erneuerung der Stra\u00dfenbeleuchtung einhergehen, was alles noch einmal beraten werden m\u00fcsse. Gegenstand der Zusammenkunft des Ausschusses waren dann haupts\u00e4chlich noch die Zusch\u00fcsse an Vereine und Interessengruppen sowie die Gesch\u00e4ftsordnung der Gemeindevertretung Borkwalde, die nun auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung st\u00fcnden; Herr Stawinoga (SPD) bittet das Amt Br\u00fcck dar\u00fcber nachzudenken, ob das Modell der Instandsetzung des Haderlandstiegs nicht auch f\u00fcr andere Stra\u00dfen genutzt werden k\u00f6nne, denn seit der Instandsetzung 2019 ist die Stra\u00dfe in gutem Zustand, und das bei damaligen Kosten unter 20000 Euro; Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) stimmt dem ausdr\u00fccklich zu und verweist auf das entsprechend positive Beispiel auch bei einem Teilst\u00fcck des Br\u00fccker Wegs. Einwohnerfragestunde: Frau Bressel beklagt die Aufbr\u00fcche Ecke Birkenstra\u00dfe 104 durch nachwachsendes Wurzelwerk und stellt die Frage nach der Zust\u00e4ndigkeit;\u00a0 Herr Ryll (Amtsdirektor Amt Br\u00fcck) erkl\u00e4rte darauf, dass die Stra\u00dfe nicht gewidmet sei, sie sei eine Privatstra\u00dfe, weswegen der Eigent\u00fcmer zust\u00e4ndig sei. Man m\u00fcsse sich aus diesem Grund an die vom Eigent\u00fcmer bestimmte Wohnungsverwaltung wenden; Herr Heyden verweist auf dasselbe Problem am Astrid-Lindgren-Platz; Herr Ryll sichert zu, in beiden F\u00e4llen amtsseitig die jeweilige Wohnungsverwaltung anzuschreiben; ein Anwohner erkundigt sich nach dem Stand \u201eVerkehrsberuhigter Bereich Carl-von-Linn\u00e9-Weg\u201c; der B\u00fcrgermeister verweist auf eine Antwort des Stra\u00dfenverkehrsamtes, wonach, wenn alle Anlieger sich einig sind, ein Antrag an das Stra\u00dfenverkehrsamt gestellt werden k\u00f6nne.\u00a0 Anfragen der Gemeindevertreterinnen und -vertreter: erste Anfragen bezogen sich auf sicherere Schulwege, wobei es vier Sorgenpunkte gibt:\u00a0 Selma-Lagerl\u00f6f-Ring 1-32 \u2013 der Vorsto\u00df hatte Erfolg;\u00a0 Anbringen von 30-km\/h-Markierungen \u2013 der Vorsto\u00df hatte Erfolg;\u00a0 Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km\/h an der Bushaltestelle am Ortseingang von Borkwalde aus Richtung Borkheide \u2013 der Vorsto\u00df wurde abgelehnt;\u00a0 Frau Gericke (Sachkundige Einwohnerin f\u00fcr die Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) pl\u00e4dierte zu Letzterem daf\u00fcr, dass Widerspruch durch das Amt Br\u00fcck eingelegt werden sollte, gegebenenfalls mit dem Kompromissvorschlag, die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht generell vorzunehmen, sondern sich auf bestimmte Sto\u00dfzeiten zu beschr\u00e4nken, z.B. Mo-Fr 7.00-8.00 Uhr und 13.30-16.00 Uhr, wenn die Busse am meisten frequentiert werden;\u00a0 der B\u00fcrgermeister spricht sich nachdr\u00fccklich auch daf\u00fcr aus; im Weiteren informiert der B\u00fcrgermeister dar\u00fcber, dass die an der neuen Kindertagesst\u00e4tte aufgestellten Altglascontainer noch in der laufenden Woche in einer Terminansetzung daraufhin gepr\u00fcft werden, wohin sie umgesetzt werden k\u00f6nnten, im Anschluss daran w\u00fcrden die Container einen neuen Platz finden; weiter informierte der B\u00fcrgermeister dar\u00fcber, dass die neue Kindertagesst\u00e4tte noch in der laufenden Woche einen Internet- und einen Telefonanschuss erhalten w\u00fcrden (bzw. kurz danach). Auch eine \u00dcberwachung der Kindertagesst\u00e4tte durch eine Sicherheitsfirma sei dann per Ferndiagnose m\u00f6glich; nach Auskunft des B\u00fcrgermeisters sei die Einrichtung eines HotSpots zum \u00f6ffentlichen Internetzugang im Zentrum von Borkwalde in der Pr\u00fcfung; Herr Link (Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) fragte im Zusammenhang mit der Erneuerung der Beleuchtung in der Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe an, ob auch an eine eventuell notwendige Sperrung des Radweges gedacht sei, ebenso an die Absenkung der Geschwindigkeit in der genannten Stra\u00dfe f\u00fcr die Dauer der Arbeiten;\u00a0 Herr Ryll (Amtsdirektor Amt Br\u00fcck) sicherte zu, sich diesbez\u00fcglich zu erkundigen; Herr Stawinoga (SPD) brachte vor, dass der erst seit Kurzem in Borkwalde besch\u00e4ftigte Gemeindearbeiter sehr aktiv sei, was zu w\u00fcrdigen sei. Tagesordnungspunkt 9 \u2013 Zuwendungen und Zusch\u00fcsse an Vereine und Interessengruppen 2024 Der Beschlusstext lautete:\u00a0 \u201eDie Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde beschlie\u00dft, Zuwendungen und Zusch\u00fcsse aus dem Haushalt 2024 an folgende Vereine und Interessengruppen zu vergeben:\u201c\u00a0 Es folgt eine \u00dcbersicht \u00fcber die von den Vereinen und Interessengruppen beantragten Zuwendungen und die tats\u00e4chlich zu bewilligen beabsichtigten Mittel. Dazu hatte bereits der Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde am 13.03.2024 mehrheitlich eine Beschlussempfehlung gegeben. Sie lief darauf hinaus, den Beantragungen in der Regel nicht zu folgen mit dem Ziel, bei der Bewilligungsh\u00f6he aus den Vorjahren, d.h. bei 5100 Euro insgesamt, zu bleiben. Es ergab sich also ein K\u00fcrzungsbild (jeweils in Euro), das folgenderma\u00dfen aussah: Borkwalder Feuerwehrverein: beantragt \u2013 3500 (einschlie\u00dflich 1500 f\u00fcr das Sommer- und Kinderfest), bewilligt \u2013 2500; Kulturverein Zauche e.V.: beantragt \u2013 1500, bewilligt \u2013 1350;\u00a0 Wirbels\u00e4ulengymnastik Borkheide: beantragt \u2013 200; bewilligt \u2013 0, da nicht in Borkwalde etabliert; F\u00f6rderverein Kindertagesst\u00e4tte Regenbogen: beantragt \u2013 750; bewilligt \u2013 700; Tanzgruppe M\u00fcller (ehemals Seniorentanzgruppe): beantragt \u2013 100; bewilligt \u2013 100;\u00a0 Interessengruppe Rentner Borkwalde: beantragt \u2013 500; bewilligt \u2013 450; Interessengruppe Fotogruppe Blende 8: beantragt \u2013 1050, man verzichtet, da zum Kulturverein geh\u00f6rt. Dr. Schr\u00f6ter (Fraktion Links-Gr\u00fcn) wiederholte in der Gemeindevertretung (weil nicht alle Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rer bei der laufenden Sitzung dar\u00fcber informiert gewesen sein d\u00fcrften) seine (dort ausf\u00fchrlichere) Argumentation im Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde, dass die Gemeinde Borkwalde durchaus in der Lage ist, den gestellten Antr\u00e4gen zu folgen und damit dabei zu helfen, dass die \u00f6rtlichen Vereine und Interessengruppen in Borkwalde ihren gemeinn\u00fctzigen Aufgaben noch besser als bisher gerecht werden zu k\u00f6nnen; Die Abstimmung zum Beschlussentwurf ergab 5 Mal Zustimmung und 1 Enthaltung (Dr. Schr\u00f6ter, der ungeachtet seiner Einwendungen auf jeden Fall nicht gegen die Zuwendungen votieren wollte). Tagesordnungspunkt 10 \u2013 1. \u00c4nderungssatzung zur Benutzungsordnung\u00a0der Kindertagesst\u00e4tte\u00a0 Der Beschlusstext lautete:\u00a0 \u201eDie Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde beschlie\u00dft die 1. \u00c4nderungssatzung zur Satzung \u00fcber die Betreuung in den Kindertagesst\u00e4tten der Gemeinde Borkwalde (Kita- Benutzungsordnung) g\u00fcltig ab 08.01.2024.\u201c\u00a0 Die Begr\u00fcndung lautete:\u00a0 \u201eDurch die Inbetriebnahme der Kindertagesst\u00e4tte Eichh\u00f6rnchen ab 08.01.2024 war es erforderlich durch die 1. \u00c4nderungssatzung zur Satzung \u00fcber die Betreuung in den Kindertagesst\u00e4tten der Gemeinde Borkwalde (Kita-Benutzunsordnung) anzupassen. Dieses betrifft die \u00d6ffnungszeit der Kita Eichh\u00f6rnchen.\u201c\u00a0 Die Abstimmung zur Beschlussvorlage ergab Einstimmigkeit. Tagesordnungspunkt 11 \u2013 Vergabe Spielturm Kindertagesst\u00e4tte \u201eRegenbogen\u201c\u00a0\u00a0\u00a0 Der Beschlusstext lautete:\u00a0 \u201eDie Gemeindevertretung Borkwalde beschlie\u00dft, den Amtsdirektor damit zu beauftragen, ein Vergabeverfahren f\u00fcr die Beschaffung und Installation einer Spielturmkombination f\u00fcr die Kindertagesst\u00e4tte Regenbogen durchzuf\u00fchren und den anschlie\u00dfenden Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.\u201c\u00a0 Die Begr\u00fcndung lautete:\u00a0 \u201eIn der Kindertagesst\u00e4tte Regenbogen sind einige Spielger\u00e4te auf Grund von immensen Defekten nicht mehr bespielbar und somit sanierungsbed\u00fcrftig. Die Balancierstrecke ist so stark verwittert, dass diese nicht mehr zur Nutzung frei gegeben werden kann. Es ist beabsichtigt, die Balancierstrecke zur\u00fcckzubauen und an dessen Stelle eine neue Spielturmkombination ausverschiedenen Spiel- und Lernelementen zu errichten. Eingefasst in diese Spielturmkombination sind auch zwei Schaukeln, da die Bestehenden sehr stark frequentiert werden. Die Teilelemente der Spieltturmkombination wurden durch die Amtsverwaltung mit der Kindertagesst\u00e4tte und dem Kindertagesst\u00e4tten-F\u00f6rderverein abgestimmt. Mit Aufstellung der ausgew\u00e4hlten Spielturmkombination werden mehrere Ger\u00e4tetypen abgedeckt und mithin ein breites Band der k\u00f6rperlich-motorische Entwicklung gef\u00f6rdert.\u00a0 Um die Instandhaltungsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Folgejahre so gering wie m\u00f6glich zu halten, soll die Spielturmkombination aus langlebigem, pulverbeschichtetem Aluminium bestehen.\u00a0 Im Haushalt 2024 wurden 20000 Euro f\u00fcr die Anschaffung in dem Produktkonto 36500.783100 bereitgestellt. In der Summe wurden 5000 Euro als Spende in dem Produktkonto 36500.681800 durch den Kindertagesst\u00e4tten-F\u00f6rderverein eingerechnet. Durch die flei\u00dfige Spendenaquise des Kindertagesst\u00e4tten-F\u00f6rdervereins k\u00f6nnen sogar nun 8000 Euro der neuen Spielturmkombination gewidmet werden. Urspr\u00fcnglich wurde mit 15000 Euro Eigenmitteln plus 5000 Euro Spenden = 20000 Euro kalkuliert. Nach aktuellem Stand sind es 15000 Euro Eigenmittel plus 8000 Euro Spendengelder und somit 23000 Euro zur Verf\u00fcgung stehende Finanzmittel.\u201c Herr Ryll (Amtsdirektor Amt Br\u00fcck) ging auf die Kostensteigerung mit dem Hinweis ein, dass diese vor allem dadurch verursacht seien, dass durch den Bereich f\u00fcr das Aufstellen des Spielger\u00e4ts eine Gasleitung verl\u00e4uft, weswegen umfangreiche Handschachtungen vorgenommen werden m\u00fcssen; Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) erkundigte sich danach, wieviel Angebote auf die Ausschreibung f\u00fcr das Spielger\u00e4t hin eingegangen seien;\u00a0 Herr Ryll erl\u00e4uterte, dass nur eine Firma ein Angebot abgegeben hat bei mehreren Anfragen an potenzielle Unternehmen; Frau Kr\u00fcger wies darauf hin, dass sich auch die Links-Fraktion des Landtags mit einer Spende von 300 \u20ac unter den Spendern f\u00fcr das Spielger\u00e4t befindet.\u00a0 Die Abstimmung zur Beschlussvorlage ergab Einstimmigkeit. Tagesordnungspunkt 12 \u2013 Beschaffung eines beheizbaren B\u00fcrocontainers mit entsprechender Sanit\u00e4rausstattung f\u00fcr die Gemeindearbeiter der Gemeinde Borkwalde (Antrag der Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft und des ehrenamtlichen B\u00fcrgermeisters, Herrn Eska) Der Beschlusstext lautete: \u201eDie Gemeindevertretung beschlie\u00dft, die Amtsverwaltung zu beauftragen einen im o.g. Antrag genannten Container zu beschaffen und diesen auf dem Gel\u00e4nde des Bauhofes aufzustellen.\u201c\u00a0 Die Begr\u00fcndung lautete:\u00a0 \u201eDie Arbeitsbedingungen f\u00fcr unsere Gemeindearbeiter sind eine Zumutung. Im Winter und zur kalten Jahreszeit haben die Besch\u00e4ftigten keine M\u00f6glichkeit, sich aufzuw\u00e4rmen und ihre nasse Bekleidung zu trocknen, da es in der vorhandenen Bauhofhalle keine Heizung gibt. Es ist auch kein erforderlicher Aufenthaltsraum vorhanden, in dem sie ihre ihnen zustehende Pause machen k\u00f6nnen. Von einer Toilette bzw. Wasch- oder Duschm\u00f6glichkeit ganz zu schweigen.\u201c\u00a0 Dazu gab es einen Hinweis der Amtsverwaltung Br\u00fcck mit folgendem Wortlaut:\u00a0 \u201e1. Die Formulierung im Beschlusstext: im o.g. Antrag genannten Container sollte durch folgende Formulierung ersetzt werden: Die Gemeindevertretung beschlie\u00dft, die Amtsverwaltung zu beauftragen einen beheizbaren B\u00fcrocontainer, alternativ einen Anbau an den bestehenden Jugendclub mit entsprechender Sanit\u00e4rausstattung, f\u00fcr die Gemeindearbeiter der Gemeinde Borkwalde und sollte durch die Funktion als Aufenthaltsr\u00e4ume erg\u00e4nzt werden.\u00a0 2. Demnach wird gem\u00e4\u00df \u00a7 61 Brandenburgische Bauordnung dieses Vorhaben zu einer baugenehemigungspflichtigen Hochbau-Ma\u00dfnahme. Siehe \u00a7 61 Abs. 1, Punkt 1a.) baugenehmigungsfrei sind: 1. folgende Geb\u00e4ude oder bauliche Anlagen:\u00a0 a. Geb\u00e4ude ohne Aufenthaltsr\u00e4ume, Toiletten oder Feuerst\u00e4tten mit nicht mehr als 75 Kubikmeter Brutto-Rauminhalt, die nicht im Au\u00dfenbereich liegen[…] Das eingeplante Budget k\u00f6nnte f\u00fcr die Beauftragung der erforderlichen Planungsleistungen (Bauantrag vorbereiten und stellen) verwendet werden.\u00a0 3. Der Standort des B\u00fcrocontainers, alternativ Anbau, muss im Vorfeld zwingend definiert werden. Der B\u00fcrocontainer, alternativ Anbau, sollte unmittelbar neben dem Jugendclub realisiert werden, um die bestehenden Anschl\u00fcsse zu nutzen.\u201c\u00a0 Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) pl\u00e4dierte daf\u00fcr, dass der Antrag im Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde behandelt werden sollte, weil dort auch die Gemeindearbeiter zu Wort kommen k\u00f6nnten und ein gr\u00fcndlicheres Abw\u00e4gen des F\u00fcr und Wider der beiden Varianten m\u00f6glich w\u00e4re; Herr Link (Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) spricht sich f\u00fcr die Containerl\u00f6sung aus, da man unter Zeitdruck stehe;\u00a0 Dr. Schr\u00f6ter (Fraktion Links-Gr\u00fcn) setzt sich f\u00fcr den Antrag von Frau Kr\u00fcger ein und spricht sich au\u00dferdem f\u00fcr den Anbau an den Jugendclub aus, weil er eine Containerl\u00f6sung immer f\u00fcr ein Provisorium h\u00e4lt. 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