Warning: Constant automattic\jetpack\extensions\social_previews\FEATURE_NAME already defined in /customers/e/3/4/links-gruen-borkwalde.de/httpd.www/homepage/wp-content/plugins/jetpack/extensions/blocks/social-previews/social-previews.php on line 14 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /customers/e/3/4/links-gruen-borkwalde.de/httpd.www/homepage/wp-content/plugins/jetpack/extensions/blocks/social-previews/social-previews.php:14) in /customers/e/3/4/links-gruen-borkwalde.de/httpd.www/homepage/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /customers/e/3/4/links-gruen-borkwalde.de/httpd.www/homepage/wp-content/plugins/jetpack/extensions/blocks/social-previews/social-previews.php:14) in /customers/e/3/4/links-gruen-borkwalde.de/httpd.www/homepage/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /customers/e/3/4/links-gruen-borkwalde.de/httpd.www/homepage/wp-content/plugins/jetpack/extensions/blocks/social-previews/social-previews.php:14) in /customers/e/3/4/links-gruen-borkwalde.de/httpd.www/homepage/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /customers/e/3/4/links-gruen-borkwalde.de/httpd.www/homepage/wp-content/plugins/jetpack/extensions/blocks/social-previews/social-previews.php:14) in /customers/e/3/4/links-gruen-borkwalde.de/httpd.www/homepage/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /customers/e/3/4/links-gruen-borkwalde.de/httpd.www/homepage/wp-content/plugins/jetpack/extensions/blocks/social-previews/social-previews.php:14) in /customers/e/3/4/links-gruen-borkwalde.de/httpd.www/homepage/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /customers/e/3/4/links-gruen-borkwalde.de/httpd.www/homepage/wp-content/plugins/jetpack/extensions/blocks/social-previews/social-previews.php:14) in /customers/e/3/4/links-gruen-borkwalde.de/httpd.www/homepage/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /customers/e/3/4/links-gruen-borkwalde.de/httpd.www/homepage/wp-content/plugins/jetpack/extensions/blocks/social-previews/social-previews.php:14) in /customers/e/3/4/links-gruen-borkwalde.de/httpd.www/homepage/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /customers/e/3/4/links-gruen-borkwalde.de/httpd.www/homepage/wp-content/plugins/jetpack/extensions/blocks/social-previews/social-previews.php:14) in /customers/e/3/4/links-gruen-borkwalde.de/httpd.www/homepage/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 {"id":410,"date":"2024-04-21T18:39:18","date_gmt":"2024-04-21T16:39:18","guid":{"rendered":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/?p=410"},"modified":"2024-04-21T18:39:18","modified_gmt":"2024-04-21T16:39:18","slug":"bericht-ueber-die-sitzung-des-ausschusses-fuer-finanzen-wirtschaft-soziales-bauen-und-ortsentwicklung-der-gemeindevertretung-borkwalde-vom-13-03-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/2024\/04\/21\/bericht-ueber-die-sitzung-des-ausschusses-fuer-finanzen-wirtschaft-soziales-bauen-und-ortsentwicklung-der-gemeindevertretung-borkwalde-vom-13-03-2024\/","title":{"rendered":"Bericht \u00fcber die Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 13.03.2024"},"content":{"rendered":"
Eingangs unterbreitete Herr Link (Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft), der in Vertretung der erkrankten Ausschussvorsitzenden, Frau Bendschneider, die Versammlungsleitung \u00fcbernommen hatte, den Vorschlag, den Tagesordnungspunkt zum Stra\u00dfenbaukonzept an das Ende der Sitzung zu verlegen, weil dieser die meiste Zeit beanspruchen w\u00fcrde und weil an der Sitzung teilnehmende Einwohnerinnen und Einwohner mit einem eingeschr\u00e4nkten Zeitvolumen nur die ersten Tagesordnungspunkte verfolgen wollten.\u00a0<\/span><\/p>\n Die Abstimmung dazu ergab Einstimmigkeit.<\/p>\n Danach \u00fcbernahm es der B\u00fcrgermeister, Herr Eska, Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde vorzutragen. Danach<\/p>\n Danach informierte Frau Segl (Amt Br\u00fcck) dar\u00fcber, dass durch Bescheid vom 1. Januar 2024 f\u00fcr die Kindertagesst\u00e4tte \u201eRegenbogen\u201c die Genehmigung erteilt worden sei, bis zu 86 Kinder betreuen zu d\u00fcrfen.<\/p>\n In der Einwohnerfragestunde kam Folgendes zur Sprache:<\/p>\n Tagesordnungspunkt 8: Zuwendungen und Zusch\u00fcsse an Vereine und Interessengruppen 2024<\/p>\n \u00a0<\/span><\/p>\n Tagesordnungspunkt 9: Vergabe Spielturm Kindertagesst\u00e4tte Regenbogen<\/p>\n Der Beschlusstext lautete: \u201eDie Gemeindevertretung Borkwalde beschlie\u00dft, den Amtsdirektor damit zu beauftragen, ein Vergabeverfahren f\u00fcr die Beschaffung und Installation einer Spielturmkombination f\u00fcr die Kita Regenbogen durchzuf\u00fchren und den anschlie\u00dfenden Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.\u201c<\/p>\n Die Begr\u00fcndung lautete: \u201eIn der Kita Regenbogen sind einige Spielger\u00e4te auf Grund von immensen Defekten nicht mehr bespielbar und somit sanierungsbed\u00fcrftig. Die Balancierstrecke ist so stark verwittert, dass diese nicht mehr zur Nutzung frei gegeben werden kann. Es ist beabsichtigt, die Balancierstrecke zur\u00fcck zu bauen und an dessen Stelle eine neue Spielturmkombination aus verschiedenen Spiel- u. Lernelementen zu errichten. Eingefasst in diese Spielturmkombination sind auch zwei Schaukeln, da die Bestehenden sehr stark frequentiert werden. Die Teilelemente der Spielturmkombination wurden durch die Amtsverwaltung mit der Kita und dem Kita-F\u00f6rderverein abgestimmt. Mit Aufstellung der ausgew\u00e4hlten Spielturmkombination werden mehrere Ger\u00e4tetypen abgedeckt und mithin ein breites Band der k\u00f6rperlich-motorische Entwicklung gef\u00f6rdert.\u00a0<\/span><\/p>\n Um die Instandhaltungsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Folgejahre so gering wie m\u00f6glich zu halten, soll die Spielturmkombination aus langlebigem, pulverbeschichtetem Aluminium bestehen.\u00a0<\/span><\/p>\n Im Haushalt 2024 wurden 20000 Euro f\u00fcr die Anschaffung in dem Produktkonto 36500.783100 bereitgestellt. In der Summe wurden 5000 Euro als Spende in dem Produktkonto 36500.681800 durch den Kitaf\u00f6rderverein eingerechnet. Durch die flei\u00dfige Spendenakquise des Kitaf\u00f6rdervereins k\u00f6nnen sogar nun 8000 Euro der neuen Spielturmkombination gewidmet werden. Urspr\u00fcnglich wurde mit 15000 Euro Eigenmittel plus 5000 Euro Spenden = 20000 Euro kalkuliert. Nach aktuellem Stand sind es 15000 Euro Eigenmittel plus 8000 Euro Spendengelder und somit 23000 Euro zur Verf\u00fcgung stehende Finanzmittel.\u201c\u00a0<\/span><\/p>\n \u00a0<\/span><\/p>\n Tagesordnungspunkt 9: Gesch\u00e4ftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde<\/p>\n Der Beschlusstext lautete: \u201eDie Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde beschlie\u00dft gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 28 Absatz 2 Nummer 2 und \u00a7 140 BbgKVerf die dieser Beschlussvorlage als Entwurf anh\u00e4ngende Gesch\u00e4ftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde in \u00fcberarbeiteter Fassung.\u00a0<\/span><\/p>\n Die Gesch\u00e4ftsordnung der Gemeinde Borkwalde, die am 22.04.2015 beschlossen wurde tritt au\u00dfer Kraft.\u201c\u00a0<\/span><\/p>\n Die Begr\u00fcndung lautete: \u201eBereits mit Beschluss Bw-00-193\/21 wurde die Digitalisierung des Sitzungsdienstes beschlossen und folgend umgesetzt. Eine Anpassung an die digitale Gremiumsarbeit (Umgang mit dem RatsInformationsSystem (RIS) macht eine \u00dcberarbeitung auch im Hinblick auf die kommenden Wahlen und somit f\u00fcr neue Gemeindevertreter erforderlich. Zum vereinfachten Lesen der Gesch\u00e4ftsordnung wurde darauf verzichtet Funktionsbenennungen in allen geschlechterspezifischen Begriffen zu erfassen. Es wird nur noch eine Benennung (Bsp.: der Gemeindevertreter an Stelle von der\/die Gemeindevertreter\/Gemeindevertreterinnen) geschrieben. Die jeweilige Bestimmung gilt f\u00fcr das andere Geschlecht gleicherma\u00dfen (siehe neuer \u00a7 1 Geltungsbereich). Weiterhin wurden doppelt vorkommende oder an unpassender Stelle angegliederte Punkte gestrichen bzw. an passenderer Stelle eingearbeitet. Auch was die Gliederung der Tagesordnung sowie den Wortlaut einzelner TOPs betrifft schl\u00e4gt der Sitzungsdienst jeweils vereinfachtere Varianten vor. Zudem ist eine \u00dcberarbeitung auch im Hinblick auf Datenschutzthemen unabdingbar. \u2026<\/p>\n Der Entwurf der Gesch\u00e4ftsordnung ist der Kommunalaufsicht zur Pr\u00fcfung vorgelegt und seitens dieser bef\u00fcrwortet worden.\u201c\u00a0<\/span><\/p>\n Die Abstimmung zu den vorgeschlagenen \u00c4nderungen zum Entwurf der Gesch\u00e4ftsordnung ergab bei einer Enthaltung (Herr Wurche) Einstimmigkeit.\u00a0<\/span><\/p>\n Die Abstimmung zu der nun in drei Punkten ge\u00e4nderten Fassung der Beschlussvorlage ergab jeweils 3 positive Voten durch Gemeindevertreterinnen und -vertreter sowie 2 Enthaltungen durch Gemeindevertreter.<\/p>\n Tagesordnungspunkt 7: Beratung zur weiteren Umsetzung des Stra\u00dfenbaukonzeptes<\/p>\n Dr.sc. Lothar Schr\u00f6ter<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eingangs unterbreitete Herr Link (Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft), der in Vertretung der erkrankten Ausschussvorsitzenden, Frau Bendschneider, die Versammlungsleitung \u00fcbernommen hatte, den Vorschlag, den Tagesordnungspunkt zum Stra\u00dfenbaukonzept an das Ende der Sitzung zu verlegen, weil dieser die meiste Zeit beanspruchen w\u00fcrde und weil an der Sitzung teilnehmende Einwohnerinnen und Einwohner mit einem eingeschr\u00e4nkten Zeitvolumen nur die ersten Tagesordnungspunkte verfolgen wollten.\u00a0 Die Abstimmung dazu ergab Einstimmigkeit. Danach \u00fcbernahm es der B\u00fcrgermeister, Herr Eska, Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde vorzutragen. Danach ist die \u00f6rtliche Bibliothek (bisher im Jugendraum) seit 12. M\u00e4rz 2024 in der Kombination Gemeindesaal\/Kindertagesst\u00e4tte untergebracht; zeigt die WebSeite Borkwalde.de eine gute Auslastung des Gemeindesaals, was der B\u00fcrgermeister durch eine Reihe von Beispielen, darunter auch f\u00fcnf private Vermietungen\u00a0 des Gemeindesaals, untermauerte. Dies sei Beleg daf\u00fcr, dass Sorgen, wegen der erhobenen Geb\u00fchren f\u00fcr die Vermietung w\u00fcrde es Zur\u00fcckhaltung beim diesbez\u00fcglichen Interesse geben, nicht begr\u00fcndet seien. Danach informierte Frau Segl (Amt Br\u00fcck) dar\u00fcber, dass durch Bescheid vom 1. Januar 2024 f\u00fcr die Kindertagesst\u00e4tte \u201eRegenbogen\u201c die Genehmigung erteilt worden sei, bis zu 86 Kinder betreuen zu d\u00fcrfen. In der Einwohnerfragestunde kam Folgendes zur Sprache: eine neu nach Borkwalde zugezogene Einwohnerin beklagte, dass im Ort zu wenige Abfallk\u00f6rbe vorhanden und manche dazu noch an ung\u00fcnstigen Stellen aufgestellt seien. Au\u00dferdem nahm sie das schon wiederholt in der Gemeindevertretung behandelte Thema der Geschwindigkeit der Fahrzeuge in der Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe auf, die oft viel zu hoch sei;\u00a0 der B\u00fcrgermeister entgegnete auf das erste von der B\u00fcrgerin aufgeworfene Problem, dass sich die Gemeindevertretung damit noch befassen m\u00fcsse; Frau Segl (Amt Br\u00fcck) betonte, Abfallk\u00f6rbe m\u00fcssten auf jeden Fall an den im Ort durch die Gemeinde aufgestellten B\u00e4nken platziert werden. Herr Link (Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft), im Beamtenverh\u00e4ltnis als Polizist, unterstrich, dass vor allem in Neu-Neu-Borkwalde die Situation mit den Abfallk\u00f6rben gepr\u00fcft werden m\u00fcsse. In Bezug auf das Geschwindigkeitsproblem in der Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe wiederholte er die schon \u00f6fters gegebene Auskunft, dass dort durch die Polizei im Ma\u00dfe des M\u00f6glichen Messungen erfolgen w\u00fcrden, aber aus Kapazit\u00e4tsgr\u00fcnden seien die M\u00f6glichkeiten der Messung begrenzt. Dies gelte insbesondere auch in den 30-km\/h-Zonen. \u00dcberall m\u00fcssten geeignete Stellen f\u00fcr das Aufstellen der Messeinrichtungen gefunden werden. In der Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe wird gegenw\u00e4rtig die Errichtung einer zweiten zeitweiligen Messstelle gepr\u00fcft Frau Gericke (Sachkundige Einwohnerin f\u00fcr die Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) kam noch einmal grunds\u00e4tzlich auf das Thema der \u00fcberh\u00f6hten Geschwindigkeiten in Borkwalde zu sprechen, das schon wiederholt in der Gemeindevertretung eine Rolle gespielt und wozu es aus der Einwohnerschaft bereits eine schriftliche Stellungnahme gegeben hat, die bislang noch nicht ausreichend abgearbeitet worden sei; der B\u00fcrgermeister erkl\u00e4rte auf die Intervention von Frau Gericke, er hoffe auf Antworten von den zust\u00e4ndigen Stellen bis zur n\u00e4chsten Sitzung der Gemeindevertretung. Tagesordnungspunkt 8: Zuwendungen und Zusch\u00fcsse an Vereine und Interessengruppen 2024 \u00a0 Herr Link als amtierender Leiter der Ausschusssitzung erkl\u00e4rte eingangs, an Zuwendungen und Zusch\u00fcssen an Vereine und Interessengruppen 2024 seien 7600 Euro beantragt worden, die Gemeinde habe aber nur M\u00f6glichkeiten, 5100 Euro (davon 1500 Euro f\u00fcr das Feuerwehrfest) auszureichen, weswegen in der laufenden Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde \u00fcber K\u00fcrzungen beraten werden m\u00fcsse; die Ortswehrf\u00fchrerin der Freiwilligen Feuerwehr Borkwalde, Frau Marlies Zibulkski, erkl\u00e4rte, der Borkwalder Feuerwehrverein ben\u00f6tigte eigentlich mehr Geld \u2013 wegen der allgemeinen Teuerung, aber auch wegen der anspruchsvollen Vorhaben des Vereins im laufenden Jahr. Insbesondere gehe es um die Vorplatzbefestigung vor dem Feuerwehrhaus, die deutlich teurer kommt als urspr\u00fcnglich gedacht; der B\u00fcrgermeister brachte daraufhin die \u00dcberlegung ein, die genannte Befestigung k\u00f6nnte die Gemeinde bezahlen; Dr. Schr\u00f6ter (Fraktion Links-Gr\u00fcn) nahm die angelaufene Diskussion noch einmal zum Anlass (da nicht allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern bekannt), in Erinnerung zu rufen, dass in der Sitzung der Gemeindevertretung am 21. Dezember 2023 die Fraktion Links-Gr\u00fcn den Antrag eingebracht hatte, die Zuwendungen und Zusch\u00fcsse an Vereine und Interessengruppen von 5100 auf 8000 Euro zu erh\u00f6hen. Dazu war eine ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung gegeben worden (siehe https:\/\/links-gruen-borkwalde.de). Ihr Hauptpunkt war: \u201eSchon in den letzten beiden Jahren reichte diese Summe nicht mehr aus, um den Vereinen entsprechend ihrer Antr\u00e4ge finanzielle Unterst\u00fctzung zu geben. Neue Herausforderungen entstehen mit dem Zuzug von ca. 500 neuen Einwohnerinnen und Einwohnern in den letzten 3 Jahren, die am gesellschaftlichen Leben im Ort teilhaben sollen und wollen. Der neue Gemeindesaal wird uns zuk\u00fcnftig viel mehr M\u00f6glichkeiten als bisher bieten, die vielf\u00e4ltigsten Veranstaltungen f\u00fcr und mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern durchzuf\u00fchren und so das Zusammenleben in der \u00f6rtlichen Gemeinschaft zu unterst\u00fctzen. F\u00fcr all das wird Geld gebraucht, das die Vereine und Interessengruppen nicht allein aufbringen k\u00f6nnen.\u201c Dr. Schr\u00f6ter verwies auch darauf, dass diese Summe selbst angesichts der angespannten Haushaltslage der Gemeinde h\u00e4tte aufgebracht werden k\u00f6nnen. Bei einer Enthaltung und Zustimmung nur von der Fraktion Links-Gr\u00fcn sei der Antrag im Dezember 2023 von denjenigen (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft, der B\u00fcrgermeister, Herr Eska, der Vertreter der AfD) abgelehnt worden, die jetzt die K\u00fcrzungen der beantragten Zuwendungen und Zusch\u00fcssen an Vereine und Interessengruppen zu verantworten haben; das K\u00fcrzungsbild (jeweils in Euro) sah am Ende der jeweiligen Abstimmungen so aus: Borkwalder Feuerwehrverein: beantragt \u2013 3500 (einschlie\u00dflich 2500 f\u00fcr das Sommer- und Kinderfest), bewilligt \u2013 2000; Kulturverein Zauche e.V.: beantragt \u2013 1500, bewilligt \u2013 1250;\u00a0 Wirbels\u00e4ulengymnastik Borkheide: beantragt \u2013 200; bewilligt \u2013 0, da nicht in Borkwalde etabliert; F\u00f6rderverein Kindertagesst\u00e4tte Regenbogen: beantragt \u2013 750; bewilligt \u2013 700; Tanzgruppe M\u00fcller (Seniorentanzgruppe): beantragt \u2013 100; bewilligt \u2013 100;\u00a0 Interessengruppe Rentner Borkwalde: beantragt \u2013 500; bewilligt \u2013 450; Interessengruppe Fotogruppe Blende 8: beantragt \u2013 1050; dazu \u00e4u\u00dferte Herr Link (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft), die Interessengruppe bekomme nur eine kleine Zuwendung von 100 Euro, ihre restlichen finanziellen Bed\u00fcrfnisse seien vom Kulturverein Zauche e.V. zu befriedigen, zu dem die Fotogruppe im \u00dcbrigen geh\u00f6re. Die genannten 100 Euro werden dem Kulturverein zugeschlagen. Somit erh\u00f6ht sich die Summe der Zuwendung f\u00fcr den Kulturverein auf 1350 Euro. Mit den genannten K\u00fcrzungen sei das Finanzierungsziel von 5100 Euro erreicht. die Abstimmung zu dem Gesamtpaket ergab 1 Enthaltung durch den Gemeindevertreter Dr. Schr\u00f6ter (der einerseits die K\u00fcrzungen nachdr\u00fccklich kritisierte, andererseits aber auch die Zusch\u00fcsse und Zuwendungen nicht verhindern wollte) und 1 Enthaltung durch den Sachkundigen Einwohner, Herrn Hass. 2 Mitglieder des Ausschusses erkl\u00e4rten sich f\u00fcr befangen (Frau Heyden und Herr Wurche) und nahmen deshalb an der Abstimmung nicht teil. Tagesordnungspunkt 9: Vergabe Spielturm Kindertagesst\u00e4tte Regenbogen Der Beschlusstext lautete: \u201eDie Gemeindevertretung Borkwalde beschlie\u00dft, den Amtsdirektor damit zu beauftragen, ein Vergabeverfahren f\u00fcr die Beschaffung und Installation einer Spielturmkombination f\u00fcr die Kita Regenbogen durchzuf\u00fchren und den anschlie\u00dfenden Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.\u201c Die Begr\u00fcndung lautete: \u201eIn der Kita Regenbogen sind einige Spielger\u00e4te auf Grund von immensen Defekten nicht mehr bespielbar und somit sanierungsbed\u00fcrftig. Die Balancierstrecke ist so stark verwittert, dass diese nicht mehr zur Nutzung frei gegeben werden kann. Es ist beabsichtigt, die Balancierstrecke zur\u00fcck zu bauen und an dessen Stelle eine neue Spielturmkombination aus verschiedenen Spiel- u. Lernelementen zu errichten. Eingefasst in diese Spielturmkombination sind auch zwei Schaukeln, da die Bestehenden sehr stark frequentiert werden. Die Teilelemente der Spielturmkombination wurden durch die Amtsverwaltung mit der Kita und dem Kita-F\u00f6rderverein abgestimmt. Mit Aufstellung der ausgew\u00e4hlten Spielturmkombination werden mehrere Ger\u00e4tetypen abgedeckt und mithin ein breites Band der k\u00f6rperlich-motorische Entwicklung gef\u00f6rdert.\u00a0 Um die Instandhaltungsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Folgejahre so gering wie m\u00f6glich zu halten, soll die Spielturmkombination aus langlebigem, pulverbeschichtetem Aluminium bestehen.\u00a0 Im Haushalt 2024 wurden 20000 Euro f\u00fcr die Anschaffung in dem Produktkonto 36500.783100 bereitgestellt. In der Summe wurden 5000 Euro als Spende in dem Produktkonto 36500.681800 durch den Kitaf\u00f6rderverein eingerechnet. Durch die flei\u00dfige Spendenakquise des Kitaf\u00f6rdervereins k\u00f6nnen sogar nun 8000 Euro der neuen Spielturmkombination gewidmet werden. Urspr\u00fcnglich wurde mit 15000 Euro Eigenmittel plus 5000 Euro Spenden = 20000 Euro kalkuliert. Nach aktuellem Stand sind es 15000 Euro Eigenmittel plus 8000 Euro Spendengelder und somit 23000 Euro zur Verf\u00fcgung stehende Finanzmittel.\u201c\u00a0 \u00a0 Dr. Schr\u00f6ter (Fraktion Links-Gr\u00fcn) begr\u00fc\u00dfte die Beschlussvorlage ausdr\u00fccklich. Er \u00e4u\u00dferte jedoch, er sei von dieser Vorlage aber \u00fcberrascht wurden. Es sei zweckm\u00e4\u00dfig, wenn derartige anstehende Entscheidungen vorher \u00f6ffentlich kommuniziert w\u00fcrden. Und zwar in der Gemeindevertretung oder im gerade tagenden Ausschuss. Eine Verlautbarung z.B. auf der Internetseite der Gemeinde borkwalde.de reiche nicht; Herr Wurche (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) mahnte grunds\u00e4tzlich an, dass man von Seiten der Gemeinde darauf achten m\u00fcsse, dass mit hoher Qualit\u00e4t gearbeitet werden m\u00fcsse. Es gehe z.B. nicht an (bezogen auf die Spielger\u00e4te), dass Holzpfeiler ohne Schutz in das Erdreich eingegraben w\u00fcrden, denn das bedeute ein absehbares Verfaulen des eingegrabenen Pfeilerteils. die Abstimmung zur vorgelegten Beschlussvorlage ergab Einstimmigkeit. Tagesordnungspunkt 9: Gesch\u00e4ftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde Der Beschlusstext lautete: \u201eDie Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde beschlie\u00dft gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 28 Absatz 2 Nummer 2 und \u00a7 140 BbgKVerf die dieser Beschlussvorlage als Entwurf anh\u00e4ngende Gesch\u00e4ftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde in \u00fcberarbeiteter Fassung.\u00a0 Die Gesch\u00e4ftsordnung der Gemeinde Borkwalde, die am 22.04.2015 beschlossen wurde tritt au\u00dfer Kraft.\u201c\u00a0 Die Begr\u00fcndung lautete: \u201eBereits mit Beschluss Bw-00-193\/21 wurde die Digitalisierung des Sitzungsdienstes beschlossen und folgend umgesetzt. Eine Anpassung an die digitale Gremiumsarbeit (Umgang mit dem RatsInformationsSystem (RIS) macht eine \u00dcberarbeitung auch im Hinblick auf die kommenden Wahlen und somit f\u00fcr neue Gemeindevertreter erforderlich. Zum vereinfachten Lesen der Gesch\u00e4ftsordnung wurde darauf verzichtet Funktionsbenennungen in allen geschlechterspezifischen Begriffen zu erfassen. Es wird nur noch eine Benennung (Bsp.: der Gemeindevertreter an Stelle von der\/die Gemeindevertreter\/Gemeindevertreterinnen) geschrieben. Die jeweilige Bestimmung gilt f\u00fcr das andere Geschlecht gleicherma\u00dfen (siehe neuer \u00a7 1 Geltungsbereich). Weiterhin wurden doppelt vorkommende oder an unpassender Stelle angegliederte Punkte gestrichen bzw. an passenderer Stelle eingearbeitet. Auch was die Gliederung der Tagesordnung sowie den Wortlaut einzelner TOPs betrifft schl\u00e4gt der Sitzungsdienst jeweils vereinfachtere Varianten vor. Zudem ist eine \u00dcberarbeitung auch im Hinblick auf Datenschutzthemen unabdingbar. \u2026 Der Entwurf der Gesch\u00e4ftsordnung ist der Kommunalaufsicht zur Pr\u00fcfung vorgelegt und seitens dieser bef\u00fcrwortet worden.\u201c\u00a0 Frau Heyden (Fraktion Links-Gr\u00fcn) begr\u00fc\u00dft die Bestrebungen in der Gesch\u00e4ftsordnung, zu Vereinfachungen zu gelangen, spricht sich aber deutlich dagegen aus, dass f\u00fcr Personen nur die m\u00e4nnliche Form verwendet werden soll; Frau Neemann-Westphal (Sachkundige Einwohnerin f\u00fcr die Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) fordert ebenfalls, f\u00fcr Personen die m\u00e4nnliche und weibliche Form zu belassen; Dr. Schr\u00f6ter (Fraktion Links-Gr\u00fcn) stimmt den Vorrednerinnen ausdr\u00fccklich zu und verweist darauf, dass man mit der vorgeschlagenen Variante (nur m\u00e4nnliche Form) hinter den Stand zur\u00fcckfallen w\u00fcrde, der heute in der Gesellschaft gemeinhin anerkannt ist; die Diskussion neigt sich \u2013 auch, da es keinen Widerspruch zu den drei Redner\/innen gibt \u2013 dazu, in der Gesch\u00e4ftsordnung bei Personen jeweils die m\u00e4nnliche und weibliche Form zu belassen; im Weiteren wurden Detailfragen (z.B. Einladungsfristen) besprochen, die jedoch f\u00fcr die Einwohnerschaft Borkwaldes nur von nachrangigem Interesse sein d\u00fcrften, weswegen an dieser Stelle darauf verzichtet wird, sie im Einzelnen darzustellen. Die Abstimmung zu den vorgeschlagenen \u00c4nderungen zum Entwurf der Gesch\u00e4ftsordnung ergab bei einer Enthaltung (Herr Wurche) Einstimmigkeit.\u00a0 Die Abstimmung zu der nun in drei Punkten ge\u00e4nderten Fassung der Beschlussvorlage ergab jeweils 3 positive Voten durch Gemeindevertreterinnen und -vertreter sowie 2 Enthaltungen durch Gemeindevertreter. Tagesordnungspunkt 7: Beratung zur weiteren Umsetzung des Stra\u00dfenbaukonzeptes Frau Segl (Amt Br\u00fcck) ging in diesem Tagesordnungspunkt zun\u00e4chst auf die Anfrage von Herrn Stawinoga (SPD) zur Stra\u00dfenbeleuchtung ein. Herr Stawinoga hatte bem\u00e4ngelt, dass es in Borkwalde Stra\u00dfen g\u00e4nzlich ohne Beleuchtung gebe. Frau Segl ging darauf mit dem Bemerken ein, dass das Amt Br\u00fcck eine Benennung jener Stra\u00dfen in Borkwalde plane, wo es keine Beleuchtung gebe. Jedes Jahr sollte dann eine Stra\u00dfe mit Beleuchtung versehen werden, wobei die Abst\u00e4nde der Lampen in wenig belebten bzw. frequentierten Stra\u00dfen gr\u00f6\u00dfer sein k\u00f6nnten. Sie habe alle rechtlichen Grundlagen und Beschl\u00fcsse digital zusammengefasst, was die Entscheidungsgrundlagen f\u00fcr die Gemeindevertretung \u00fcbersichtlicher mache. Dies werde den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern digital zugestellt; Herr Wurche (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) begr\u00fc\u00dft die Darlegungen von Frau Segl, pl\u00e4diert aber daf\u00fcr, den Stra\u00dfen- und den Beleuchtungsbau zu trennen. Au\u00dferdem bittet er darum, die Anwohner in Alt-Borkwalde anzuschreiben zum Problem Freischnitt bei Freileitungen. Hier interessiere ihn der Stand der Dinge; Frau Segl wird diese Anfrage von Herrn Wurche mit in das Amt Br\u00fcck nehmen, da sie \u201eaus dem Stand\u201c nicht in der Lage sei, darauf einzugehen; Dr. Schr\u00f6ter (Fraktion Links-Gr\u00fcn) brachte zum Ausdruck, dass es sehr zweckm\u00e4\u00dfig sei, bevor man sich \u00fcberhaupt mit dem Stra\u00dfenbau neu besch\u00e4ftige, sich erst einmal von der K\u00e4mmerin des Amtes Br\u00fcck daf\u00fcr die finanziellen Spielr\u00e4ume aufzeigen zu lassen. Er gehe davon aus, dass solche angesichts der Haushaltslage von Borkwalde kaum vorhanden sein d\u00fcrften. Weder der 10%-ige Eigenanteil der Gemeinde beim regelgerechten Bau von Stra\u00dfen (Anliegerstra\u00dfen) d\u00fcrfte zu leisten sein…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_oct_exclude_from_cache":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[12,22,4,3,6,18],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"","acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/410"}],"collection":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=410"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/410\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":411,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/410\/revisions\/411"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=410"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=410"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=410"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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