Aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden nahmen an der Sitzung nicht teil:<\/p>\n
Andreas Link (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft)<\/p>\n
Norbert Wurche (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft)<\/p>\n
Erika Neemann-Westphal (Sachkundige Einwohnerin f\u00fcr die Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft)<\/p>\n
Tagesordnungspunkt 2: \u00c4nderungsantr\u00e4ge zur und Feststellung der Tagesordnung<\/p>\n
Der Tagesordnungspunkt 15 wurde von der Tagesordnung genommen. Die Beschlussfassung \u00fcber die ver\u00e4nderte Tagesordnung erfolgte einstimmig.<\/p>\n
Beim Tagesordnungspunkt 3, Information zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde, berichtete die Ausschussvorsitzende, Frau Bendschneider, dass das Einwohneranliegen vom 28.12.2022, in dem es um die Erh\u00f6hung der Verkehrssicherheit in einigen Stra\u00dfenabschnitten Borkwaldes ging, von den zust\u00e4ndigen Stellen positiv entschieden worden ist. Im Einzelnen handelte es sich um:<\/p>\n
In der Einwohnerfragestunde wurden keine Fragen gestellt.<\/p>\n
Beim Tagesordnungspunkt Fragen der Ausschussmitglieder gab es keine Anfragen.<\/p>\n
Tagesordnungspunkt 7: Ergebnis der Neuausschreibung der Mittagsversorgung\/Vollversorgung zum 1. Oktober 2023<\/p>\n
Tagesordnungspunkt 8: Satzung \u00fcber die Kostenbeteiligung an der Kindertagesst\u00e4ttenverpflegung in der Gemeinde Borkwalde<\/p>\n
Der Beschlusstext lautete im Hauptteil:<\/p>\n
\u201eDie Gemeindevertretung Borkwalde beschlie\u00dft zum 01.10.2023 den in der Anlage befindlichen Entwurf der Satzung u\u0308ber die Kostenbeteiligung an der Kindertagessta\u0308ttenverpflegung in der Gemeinde Borkwalde.\u201c<\/p>\n
Begr\u00fcndung:<\/p>\n
\u201eIm Rahmen der Neuausschreibung von Verpflegungsleistungen fu\u0308r die Kindertagesst\u00e4tte Regenbogen (Vollverpflegung) ab dem 01.10.2023 erhielt die Firma RWS Cateringservice Gmbh den Zuschlag.<\/p>\n
Der Preis fu\u0308r die Mittagsversorgung in der Kindertagessta\u0308tte Regenbogen verringert sich von bisher 3,25 auf 3,16 Euro pro Portion.<\/p>\n
Vom 01.04.2023 bis zum 30.09.2023 betrug die monatliche Verpflegungspauschale 32,08 Euro (ha\u0308usliche Ersparnis: 1,75 Euro).<\/p>\n
Durch den neuen Preis fu\u0308r das Mittagessen muss die ha\u0308usliche Ersparnis i.S.d. \u00a717 Abs. 1 KitaG neu berechnet (siehe Anlage-Kalkulation) und durch den beiliegenden Satzungsentwurf mit der entsprechenden Verpflegungspauschale angepasst werden.<\/p>\n
Aus der vorliegenden Kalkulation des Essenanbieters ergibt sich eine Erho\u0308hung der ha\u0308uslichen Ersparnis ab dem 01.10.2023 auf 1,79 Euro pro Portion.<\/p>\n
Die Differenz zwischen ha\u0308uslicher Ersparnis und dem tatsa\u0308chlichen Essenpreis, den der Tra\u0308ger zu zahlen hat, bela\u0308uft sich auf 1,37 Euro pro Portion. Bis zum 30.09.2023 lag dieser bei 1,50 Euro pro Portion.<\/p>\n
Das Essengeld wird als monatliche Gebu\u0308hr erhoben. Es wird von 20 Tagen im Monat ausgegangen, so dass sich ein Pauschalbetrag von 35,80 Euro ergibt.<\/p>\n
Als Ausgleich fu\u0308r Fehlzeiten (Schlie\u00dfzeiten, Urlaub und Krankheit des Kindes) wird ein Monatsbetrag im Jahr abgezogen und auf die monatlichen Beitra\u0308ge umgelegt.<\/p>\n
Die monatliche Gebu\u0308hr erho\u0308ht sich somit auf 32,82 Euro (35,80 x 11 Monate\/12 Monate).<\/p>\n
Die ku\u0308nftig betriebene Kindertagessta\u0308tte Eichho\u0308rnchen soll voraussichtlich zum 01.11.2023 ero\u0308ffnen. Der Essenanbieter wird ebenfalls die Einrichtung mit der Vollverpflegung versorgen.<\/p>\n
Finanzielle Auswirkungen im Haushaltsjahr 2023:<\/p>\n
Fu\u0308r die Kita Regenbogen sind im Produktkonto 36500.527130 im Haushalt 2023 insgesamt 86500 Euro, davon fu\u0308r die Mittagsverpflegung 71500 Euro und fu\u0308r Fru\u0308hstu\u0308ck und Vesper 15000 Euro eingeplant. Im Produktkonto 36500.432130 sind 38500 Euro eingeplant worden.<\/p>\n
Im Ergebnis dieser Vergabe verringert sich der finanzielle Aufwand der Gemeinde gering.\u201c<\/p>\n
Die detaillierte Behandlung dieses Themas fand im nicht \u00f6ffentlichen Teil statt, was von mehreren Sitzungsteilnehmern in Richtung Amt Br\u00fcck kritisiert wurde, da der Gegenstand nicht vertraulich zu behandeln ist, weil er die daf\u00fcr geltenden Kriterien nicht erf\u00fcllt, sondern weil er im Gegenteil die betroffenen Familien direkt finanziell betrifft.<\/p>\n
Die Abstimmung zur Beschlussvorlage ergab Einstimmigkeit.<\/p>\n
Tagesordnungspunkt 9: Erh\u00f6hung des\u00a0Zuschusses f\u00fcr das Familienzentrum<\/p>\n
Der Beschlusstext lautete:<\/p>\n
\u201eDie Gemeindevertretung Borkwalde beschlie\u00dft die Erho\u0308hung der Co-Finanzierung fu\u0308r das Familienzentrum Borkheide\/Borkwalde fu\u0308r das Haushaltsjahr 2023 von 6.200 auf 7600 Euro und fu\u0308r das Haushaltsjahr 2024 auf 8600 Euro.\u201c<\/p>\n
\u201eBegru\u0308ndung<\/p>\n
Der Vertrag fu\u0308r das Familienzentrum Borkheide\/Borkwalde fu\u0308r das Jahr 2023 wurde am 1. August 2023 vom Landkreis der Amtsverwaltung zur Unterschrift vorgelegt. Im Haushalt 2023 wurde ein Zuschuss in Ho\u0308he von 6200 Euro eingeplant.<\/p>\n
Im vorliegenden Vertrag betragen die Personalkosten insgesamt 75700 Euro fu\u0308r eine 1,0 Vollzeit\u00e4quivalent (Dipl. Sozialpa\u0308dagoge\/Sozialarbeiter oder a\u0308hnliche Qualifikation).<\/p>\n
Von dieser Gesamtsumme werden 80 % (60560 Euro) vom Landkreis PM getragen und die Co-Finanzierung der 20% Eigenanteil (15140 Euro) teilen sich die beiden Gemeinden Borkheide und Borkwalde mit jeweils 7570 Euro.<\/p>\n
Fu\u0308r 2024 wurde eine aktuelle Anpassung vom Tra\u0308ger Stiftung Job vorgenommen. Somit ist eine tarifliche Erho\u0308hung mit einer Gesamtsumme von 8600 Euro je Gemeinde gleich mit eingeplant worden.\u201c<\/p>\n
Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) kritisierte, dass die Gemeindevertretung den Vertrag nicht kennt.<\/p>\n
Es ist eine Tariferh\u00f6hung f\u00fcr die Vollzeitstelle.<\/p>\n
Abstimmung: einstimmig<\/p>\n
Tagesordnungspunkt 10: Entgelt- und Nutzungsordnung Gemeindesaal Borkwalde (Wiedervorlage)<\/p>\n
Der Beschlusstext lautete:<\/p>\n
\u201eDie Gemeindevertretung beschlie\u00dft die Entgelt- und Nutzungsordnung fu\u0308r den Gemeindesaal Borkwalde.\u201c<\/p>\n
\u201eBegru\u0308ndung:<\/p>\n
Die Abstimmung zur Nutzungsordnung ergab, mit vorgeschlagenen \u00c4nderungen, Einstimmigkeit.<\/p>\n
Zum Thema Nutzungsentgelt:<\/p>\n
Die Abstimmung zur Entgeltordnung ergab, mit vorgeschlagenen \u00c4nderungen, Einstimmigkeit.<\/p>\n
Der Tagesordnungspunkt 11 (Unterj\u00e4hriger Bericht zum Haushalt 2023) wurde als Mitteilung zur Kenntnis genommen aber inhaltlich nicht besprochen.<\/p>\n
Dr.sc. Lothar Schr\u00f6ter<\/p>\n
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Aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden nahmen an der Sitzung nicht teil: Andreas Link (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) Norbert Wurche (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) Erika Neemann-Westphal (Sachkundige Einwohnerin f\u00fcr die Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) Tagesordnungspunkt 2: \u00c4nderungsantr\u00e4ge zur und Feststellung der Tagesordnung Der Tagesordnungspunkt 15 wurde von der Tagesordnung genommen. Die Beschlussfassung \u00fcber die ver\u00e4nderte Tagesordnung erfolgte einstimmig. Beim Tagesordnungspunkt 3, Information zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde, berichtete die Ausschussvorsitzende, Frau Bendschneider, dass das Einwohneranliegen vom 28.12.2022, in dem es um die Erh\u00f6hung der Verkehrssicherheit in einigen Stra\u00dfenabschnitten Borkwaldes ging, von den zust\u00e4ndigen Stellen positiv entschieden worden ist. Im Einzelnen handelte es sich um: die Umwandlung des Selma-Lagerl\u00f6f-Rings 1 bis 32 von einer Tempo-30-Zone in einen Verkehrsberuhigten Bereich; die Verbesserung der Verkehrssicherheit im Selma-Lagerl\u00f6f-Ring von Nr. 68 bis zum Elsa-Beeskow-Weg durch das Aufstellen von Tempo-30-Schildern, von Hinweisschildern \u201eAchtung Schulweg\/freiwillig Schritttempo\u201c und von Geschwindigkeitsmessger\u00e4ten zur Selbstkontrolle der KFZ-Benutzer, um eine eventuelle Tempoverringerung oder die Einrichtung einer Spielstra\u00dfe und um die Pr\u00fcfung der Parksituation; die Verringerung der Geschwindigkeit im Bereich Olof-Palme-Ring 72 bis 128 bzw. das Aufmalen von Schildern \u201e30 km\/h\u201c auf die Stra\u00dfe, die Anbringung mehrerer Geschwindigkeitsmesstafeln, das Aufbringen von Schwellen auf der Stra\u00dfe oder das Einrichten von Fahrbahnverengungen; die Einrichtung einer Tempo-30-Zone vom Ortseingangsschild Borkwalde aus Richtung Borkheide bis zum Abzweig Selma-Lagerl\u00f6f-Ring, um die dortige Bushaltestelle sicherer zu machen. In der Einwohnerfragestunde wurden keine Fragen gestellt. Beim Tagesordnungspunkt Fragen der Ausschussmitglieder gab es keine Anfragen. Tagesordnungspunkt 7: Ergebnis der Neuausschreibung der Mittagsversorgung\/Vollversorgung zum 1. Oktober 2023 Darstellung des Vorganges: Im Rahmen der Neuausschreibung von Verpflegungsleistungen fu\u0308r die Kindertagessta\u0308tte Regenbogen (Vollverpflegung) erhielt zum 01.10.2023 die Firma RWS Cateringservice GmbH den Zuschlag. Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn), die als Gast an der Sitzung teilnahm, kritisierte, dass in der Ausschreibung die Vollversorgung, also Fr\u00fchst\u00fcck, Mittagessen und Vesper, ausgeschrieben worden sei, wir aber nicht im Einzelnen \u00fcber die Ergebnisse informiert werden. Frau Kr\u00fcger kritisierte ferner, dass der Gemeindevertretung nicht die Anbieter vorgestellt wurden, die sich auf die Ausschreibung hin gemeldet hatten, womit das Amt Br\u00fcck die Gemeindevertretung nicht mehr so umfangreich informiere, wie es notwendig ist und wie es in der Vergangenheit \u00fcblich war. Tagesordnungspunkt 8: Satzung \u00fcber die Kostenbeteiligung an der Kindertagesst\u00e4ttenverpflegung in der Gemeinde Borkwalde Der Beschlusstext lautete im Hauptteil: \u201eDie Gemeindevertretung Borkwalde beschlie\u00dft zum 01.10.2023 den in der Anlage befindlichen Entwurf der Satzung u\u0308ber die Kostenbeteiligung an der Kindertagessta\u0308ttenverpflegung in der Gemeinde Borkwalde.\u201c Begr\u00fcndung: \u201eIm Rahmen der Neuausschreibung von Verpflegungsleistungen fu\u0308r die Kindertagesst\u00e4tte Regenbogen (Vollverpflegung) ab dem 01.10.2023 erhielt die Firma RWS Cateringservice Gmbh den Zuschlag. Der Preis fu\u0308r die Mittagsversorgung in der Kindertagessta\u0308tte Regenbogen verringert sich von bisher 3,25 auf 3,16 Euro pro Portion. Vom 01.04.2023 bis zum 30.09.2023 betrug die monatliche Verpflegungspauschale 32,08 Euro (ha\u0308usliche Ersparnis: 1,75 Euro). Durch den neuen Preis fu\u0308r das Mittagessen muss die ha\u0308usliche Ersparnis i.S.d. \u00a717 Abs. 1 KitaG neu berechnet (siehe Anlage-Kalkulation) und durch den beiliegenden Satzungsentwurf mit der entsprechenden Verpflegungspauschale angepasst werden. Aus der vorliegenden Kalkulation des Essenanbieters ergibt sich eine Erho\u0308hung der ha\u0308uslichen Ersparnis ab dem 01.10.2023 auf 1,79 Euro pro Portion. Die Differenz zwischen ha\u0308uslicher Ersparnis und dem tatsa\u0308chlichen Essenpreis, den der Tra\u0308ger zu zahlen hat, bela\u0308uft sich auf 1,37 Euro pro Portion. Bis zum 30.09.2023 lag dieser bei 1,50 Euro pro Portion. 3 Abs. 2 der Satzung a\u0308ndert sich wie folgt: Das Essengeld wird als monatliche Gebu\u0308hr erhoben. Es wird von 20 Tagen im Monat ausgegangen, so dass sich ein Pauschalbetrag von 35,80 Euro ergibt. Als Ausgleich fu\u0308r Fehlzeiten (Schlie\u00dfzeiten, Urlaub und Krankheit des Kindes) wird ein Monatsbetrag im Jahr abgezogen und auf die monatlichen Beitra\u0308ge umgelegt. Die monatliche Gebu\u0308hr erho\u0308ht sich somit auf 32,82 Euro (35,80 x 11 Monate\/12 Monate). Die ku\u0308nftig betriebene Kindertagessta\u0308tte Eichho\u0308rnchen soll voraussichtlich zum 01.11.2023 ero\u0308ffnen. Der Essenanbieter wird ebenfalls die Einrichtung mit der Vollverpflegung versorgen. Finanzielle Auswirkungen im Haushaltsjahr 2023: Fu\u0308r die Kita Regenbogen sind im Produktkonto 36500.527130 im Haushalt 2023 insgesamt 86500 Euro, davon fu\u0308r die Mittagsverpflegung 71500 Euro und fu\u0308r Fru\u0308hstu\u0308ck und Vesper 15000 Euro eingeplant. Im Produktkonto 36500.432130 sind 38500 Euro eingeplant worden. Im Ergebnis dieser Vergabe verringert sich der finanzielle Aufwand der Gemeinde gering.\u201c Die detaillierte Behandlung dieses Themas fand im nicht \u00f6ffentlichen Teil statt, was von mehreren Sitzungsteilnehmern in Richtung Amt Br\u00fcck kritisiert wurde, da der Gegenstand nicht vertraulich zu behandeln ist, weil er die daf\u00fcr geltenden Kriterien nicht erf\u00fcllt, sondern weil er im Gegenteil die betroffenen Familien direkt finanziell betrifft. Die Abstimmung zur Beschlussvorlage ergab Einstimmigkeit. Tagesordnungspunkt 9: Erh\u00f6hung des\u00a0Zuschusses f\u00fcr das Familienzentrum Der Beschlusstext lautete: \u201eDie Gemeindevertretung Borkwalde beschlie\u00dft die Erho\u0308hung der Co-Finanzierung fu\u0308r das Familienzentrum Borkheide\/Borkwalde fu\u0308r das Haushaltsjahr 2023 von 6.200 auf 7600 Euro und fu\u0308r das Haushaltsjahr 2024 auf 8600 Euro.\u201c \u201eBegru\u0308ndung Der Vertrag fu\u0308r das Familienzentrum Borkheide\/Borkwalde fu\u0308r das Jahr 2023 wurde am 1. August 2023 vom Landkreis der Amtsverwaltung zur Unterschrift vorgelegt. Im Haushalt 2023 wurde ein Zuschuss in Ho\u0308he von 6200 Euro eingeplant. Im vorliegenden Vertrag betragen die Personalkosten insgesamt 75700 Euro fu\u0308r eine 1,0 Vollzeit\u00e4quivalent (Dipl. Sozialpa\u0308dagoge\/Sozialarbeiter oder a\u0308hnliche Qualifikation). Von dieser Gesamtsumme werden 80 % (60560 Euro) vom Landkreis PM getragen und die Co-Finanzierung der 20% Eigenanteil (15140 Euro) teilen sich die beiden Gemeinden Borkheide und Borkwalde mit jeweils 7570 Euro. Fu\u0308r 2024 wurde eine aktuelle Anpassung vom Tra\u0308ger Stiftung Job vorgenommen. Somit ist eine tarifliche Erho\u0308hung mit einer Gesamtsumme von 8600 Euro je Gemeinde gleich mit eingeplant worden.\u201c Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) kritisierte, dass die Gemeindevertretung den Vertrag nicht kennt. Es ist eine Tariferh\u00f6hung f\u00fcr die Vollzeitstelle. Abstimmung: einstimmig Tagesordnungspunkt 10: Entgelt- und Nutzungsordnung Gemeindesaal Borkwalde (Wiedervorlage) Der Beschlusstext lautete: \u201eDie Gemeindevertretung beschlie\u00dft die Entgelt- und Nutzungsordnung fu\u0308r den Gemeindesaal Borkwalde.\u201c \u201eBegru\u0308ndung: die vorgeschlagenen Entgelte sind aus der im Moment vorliegenden Gebu\u0308hrensatzung der Gemeinde Golzow entnommen. der Gemeindevertretung wurde eine U\u0308bersicht aller im Amtsbereich vorliegenden Gebu\u0308hren fu\u0308r die Nutzung der Einrichtungen zur Verfu\u0308gung gestellt. Eine genauere Kalkulation kann derzeit noch nicht festgelegt werden, da noch keine Bewirtschaftungskosten des Geba\u0308udes vorliegen. der Kindergartenbetrieb wird voraussichtlich im November 2023 an den Start gehen. Eine erneute Ansicht und Pru\u0308fung wird in 12 bis 24 Monaten empfohlen. Diese Entgeltordnung basiert auf verschiedenen Fo\u0308rdermittelantra\u0308gen aus dem Jahr 2019 inklusive des eingereichten Nutzungskonzeptes. Die Zweckbindungsfrist der Fo\u0308rdermittel beginnt mit dem Datum der Schlusszahlung nach Verwendungsnachweis-Pru\u0308fung und betra\u0308gt 12 Jahre. Somit darf das Nutzungskonzept erst nach der Zweckbindungsfrist gea\u0308ndert werden. mit dem Beschluss der Entgelt- und Nutzungsordnung mu\u0308ssen Verantwortliche fu\u0308r die Verwaltung, den Betrieb sowie Umsetzung\/Einhaltung der Nutzungsordnung unter \u00a7 1 der Nutzungsordnung festgehalten werden. diese Nutzungsordnung ist eine Zusammenfassung aus allen im Amtsbereich vorliegenden Haus- und Nutzungsordnungen. Anlagen: Nutzungsordnung Entgeltordnung Nutzungskonzept\u201c Herr Ha\u00df (Sachkundiger Einwohner f\u00fcr die Fraktion Links-Gr\u00fcn) beklagte, dass das Amt Br\u00fcck gegen\u00fcber dem von einer Arbeitsgruppe vorgelegten Entwurf der Nutzungsordnung f\u00fcr den Borkwalder Gemeindesaal viele \u00c4nderungen unabgestimmt vorgenommen hat, die nicht einmal markiert worden sind. Das bezieht sich insbesondere auf den \u00a7 2 (2) \u201eNutzung\u201c. Hier ist eingeflochten, dass \u201ef\u00fcr die Nutzung der Geb\u00e4ude durch Dritte \u2026 Entgelte auf der Grundlage der Entgeltordnung der Gemeinde Borkwalde erhoben\u201c werden sollen. Dieser Passus l\u00e4sst eigentlich keine Ausnahmen zu, wo doch aber die genannte Arbeitsgruppe im Einzelfall auch die entgeltfreie Nutzung des Gemeindesaals vorgeschlagen hatte; Herr Ha\u00df spricht Frau Kr\u00fcger seinen ausdr\u00fccklichen Dank daf\u00fcr aus, dass sie eine Synopse angefertigt hat, die den urspr\u00fcnglichen Vorschlag f\u00fcr die Nutzungsordnung der Fraktion Links-Gr\u00fcn dem Vorschlag der genannten Arbeitsgruppe und dem Entwurf des Amtes Br\u00fcck gegen\u00fcbergestellt hat; zur Entgeltordnung wurde diskutiert, dass die maximale Personenzahl mit 100 zu hoch angesetzt ist, es sollten maximal 75 sein, wor\u00fcber Einigkeit erzielt wurde; ferner wurde Einigkeit dar\u00fcber erzielt, dass in den Entgelten die Mehrwertsteuer bereits enthalten ist; Einigkeit bestand auch dar\u00fcber, dass nur ortsfremde Vereine Entgelte zu entrichten haben. Die vom Amt Br\u00fcck mehrmals eingef\u00fcgte Bemerkung, es m\u00fcsse der Grundsatz der Gleichbehandlung gelten, kann nicht zur Anwendung kommen, es sei denn, dass das Amt Br\u00fcck daf\u00fcr eine Rechtsgrundlage angeben kann; Frau Meyer (Sachkundige Einwohnerin f\u00fcr die Fraktion Links-Gr\u00fcn) pl\u00e4diert nachdr\u00fccklich daf\u00fcr, dass in der endg\u00fcltigen Fassung der \u00a7 2 so bleiben soll, wie ihn die Fraktion Links-Gr\u00fcn vorgeschlagen hat, d.h. dass es Ausnahmen geben m\u00fcsse von der Pflicht zur Zahlung von Entgelten; Frau Bendschneider (Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) schlie\u00dft sich nach anf\u00e4nglichen Bedenken dieser Auffassung an; Frau Meyer gab zu bedenken, dass die Nutzungsordnung f\u00fcr den Gemeindesaal doch recht umfangreich sei, weshalb man im Nachgang noch eine Hausordnung erarbeiten und im Gemeindesaal zum Aushang bringen k\u00f6nnte. Au\u00dferdem setzte sich Frau Meyer daf\u00fcr ein, im \u00a7 6 den Punkt 5 wieder aufzunehmen, der die Nutzer verpflichtet, Sitte und Anstand nicht zu verletzen, Sicherheit und Ordnung zu gew\u00e4hrleisten und niemanden zu gef\u00e4hrden und zu bel\u00e4stigen; Schr\u00f6ter (Fraktion Links-Gr\u00fcn) pl\u00e4dierte noch einmal f\u00fcr die Sozialvertr\u00e4glichkeit der Entgelte. Auf den Gebieten wie z.B. Kultur, Sport und F\u00f6rderung des Gemeindelebens d\u00fcrften keine betriebswirtschaftlichen Ma\u00dfst\u00e4be angelegt werden, was auch Herr Wiesenburg (Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) so sieht. Au\u00dferdem k\u00f6nne man mit noch so hohen Entgelten den Haushalt von Borkwalde nicht sanieren. Zu hohe Entgelte f\u00fchrten nur dazu, dass der Gemeindesaal schlecht genutzt werde und dass die Mitglieder der Gemeindevertretung in einem schlechten Licht als Menschen erscheinen, die mit allen Mitteln Geld aus dem Gemeindesaal schlagen wollten; Herr Ha\u00df (Sachkundiger Einwohner f\u00fcr die Fraktion LInks-Gr\u00fcn) setzte sich f\u00fcr eine Summe eine, die f\u00fcr eine Reinigung f\u00e4llig werde, wenn die Reinigung des Gemeindesaals von den Nutzern nicht oder nicht ordentlich gemacht werde. Er pl\u00e4dierte au\u00dferdem f\u00fcr die Anlage eines Buches, in dem die Schl\u00fcssel\u00fcber- und -abgabe festgehalten werde. Schlie\u00dflich bezog sich Herr Ha\u00df noch auf einen Passus zum Herunterregeln der Heizung. Dies sei nicht notwendig, da das neue Geb\u00e4ude eine Fu\u00dfbodenheizung besitze, die ununterbrochen laufe; Die Abstimmung zur Nutzungsordnung ergab, mit vorgeschlagenen \u00c4nderungen, Einstimmigkeit. Zum Thema Nutzungsentgelt: nach l\u00e4ngerer Diskussion einigten sich die Sitzungsteilnehmer darauf, dass f\u00fcr die private Nutzung des Gemeindesaals drei Stufen eingef\u00fchrt werden sollten: bis 25 Personen pro Tag 50 Euro, bis 50 Personen pro Tag 100 Euro und bis 75 Personen pro Tag 150 Euro; ohne Entgelt sind Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Aussch\u00fcsse, Versammlungen ortsans\u00e4ssiger Parteien und W\u00e4hlervereinigungen sowie ortsans\u00e4ssiger Vereine und Interessengruppen; auf Antrag ortsfremder Vereine und Interessengruppen kann eine Pr\u00fcfung der Entgeltfreiheit erfolgen, wenn in den genannten Vereinen und Interessengruppen ein gro\u00dfer Anteil Borkwalderinnen und Borkwalder mitarbeiten; Schr\u00f6ter (Fraktion Links-Gr\u00fcn): \u00dcber Ausnahmen f\u00fcr ortsfremde Vereine solle die Gemeindevertretung unter Ber\u00fccksichtigung des Anteils von Einwohnern von Borkwalde entscheiden; Einigung wird auch dar\u00fcber erzielt, dass Vereine und Interessengruppen aus Borkheide den Gemeindesaal ohne Entgelt nutzen d\u00fcrfen; die vorgesehenen 25 Euro f\u00fcr den Folgetag fallen weg, wenn die Schl\u00fcssel\u00fcbergabe bis zur vereinbarten Uhrzeit erfolgt, anderenfalls wird ein Nutzugsentgelt in H\u00f6he des Tagessatzes f\u00e4llig; bei gewerblicher Nutzung werden 300 (statt 500) Euro pro Tag als Nutzungsentgelt erhoben, jeder weitere Tag wird mit 150 (statt 300) Euro berechnet; Einigung wird auch dar\u00fcber erzielt, den Punkt d so zu belassen, dass f\u00fcr gewerbliche Kultur-und Sportkurse 20 Euro je angefangene Stunde als Entgelt zu entrichten sind; Die Abstimmung zur Entgeltordnung ergab, mit vorgeschlagenen \u00c4nderungen, Einstimmigkeit. Der Tagesordnungspunkt 11 (Unterj\u00e4hriger Bericht zum Haushalt 2023) wurde als Mitteilung zur Kenntnis genommen aber inhaltlich nicht besprochen. Dr.sc. Lothar Schr\u00f6ter<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_oct_exclude_from_cache":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[12,22,3,6,18],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"","acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/392"}],"collection":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=392"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/392\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":394,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/392\/revisions\/394"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=392"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=392"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=392"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}