Beim Tagesordnungspunkt 3 \u201eInformation zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde\u201c<\/p>\n
In der Einwohnerfragestunde wurden keine Fragen gestellt.<\/p>\n
Beim Tagesordnungspunkt Fragen der Ausschussmitglieder gab es keine Anfragen.<\/p>\n
Tagesordnungspunkt 8: Weisungsbeschluss der Gemeinde Borkwalde zur Eingliederung des AEV Niemegk in den WAV sowie Zustimmung zur Neufassung der Verbandssatzung des WAV mit Stand 10. Mai 2023.<\/p>\n
Der Beschlusstext lautete im Hauptteil:<\/p>\n
\u201eDie Gemeindevertretung Borkwalde beschlie\u00dft, der Eingliederung des Abwasserentsorgungsverbandes Niemegk (AEV) mit seinem gesamten Aufgabenbestand, der Entsorgung von Schmutzwasser in den Wasser- und Abwasserzweckverband \u201aHoher Fla\u0308ming\u2018 (WAV) und infolgedessen die Erweiterung in den Zweckverband \u2013 Wasser- und Abwasserzweckverband Hoher Fla\u0308ming\u2018 (WAV) sowie dem Entwurf der Verbandssatzung mit Bearbeitungsstand 10.05.2023 zuzustimmen.\u201c<\/p>\n
Die Abstimmung zum Beschlussentwurf ergab Einstimmigkeit.<\/p>\n
Tagesordnungspunkt 9:<\/p>\n
Der Beschlusstext lautete:<\/p>\n
\u201eDie Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde beauftragt den Amtsdirektor mit der Neuausschreibung von Verpflegungsleistungen fu\u0308r die Kindertagesst\u00e4tte Regenbogen (Vollverpflegung). Weiterhin wird der Amtsdirektor erma\u0308chtigt, das wirtschaftlichste Angebot zu bezuschlagen.<\/p>\n
Die Gemeindevertretung wird u\u0308ber das Ergebnis der Ausschreibung sowie u\u0308ber die Bezuschlagung informiert.\u201c<\/p>\n
\u201eBegru\u0308ndung<\/p>\n
Die Lierfervertra\u0308ge fu\u0308r die Essensversorgungen wurden fu\u0308r alle kommunalen Einrichtungen zum 30.09.2023 geku\u0308ndigt. Vergaberechtlich ist eine einheitliche Ausschreibung notwendig, da einerseits einige Einrichtungen bereits Jahrzehnte durch den gleichen Anbieter beliefert werden und andererseits Vertra\u0308ge am 30.09.2023 auslaufen wu\u0308rden und daher sowieso ausgeschrieben werden mu\u0308sste. Die Neuausschreibung wurde mit mehreren Losen (o\u0308rtlicher Zusammenhang der Einrichtungen) zum Beginn des Monats Juni 2023 u\u0308ber den Vergabemarktplatz des Landes Brandenburgs vero\u0308ffentlicht, um alle vergaberechtlichen Fristen einhalten zu ko\u0308nnen.<\/p>\n
Finanzielle Auswirkungen:<\/p>\n
Fu\u0308r die Kita Regenbogenwurden im Haushaltsjahr 2023 im Produktkonto 36500.527130 Aufwendungen i.H.v. 86.500,00 (davon 71.500 fu\u0308r Mittagsverpflegung und 15.000 anteilig fu\u0308r Fru\u0308hstu\u0308ck und Vesper) und im Produktkonto 36500.432130 Einnahmen i.H.v. 38.500 (Mittagspauschale) eingeplant.<\/p>\n
Die Aufwendungen fu\u0308r Fru\u0308hstu\u0308ck und Vesper werden weiterhin u\u0308ber die Elternbeitra\u0308ge gedeckt.<\/p>\n
Fu\u0308r die Mittagsversorgung entsteht fu\u0308r die Gemeinde ein Eigenanteil von ca. 33.000<\/p>\n
Es ist davon auszugehen, dass trotz eines eventuellen Anbieterwechsels die geplanten Aufwendungen nicht u\u0308berschritten werden.\u201c<\/p>\n
Die Abstimmung zum Beschlussentwurf ergab drei Jastimmen bei den Gemeindevertretern und vier bei den Sachkundigen Einwohnern; ein Gemeindevertreter enthielt sich der Stimme.<\/p>\n
Die Tagesordnungspunkte 10 bis 15 befassten sich mit den gepru\u0308ften und festgestellten Jahresabschl\u00fcssen der Gemeinde Borkwalde f\u00fcr die Haushaltsjahre 2018 bis 2020 und den jeweiligen Entlastungen des Amtsdirektors dazu.<\/p>\n
Die Beschlussentw\u00fcrfe ergaben jeweils Einstimmigkeit.<\/p>\n
Tagesordnungspunkt 16:<\/p>\n
Der Beschlusstext lautete:<\/p>\n
\u201eDie Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde beschlie\u00dft das vorliegende Integrierte Entwicklungskonzept fu\u0308r das Amt Bru\u0308ck (Stand: Ma\u0308rz 2023) als sta\u0308dtebauliches strategisches Gesamtkonzept fu\u0308r die Entwicklung der amtsangeho\u0308rigen Gemeinde Borkwalde. Bei der Aufstellung der Bauleitpla\u0308ne und der Erarbeitung kommunaler Planungen sind insbesondere die Ergebnisse und die daraus resultierenden Ma\u00dfnahmen des Integrierten Entwicklungskonzeptes zu beru\u0308cksichtigen (gema\u0308\u00df \u00a7 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.\u201c<\/p>\n
\u201eBegru\u0308ndung:<\/p>\n
Mit dem kommunalpolitischen Selbstbindungsbeschluss wird das Integrierte (Stadt-) Entwicklungskonzept [IN(S)EK] als stadtentwicklungspolitischer Orientierungsrahmen und zentrales Steuerungsinstrument der o\u0308rtlichen Stadt- bzw. Amtsentwicklung fu\u0308r den Zeithorizont bis 2040 verbindlich beschlossen und in kommunales Verwaltungshandeln umgesetzt.<\/p>\n
Da es sich um ein Amts-Entwicklungskonzept handelt, wird im Folgenden die Bezeichnung Integriertes Entwicklungskonzept [IEK] verwendet.<\/p>\n
Das Integrierte Entwicklungskonzept ist ein sta\u0308dtebauliches Entwicklungsinstrument der gesamtsta\u0308dtischen informellen Planung und muss im Sinne eines Leitdokumentes, welches u\u0308bergeordnete Ziele verfasst und dabei unterstu\u0308tzt, mit Weitblick zu planen und zu entscheiden, bei jeder kommunalen Planung beru\u0308cksichtigt werden. Es beinhaltet eine zukunftsweisende Gesamtstrategie fu\u0308r die kommunale Entwicklung.<\/p>\n
Unter dem Leitbild Zusammen nachhaltig wachsen transparent, klimaneutral und digital orientieren sich die im Verfahren erarbeiteten Entwicklungsziele an folgenden Handlungsfeldern:<\/p>\n
Das IEK beinhaltet insgesamt 63 Ma\u00dfnahmen, welche nach unterschiedlichen Handlungspriorita\u0308ten unterteilt sind. Es definiert auf Basis einer integrierten Analyse Strategien und zentrale Vorhaben fu\u0308r die nachhaltige Stadtentwicklung. Sta\u0308dtebauliche Zielplanungen, welche aus dem IEK abzuleiten sind und nicht im Widerspruch zu diesem stehen du\u0308rfen, bilden die Grundlage fu\u0308r den Einsatz von Sta\u0308dtebaufo\u0308rdermitteln.<\/p>\n
Fu\u0308r die Aufnahme in die Sta\u0308dtebaufo\u0308rderung und die Inanspruchnahme von Mitteln aus den Bund-La\u0308nder-Programmen ist ein kommunalpolitisch beschlossenes und aktuelles IEK Fo\u0308rdervoraussetzung und damit verpflichtend. Auch in der EU-finanzierten Stadtentwicklungsfo\u0308rderung kann das IEK als konzeptionelle Basis dienen.<\/p>\n
Eine regelma\u0308\u00dfige Erfolgskontrolle ist wesentlicher Bestandteil des Verfahrens. Fortschreibungs- und Erga\u0308nzungsbedarfe gilt es regelma\u0308\u00dfig zu pru\u0308fen. Daher ist beabsichtigt, ca. alle 2-3 Jahre eine Anpassung der Statistiken vorzunehmen. Alle 10 Jahre bzw. nach Bedarf sollte das IEK u\u0308berarbeitet werden.\u201c<\/p>\n
Die Abstimmung ergab drei Jastimmen der Gemeindevertreter und eine Enthaltung sowie vier Jastimmen der Sachkundigen Einwohner bei einer Enthaltung von ihnen.<\/p>\n
Tagesordnungspunkt 17:<\/p>\n
Der Beschlusstext lautete:<\/p>\n
\u201eDie Gemeindevertretung Borkwalde beschlie\u00dft, dass die Belange der Gemeinde Borkwalde durch den Vorentwurf der 6. A\u0308nderung des Fla\u0308chennutzungsplans der benachbarten Stadt Bru\u0308ck nicht beru\u0308hrt werden.\u201c<\/p>\n
Die Abstimmung zu diesem eher formalen Beschlussentwurf ergab Einstimmigkeit.<\/p>\n
Tagesordnungspunkt 18:<\/p>\n
Der Beschlusstext lautete:<\/p>\n
\u201eDie Gemeindevertretung beschlie\u00dft die Entgelt- und Nutzungsordnung fu\u0308r den Gemeindesaal Borkwalde.\u201c Entsprechende Anlagen wurden dem Beschlussentwurf beigef\u00fcgt.<\/p>\n
Im Ergebnis der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt einigte sich der Ausschuss darauf, am 3. Juli 2023, 18.30 Uhr, in eine Diskussion der verschiedenen Vorschl\u00e4ge einzutreten.<\/p>\n
Tagesordnungspunkt 19 (ehemals 23): Vorbereitung Haushaltsplanung<\/p>\n
Dr.sc. Lothar Schr\u00f6ter<\/p>\n
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Beim Tagesordnungspunkt 3 \u201eInformation zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde\u201c berichtete der B\u00fcrgermeister zum Problem der Erg\u00e4nzung der Stra\u00dfenbeleuchtung im \u00e4lteren Teil des Neubaugebietes von Borkwalde. Danach sei die Erg\u00e4nzung der Beleuchtung im Elsa-Brandstr\u00f6m-Weg mit den aufgestellten Masten nun fertig. F\u00fcr den Selma-Lagerl\u00f6f-Ring liefen die Arbeiten, allerdings mit drei Wochen Verzug. Als letzte Stra\u00dfe w\u00fcrden in der Ingrid-Bergmann-Stra\u00dfe ab 12. Juni 2023 die Arbeiten begonnen. Sie seien dort aber schwieriger, weil das Pflaster aufgenommen werden m\u00fcsse; in Bezug auf den bei der Sitzung der Gemeindevertretung am 24. Mai 2023 kritisierten Anfall von M\u00fcll bei privaten Neubauvorhaben informierte der B\u00fcrgermeister, dass das Ordnungsamt im betreffenden Bereich unterwegs gewesen sei, ebenso die Baubeh\u00f6rde. K\u00fcnftig werde es von letzterer bei Baubescheiden ein Begleitschreiben geben, wo nachdr\u00fccklich darauf aufmerksam gemacht wird, dass die Bauherrschaft f\u00fcr die Entsorgung von M\u00fcll und die Sicherung der Baustelle verantwortlich ist; Herr Wurche (Borkwalder Wa\u0308hlergemeinschaft) erkundigte sich danach, ob die Bauherrschaft nicht verpflichtet sei, die Baustelle einzufrieden; der B\u00fcrgermeister verneinte dies, da es dazu keine entsprechende Satzung der Gemeinde gebe; der B\u00fcrgermeister informierte im Weiteren dar\u00fcber, dass die Ausschreibung zur von der Gemeindevertretung beschlossenen Beleuchtung der Bushaltestellen erfolgt sei; Herr Wurche (Borkwalder Wa\u0308hlergemeinschaft) wollte in diesem Zusammenhang erfahren, wie der Stand der Dinge hinsichtlich der Erneuerung der Beleuchtung in der Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe sei; der B\u00fcrgermeister konnte hier noch keine neuen Entwicklungen vermelden. In der Einwohnerfragestunde wurden keine Fragen gestellt. Beim Tagesordnungspunkt Fragen der Ausschussmitglieder gab es keine Anfragen. Tagesordnungspunkt 8: Weisungsbeschluss der Gemeinde Borkwalde zur Eingliederung des AEV Niemegk in den WAV sowie Zustimmung zur Neufassung der Verbandssatzung des WAV mit Stand 10. Mai 2023. Der Beschlusstext lautete im Hauptteil: \u201eDie Gemeindevertretung Borkwalde beschlie\u00dft, der Eingliederung des Abwasserentsorgungsverbandes Niemegk (AEV) mit seinem gesamten Aufgabenbestand, der Entsorgung von Schmutzwasser in den Wasser- und Abwasserzweckverband \u201aHoher Fla\u0308ming\u2018 (WAV) und infolgedessen die Erweiterung in den Zweckverband \u2013 Wasser- und Abwasserzweckverband Hoher Fla\u0308ming\u2018 (WAV) sowie dem Entwurf der Verbandssatzung mit Bearbeitungsstand 10.05.2023 zuzustimmen.\u201c zur Klarstellung der nach au\u00dfen hin kompliziert erscheinenden Angelegenheit wies Dr. Schr\u00f6ter (Fraktion Links-Gr\u00fcn) darauf hin, dass es sich in praxi eigentlich nur um einen formellen Beschluss handelt, da Borkwalde bei der Wasserversorgung mit dem Wasser- und Abwasserzweckverband Hoher Fla\u0308ming (WAV) verbunden sei, die Abwasserentsorgung aber \u00fcber die gemeindeeigene Abwassergesellschaft Borkwalde l\u00e4uft; Frau Boese (Amt Br\u00fcck) betonte, Borkwalde habe durch den Vorgang keine Nachteile; Herr Ha\u00df (Sachkundiger Einwohner f\u00fcr die Fraktion Links-Gr\u00fcn) erkundigte sich nach den Stimmanteilen im WAV; Frau Boese (Amt Br\u00fcck) erl\u00e4uterte dazu, die Stimmanteile richteten sich nach der Zahl der Anschl\u00fcsse und w\u00fcrden j\u00e4hrlich aktualisiert; der B\u00fcrgermeister erg\u00e4nzte, dass Borkwalde im Unterschied zu Borkheide beispielsweise relativ weniger Stimmanteile habe, da sich letztere durch Zusammenz\u00e4hlung von Abwasser- und Frischwasseranschl\u00fcssen berechneten und Borkwalde durch die eigene Abwassergesellschaft keine Abwasseranschl\u00fcsse zur Berechnung einbringe. Die Abstimmung zum Beschlussentwurf ergab Einstimmigkeit. Tagesordnungspunkt 9: Der Beschlusstext lautete: \u201eDie Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde beauftragt den Amtsdirektor mit der Neuausschreibung von Verpflegungsleistungen fu\u0308r die Kindertagesst\u00e4tte Regenbogen (Vollverpflegung). Weiterhin wird der Amtsdirektor erma\u0308chtigt, das wirtschaftlichste Angebot zu bezuschlagen. Die Gemeindevertretung wird u\u0308ber das Ergebnis der Ausschreibung sowie u\u0308ber die Bezuschlagung informiert.\u201c \u201eBegru\u0308ndung Die Lierfervertra\u0308ge fu\u0308r die Essensversorgungen wurden fu\u0308r alle kommunalen Einrichtungen zum 30.09.2023 geku\u0308ndigt. Vergaberechtlich ist eine einheitliche Ausschreibung notwendig, da einerseits einige Einrichtungen bereits Jahrzehnte durch den gleichen Anbieter beliefert werden und andererseits Vertra\u0308ge am 30.09.2023 auslaufen wu\u0308rden und daher sowieso ausgeschrieben werden mu\u0308sste. Die Neuausschreibung wurde mit mehreren Losen (o\u0308rtlicher Zusammenhang der Einrichtungen) zum Beginn des Monats Juni 2023 u\u0308ber den Vergabemarktplatz des Landes Brandenburgs vero\u0308ffentlicht, um alle vergaberechtlichen Fristen einhalten zu ko\u0308nnen. Finanzielle Auswirkungen: Fu\u0308r die Kita Regenbogenwurden im Haushaltsjahr 2023 im Produktkonto 36500.527130 Aufwendungen i.H.v. 86.500,00 (davon 71.500 fu\u0308r Mittagsverpflegung und 15.000 anteilig fu\u0308r Fru\u0308hstu\u0308ck und Vesper) und im Produktkonto 36500.432130 Einnahmen i.H.v. 38.500 (Mittagspauschale) eingeplant. Die Aufwendungen fu\u0308r Fru\u0308hstu\u0308ck und Vesper werden weiterhin u\u0308ber die Elternbeitra\u0308ge gedeckt. Fu\u0308r die Mittagsversorgung entsteht fu\u0308r die Gemeinde ein Eigenanteil von ca. 33.000 Es ist davon auszugehen, dass trotz eines eventuellen Anbieterwechsels die geplanten Aufwendungen nicht u\u0308berschritten werden.\u201c Frau Neemann-Westphal (Sachkundige Einwohnerin f\u00fcr die Borkwalder Wa\u0308hlergemeinschaft) betonte, f\u00fcr die Essensversorgung der Kinder d\u00fcrfe nicht die Wirtschaftlichkeit zugrunde gelegt werden, sondern die Qualit\u00e4t des Essens; Frau Boese (Amt Br\u00fcck) erl\u00e4uterte, dass in das Kriterium Wirtschaftlichkeit auch Qualit\u00e4t einflie\u00dfe, alles aber m\u00fcsse durch die Eltern und die Gemeinde bezahlt werden k\u00f6nnen; Frau Meyer (Sachkundige Einwohnerin f\u00fcr die Fraktion Links-Gr\u00fcn) regte an, dass der Ausschuss Kindertagesst\u00e4tte mit den Kriterien f\u00fcr die Auswahl des k\u00fcnftigen Essensversorgers beauftragt werden solle; Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) wollte erfahren, ob im Vorfeld der Ausschreibung mit den Kindertagesst\u00e4tten gesprochen worden sei; der B\u00fcrgermeister konnte diese Frage w\u00e4hrend der Ausschusssitzung nicht beantworten; auch Frau Boese (Amt Br\u00fcck) konnte auf die Frage keine Antwort geben, was aber auf der n\u00e4chsten Sitzung Gemeindevertretung nachgeholt werden solle; Frau Gerike, die als neue Sachkundige Einwohnerin f\u00fcr die Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaftvorgestellt worden war, bezog sich auf Kritiken am bisherigen Essensversorger RWS, die in der Grundschule Borkheide aufgetreten waren. Hier h\u00e4tte sich die Qualit\u00e4t des Anbieters wieder verbessert; auf Nachfrage von Dr. Schr\u00f6ter (Fraktion Links-Gr\u00fcn) wurde erl\u00e4utert, dass der Vertrag mit dem bisherigen Essensversorger der Kindertagesst\u00e4tte wegen des \u00dcbergangs zur Vollverpflegung gek\u00fcndigt wurde; auf seine weitere Nachfrage erging die Auskunft, dass sich Anbieter f\u00fcr die Verpflegung initiativ bewerben k\u00f6nnten. Die Abstimmung zum Beschlussentwurf ergab drei Jastimmen bei den Gemeindevertretern und vier bei den Sachkundigen Einwohnern; ein Gemeindevertreter enthielt sich der Stimme. Die Tagesordnungspunkte 10 bis 15 befassten sich mit den gepru\u0308ften und festgestellten Jahresabschl\u00fcssen der Gemeinde Borkwalde f\u00fcr die Haushaltsjahre 2018 bis 2020 und den jeweiligen Entlastungen des Amtsdirektors dazu. Die Beschlussentw\u00fcrfe ergaben jeweils Einstimmigkeit. Tagesordnungspunkt 16: Der Beschlusstext lautete: \u201eDie Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde beschlie\u00dft das vorliegende Integrierte Entwicklungskonzept fu\u0308r das Amt Bru\u0308ck (Stand: Ma\u0308rz 2023) als sta\u0308dtebauliches strategisches Gesamtkonzept fu\u0308r die Entwicklung der amtsangeho\u0308rigen Gemeinde Borkwalde. Bei der Aufstellung der Bauleitpla\u0308ne und der Erarbeitung kommunaler Planungen sind insbesondere die Ergebnisse und die daraus resultierenden Ma\u00dfnahmen des Integrierten Entwicklungskonzeptes zu beru\u0308cksichtigen (gema\u0308\u00df \u00a7 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.\u201c \u201eBegru\u0308ndung: Mit dem kommunalpolitischen Selbstbindungsbeschluss wird das Integrierte (Stadt-) Entwicklungskonzept [IN(S)EK] als stadtentwicklungspolitischer Orientierungsrahmen und zentrales Steuerungsinstrument der o\u0308rtlichen Stadt- bzw. Amtsentwicklung fu\u0308r den Zeithorizont bis 2040 verbindlich beschlossen und in kommunales Verwaltungshandeln umgesetzt. Da es sich um ein Amts-Entwicklungskonzept handelt, wird im Folgenden die Bezeichnung Integriertes Entwicklungskonzept [IEK] verwendet. Das Integrierte Entwicklungskonzept ist ein sta\u0308dtebauliches Entwicklungsinstrument der gesamtsta\u0308dtischen informellen Planung und muss im Sinne eines Leitdokumentes, welches u\u0308bergeordnete Ziele verfasst und dabei unterstu\u0308tzt, mit Weitblick zu planen und zu entscheiden, bei jeder kommunalen Planung beru\u0308cksichtigt werden. Es beinhaltet eine zukunftsweisende Gesamtstrategie fu\u0308r die kommunale Entwicklung. Unter dem Leitbild Zusammen nachhaltig wachsen transparent, klimaneutral und digital orientieren sich die im Verfahren erarbeiteten Entwicklungsziele an folgenden Handlungsfeldern: Kultur, Soziales, Bildung und Gesundheit; Mobilita\u0308t und Infrastruktur; Wirtschaft und Gewerbe; Beteiligung und Miteinander; Digitalisierung und Zuga\u0308nglichkeit; Klima und Umwelt; Bauen und Wohnen. Das IEK beinhaltet insgesamt 63 Ma\u00dfnahmen, welche nach unterschiedlichen Handlungspriorita\u0308ten unterteilt sind. Es definiert auf Basis einer integrierten Analyse Strategien und zentrale Vorhaben fu\u0308r die nachhaltige Stadtentwicklung. Sta\u0308dtebauliche Zielplanungen, welche aus dem IEK abzuleiten sind und nicht im Widerspruch zu diesem stehen du\u0308rfen, bilden die Grundlage fu\u0308r den Einsatz von Sta\u0308dtebaufo\u0308rdermitteln. Fu\u0308r die Aufnahme in die Sta\u0308dtebaufo\u0308rderung und die Inanspruchnahme von Mitteln aus den Bund-La\u0308nder-Programmen ist ein kommunalpolitisch beschlossenes und aktuelles IEK Fo\u0308rdervoraussetzung und damit verpflichtend. Auch in der EU-finanzierten Stadtentwicklungsfo\u0308rderung kann das IEK als konzeptionelle Basis dienen. Eine regelma\u0308\u00dfige Erfolgskontrolle ist wesentlicher Bestandteil des Verfahrens. Fortschreibungs- und Erga\u0308nzungsbedarfe gilt es regelma\u0308\u00dfig zu pru\u0308fen. Daher ist beabsichtigt, ca. alle 2-3 Jahre eine Anpassung der Statistiken vorzunehmen. Alle 10 Jahre bzw. nach Bedarf sollte das IEK u\u0308berarbeitet werden.\u201c Frau Boese (Amt Br\u00fcck) betonte, dass das INSEK wichtig sei, da die jeweiligen planerischen Zahlen mit hoher Sachkunde ermittelt worden seien, was bedeutsam sei f\u00fcr k\u00fcnftige F\u00f6rderantr\u00e4ge (F\u00f6rderungen wurden bisher z.T. versagt, weil die Grundlagen nicht belegt wurden, was nun mit dem INSEK behoben wird). Die Abstimmung ergab drei Jastimmen der Gemeindevertreter und eine Enthaltung sowie vier Jastimmen der Sachkundigen Einwohner bei einer Enthaltung von ihnen. Tagesordnungspunkt 17: Der Beschlusstext lautete: \u201eDie Gemeindevertretung Borkwalde beschlie\u00dft, dass die Belange der Gemeinde Borkwalde durch den Vorentwurf der 6. A\u0308nderung des Fla\u0308chennutzungsplans der benachbarten Stadt Bru\u0308ck nicht beru\u0308hrt werden.\u201c Die Abstimmung zu diesem eher formalen Beschlussentwurf ergab Einstimmigkeit. Tagesordnungspunkt 18: Der Beschlusstext lautete: \u201eDie Gemeindevertretung beschlie\u00dft die Entgelt- und Nutzungsordnung fu\u0308r den Gemeindesaal Borkwalde.\u201c Entsprechende Anlagen wurden dem Beschlussentwurf beigef\u00fcgt. Frau Meyer (Sachkundige Einwohnerin f\u00fcr die Fraktion Links-Gr\u00fcn) er\u00f6ffnete die Diskussion mit dem grunds\u00e4tzlichen Bemerken, dass der Beschlussentwurf noch nicht ausgereift sei, sondern noch eingehend diskutiert werden m\u00fcsse. Sie habe entsprechende Dokumente der Gemeinden Wiesenburg und Borkheide verglichen, und bei ihr ergebe sich die gro\u00dfe Sorge, dass insbesondere bei den Geb\u00fchren die Sozialvertr\u00e4glichkeit nicht gegeben sei Herr Ha\u00df (Sachkundiger Einwohner f\u00fcr die Fraktion Links-Gr\u00fcn) unterstrich, dass entscheidend sei, was mit Gemeindesaal bezweckt werden solle. Das m\u00fcsse der Ausgangspunkt sein. Was die Geb\u00fchren f\u00fcr die Vereine anbetrifft, m\u00fcsse differenziert werden. Von der Gemeinde selbst gef\u00f6rderte Vereine m\u00fcssten anders behandelt werden, als z.B. ein Biertrinkerverein; Frau Gerike (Sachkundige Einwohnerin f\u00fcr die Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) pl\u00e4dierte daf\u00fcr, die Geb\u00fchren auch an der Zahl der bei einer Veranstaltung Anwesenden zu differenzieren; dem schloss sich Frau Neemann-Westphal (Sachkundige Einwohnerin f\u00fcr die Borkwalder Wa\u0308hlergemeinschaft) ausdr\u00fccklich an; Herr Dr. Schr\u00f6ter (Fraktion Links-Gr\u00fcn) betonte, dass f\u00fcr einen Gemeindesaal, der ja auch durch die Steuern der Einwohnerinnen und Einwohner finanziert worden sei, betriebswirtschaftliche Aspekte zur\u00fccktreten m\u00fcssten. Auch durch h\u00f6here Nutzungsgeb\u00fchren k\u00f6nnten nur kaum messbare Ergebnisse f\u00fcr den Haushalt von Borkwalde erzielt werden. Ziel m\u00fcsse es sein, durch den Gemeindesaal das gemeindliche Leben deutlich anzuregen, Geb\u00fchren, erst recht zu hohe, w\u00fcrden dem entgegenwirken. Des Weiteren sei eine soziale Staffelung der Geb\u00fchren nicht sinnvoll. Zum Einen ist das b\u00fcrokratisch nicht leistbar, und zum Anderen zeige das Beispiel Kindergeld, wo der Million\u00e4r am Tegernsee f\u00fcr seine Kinder dasselbe Kindergeld bekomme wie die alleinerziehende Hartz-IV-Empf\u00e4ngerin in Borkwalde, dass sehr wohl auf eine soziale Differenzierung verzichtet werden k\u00f6nne, ja m\u00fcsse. Dr. Schr\u00f6ter setzte sich daf\u00fcr ein, dass \u00f6rtliche Vereine den Gemeindesaal kostenlos nutzen sollten; Herr Ha\u00df (Sachkundiger Einwohner f\u00fcr die Fraktion Links-Gr\u00fcn) regte an, einen Freundeskreis Gemeindesaal ins Leben zu rufen; Frau Boese (Amt Br\u00fcck) machte darauf aufmerksam, dass die Verwaltung des Gemeindesaals ehrenamtlich organisiert werden m\u00fcsse; Herr Ha\u00df (Sachkundiger Einwohner f\u00fcr die Fraktion Links-Gr\u00fcn) setzte sich daf\u00fcr ein, M\u00f6glichkeiten des Nachsteuerns bei der Nutzungsordnung f\u00fcr den Gemeindesaal offenzuhalten. Im Ergebnis der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt einigte sich der Ausschuss darauf, am 3. Juli 2023, 18.30 Uhr, in eine Diskussion der verschiedenen Vorschl\u00e4ge einzutreten. Tagesordnungspunkt 19 (ehemals 23): Vorbereitung Haushaltsplanung Frau Boese (Amt Br\u00fcck) wies auf die gesetzliche Auflage hin, jeweils im Vorjahr den Haushalt f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr aufzustellen, damit er im November des Vorjahres beschlossen werden kann. In der Sommerpause sollten also Verschl\u00e4ge erarbeitet werden. Eine Liste von Vorschl\u00e4gen von Seiten des Amtes liegt der Gemeindevertretung vor, und bis 10. Juli 2023 sollen die Vorschl\u00e4ge insgesamt vorliegen; der B\u00fcrgermeister pl\u00e4dierte f\u00fcr einen Vortermin f\u00fcr die Gemeindevertreter: 12. Juli 2023, 18.00 Uhr. Dr.sc. Lothar Schr\u00f6ter<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_oct_exclude_from_cache":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"","acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/374"}],"collection":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=374"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/374\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":376,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/374\/revisions\/376"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=374"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=374"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=374"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}