\n| 6<\/td>\n | Hoff, Linda<\/td>\n | Sachbearbeiterin Ordnungsamt Stadt Beelitz<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n \n Die Gemeinden werden zur Benennung von Bewerbern (Vorschlagslisten) fu\u0308r die ehrenamtliche Scho\u0308ffenta\u0308tigkeit verpflichtet. Die Gemeinde Borkwalde hat dafu\u0308r entsprechend der Aufforderung durch das Amtsgericht vom 19.12.2022 mindestens einen Kandidaten und einen Ersatzkandidaten zu benennen. Eine Ho\u0308chstzahl ist nicht vorgeschrieben.<\/p>\n \n Zur Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Ha\u0308lfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich (\u00a7\u00a7 36, 77 Absatz 1 Gerichtsverfassungsgesetz GVG).<\/p>\n 6 Bu\u0308rgerinnen und Bu\u0308rger aus der Gemeinde Borkwalde haben sich fu\u0308r das Ehrenamt beworben.<\/p>\n \n Die Vorschlagsliste wird o\u0308ffentlich bekannt gemacht und nach Ende der Einspruchsfrist dem Amtsgericht u\u0308bergeben. Ein Ausschuss des Amtsgerichtes wa\u0308hlt dann aus allen Bewerbern die notwendige Anzahl an Scho\u0308ffen und Scho\u0308ffinnen, die ab 01.01.2024 fu\u0308r die na\u0308chsten 5 Jahre ihren ehrenamtlichen Dienst versehen.\u201c<\/p>\n \n \n- die Herren Bauer und Konopka sowie Frau Brandt, die bei der Sitzung der Gemeindevertretung anwesend waren, stellten sich vor;<\/li>\n
- Frau Holtmann hat ihre Bewerbung zur\u00fcckgezogen.<\/li>\n<\/ul>\n
\n Die Abstimmung ergab 9 Stimmen f\u00fcr den Beschlussentwurf und 1 Enthaltung.<\/p>\n \n Tagesordnungspunkt 9: Bildung eines zeitweiligen Ausschusses Generationenwald<\/p>\n \n Der Beschlusstext lautete:<\/p>\n \n \u201eDie Gemeindevertretung Borkwalde beschlie\u00dft die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses Generationenwald. Die Gemeindevertretung beschlie\u00dft den vorgenannten Ausschuss mit 5 Mitgliedern und max. 10 sachkundigen Einwohnern zu besetzen. Die Sitzverteilung wird aufgrund der Bildung von Fraktionen gema\u0308\u00df \u00a7 41 BbgKVerf berechnet. Die Anzahl der Mitglieder der Fraktionen wird mit der Anzahl der Mitglieder im Ausschuss (5) vervielfacht und durch die Summe der Gemeindevertreter in den Fraktionen (8) geteilt. Danach entfallen auf die Fraktion \u201aLinks-Gru\u0308n\u2018 1,875 Sitze und auf die Fraktion \u201aBorkwalder Wa\u0308hlergemeinschaftt\u2018 3,125 Sitze. Es besteht Einigkeit daru\u0308ber, dass die Fraktion Links-Gru\u0308n 2 Sitze und die Borkwalder Wa\u0308hlergemeinschaft 3 Sitze erhalten. Damit sind alle 5 Sitze vergeben.<\/p>\n \n Die Fraktion Links-Gru\u0308n entsendet Frau Martina Heyden (Vertreter Hr. Dr. Lothar Schro\u0308ter) und Frau Renate Kru\u0308ger.<\/p>\n Die Fraktion Borkwalder Wa\u0308hlergemeinschaft entsendet Frau Birgit Bendschneider, Herrn Egbert Eska und Herrn Manuel Wiesenburg. Vertreter: Herr Andreas Link\u201c.<\/p>\n \n Die Abstimmung ergab 9 Stimmen f\u00fcr den Beschlussentwurf und 1 Enthaltung.<\/p>\n \n Tagesordnungspunkt 10: Vorschlag zur Berufung sachkundiger Einwohner*innen fu\u0308r den zeitweiligen Ausschuss Generationenwald durch die Fraktion Links-Gru\u0308n (Antrag der Fraktion Links-Gru\u0308n).<\/p>\n \n Der Beschlusstext lautete:<\/p>\n \n \u201eDie Gemeindevertretung Borkwalde beschlie\u00dft: Auf Vorschlag der Fraktion Links-Gru\u0308n werden als sachkundige Einwohner*innen Frau Uta Meyer und Herr Jens Mehlhase, beide wohnhaft in Borkwalde, in den zeitweiligen Ausschuss Generationenwald berufen.<\/p>\n \n Begru\u0308ndung:<\/p>\n \n Frau Meyer und Herr Mehlhase haben unserer Fraktion gegenu\u0308ber ihr Interesse bekundet, sich im Ausschuss aktiv in die Bearbeitung des Projektes einzubringen. Wir unterstu\u0308tzen dieses Engagement und schlagen sie deshalb als sachkundige Einwohner*innen vor.\u201c<\/p>\n \n \n- Frau Meyer und Herr Mehlhase nutzen die Gelegenheit der Sitzung der Gemeindevertretung, um sich allen Anwesenden vorzustellen;<\/li>\n
- Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gru\u0308n) erkl\u00e4rt, dass ihre Fraktion f\u00fcr den Ausschuss noch zwei Pl\u00e4tze als Sachkundige\/n Einwohner\/in zu vergeben h\u00e4tte, und l\u00e4dt dazu ein, von diesem Angebot Gebrauch zu machen;<\/li>\n
- der Amtsdirektor weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass diesbez\u00fcgliche Nachmeldungen noch m\u00f6glich<\/li>\n<\/ul>\n
\n Die Abstimmung ergab (bei zeitweiliger Abwesenheit von Herrn Stawinoga\/SPD) Einstimmigkeit.<\/p>\n \n Tagesordnungspunkt 11: Berufung von sachkundigen Einwohnern fu\u0308r den zeitweiligen Ausschuss Generationenwald (Antrag Fraktion Borkwalder Wa\u0308hlergemeinschaft).<\/p>\n \n Der Beschlusstext lautete:<\/p>\n \n \u201eDie Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde beschlie\u00dft, Herrn Jan Berewinkel, wohnhaft in Borkwalde, Frau Renate Bressel, wohnhaft in Borkwalde, Frau Heike Cybulski, wohnhaft in Borkwalde, Herrn Matthias Ringe, wohnhaft in Borkwalde, Herrn Ju\u0308rgen Schmidt, wohnhaft in Borkwalde als sachkundige Einwohner in den Ausschuss Generationenwald zu berufen. Die oben Genannten haben sich bereit erkla\u0308rt, als sachkundige Einwohner in den o.g. Ausschuss zu arbeiten.\u201c<\/p>\n \n Die Abstimmung ergab Einstimmigkeit.<\/p>\n \n Tagesordnungspunkt 12: Berufung eines sachkundigen Einwohners fu\u0308r den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung (Antrag Fraktion Links-Gru\u0308n).<\/p>\n \n Der Beschlusstext lautete:<\/p>\n \n \u201eDie Gemeindevertretung Borkwalde beschlie\u00dft, Herrn Kai Hass, wohnhaft in Borkwalde, als sachkundigen Einwohner in den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung zu berufen. Die Fraktion beantragt die Berufung von Herrn Hass in den Ausschuss fu\u0308r Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung. Herr Hass ist an der Entwicklung von Borkwalde sehr interessiert, arbeitet mit unserer Fraktion seit einiger Zeit zusammen und mo\u0308chte sein Wissen gern in die Ausschussarbeit einbringen.\u201c<\/p>\n \n Die Abstimmung ergab Einstimmigkeit.<\/p>\n \n Tagesordnungspunkt 14: Namensgebung kommunale Kindertagessta\u0308tte am Astrid-Lindgren-Platz.<\/p>\n \n Der Beschlusstext lautete:<\/p>\n \n \u201eDie Gemeindevertretung Borkwalde gibt der neuen kommunalen Kindertagessta\u0308tte (Astrid- Lindgren-Platz 9) den Namen Eichho\u0308rnchen.<\/p>\n \n Begru\u0308ndung:<\/p>\n \n Im Februar 2023 wurden u\u0308ber die Homepage der Gemeinde Namensvorschla\u0308ge gesammelt und eine Abstimmung initiiert. Dabei kristallisierte sich der Vorschlag fu\u0308r die Namensgebung mit Kindertagessta\u0308tte Eichho\u0308rnchen klar heraus.<\/p>\n \n Das Abstimmungsergebnis sieht wie folgt aus:<\/p>\n \n Kita Eichho\u0308rnchen 229<\/p>\n Kita Waldwichtel 126<\/p>\n Kita Kunterbunt 23<\/p>\n Kita Waldzwerge 10<\/p>\n Kita Borkenka\u0308fer 5<\/p>\n Kita Waldho\u0308rnchen 2<\/p>\n Kita Waldra\u0308uber 2<\/p>\n Kita Kleine Eichho\u0308rnchen 1<\/p>\n Kita Waldhu\u0308pfer 1
\nKita Waldlichtung 1<\/p>\n Kita Regentropfen 187
\nKita Kieferntau 39
\nKita Borkwalder Frischlinge 17<\/p>\n Kita Drachenzahn 8
\nKita Waldma\u0308use 2
\nKita Purzelbaum 2
\nKita Naturalis 1
\nKita Waldgeister 1
\nKita Kleine Entdecker 1
\nKita Naturwichtel 1.<\/p>\n \n Als Tra\u0308ger der Kindertagessta\u0308tte legt die Gemeindevertretung den Namen fest.\u201c<\/p>\n \n Die Abstimmung ergab 8 Stimmen f\u00fcr und 1 Stimme gegen den Beschlussentwurf.<\/p>\n \n \n- Herr Dr. Schr\u00f6ter (Fraktion Links-Gr\u00fcn) unterbreitete schon an dieser Stelle den Vorschlag, \u00fcber die Kunst am Bau Konkret meinte er eine entsprechende Bemalung im Eingangsbereich;<\/li>\n
- der B\u00fcrgermeister entgegnete darauf, dass es schon ein Gespr\u00e4ch mit Frau Pepke als Projetleiterin von der Verwaltungsseite geben w\u00fcrde in Bezug darauf, ein Logo von Borkwalde f\u00fcr den Gemeindesaal und ein Eichh\u00f6rnchenbild f\u00fcr die Kindertagesst\u00e4tte daf\u00fcr zu nutzen;<\/li>\n
- Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gru\u0308n) pl\u00e4diert daf\u00fcr, im Ausschuss der Kindertagesst\u00e4tte und im Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung dar\u00fcber zu beraten.<\/li>\n<\/ul>\n
\n Tagesordnungspunkt 15: Neubau Kindertagesst\u00e4tte mit Gemeindesaal (BZB). Mitteilung der Ausschreibungsergebnisse fu\u0308r Au\u00dfenanlagen sowie Ausstattung\/Mo\u0308blierung.<\/p>\n \n \u201eDarstellung des Vorganges: Seit der letzten Gemeindevertretersitzung fanden drei Submissionen fu\u0308r den Neubau der Kindertagesst\u00e4tte mit Gemeindesaal statt. Hiermit werden Sie u\u0308ber die Ergebnisse dieser informiert. Zuna\u0308chst mo\u0308chte ich Ihnen einen kurzen Zwischenstand zum aktuellen Baufortschritt und zum fortgeschriebenen Bauablaufplan geben.<\/p>\n \n Wie Sie vielleicht sehen konnten, konnte die Ru\u0308stung schon abgebaut werden, da die Arbeiten au\u00dfen am Geba\u0308ude wie Dach und Fassade gro\u0308\u00dftenteils abgeschlossen werden konnten. Dies hat etwas la\u0308nger gedauert als urspru\u0308nglich geplant, weil die Witterung bis in den April zu kalt war.<\/p>\n \n Auch im Innenausbau schreiten die Arbeiten sehr gut voran, aktuell wird der Fu\u00dfbodenaufbau hergestellt. Der Gro\u00dfteil der Medien Elektro, Heizung, Sanita\u0308r und Lu\u0308ftung konnte soweit wie mo\u0308glich vorgeru\u0308stet werden, der Innenputz ist fast fertiggestellt und auch die Trockenbauarbeiten schreiten gut voran. Leider gab es auch beim Innenausbau Verzo\u0308gerungen. Grund hierfu\u0308r sind vor allem die Lieferengpa\u0308sse von Beschla\u0308gen bei den Kunststofffenstern. Dadurch konnten diese erst verspa\u0308tet eingebaut werden. Das hatte wiederum zur Folge, dass die Ausbaugewerke auch aufgrund der Witterung (Frost bis in den Ma\u0308rz) erst spa\u0308ter beginnen konnten. Auf eine Baubegleitheizung wurde aus Kostengru\u0308nden verzichtet. Ein kurzfristiges Verschlie\u00dfen der gro\u00dfen Fenster- und Tu\u0308ro\u0308ffnungen ha\u0308tte fast keinen Effekt gehabt. Das Aufstellen und Einrichten von wenigstens zwei provisorischen Bauheizungen, die aufgrund der Gro\u0308\u00dfe, permanent auf ho\u0308chster Stufe arbeiten, ha\u0308tte ebenfalls sehr hohe Kosten verursacht.<\/p>\n \n Obwohl sich alle Gewerke gro\u0308\u00dfte Mu\u0308he geben, den Zeitverlust wieder aufzuholen und obwohl die Ausfu\u0308hrungszeiten komprimiert wurden, werden wir insgesamt eine Bauzeitverzo\u0308gerung von knapp zwei Monaten haben. Der fru\u0308heste Termin fu\u0308r die Inbetriebnahme der Kita ist nun der 01.11.2023.\u201c<\/p>\n \n \n- Frau Meyer (Sachkundige Einwohnerin f\u00fcr die Fraktion Links-Gr\u00fcn) erkundigte sich danach, ob regionalans\u00e4ssige Firmen ausreichend bei der Auftragsvergabe ber\u00fccksichtigt worden seien;<\/li>\n
- der Amtsdirektor entgegnete darauf, dass Regionalit\u00e4t nach den geltenden rechtlichen Regularien kein Kriterium f\u00fcr die Auftragsvergabe sein darf.<\/li>\n<\/ul>\n
\n Tagesordnungspunkt 16: Umsetzung von Ma\u00dfnahmen f\u00fcr sichere Schulwege (Antrag der Fraktion Links-Gr\u00fcn und des Gemeindevertreters Herrn Stawinoga\/SPD).<\/p>\n \n Der Beschlusstext lautete:<\/p>\n \n \u201eDie Gemeindevertretung Borkwalde beschlie\u00dft, bei der Verkehrsbeho\u0308rde folgende Ma\u00dfnahmen zu beantragen:<\/p>\n \n- die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Selma-Lagerlo\u0308f-Ring im Hausnummern-Abschnitt 1-32.<\/li>\n
- im Bereich des o\u0308stlichen Teils des Selma-Lagerlo\u0308f-Rings ab der Hausnummer 68 bis Elsa-Beeskow-Weg eine 30-km\/h-Markierung auf der Fahrbahn sowie auf jeder Stra\u00dfenseite nichtamtliche Kinder-Hinweisschilder anzubringen.<\/li>\n
- fu\u0308r den westlichen Teil des Olof-Palme-Rings zwischen den Hausnummern 72 und 128 30km\/h-Markierungen auf der Fahrbahn anzubringen und wechselnde Geschwindigkeitsmessungen durchzufu\u0308hren.<\/li>\n
- in der Lehniner Stra\u00dfe vom Ortseingang\/Stra\u00dfenquerung bis zur Einmu\u0308ndung Selma-Lagerlo\u0308f-Ring die Geschwindigkeit auf 30 km\/h zu begrenzen (Sicherung Bushaltestellen). Daru\u0308ber hinaus soll eine Verkehrsza\u0308hlung in diesem Bereich durchgefu\u0308hrt werden, um zu ermitteln, ob ein Fu\u00dfga\u0308ngeru\u0308berweg an der Bushaltestelle eingerichtet werden kann.<\/li>\n<\/ul>\n
\n Begru\u0308ndung:<\/p>\n \n Das im Januar von den Einwohner*innen Janine Gerike, Ricardo Greiner und Uta Meyer zur Sicherung der Schulwege in den Stra\u00dfen Selma-Lagerlo\u0308f-Ring und Olof-Palme-Ring wurde zur Ausschusssitzung am 15.02.2023 diskutiert und es wurden Empfehlungen fu\u0308r die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Seither liegen die Empfehlungen zur Pru\u0308fung an verschiedenen Stellen im Landkreis und im Amt Bru\u0308ck. Die Sicherung der Schulwege ist damit weiterhin nicht gewa\u0308hrleistet.\u201c<\/p>\n \n \u201eAnmerkung der Verwaltung:<\/p>\n \nIm Olof-Palme-Ring wurde die Geschwindigkeitsmessanlage in der Zeit vom 14.02. – 29.03.2023 aufgestellt. In dem Bereich gilt eine Geschwindigkeit von 30 km\/h.In den 42 Tagen abzu\u0308glich 7 Tagen (vermutlich ohne geladene Batterie) passierten 3.500 Kraftfahrzeuge die Messtelle, dies sind durchschnittlich in beiden Richtungen 100 Fahrzeuge am Tag und 4 je Stunde. Von den gemessenen 3.500 Fahrzeugen fuhren 1.726 Fahrzeuge im vorgegebenen Limit bis maximal 30 km\/h. 1.350 Fahrzeuge fuhren zwischen 30 und 40 km\/h und 420 Fahrzeuge bis max. 60 km\/h. Somit u\u0308berschreitet der u\u0308berwiegende Teil der gemessenen Fahrzeuge die angegebene Geschwindigkeit nicht oder nicht wesentlich.\u201c<\/p>\n \n \n- eine B\u00fcrgerin bemerkte, dass die Messstelle in einer Kurve und damit an der falschen Stelle angebracht worden sei, was zwangsl\u00e4ufig zu verzerrten Ergebnissen h\u00e4tte f\u00fchren m\u00fcssen;<\/li>\n
- der B\u00fcrgermeister entgegnete darauf, dass die Messstelle nun umgesetzt worden sei.<\/li>\n<\/ul>\n
\n Die Abstimmung ergab Einstimmigkeit.<\/p>\n \n Tagesordnungspunkt 17: Konzeptentwicklung Kinder- und Jugendbeteiligung Borkwalde (Antrag der Fraktion Links-Gr\u00fcn und des Gemeindevertreters Herrn Stawinoga\/SPD).<\/p>\n \n Der Beschlusstext lautete:<\/p>\n \n \u201eDie Gemeindevertretung Borkwalde beschlie\u00dft<\/p>\n \n- die Einrichtung einer Steuerungsgruppe bestehend aus maximal 4 Mitgliedern der Gemeindevertretung sowie den sachkundigen Einwohner*innen des Ausschusses fu\u0308r Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung mit dem Ziel der Konzepterarbeitung fu\u0308r die Kinder und Jugendbeteiligung.<\/li>\n
- mit der Gemeindevertretung Borkheide Kontakt aufzunehmen und Mo\u0308glichkeiten der Zusammenarbeit fu\u0308r die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes auszuloten.<\/li>\n
- den Weg der Konzepterstellung bis Ende 2023 unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen selbst und mit Begleitung und Beratung durch das Kompetezzentrum Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg, wie hier geschildert:<\/li>\n<\/ul>\n
\n \n\n\n| 1<\/td>\n | Steuerungsgruppe findet sich zusammen<\/td>\n | <\/td>\n | Mai 2023<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 2<\/td>\n | Kla\u0308rung mit der Gemeinde Borkheide u\u0308ber gemeinsames Vorgehen<\/td>\n | Egbert Eska, Steuerungsgruppe<\/td>\n | April\/Mai 2023<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 3<\/td>\n | Analyse-Treffen der Gemeindevertretung mit der Verwaltung<\/td>\n | Steuerungsgruppe, interessierte GVs aus beiden Gemeinden, Amt,<\/td>\n | Mai\/Juni 2023<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 4<\/td>\n | Perspektivenworkshop mit Beteiligten aus dem Sozialraum (GV, BM, SaS, Sportverein, 2 FFW, Mobile Jugendarbeit), Moderation durch Kompetenzzentrum Jugendbeteiligung<\/td>\n | GV, BM, SaS, Mobile Jugendarbeit, Sportverein, 2 x FFW, Amt<\/td>\n | Juni\/Juli 2023<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 5<\/td>\n | Strategie-Erarbeitung<\/td>\n | Steuerungsgruppe, Amt<\/td>\n | August\/ September 2023<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 6<\/td>\n | Dialogforum Politik-Kinder\/Jugendliche<\/td>\n | GV, Amt, Kinder und Jugendliche<\/td>\n | September 2023<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n \n Das Land Brandenburg hat im Jahr 2018 die Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in allen sie beru\u0308hrenden Gemeindeangelegenheiten beschlossen und in der Kommunalverfassung (\u00a718a) verankert. Die Gemeinde Borkwalde hatte ihre Hauptsatzung dementsprechend angepasst und vor allem allgemeine Formate der Kinder- und Jugendbeteiligung benannt. Mit Beschluss BW-10-112\/20 beschloss die Gemeindevertretung am 04.11.2020, dass der Ausschuss fu\u0308r Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung mit der Erarbeitung von Vorschla\u0308gen zur Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen gema\u0308\u00df \u00a7 18 a der BbgKVerf sowie \u00a7 2 Abs. 4 der Hauptsatzung beauftragt wird. Bisher ist aber noch kein nennenswertes Ergebnis durch den Ausschuss vorgelegt worden. Um nicht noch mehr Zeit verstreichen zu lassen, soll mittels dieses Antrages ein Weg gefunden werden, wie in konkreten Gemeindeangelegenheiten die dafu\u0308r passenden Beteiligungsformate einer kontinuierlichen Beteiligung gefunden werden sollen.<\/p>\n \n Da die Gemeinde gemeinsam mit der Gemeinde Borkheide einen Sozialraum in der Planregion 4 bildet und vor allem die Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit beide Orte als einen Sozialraum wahrnehmen und sich viele Angebote auf Kinder aus Borkheide und Borkwalde beziehen, soll versucht werden, den Weg der Konzeptentwicklung gemeinsam mit der Gemeinde Borkheide zu gehen. Ziel ist, ab dem Jahr 2024 Kinder und Jugendliche einem abgestimmten Plan gema\u0308\u00df zu beteiligen.\u201c<\/p>\n \n Die Abstimmung ergab 9 Stimmen daf\u00fcr und 1 Enthaltung.<\/p>\n \n Tagesordnungspunkt 18: Instandsetzung der Gedenktafel am Grab des Soldaten Toni Emser (Antrag des Gemeindevertreters Herrn Stawinoga\/SPD und der Fraktion Links-Gr\u00fcn).<\/p>\n \n Der Beschlusstext lautete:<\/p>\n \n \u201eDie Gemeindevertretung Borkwalde beschlie\u00dft:
\ndie Gedenktafel am Grab des Soldaten Toni Emser soll durch eine Fachfirma in einen ordnungsgema\u0308\u00dfen Zustand versetzt werden. Der Amtsdirektor wird gebeten, die Umsetzung des Beschlusses durch die Amtsverwaltung zu veranlassen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Haushaltstitel 55300.545800, anteilig aus dem Fonds fu\u0308r die Pflege historischer Gra\u0308ber.<\/p>\n \n Begru\u0308ndung:<\/p>\n \n Hinter dem Grundstu\u0308ck Haderlandstieg 13 befindet sich das o.g. Soldatengrab.
\nDer Grenadier Toni Emser, geb. am 04.09.1927 in Pirmasens, ist am 30.04.1945, kurz vor dem Ende des 2. Weltkriegs, gefallen. Seine sterblichen U\u0308berreste sind hier beigesetzt.<\/p>\n \nDie ehem. Fraktion Notgemeinschaft Borkwalde hatte sich im Jahr 2004 dankenswerterweise fu\u0308r den Erhalt des Soldatengrabes eingesetzt. Die Erinnerungstafel ist leider von der Witterung stark in Mitleidenschaft geraten. Gerade heute, wo in Europa wieder Krieg herrscht, sollte die Erinnerung an Kriegstote erhalten bleiben und auf die Sinnlosigkeit von Kriegen, egal wo, hinweisen und uns eine Mahnung sein. Gegebenenfalls sollte auch mit der Ga\u0308rtnerei Stiehler u\u0308ber einen Pflegevertrag gesprochen werden.\u201c<\/p>\n \n \u201eHinweise der Verwaltung:<\/p>\n \n Das Grab ist bislang nicht als Kriegsgrab erfasst, da es von den Anliegern privat und auf eigene Kosten gepflegt wird. Solange eine private Grabpflege ermo\u0308glicht wird, kann das Grab auch dort verbleiben. Spa\u0308testens mit der Beendigung der privaten Pflege ist das Grab in eine Kriegsgra\u0308bersta\u0308tte umzubetten, ho\u0308chstwahrscheinlich dann nach Halbe.<\/p>\n \n Eine Finanzierung aus dem Fonds fu\u0308r die Pflege historischer Gra\u0308ber 07\/12200.545800 ist demzufolge leider nicht mo\u0308glich.<\/p>\n \n Protokollbeschluss vom 23.06.2004, zu 10. Die Gemeindevertretung beschlie\u00dft, das Grab Toni Emser an dieser Stelle zu belassen. Das Recht auf eine Umbettung nach Halbe sollte aber gewa\u0308hrleistet sein, wenn das Grab nicht mehr gepflegt werden wu\u0308rde.einstimmig beschlossen.<\/p>\n \n Die Amtsverwaltung wird beauftragt, entsprechende Angebote fu\u0308r eine neue Stehle einzuholen. Im Haushaltsjahr 2023 sind dafu\u0308r keine finanziellen Mittel eingeplant.\u201c<\/p>\n \n Die Abstimmung ergab 4 Stimmen daf\u00fcr, 6 dagegen, womit der Antrag abgelehnt wurde.<\/p>\n \n- der B\u00fcrgermeister schlug vor, dass jedes Mitglied der Gemeindevertretung 30 Euro spendet, um dem Anliegen des Antrags so doch noch Rechnung zu tragen.<\/li>\n<\/ul>\n
\n Tagesordnungspunkt 19: Bebauungsplan \u201eAmselgrund\/ Friedrich-Engels-Stra\u00dfe\u201c\/Borkheide \u2013 Beteiligung Nachbargemeinden.<\/p>\n \n Die Abstimmung ergab Einstimmigkeit.<\/p>\n \n Tagesordnungspunkt 20: Bebauungsplan \u201eAuf der Heide\u201c\/Borkheide \u2013 Beteiligung Nachbargemeinden.<\/p>\n \n Die Abstimmung ergab Einstimmigkeit.<\/p>\n \n Tagesordnungspunkt 21: Bebauungsplan \u201eWaldweg\u201c\/Borkheide \u2013 Beteiligung Nachbargemeinden<\/p>\n \n Die Abstimmung ergab Einstimmigkeit.<\/p>\n \n Dr.sc. Lothar Schr\u00f6ter<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach den \u00fcblichen Formalit\u00e4ten zu Beginn jeder Sitzung der Gemeindevertretung f\u00fchrte der B\u00fcrgermeister bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde aus: Maik Stagge, gelernter Forstwirt und bisher besch\u00e4ftigt beim Amt Br\u00fcck, wird ab 1. Juni 2023 neuer Vorarbeiter auf dem Bauhof Borkwalde mit 36 Arbeitsstunden pro Woche; Herr Stagge nahm die Gelegenheit der Sitzung der Gemeindevertretung, um sich pers\u00f6nlich vorzustellen; der B\u00fcrgermeister, Herr Eska, schlug vor, dass sich die Borkwalder Gemeindearbeiter mit den Gemeindevertretern treffen, um \u00fcber die k\u00fcnftige Arbeit zu beraten; zum Ortstputz (\u201eSubbotnik\u201c) am 1. April 2023 vermerkte der B\u00fcrgermeister kritisch die relativ geringe Beteiligung. M\u00f6glicherweise habe sich ausgewirkt, dass die ganz neu Hinzugezogenen noch mit dem eigenen Bau voll ausgelastet seien. Es w\u00e4re sehr zu begr\u00fc\u00dfen, wenn sich das k\u00fcnftig zum Positiven wenden w\u00fcrde; erfreut bemerkte der B\u00fcrgermeister, dass das Borkwalder Tipidorf den 1. Platz beim Kinder- und Jugendumweltpreis Potsdam Mittelmark 2023 gewinnen konnte; zum Problem der Erg\u00e4nzung der Stra\u00dfenbeleuchtung im \u00e4lteren Teil des Neubaugebietes von Borkwalde erl\u00e4uterte der B\u00fcrgermeister, dass sie um einen Monat versp\u00e4tet angelaufen sei. Die Erg\u00e4nzung im Elsa-Brandstr\u00f6m-Weg sei nun fertig, im Selma-Lagerl\u00f6f-Ring liefen die Arbeiten, die Ingrid-Bergmann-Stra\u00dfe werde den Abschluss bilden; der Amtsdirektor ber\u00fchrte ein Problem mit Bestellungen durch Gemeindevertreter f\u00fcr Aufgaben in der Gemeindevertretung \u00fcber die Firma Amazon in Bezug auf die notwendig auszuweisende Mehrwertsteuer. F\u00fcr Borkwalde hat das keine Relevanz, da hiesige Gemeindevertreter \u00fcber Amazon f\u00fcr ihre Arbeit in der Gemeindevertretung nichts bestellen; im Weiteren erl\u00e4uterte der Amtsdirektor, dass das Verfahren zur Aufstellung des Haushalts (2024 bis 2027) ver\u00e4ndert werden w\u00fcrde. Rechtzeitig sollten Ideen eingereicht werden, was in diesen Jahren finanziell abgedeckt werden sollte. \u00a0 Informationen aus der Ausschussarbeit: der B\u00fcrgermeister informierte \u00fcber die Sitzung des Amtsausschusses, am 24. April 2023 getagt, bei der sich u.a. die Seniorenbeauftragte des Amtes Br\u00fcck vorgestellt habe; Frau Bendschneider als Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde bezog sich auf den Beschluss der Gemeindevertretung zur Anfertigung und Anbringung von Legendenschildern an den Stra\u00dfenschildern, die den Namen der jeweiligen Stra\u00dfe erkl\u00e4ren. Dies sei ein Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung, und daher gelte der Beschluss des von ihr geleiteten Ausschusses, dass erst einmal zwei Stra\u00dfen mit derartigen Legendenschildern versehen werden. Eines neuen Beschlusses der Gemeindevertretung bed\u00fcrfe es aus ihrer Sicht nicht. Die Dinge l\u00e4gen nun im Amt vor, und die betreffenden Legendenschilder seien in Arbeit. Bei der Bekanntgabe der Beschl\u00fcsse aus dem nicht \u00f6ffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung\u00a0am 15. M\u00e4rz 2023 wurden die Anwesenden in Kenntnis dar\u00fcber gesetzt, dass eine Personalangelegenheit Erzieher in der Kindertagesst\u00e4tte Regenbogen mit der Eilentscheidung vom 23.02.2023 erfolgreich abgeschlossen wurde; eine Leiterin f\u00fcr die neue Kindertagesst\u00e4tte gefunden wurde; eine Wirtschaftskraft f\u00fcr die Kindertagesst\u00e4tte \u201eRegenbogen\u201c gefunden wurde; ein Bauhofmitarbeiter eingestellt wurde (siehe oben). In der Einwohnerfragestunde erkundigt sich Herr Mehlhase nach den Verfahren der Einwohnerfragestunde. Sie regeln sich nach der Gesch\u00e4ftsordnung der Gemeindevertretung Borkwalde, insbesondere nach ihren \u00a7 8 (https:\/\/daten.verwaltungsportal.de\/dateien\/legalframework\/1\/1\/4\/0\/0\/Geschaeftsordnung_f_r_die_Gemeindevertretung_der_Gemeinde_Borkwalde_vom_22.4.2015.pdf); der B\u00fcrgermeister erg\u00e4nzte, dass die entsprechenden Fragen Eingang in das Protokoll der jeweiligen Sitzung der Gemeindevertretung finden. Antworten, die nicht unverz\u00fcglich gegeben werden k\u00f6nnten, w\u00fcrden bei der jeweils \u00fcbern\u00e4chsten Sitzung erteilt; ein Einwohner wollte wissen, was mit den Einnahmen der Gemeinde passiere, konkret z.B. mit den 19000 Euro Hundesteuer j\u00e4hrlich. In der Antwort des Amtsdirektors wurde erl\u00e4utert, dass die Hundesteuer nicht zwangsl\u00e4ufig daran gebunden sei, entsprechende Einnahmen \u201ef\u00fcr die Hunde\u201c auszugeben, also insoweit seien sie nicht zweckgebunden, sondern gingen in den allgemeinen Haushalt ein; Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) erinnerte daran, dass ein Beschlussentwurf zur Aufstellung von \u201eHundetoiletten\u201c vor Jahren in der Gemeindevertretung abgelehnt worden sei; ein Einwohner beklagte eine massive M\u00fcllbel\u00e4stigung im Zusammenhang mit den Neubauten der Einfamilienh\u00e4user, wobei er z.B. auf die Firma Massa-Haus verwies. Er \u00e4u\u00dferte die Bitte an den B\u00fcrgermeister, an die Bauherren bzw. an die Firmen herantreten, um hier Abhilfe zu schaffen; ein Einwohner bezog sich auf Massa-Hausbauer mit der Bemerkung, die Firma Massa-Haus lasse die Bauherren komplett allein. Im Anna-Lindh-Weg gebe es auch drei Bauherren, die \u201eschlampig\u201c umgingen und z.B. keine Baucontainer bestellten, weswegen jetzt dort komplette M\u00fcllberge entstanden seien. Bei solchen M\u00fcllbergen komme es auch in Einzelf\u00e4llen zu illegaler M\u00fcllentsorgung, worunter auch Sonderm\u00fcll falle; der B\u00fcrgermeister entgegnete, er k\u00f6nne im Einzelfall helfen, doch sei das nicht ureigenste Angelegenheit der Gemeinde, sondern vielmehr der Bauherren und der entsprechenden Firmen. Sollte es hier Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten geben, dann m\u00fcssten Anzeigen aus der Bev\u00f6lkerung gestellt werden; der Amtsdirektor erg\u00e4nzte, dass das Ordnungsamt des Amtes Br\u00fcck mit der \u00dcberwachung \u00fcberfordert sei, weil kaum jemand von den Betreffenden auf frischer Tat \u201eerwischt\u201c werde; der B\u00fcrgermeister erkl\u00e4rte sich bereit, Informationsschreiben an die Bauherren zu senden mit der Aufforderung zur Sorgfaltspflicht; der Amtsdirektor \u00e4u\u00dferte sich dann zu einer Anfrage zum Fortgang der Dinge in puncto Fl\u00e4chennutzungsplan. Es werde eine \u00dcberarbeitung des Entwurfs vom Herbst 2018 geben, um dann neues Beteiligungsverfahren ab Herbst 2023 in Gang zu setzen, wobei sich schon jetzt positive Entwicklungen abzeichneten, so z.B. von Seiten der Forstverwaltung; Herr Stawinoga (SPD) erg\u00e4nzte dazu, dass einige Objekte, die jetzt noch im Au\u00dfenbereich liegen, dem Innenbereich zugeschlagen werden sollen; zu einer Frage von Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) zu Auszahlungen an Vereine \u00e4u\u00dferte der Amtsdirektor, dass dies im Mai 2023 erledigt worden sei; ein Einwohner beklagte Stra\u00dfensch\u00e4den im vorderen Bereich der Birkenstra\u00dfe (bei den Mehrfamilienh\u00e4usern). Antwort: Das betreffe eine private Stra\u00dfe, f\u00fcr die die Gemeinde nicht zust\u00e4ndig sei; Frau Bressel wies darauf hin, dass es in der Kiefernstra\u00dfe Stra\u00dfensch\u00e4den durch Baumwurzeln g\u00e4be, worauf der Amtsdirektor bemerkte, dass auch hier der Privateigent\u00fcmer zust\u00e4ndig sei, konkret: an dessen Verwaltung Stein & Co. wenden; Herr Stawinoga (SPD) erkundigte sich danach, ob es eine Fortschreibung der Liste der erledigten Beschl\u00fcsse der Gemeindevertretung geben werde, was der Amtsdirektor bejahte; Herr Stawinoga (SPD) verwies im Weiteren darauf, dass im \u00dcbergang vom Haderlandstieg zum Truppen\u00fcbungsplatz Bundeswehr W\u00f6lfe gesichtet worden seien und mahnte zur Vorsicht. Der Tagesordnungspunkt 13 wurde vorgezogen und befasste sich mit der Bewerberliste zur anstehenden Scho\u0308ffenwahl. Der Beschlusstext dazu lautete: \u201eDie Gemeindevertretung Borkwalde beschlie\u00dft auf der Grundlage der \u00a7\u00a7 36 und 77 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) den nachstehenden, durch die Verwaltung gepru\u0308ften Vorschlag zur Weiterleitung an das Amtsgericht Brandenburg. Die aufgefu\u0308hrten Personen werden fu\u0308r die Aufnahme als Bewerber fu\u0308r die am 01.01.2024 beginnende neue Amtsperiode der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter (Scho\u0308ffen) in der ordentlichen Gerichtsbarkeit empfohlen. Lfd. Nummer Name, Vorname\/n, Geburtsname Beruf 1 Bauer, Michel Istvan, geb. Korb Verwaltungsbeamter\/ Bundespolizeipra\u0308sidium\/ Fu\u0308hrung der Auslandseinsa\u0308tze 2 Brandt, Jutta, geb. Krause Sparkasse Wittenberg, Versicherungskauffrau 3 Holtmann, Aline, geb. Wiggert Friseurmeisterin 4 Konopka, Phillip Stadt Werder, Innere Verwaltung, Fachbereichsleiter 5 Steiner, Daniel Potsdam, Schulsachbearbeiter\/ Schulsekretariat 6 Hoff, Linda Sachbearbeiterin Ordnungsamt Stadt Beelitz Die Gemeinden werden zur Benennung von Bewerbern (Vorschlagslisten) fu\u0308r die ehrenamtliche Scho\u0308ffenta\u0308tigkeit verpflichtet. Die Gemeinde Borkwalde hat dafu\u0308r entsprechend der Aufforderung durch das Amtsgericht vom 19.12.2022 mindestens einen Kandidaten und einen Ersatzkandidaten zu benennen. Eine Ho\u0308chstzahl ist nicht vorgeschrieben. Zur Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Ha\u0308lfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich (\u00a7\u00a7 36, 77 Absatz 1 Gerichtsverfassungsgesetz GVG). 6 Bu\u0308rgerinnen und Bu\u0308rger aus der Gemeinde Borkwalde haben sich fu\u0308r das Ehrenamt beworben. Die Vorschlagsliste wird o\u0308ffentlich bekannt gemacht und nach Ende der Einspruchsfrist dem Amtsgericht u\u0308bergeben. Ein Ausschuss des Amtsgerichtes wa\u0308hlt dann aus allen Bewerbern die notwendige Anzahl an Scho\u0308ffen und Scho\u0308ffinnen, die ab 01.01.2024 fu\u0308r die na\u0308chsten 5 Jahre ihren ehrenamtlichen Dienst versehen.\u201c die Herren Bauer und Konopka sowie Frau Brandt, die bei der Sitzung der Gemeindevertretung anwesend waren, stellten sich vor; Frau Holtmann hat ihre Bewerbung zur\u00fcckgezogen. Die Abstimmung ergab 9 Stimmen f\u00fcr den Beschlussentwurf und 1 Enthaltung. Tagesordnungspunkt 9: Bildung eines zeitweiligen Ausschusses Generationenwald Der Beschlusstext lautete: \u201eDie Gemeindevertretung Borkwalde beschlie\u00dft die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses Generationenwald. Die Gemeindevertretung beschlie\u00dft den vorgenannten Ausschuss mit 5 Mitgliedern und max. 10 sachkundigen Einwohnern zu besetzen. Die Sitzverteilung wird aufgrund der Bildung von Fraktionen gema\u0308\u00df \u00a7 41 BbgKVerf berechnet. Die Anzahl der Mitglieder der Fraktionen wird mit der Anzahl der Mitglieder im Ausschuss (5) vervielfacht und durch die Summe der Gemeindevertreter in den Fraktionen (8) geteilt. Danach entfallen auf die Fraktion \u201aLinks-Gru\u0308n\u2018 1,875 Sitze und auf die Fraktion \u201aBorkwalder Wa\u0308hlergemeinschaftt\u2018 3,125 Sitze. Es besteht Einigkeit daru\u0308ber, dass die Fraktion Links-Gru\u0308n 2 Sitze und die Borkwalder Wa\u0308hlergemeinschaft 3 Sitze erhalten. Damit sind alle 5 Sitze vergeben. Die Fraktion Links-Gru\u0308n entsendet Frau Martina Heyden (Vertreter Hr. Dr. Lothar Schro\u0308ter) und Frau Renate Kru\u0308ger. Die Fraktion Borkwalder Wa\u0308hlergemeinschaft entsendet Frau Birgit Bendschneider, Herrn Egbert Eska und Herrn Manuel Wiesenburg. Vertreter: Herr Andreas Link\u201c. Die Abstimmung ergab 9 Stimmen f\u00fcr den Beschlussentwurf und 1 Enthaltung. Tagesordnungspunkt 10: Vorschlag zur Berufung sachkundiger Einwohner*innen fu\u0308r den zeitweiligen Ausschuss Generationenwald durch die Fraktion Links-Gru\u0308n (Antrag der Fraktion Links-Gru\u0308n). Der Beschlusstext lautete: \u201eDie Gemeindevertretung Borkwalde beschlie\u00dft: Auf Vorschlag der Fraktion Links-Gru\u0308n werden als sachkundige Einwohner*innen Frau Uta Meyer und Herr Jens Mehlhase, beide wohnhaft in Borkwalde, in den zeitweiligen Ausschuss Generationenwald berufen. Begru\u0308ndung: Frau Meyer und Herr Mehlhase haben unserer Fraktion gegenu\u0308ber ihr Interesse bekundet, sich im Ausschuss aktiv in die Bearbeitung des Projektes einzubringen. Wir unterstu\u0308tzen dieses Engagement und schlagen sie deshalb als sachkundige Einwohner*innen vor.\u201c Frau Meyer und Herr Mehlhase nutzen die Gelegenheit der Sitzung der Gemeindevertretung, um sich allen Anwesenden vorzustellen; Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gru\u0308n) erkl\u00e4rt, dass ihre Fraktion f\u00fcr den Ausschuss noch zwei Pl\u00e4tze als Sachkundige\/n Einwohner\/in zu vergeben h\u00e4tte, und l\u00e4dt dazu ein, von diesem Angebot Gebrauch zu machen; der Amtsdirektor weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass diesbez\u00fcgliche Nachmeldungen noch m\u00f6glich Die Abstimmung ergab (bei zeitweiliger Abwesenheit von Herrn Stawinoga\/SPD) Einstimmigkeit. Tagesordnungspunkt 11: Berufung von sachkundigen Einwohnern fu\u0308r den zeitweiligen Ausschuss Generationenwald (Antrag Fraktion Borkwalder Wa\u0308hlergemeinschaft). Der Beschlusstext lautete: \u201eDie Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde beschlie\u00dft, Herrn Jan Berewinkel, wohnhaft in Borkwalde, Frau Renate Bressel, wohnhaft in Borkwalde, Frau Heike Cybulski, wohnhaft in Borkwalde, Herrn Matthias Ringe, wohnhaft in Borkwalde, Herrn Ju\u0308rgen Schmidt, wohnhaft in Borkwalde als sachkundige Einwohner in den Ausschuss Generationenwald zu berufen. Die oben Genannten haben sich bereit erkla\u0308rt, als sachkundige Einwohner in den o.g. Ausschuss zu arbeiten.\u201c Die Abstimmung ergab Einstimmigkeit. Tagesordnungspunkt 12: Berufung eines sachkundigen Einwohners fu\u0308r den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung (Antrag Fraktion Links-Gru\u0308n). Der Beschlusstext lautete: \u201eDie Gemeindevertretung Borkwalde beschlie\u00dft, Herrn Kai Hass, wohnhaft in Borkwalde, als sachkundigen Einwohner in den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung zu berufen. Die Fraktion beantragt die Berufung von Herrn Hass in den Ausschuss fu\u0308r Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung. Herr Hass ist an der Entwicklung von Borkwalde sehr interessiert, arbeitet mit unserer Fraktion seit einiger Zeit zusammen und mo\u0308chte sein Wissen gern in die Ausschussarbeit einbringen.\u201c Die Abstimmung ergab Einstimmigkeit. Tagesordnungspunkt 14: Namensgebung kommunale Kindertagessta\u0308tte am Astrid-Lindgren-Platz. Der Beschlusstext lautete: \u201eDie Gemeindevertretung Borkwalde gibt der neuen kommunalen Kindertagessta\u0308tte (Astrid- Lindgren-Platz 9) den Namen Eichho\u0308rnchen. Begru\u0308ndung: Im Februar 2023 wurden u\u0308ber die Homepage der Gemeinde Namensvorschla\u0308ge gesammelt und eine Abstimmung initiiert. Dabei kristallisierte sich der Vorschlag fu\u0308r die Namensgebung mit Kindertagessta\u0308tte Eichho\u0308rnchen klar heraus. Das Abstimmungsergebnis sieht wie folgt aus: Kita Eichho\u0308rnchen 229 Kita Waldwichtel 126 Kita Kunterbunt 23 Kita Waldzwerge 10 Kita Borkenka\u0308fer 5 Kita Waldho\u0308rnchen 2 Kita Waldra\u0308uber 2 Kita Kleine Eichho\u0308rnchen 1 Kita Waldhu\u0308pfer 1 Kita Waldlichtung 1 Kita Regentropfen 187 Kita Kieferntau 39 Kita Borkwalder Frischlinge 17 Kita Drachenzahn 8 Kita Waldma\u0308use 2 Kita Purzelbaum 2 Kita Naturalis 1 Kita Waldgeister 1 Kita Kleine Entdecker 1 Kita Naturwichtel 1. Als Tra\u0308ger der Kindertagessta\u0308tte legt die Gemeindevertretung den Namen fest.\u201c Die Abstimmung ergab 8 Stimmen f\u00fcr und 1 Stimme gegen den Beschlussentwurf. Herr Dr. Schr\u00f6ter (Fraktion Links-Gr\u00fcn) unterbreitete schon an dieser Stelle den Vorschlag, \u00fcber die Kunst am Bau Konkret meinte er eine entsprechende Bemalung im Eingangsbereich; der B\u00fcrgermeister entgegnete darauf, dass es schon ein Gespr\u00e4ch mit Frau Pepke als Projetleiterin von der Verwaltungsseite geben w\u00fcrde in Bezug darauf, ein Logo von Borkwalde f\u00fcr den Gemeindesaal und ein Eichh\u00f6rnchenbild f\u00fcr die Kindertagesst\u00e4tte daf\u00fcr zu nutzen; Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gru\u0308n) pl\u00e4diert daf\u00fcr, im Ausschuss der Kindertagesst\u00e4tte und im Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung dar\u00fcber zu beraten. Tagesordnungspunkt 15: Neubau Kindertagesst\u00e4tte mit Gemeindesaal (BZB). Mitteilung der Ausschreibungsergebnisse fu\u0308r Au\u00dfenanlagen sowie Ausstattung\/Mo\u0308blierung. \u201eDarstellung des Vorganges: Seit der letzten Gemeindevertretersitzung fanden drei Submissionen fu\u0308r den Neubau der Kindertagesst\u00e4tte mit Gemeindesaal statt. 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