Nach den ohne Widerspruch abgearbeiteten Formalien und einer kleinen Ver\u00e4nderung der Tagesordnung (Ver\u00e4nderung der zeitlichen Abfolge von Tagesordnungspunkten) f\u00fchrte der B\u00fcrgermeister, Herr Eska, in den<\/p>\n
Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten<\/u> der Gemeinde aus, dass im Januar an Familien drei Babybegr\u00fc\u00dfungsscheine, gem\u00e4\u00df Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung, \u00fcbergeben worden sind. Damit k\u00f6nnen nun Begr\u00fc\u00dfungsb\u00e4ume bei der ortsans\u00e4ssigen Gartenbaufirma Stiehler erworben werden.<\/p>\n
In der Einwohnerfragestunde<\/u><\/p>\n Bei der Behandlung von Anfragen der Ausschussmitglieder<\/u> erl\u00e4uterte Frau Segl vom Amt Br\u00fcck, dass jetzt in der Kindertagesst\u00e4tte zwei Wirtschaftskr\u00e4fte t\u00e4tig und bei der Verpflegung der Kinder eingesetzt seien. Dar\u00fcber hinaus \u00fcbern\u00e4hmen sie auch die t\u00e4gliche Reinigung der Einrichtung (nicht Jahresgrundreinigung).<\/p>\n Den Hauptteil des Tagesordnungspunktes Freiwilliges Haushaltssicherungskonzept 2023 der Gemeinde Borkwalde<\/u>\u00fcbernahm die K\u00e4mmerin des Amtes Br\u00fcck, Frau Boese.<\/p>\n Der Beschlusstext lautet wie folgt:<\/p>\n die Gemeindevertretung Borkwalde beschlie\u00dft die Fortschreibung des freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes f\u00fcr das Jahr 2023 in Anlehnung an \u00a7 63 Abs. 5 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286) i.V. mit \u00a7 26 Abs. 4 Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV).<\/p>\n Begru\u0308ndung<\/p>\n Die Gemeinde Borkwalde hat im Jahr 2022 fu\u0308r den Kindergartenbau einen Kredit in Ho\u0308he von 3400 T Euro aufgenommen. Die durch die Kreditaufnahme angestiegenen ja\u0308hrlichen Tilgungsverpflichtungen von 118 T Euro im Jahr 2023, ab 2024 von 97,1 T Euro, ko\u0308nnen aus dem Saldo der laufenden Verwaltungsta\u0308tigkeit nicht erwirtschaftet werden. Die dauernde Leistungsfa\u0308higkeit ist damit gefa\u0308hrdet.<\/p>\n Fu\u0308r die Sicherstellung der dauernden Leistungsfa\u0308higkeit der Gemeinde wird deshalb ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept aufgestellt.<\/p>\n Die dauernde Leistungsfa\u0308higkeit einer Gemeinde ist gegeben, wenn Die dauernde Leistungsfa\u0308higkeit soll spa\u0308testens im Haushaltsjahr 2030 wiedererreicht werden.<\/p>\n Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, das Haushaltssicherungskonzept in der Gemeindevertretung zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n Auch beim Tagesordnungspunkt Haushaltssatzung der Gemeinde Borkwalde f\u00fcr das Jahr 2023<\/u> bestritt Frau Boese vom Amt Br\u00fcck den Hauptanteil.<\/p>\n Der Beschlusstext lautet wie folgt:<\/p>\n Die Gemeindevertretung Borkwalde beschlie\u00dft die Haushaltssatzung f\u00fcr das Jahr 2023 gem\u00e4\u00df \u00a7 67 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286).<\/p>\n Begru\u0308ndung<\/p>\n Die Haushaltssatzung 2023 ist in Abstimmung mit dem Ausschuss fu\u0308r Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeinde Borkwalde erarbeitet worden. Im Ergebnisplan fu\u0308r das Jahr 2023 wird ein Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis von 810,4 T Euro ausgewiesen. Dieser Fehlbetrag kann aus der Ru\u0308cklage aus U\u0308berschu\u0308ssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt werden. Durch die Inanspruchnahme dieser Ru\u0308cklage gilt der Haushaltsausgleich gema\u0308\u00df \u00a7 63 Abs. 4 BbgKVerf als erreicht. Jedoch ist die dauernde Leistungsfa\u0308higkeit der Gemeinde durch die im Jahr 2022 erfolgte Kreditaufnahme von 3400 T Euro fu\u0308r den Kindergartenneubau gefa\u0308hrdet. Mit der Kreditaufnahme ist ein Ansteigen des Schuldendienstes auf 232,1 T Euro, ab dem Jahr 2024 auf 208 T Euro verbunden. Im Finanzhaushalt ist ersichtlich, dass die Einzahlungen aus laufender Verwaltungsta\u0308tigkeit nicht zur Deckung der Auszahlungen aus laufender Verwaltungsta\u0308tigkeit einschlie\u00dflich der ja\u0308hrlichen Tilgungsverpflichtungen ausreichen. Ab dem Jahr 2030 sollen aus dem U\u0308berschuss der laufenden Verwaltungsta\u0308tigkeit die Tilgungsverpflichtungen erwirtschaftet werden.<\/p>\n Zur Sicherstellung der dauernden Leistungsfa\u0308higkeit hat die Gemeinde seit dem Jahr 2020 ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept aufgestellt. Mit den darin aufgefu\u0308hrten Ma\u00dfnahmen soll die dauernde Leistungsfa\u0308higkeit im Jahr 2030 erreicht werden.<\/p>\n Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, die Haushaltssatzung in der Gemeindevertretung zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n <\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 informierte Frau Bendschneider (Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde) \u00fcber eine e-mail von Frau Jahn vom Bereich Ordnungswidrigkeiten\/Stra\u00dfenverkehr\/ Wahlleiterin des Amtes Br\u00fcck, dass am 13. Februar 2023 eine Inaugenscheinnahme des gesamten in Rede stehenden Stra\u00dfenbereiches, der durchweg als Bereich 30 km\/h gekennzeichnet ist, stattgefunden habe;<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 die Sachstandsbeschreibung und die daraus resultierenden Vorschl\u00e4ge des Amtes Br\u00fcck werden hier durch die sinngem\u00e4\u00dfe Wiedergabe der e-mail von Frau Jahn wiedergegeben:<\/p>\n <\/p>\n Der betreffende gesamte Bereich befindet sich innerhalb der 30-km\/h-Zone. In diesem Bereich betra\u0308gt die Ho\u0308chstgeschwindigkeit also 30 km\/h; geparkt werden kann au\u00dferhalb der Parkfla\u0308chen am rechten Fahrbahnrand u\u0308berall dort, wo die Restfla\u0308che der Fahrbahn mindestens 3,05 m betra\u0308gt. Die Fahrbahn wird durch Borde (hoch oder niedrig bis erdgleich) begrenzt.<\/p>\n <\/p>\n Zu Selma-Lagerlo\u0308f-Ring 1-32 <\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n In diesem gesamten Stra\u00dfenabschnitt wurde lediglich die Fahrbahn errichtet. Ein Gehweg ist nicht vorhanden. Die rote Markierung von Hausnummer 1-16 ist lediglich optisch zu bewerten, da sie nicht, auch nicht durch einen erdgleichen Bord, von der u\u0308brigen Fahrbahn getrennt wurde. Im neu ausgebauten Restabschnitt wurde nicht einmal die Einfa\u0308rbung vorgenommen. Daher ist eine gefahrarme Leitung der zunehmenden Zahl an Schulkindern zur Bushaltestelle mit Skepsis zu betrachten.<\/p>\n <\/p>\n Die Fahrbahnbreite von Nr. 1-16 betra\u0308gt 5,20 m, davon rot markiert 1,50 m. Die Fahrbahnbreite im zuletzt gebauten Teil des Selma-Lagerl\u00f6f-Ringes betra\u0308gt 5,60 m.<\/p>\n <\/p>\n Pru\u0308fungsergebnis: Die Umwandlung in einen verkehrsberuhigten Bereich ist so ohne weitere verkehrsberuhigende Ma\u00dfnahmen (wie z.B. August-Strindberg-Weg) nicht zula\u0308ssig. Die Stra\u00dfe la\u0308dt zum schnelleren Fahren ein, und Kontrollen der Geschwindigkeit werden durch den Landkreis eher gar nicht durchgefu\u0308hrt (insbesondere Schulwegstandorte an Kreis- und ho\u0308her gruppierten Stra\u00dfen bringen den Landkreis bereits an seine kapazita\u0308ren Grenzen), und durch die fu\u0308r uns zusta\u0308ndigen Revierpolizisten ist eine Kontrolle von kaum mehr als 1 bis 2 Mal im Jahr realistisch.<\/p>\n <\/p>\n Vorschlag:<\/p>\n <\/p>\n 1. Aufbringen einer durchgezogenen wei\u00dfen Linie auf dem gesamten lnnenbereich (rote Markierung und fortfu\u0308hrend in 1,50 m Breite, dann wa\u0308ren die Restverkehrsfla\u0308chen 3,70m bzw. 4,10 m, und es ko\u0308nnte fu\u0308r den Bereich der Hausnummern 1-32 eine Einbahnstra\u00dfenregelung in aufsteigender Hausnummerierung erfolgen (evtl. mit Radfahrern im Gegenverkehr erlaubt). Dies wu\u0308rde zwar die Geschwindigkeit nicht wesentlich unter 30 km\/h drosseln, ist aber viel u\u0308berschaubarer fu\u0308r Fu\u00dfga\u0308nger und Radfahrer. Favorit der Verwaltung<\/u><\/strong><\/p>\n 2. Aufbringen von Schwellen oder Kissen wa\u0308ren mo\u0308glich. Jedoch bergen diese immer das Risiko, dass sich die Schrauben\/Du\u0308bel im Laufe der Zeit lo\u0308sen oder dass Kfz Scha\u0308den nehmen. Es gibt hierzu verschiedene Urteile. Ko\u0308lner Teller sind ebenfalls mo\u0308glich \u2013 allerdings tragen alle diese Ma\u00dfnahmen nicht zur Schulwegsicherung bei, da der fehlende Gehweg u.E. das entscheidende Problem darstellt.<\/p>\n <\/p>\n Zu Selma-Lagerlo\u0308f-Ring ab Hausnummer 68 bis Elsa-Beskow-Weg<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Der Stra\u00dfenabschnitt verfu\u0308gt durchga\u0308ngig u\u0308ber einen einseitigen Gehweg; der Bord ist abgesenkt.<\/p>\n <\/p>\n Vorschlag:<\/p>\n 1. Auf der Fahrbahn ko\u0308nnen \u201e30 km\/h“ entsprechend der StVO aufgemalt werden. 3. Daru\u0308ber hinaus werden Parkversto\u0308\u00dfe geahndet, wenn die Restbreite der Fahrbahn neben dem parkenden Fahrzeug 3,05 m unterschreitet. Sofern die Laternenmasten es zulassen, kann auch gelegentlich das Geschwindigkeitsmessgera\u0308t angebracht werden.<\/p>\n <\/p>\n Zu Olof-Palme-Ring 72 \u2014 128 <\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Der betreffende Abschnitt des Olof-Palme-Ringes verleitet in der Tat zu einer ho\u0308heren Geschwindigkeit als 30 km\/h. Er verfu\u0308gt aber u\u0308ber einen durchgehenden Gehwegbereich, welcher auch im Begegnungsverkehr nicht u\u0308berfahren werden muss.<\/p>\n Jedoch ist dieser gesamte Abschnitt noch einige Zeit durch starke Bauta\u0308tigkeit gekennzeichnet. Aufpflasterungen wu\u0308rden die Bauherren behindern. Markierungen einem erho\u0308hten Verschlei\u00df unterliegen.<\/p>\n Hier wird noch in dieser Woche das Geschwindigkeitsmessgera\u0308t angebracht.<\/p>\n <\/p>\n Vorschlag:<\/p>\n Fu\u0308r diesen Bereich Ma\u00dfnahmen im Sinn behalten, jedoch die weitere Wohnbebauung voranschreiten zu lassen. Durch den Gehweg mit Beleuchtung ha\u0308lt sich das Gefahrenpotenzial fu\u0308r Fu\u00dfga\u0308nger und Rad fahrende Kinder hier in Grenzen.<\/p>\n <\/p>\n Anmerkung: Fu\u0308r einen Fu\u00dfga\u0308ngeru\u0308berweg<\/p>\n – muss beidseitig ein Gehweg oder weiterfu\u0308hrender Fu\u00dfweg vorhanden sein (ist hier nicht) muss die Spitzenstunde mindestens 50 Fu\u00dfga\u0308nger und in derselben Stunde mindestens 200- 300 Kfz aufweisen<\/p>\n – wird i.d.R. nicht in Zone 30 angeordnet (Ausnahme vor Schulen oder Kitas)<\/p>\n Zu Bushaltestelle Lehniner Stra\u00dfe<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Pru\u0308fung der Vorschla\u0308ge:<\/p>\n <\/p>\n 1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 1. Zone 30 \u2013 eine solche Zone<\/strong> ist hier nicht zula\u0308ssig, aber 30 km\/h in dem Bereich ab Ortseingang bei der Fu\u00dfga\u0308ngerquerung bis hinter die Einfahrt Selma-Lagerlo\u0308f-Ring erscheint sinnvoll und gefahrenmindernd und kann bei der Verkehrsbeho\u0308rde beantragt werden.<\/p>\n 2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2. und 3. \u2013 Fu\u00dfga\u0308ngeru\u0308berwege mu\u0308ssen hinsichtlich der Frequentierung gepru\u0308ft werden. Auch hier gilt: ab 50-100 Fu\u00dfga\u0308ngern bei 200-300 Fahrzeugen in der Spitzenstunde ist die Errichtung eines FGU\u0308 mo\u0308glich. Verkehrsza\u0308hlung ist daher erforderlich.<\/p>\n <\/p>\n Beleuchtung an den Bushaltestellen ist ein wesentlicher Faktor zum Erkennen der Kinder und anderer Personen an den Bushaltestellen. Hier sollte der entsprechende Beschluss um die Bushaltestelle Fichtestra\u00dfe\/Anders- Celsius-Stra\u00dfe erweitert werden.<\/p>\n <\/p>\n Die nachfolgende Diskussion nahm im Groben folgenden Verlauf:<\/p>\n <\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Frau Meyer (Sachkundige Einwohnerin Fraktion Links-Gr\u00fcn) spricht sich f\u00fcr den Abschnitt Selma-Lagerlo\u0308f-Ring 1-32 f\u00fcr eine Einbahnstra\u00dfen-Regelung aus;<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Frau Segl (Amt Br\u00fcck) \u00e4u\u00dfert dazu, dies sei nicht m\u00f6glich, da zwei Fu\u00dfg\u00e4ngerwege und Autostra\u00dfe kombiniert seien. Man sollte mit der vorgeschlagenen wei\u00dfen Linie beginnen, sp\u00e4ter k\u00f6nnte man gegen\u00fcber der Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde vielleicht den Versuch in Richtung Einbahnstra\u00dfe oder anderen Ma\u00dfnahmen unternehmen. Wichtig ist aber: Mit durchgehender wei\u00dfer Linie erg\u00e4be sich ein Parkverbot f\u00fcr PKW (anders als bei gestrichelter Linie);<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Frau Meyer betonte, ihr sei nicht ersichtlich, welche Begr\u00fcndung vorgebracht werden k\u00f6nne, dass es keinen verkehrsberuhigten Bereich geben kann;<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Frau Meyer erhielt Unterst\u00fctzung von einer Einwohnerin, nach deren Auffassung ein verkehrsberuhigter Bereich laut geltenden Regelungen m\u00f6glich sein m\u00fcsse;<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 der B\u00fcrgermeister wandte ein, dass in verkehrsberuhigten Bereichen kein Parken m\u00f6glich sei und die Frage beantwortet werden m\u00fcsse: Wo sollen die Leute parken?<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ein Einwohner merkte an, dass in dem in Rede stehenden Bereich h\u00f6chstens 5 PKW parken w\u00fcrden;<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Frau Segl (Amt Br\u00fcck) wiederholte ihre Auffassung, in dem genannten Stra\u00dfenabschnitt sei ein verkehrsberuhigter Bereich rechtlich nicht m\u00f6glich;<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Herr Link (Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft), von Beruf Polizist, pl\u00e4dierte daf\u00fcr, das Amt Br\u00fcck solle doch pr\u00fcfen, ob nicht ein verkehrsberuhigter Bereich bis Einm\u00fcndung Elsa-Beeskow-Weg eingerichtet werden kann;<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Frau Segl setzte sich im Weiteren f\u00fcr die \u201ewei\u00dfe Linie\u201c (getrennte Verkehrsf\u00fchrung) plus Einbahnstra\u00dfe (das Parken w\u00fcrde dann dort faktisch auch unm\u00f6glich) ein;<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 eine Einwohnerin sah die Alternative: Entweder \u201ewei\u00dfe Linie\u201c oder verkehrsberuhigter Bereich;<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Herr Link (Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) stimmte dem im Wesentlichen mit seinem Vorschlag zu: F\u00fcr verkehrsberuhigten Bereich, dann aber keine \u201ewei\u00dfe Linie\u201c und keine Einbahnstra\u00dfe. Schwellen quer \u00fcber die Stra\u00dfe sollten nicht in Erw\u00e4gung gezogen werden, weil sie zu Beschwerden \u00fcber L\u00e4rmbel\u00e4stigungen f\u00fchren w\u00fcrden; Hindernisse, die wie erh\u00f6hte Blumenk\u00fcbel in die Stra\u00dfe ragten wie in Fichtenwalde, k\u00f6nnen f\u00fcr die Gemeinde Kosten verursachen, die nicht leistbar sind;<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 dies wurde zum Vorschlag des Ausschusses f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung, und zwar f\u00fcr den Abschnitt von den Mehrfamilienh\u00e4usern bis Einm\u00fcndung Elsa-Beeskow-Weg; f\u00fcr den anderen Bereich soll das Schild \u201e30 km\/h\u201c aufgemalt und ein nichtamtliches Schild \u201ef\u00fcr unsere Kinder \u2013 runter vom Gas!\u201c angebracht werden;<\/p>\n <\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 die Abstimmung dazu erbrachte Einstimmigkeit;<\/p>\n <\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 zum Abschnitt Olof-Palme-Ring brachte Herr Link (Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) den Vorschlag ein, das Schild \u201e30 km\/h\u201c auf die Stra\u00dfe zu malen, ein Geschwindigkeitsmessger\u00e4t zu installieren und nach vier Jahren (Ablauf der Gew\u00e4hrleistungszeit) zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen wie z.B. den baulichen Zwang zum Slalomfahren in Angriff zu nehmen;<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 die Einwohnerin Krostewitz setzte sich daf\u00fcr ein, mehr Geschwindigkeitsmessger\u00e4t anzuschaffen;<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 der B\u00fcrgermeister nannte jedoch die Zahl von 2000 Euro f\u00fcr ein solches Ger\u00e4t, was f\u00fcr die Gemeinde Borkwalde eine erhebliche Belastung darstellen w\u00fcrde;<\/p>\n <\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 f\u00fcr den Bereich Bushaltestelle vom Ortseingangsschild bis Bushaltestelle einigte sich das Gremium auf den Vorsto\u00df gegen\u00fcber der Verkehrsbeh\u00f6rde, ein Regime von 30 km\/h einzf\u00fchren;<\/p>\n <\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Frau Meyer (Sachkundige Einwohnerin Fraktion Links-Gr\u00fcn) spricht sich daf\u00fcr aus, an den Bushaltestellen Fahrradst\u00e4nder aufzustellen;<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 der B\u00fcrgermeister entgegnete darauf, dass auf einer Seite ein solcher schon stehen w\u00fcrde, f\u00fcr die andere Seite ist ein solcher schon beschafft.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n Tagesordnungspunkt Diskussion zur Konzepterstellung f\u00fcr Spielplatzf\u00f6rderung \u00fcber die ILB und Bildung einer Arbeitsgruppe<\/u><\/p>\n Im Tagesordnungspunkt Diskussion zum Nutzungskonzept des neuen Gemeindezentrums sowie Bildung einer Arbeitsgemeinschaft<\/u><\/p>\n Im Tagesordnungspunkt Errichtung von Beleuchtungsanlagen an den Bushaltestellen Lehniner Stra\u00dfe \/Kreisverkehr und Lehniner Stra\u00dfe Ecke Selma-Lagerl\u00f6f-Ring (Antrag Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft und B\u00fcrgermeister Herrn Eska) (Version 2)<\/u><\/p>\n lautete der Beschlusstext wie folgt:<\/p>\n Die Gemeindevertretung beschlie\u00dft, die Amtsverwaltung zu beauftragen je eine Beleuchtungsanlage f\u00fcr die o.g. Bushaltestellen zu beschaffen und zu installieren.<\/p>\n Begru\u0308ndung<\/p>\n Die Bushaltestellen in der Lehniner Stra\u00dfe am Kreisverkehr und Lehniner Stra\u00dfe Ecke Selma-Lagerlo\u0308f-Ring (neu eingef\u00fcgt) sowie Fichtestra\u00dfe sind nicht beleuchtet und werden u\u0308berwiegend von den Schulkindern genutzt. Vor allem in den Herbst- und Wintermonaten warten die Kinder im Dunkeln auf den Schulbus. Um die Sicherheit der Kinder zu gewa\u0308hrleisten, ist eine Beleuchtung des Wartebereiches unbedingt erforderlich.<\/p>\n Urspr\u00fcnglich war vorgesehen, den Strom f\u00fcr die Beleuchtung \u00fcber eine Photovoltaikanlage zu beziehen. Durch die baulichen Besonderheiten der Haltestellen und insbesondere durch das Verschattungsproblem w\u00e4ren aber unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Kosten entstanden. Deshalb verst\u00e4ndigte sich der Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde darauf, die erforderliche Elektroenergie aus dem \u00f6ffentlichen Stromnetz zu nutzen und so entsprechend der Gemeindevertretung zu empfehlen.<\/p>\n Die Abstimmung ergab Einstimmigkeit mit einer Enthaltung.<\/p>\n Dr.sc. L. Schr\u00f6ter<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach den ohne Widerspruch abgearbeiteten Formalien und einer kleinen Ver\u00e4nderung der Tagesordnung (Ver\u00e4nderung der zeitlichen Abfolge von Tagesordnungspunkten) f\u00fchrte der B\u00fcrgermeister, Herr Eska, in den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde aus, dass im Januar an Familien drei Babybegr\u00fc\u00dfungsscheine, gem\u00e4\u00df Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung, \u00fcbergeben worden sind. Damit k\u00f6nnen nun Begr\u00fc\u00dfungsb\u00e4ume bei der ortsans\u00e4ssigen Gartenbaufirma Stiehler erworben werden. In der Einwohnerfragestunde erkundigte sich eine Einwohnerin, direkte Anwohnerin am Elsa-Brandstr\u00f6m-Weg, nach dem von der Gemeinde Borkwalde geplanten Generationenpark und besonders danach, wo die f\u00fcnf verschiedenen Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Einzelvorhaben in dem Park einzusehen seien; Frau Segl vom Amt Br\u00fcck erl\u00e4uterte, dass ein Spiel- und Aufenthaltsort f\u00fcr alle Generationen vorgesehen sei, u.a. mit einem Platz f\u00fcr Spielger\u00e4te, Aufenthaltsgelegenheiten f\u00fcr \u00c4ltere und einem Informations- und Bildungspfad. F\u00fcnf fertige Entw\u00fcrfe g\u00e4be es aber noch nicht. Dazu sollten auch Ideen mit den Einwohnerinnen und Einwohnern entwickelt werden; Herr Wurche (Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) erinnerte daran, dass die Gemeindevertretung eine Durchforstung des entsprechenden Terrains beschlossen habe. Ebenso m\u00fcsse ein zwei Meter breiter Brandstreifen geschlagen werden, um einen gegebenenfalls erforderlichen Einsatz f\u00fcr die Freiwillige Feuerwehr zu gew\u00e4hrleisten; Frau Segl erg\u00e4nzte, dass was konkret Durchforstung hei\u00dft, in der Presse und auch bei borkwalde.de, der offiziellen Internetseite der Gemeinde Borkwalde, erscheinen soll; eine andere Einwohnerin wollte wissen, wie es um die Komplettierung der Stra\u00dfenbeleuchtung im Elsa-Brandstr\u00f6m-Weg stehe; der B\u00fcrgermeister erl\u00e4uterte daraufhin, dass die Ausschreibungen f\u00fcr die komplette Beleuchtung aller Stra\u00dfen ver\u00f6ffentlicht worden seien und dass vielleicht noch in dieser Wahlperiode, die 2024 endet, mit den Ergebnissen der Arbeiten gerechnet werden k\u00f6nne; eine dritte Einwohnerin schlie\u00dflich beklagte, dass der Zugang zur Bushaltestelle Fichtestra\u00dfe problematisch sei, besonders f\u00fcr Kinder und ob nicht ein Fu\u00dfweg eingerichtet werden k\u00f6nne; der B\u00fcrgermeister konnte insoweit positiv reagieren, als in den anstehenden Beschluss zur Beleuchtung von zwei Bushaltestellen nun auch diejenige in der Fichtestra\u00dfe einbezogen werden solle; Bei der Behandlung von Anfragen der Ausschussmitglieder erl\u00e4uterte Frau Segl vom Amt Br\u00fcck, dass jetzt in der Kindertagesst\u00e4tte zwei Wirtschaftskr\u00e4fte t\u00e4tig und bei der Verpflegung der Kinder eingesetzt seien. Dar\u00fcber hinaus \u00fcbern\u00e4hmen sie auch die t\u00e4gliche Reinigung der Einrichtung (nicht Jahresgrundreinigung). Den Hauptteil des Tagesordnungspunktes Freiwilliges Haushaltssicherungskonzept 2023 der Gemeinde Borkwalde\u00fcbernahm die K\u00e4mmerin des Amtes Br\u00fcck, Frau Boese. in ihrer Erl\u00e4uterung des Konzepts verwies sie auf die schwierige Haushaltslage der Gemeinde, verursacht insbesondere durch den unbedingt notwendigen, aber zum gro\u00dfen Teil von der Gemeinde zu schulternden Bau der neue Kindertagesst\u00e4tte, dazu aber noch durch die (langsam auslaufenden) alten Kreditverpflichtungen; erst ab 2030 sei wieder von einer sicheren Leistungsf\u00e4higkeit der Gemeinde auszugehen, was Frau Boese auf Nachfrage eines Einwohners entgegnete; Frau Meyer (Sachkundige Einwohnerin Fraktion Links-Gr\u00fcn) pl\u00e4dierte daf\u00fcr, die Geb\u00fchrensatzung f\u00fcr den Friedhof, die von 2013 stammt, 2023 zu \u00fcberpr\u00fcfen, wie es bei anderen Gemeinden schon geschehen sei; in Bezug auf die zu erstellende Geb\u00fchrensatzung f\u00fcr den im Bau befindlichen Gemeindesaal (zusammen mit der neuen Kindertagesst\u00e4tte) entspann sich eine Diskussion \u00fcber die in Vorschlag gebrachte Formulierung \u201eh\u00f6chstm\u00f6glicher\u201c Kostendeckungsgrad. Besser sei darauf zu achten, dass eine soziale Ausgewogenheit beim Kostendeckungsgrad erreicht w\u00fcrde; Schr\u00f6ter (Fraktion Links-Gr\u00fcn) sprach sich insbesondere daf\u00fcr aus, ortsans\u00e4ssigen und gemeinn\u00fctzigen Vereinen die kostenlose Nutzung des Gemeindesaals zu erm\u00f6glichen, da sie im Interesse der gesamten Gemeinde t\u00e4tig seien und im \u00dcbrigen auch durch die Gemeinde finanziell gef\u00f6rdert w\u00fcrden; Frau Boese sagte zu, diese \u00dcberlegungen nach \u00dcberpr\u00fcfung in das Konzept wenn m\u00f6glich einzuarbeiten; Der Beschlusstext lautet wie folgt: die Gemeindevertretung Borkwalde beschlie\u00dft die Fortschreibung des freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes f\u00fcr das Jahr 2023 in Anlehnung an \u00a7 63 Abs. 5 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286) i.V. mit \u00a7 26 Abs. 4 Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV). Begru\u0308ndung Die Gemeinde Borkwalde hat im Jahr 2022 fu\u0308r den Kindergartenbau einen Kredit in Ho\u0308he von 3400 T Euro aufgenommen. Die durch die Kreditaufnahme angestiegenen ja\u0308hrlichen Tilgungsverpflichtungen von 118 T Euro im Jahr 2023, ab 2024 von 97,1 T Euro, ko\u0308nnen aus dem Saldo der laufenden Verwaltungsta\u0308tigkeit nicht erwirtschaftet werden. Die dauernde Leistungsfa\u0308higkeit ist damit gefa\u0308hrdet. Fu\u0308r die Sicherstellung der dauernden Leistungsfa\u0308higkeit der Gemeinde wird deshalb ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept aufgestellt. Die dauernde Leistungsfa\u0308higkeit einer Gemeinde ist gegeben, wenn + der gesetzliche Haushaltsausgleich ohne Inanspruchnahme von Ersatzdeckungsmitteln dauerhaft erreicht wird, + im Finanzplan die Einzahlungen aus laufender Verwaltungsta\u0308tigkeit die Ho\u0308he der Auszahlungen aus laufender Verwaltungsta\u0308tigkeit erreichen und + die Zahlungsu\u0308berschu\u0308sse aus laufender Verwaltungsta\u0308tigkeit im Finanzplan zur ordentlichen Tilgung der Kredite ausreichen. Die dauernde Leistungsfa\u0308higkeit soll spa\u0308testens im Haushaltsjahr 2030 wiedererreicht werden. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, das Haushaltssicherungskonzept in der Gemeindevertretung zu beschlie\u00dfen. Auch beim Tagesordnungspunkt Haushaltssatzung der Gemeinde Borkwalde f\u00fcr das Jahr 2023 bestritt Frau Boese vom Amt Br\u00fcck den Hauptanteil. sie verwies auf das positive Ergebnis in der Haushaltsbilanz f\u00fcr 2022, die auch f\u00fcr 2023 wahrscheinlich seien, resultierend aus Mehrertr\u00e4gen, vor allem bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer sowie aus Minderaufwendungen bei den Sach- und Personalausgaben; am Jahresende 2023 seien 300000 Euro positiver Saldo zu erwarten; Schr\u00f6ter (Fraktion Links-Gr\u00fcn) bemerkte, dass Prognosen \u00fcber die Bev\u00f6lkerungsentwicklung fehlten, was aber von au\u00dferordentlicher Bedeutung sei f\u00fcr die Zukunft der Kinderbetreuung in Borkwalde mit Blick auf die Erweiterung der im Bau befindlichen neuen Kindertagesst\u00e4tte, gegebenenfalls sogar auf die Notwendigkeit eines weiteren g\u00e4nzlichen Neubaus (was ja alles mindestens zehn Jahre dauere); Frau Kr\u00fcger (Vorsitzende Fraktion Links-Gr\u00fcn) wies darauf hin, dass entsprechende prognostische Aussagen im Integriertes Entwicklungskonzept Amt Bru\u0308ck (https:\/\/www.amt-brueck.de\/seite\/594526\/insek-startseite.html) enthalten seien; Der Beschlusstext lautet wie folgt: Die Gemeindevertretung Borkwalde beschlie\u00dft die Haushaltssatzung f\u00fcr das Jahr 2023 gem\u00e4\u00df \u00a7 67 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286). Begru\u0308ndung Die Haushaltssatzung 2023 ist in Abstimmung mit dem Ausschuss fu\u0308r Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeinde Borkwalde erarbeitet worden. Im Ergebnisplan fu\u0308r das Jahr 2023 wird ein Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis von 810,4 T Euro ausgewiesen. Dieser Fehlbetrag kann aus der Ru\u0308cklage aus U\u0308berschu\u0308ssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt werden. Durch die Inanspruchnahme dieser Ru\u0308cklage gilt der Haushaltsausgleich gema\u0308\u00df \u00a7 63 Abs. 4 BbgKVerf als erreicht. Jedoch ist die dauernde Leistungsfa\u0308higkeit der Gemeinde durch die im Jahr 2022 erfolgte Kreditaufnahme von 3400 T Euro fu\u0308r den Kindergartenneubau gefa\u0308hrdet. Mit der Kreditaufnahme ist ein Ansteigen des Schuldendienstes auf 232,1 T Euro, ab dem Jahr 2024 auf 208 T Euro verbunden. Im Finanzhaushalt ist ersichtlich, dass die Einzahlungen aus laufender Verwaltungsta\u0308tigkeit nicht zur Deckung der Auszahlungen aus laufender Verwaltungsta\u0308tigkeit einschlie\u00dflich der ja\u0308hrlichen Tilgungsverpflichtungen ausreichen. Ab dem Jahr 2030 sollen aus dem U\u0308berschuss der laufenden Verwaltungsta\u0308tigkeit die Tilgungsverpflichtungen erwirtschaftet werden. Zur Sicherstellung der dauernden Leistungsfa\u0308higkeit hat die Gemeinde seit dem Jahr 2020 ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept aufgestellt. Mit den darin aufgefu\u0308hrten Ma\u00dfnahmen soll die dauernde Leistungsfa\u0308higkeit im Jahr 2030 erreicht werden. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, die Haushaltssatzung in der Gemeindevertretung zu beschlie\u00dfen. Beim Tagesordnungspunkt Beratung und Festlegen des weiteren Vorgehens beim Einwohneranliegen zur Sicherung des Fu\u00dfg\u00e4nger- und Schulweges (G\u00e4ste: Initiatoren des Anliegens) –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 informierte Frau Bendschneider (Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde) \u00fcber eine e-mail von Frau Jahn vom Bereich Ordnungswidrigkeiten\/Stra\u00dfenverkehr\/ Wahlleiterin des Amtes Br\u00fcck, dass am 13. Februar 2023 eine Inaugenscheinnahme des gesamten in Rede stehenden Stra\u00dfenbereiches, der durchweg als Bereich 30 km\/h gekennzeichnet ist, stattgefunden habe; –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 die Sachstandsbeschreibung und die daraus resultierenden Vorschl\u00e4ge des Amtes Br\u00fcck werden hier durch die sinngem\u00e4\u00dfe Wiedergabe der e-mail von Frau Jahn wiedergegeben: Der betreffende gesamte Bereich befindet sich innerhalb der 30-km\/h-Zone. In diesem Bereich betra\u0308gt die Ho\u0308chstgeschwindigkeit also 30 km\/h; geparkt werden kann au\u00dferhalb der Parkfla\u0308chen am rechten Fahrbahnrand u\u0308berall dort, wo die Restfla\u0308che der Fahrbahn mindestens 3,05 m betra\u0308gt. Die Fahrbahn wird durch Borde (hoch oder niedrig bis erdgleich) begrenzt. Zu Selma-Lagerlo\u0308f-Ring 1-32 \u00a0 In diesem gesamten Stra\u00dfenabschnitt wurde lediglich die Fahrbahn errichtet. Ein Gehweg ist nicht vorhanden. Die rote Markierung von Hausnummer 1-16 ist lediglich optisch zu bewerten, da sie nicht, auch nicht durch einen erdgleichen Bord, von der u\u0308brigen Fahrbahn getrennt wurde. Im neu ausgebauten Restabschnitt wurde nicht einmal die Einfa\u0308rbung vorgenommen. Daher ist eine gefahrarme Leitung der zunehmenden Zahl an Schulkindern zur Bushaltestelle mit Skepsis zu betrachten. Die Fahrbahnbreite von Nr. 1-16 betra\u0308gt 5,20 m, davon rot markiert 1,50 m. Die Fahrbahnbreite im zuletzt gebauten Teil des Selma-Lagerl\u00f6f-Ringes betra\u0308gt 5,60 m. Pru\u0308fungsergebnis: Die Umwandlung in einen verkehrsberuhigten Bereich ist so ohne weitere verkehrsberuhigende Ma\u00dfnahmen (wie z.B. August-Strindberg-Weg) nicht zula\u0308ssig. Die Stra\u00dfe la\u0308dt zum schnelleren Fahren ein, und Kontrollen der Geschwindigkeit werden durch den Landkreis eher gar nicht durchgefu\u0308hrt (insbesondere Schulwegstandorte an Kreis- und ho\u0308her gruppierten Stra\u00dfen bringen den Landkreis bereits an seine kapazita\u0308ren Grenzen), und durch die fu\u0308r uns zusta\u0308ndigen Revierpolizisten ist eine Kontrolle von kaum mehr als 1 bis 2 Mal im Jahr realistisch. Vorschlag: 1. Aufbringen einer durchgezogenen wei\u00dfen Linie auf dem gesamten lnnenbereich (rote Markierung und fortfu\u0308hrend in 1,50 m Breite, dann wa\u0308ren die Restverkehrsfla\u0308chen 3,70m bzw. 4,10 m, und es ko\u0308nnte fu\u0308r den Bereich der Hausnummern 1-32 eine Einbahnstra\u00dfenregelung in aufsteigender Hausnummerierung erfolgen (evtl. mit Radfahrern im Gegenverkehr erlaubt). Dies wu\u0308rde zwar die Geschwindigkeit nicht wesentlich unter 30 km\/h drosseln, ist aber viel u\u0308berschaubarer fu\u0308r Fu\u00dfga\u0308nger und Radfahrer. Favorit der Verwaltung 2. Aufbringen von Schwellen oder Kissen wa\u0308ren mo\u0308glich. Jedoch bergen diese immer das Risiko, dass sich die Schrauben\/Du\u0308bel im Laufe der Zeit lo\u0308sen oder dass Kfz Scha\u0308den nehmen. Es gibt hierzu verschiedene Urteile. Ko\u0308lner Teller sind ebenfalls mo\u0308glich \u2013 allerdings tragen alle diese Ma\u00dfnahmen nicht zur Schulwegsicherung bei, da der fehlende Gehweg u.E. das entscheidende Problem darstellt. Zu Selma-Lagerlo\u0308f-Ring ab Hausnummer 68 bis Elsa-Beskow-Weg Der Stra\u00dfenabschnitt verfu\u0308gt durchga\u0308ngig u\u0308ber einen einseitigen Gehweg; der Bord ist abgesenkt. Vorschlag: 1. Auf der Fahrbahn ko\u0308nnen \u201e30 km\/h“ entsprechend der StVO aufgemalt werden. 2. Unabha\u0308ngig davon ko\u0308nnen auf jeder Stra\u00dfenseite nichtamtliche Kinder-Hinweisschilder aufgestellt werden. 3. Daru\u0308ber hinaus werden Parkversto\u0308\u00dfe geahndet, wenn die Restbreite der Fahrbahn neben dem parkenden Fahrzeug 3,05 m unterschreitet. Sofern die Laternenmasten es zulassen, kann auch gelegentlich das Geschwindigkeitsmessgera\u0308t angebracht werden. Zu Olof-Palme-Ring 72 \u2014 128 \u00a0 Der betreffende Abschnitt des Olof-Palme-Ringes verleitet in der Tat zu einer ho\u0308heren Geschwindigkeit als 30 km\/h. Er verfu\u0308gt aber u\u0308ber einen durchgehenden Gehwegbereich, welcher auch im Begegnungsverkehr nicht u\u0308berfahren werden muss. Jedoch ist dieser gesamte Abschnitt noch einige Zeit durch starke Bauta\u0308tigkeit gekennzeichnet. Aufpflasterungen wu\u0308rden die Bauherren behindern. Markierungen einem erho\u0308hten Verschlei\u00df unterliegen. Hier wird noch in dieser Woche das Geschwindigkeitsmessgera\u0308t angebracht. Vorschlag: Fu\u0308r diesen Bereich Ma\u00dfnahmen im Sinn behalten, jedoch die weitere Wohnbebauung voranschreiten zu lassen. Durch den Gehweg mit Beleuchtung ha\u0308lt sich das Gefahrenpotenzial fu\u0308r Fu\u00dfga\u0308nger und Rad fahrende Kinder hier in Grenzen. Anmerkung: Fu\u0308r einen Fu\u00dfga\u0308ngeru\u0308berweg – muss beidseitig ein Gehweg oder weiterfu\u0308hrender Fu\u00dfweg vorhanden sein (ist hier nicht) muss die Spitzenstunde mindestens 50 Fu\u00dfga\u0308nger und in derselben Stunde mindestens 200- 300 Kfz aufweisen – wird i.d.R. nicht in Zone 30 angeordnet (Ausnahme vor Schulen oder Kitas) Zu Bushaltestelle Lehniner Stra\u00dfe Pru\u0308fung der Vorschla\u0308ge: 1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 1. Zone 30 \u2013 eine solche Zone ist hier nicht zula\u0308ssig, aber 30 km\/h in dem Bereich ab Ortseingang bei der Fu\u00dfga\u0308ngerquerung bis hinter die Einfahrt Selma-Lagerlo\u0308f-Ring erscheint sinnvoll und gefahrenmindernd und kann bei der Verkehrsbeho\u0308rde beantragt werden. 2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2. und 3. \u2013 Fu\u00dfga\u0308ngeru\u0308berwege mu\u0308ssen hinsichtlich der Frequentierung gepru\u0308ft werden. Auch hier gilt: ab 50-100 Fu\u00dfga\u0308ngern bei 200-300 Fahrzeugen in der Spitzenstunde ist die Errichtung eines FGU\u0308 mo\u0308glich. Verkehrsza\u0308hlung ist daher erforderlich. Beleuchtung an den Bushaltestellen ist ein wesentlicher Faktor zum Erkennen der Kinder und anderer Personen an den Bushaltestellen. Hier sollte der entsprechende Beschluss um die Bushaltestelle Fichtestra\u00dfe\/Anders- Celsius-Stra\u00dfe erweitert werden. Die nachfolgende Diskussion nahm im Groben folgenden Verlauf: –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Frau Meyer (Sachkundige Einwohnerin Fraktion Links-Gr\u00fcn) spricht sich f\u00fcr den Abschnitt Selma-Lagerlo\u0308f-Ring 1-32 f\u00fcr eine Einbahnstra\u00dfen-Regelung aus; –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Frau Segl (Amt Br\u00fcck) \u00e4u\u00dfert dazu, dies sei nicht m\u00f6glich, da zwei Fu\u00dfg\u00e4ngerwege und Autostra\u00dfe kombiniert seien. Man sollte mit der vorgeschlagenen wei\u00dfen Linie beginnen, sp\u00e4ter k\u00f6nnte man gegen\u00fcber der Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde vielleicht den Versuch in Richtung Einbahnstra\u00dfe oder anderen Ma\u00dfnahmen unternehmen. Wichtig ist aber: Mit durchgehender wei\u00dfer Linie erg\u00e4be sich ein Parkverbot f\u00fcr PKW (anders als bei gestrichelter Linie); –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Frau Meyer betonte, ihr sei nicht ersichtlich, welche Begr\u00fcndung vorgebracht werden k\u00f6nne, dass es keinen verkehrsberuhigten Bereich geben kann; –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Frau Meyer erhielt Unterst\u00fctzung von einer Einwohnerin, nach deren Auffassung ein verkehrsberuhigter Bereich laut geltenden Regelungen m\u00f6glich sein m\u00fcsse; –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 der B\u00fcrgermeister wandte ein,…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_oct_exclude_from_cache":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[12,22,4,3,6,18],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"","acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/352"}],"collection":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=352"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/352\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":354,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/352\/revisions\/354"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=352"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=352"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=352"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\n Beim Tagesordnungspunkt Beratung und Festlegen des weiteren Vorgehens beim Einwohneranliegen zur Sicherung des Fu\u00dfg\u00e4nger- und Schulweges<\/u> (G\u00e4ste: Initiatoren des Anliegens)<\/p>\n
\n2. Unabha\u0308ngig davon ko\u0308nnen auf jeder Stra\u00dfenseite nichtamtliche Kinder-Hinweisschilder aufgestellt werden.<\/p>\n\n
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