Nach den ohne Widerspruch abgearbeiteten Formalien f\u00fchrte der B\u00fcrgermeister, Herr Eska, in den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde aus:<\/p>\n
In der Einwohnerfragestunde wurden folgende Probleme aufgeworfen:<\/p>\n
Der folgende Tagesordnungspunkt behandelte die Vorstellung und Belehrung der neuen Sachkundigen Einwohnerin der Fraktion Links-Gr\u00fcn, Frau Uta Meyer, als Ersatz f\u00fcr den ausgeschiedenen Herrn Demant.<\/p>\n
Im Tagesordnungspunk 8 ging es um eine Diskussion zur k\u00fcnftigen Nutzung und Bewirtschaftung des im Bau befindlichen neuen Gemeindesaals.<\/p>\n
Der Tagesordnungspunk 9 behandelte eine erste Aussprache zur Konzeptentwicklung zur Gestaltung des Ortszentrums der Gemeinde.<\/p>\n
Die Tagesordnungspunkte 10 und 11 (Satzung zur Erhebung und zur H\u00f6he der Elternbeitr\u00e4ge f\u00fcr Kindertagesst\u00e4tten in der Gemeinde Borkwalde und Satzung \u00fcber die Betreuung in der Kindertagesst\u00e4tte \u201eRegenbogen\u201c in der Gemeinde Borkwalde [Kita-Benutzungsordnung]) wurden gestrichen, da sie nicht entscheidungsreif vorgelegt werden konnten.<\/p>\n
Der Tagesordnungspunkt 12 befasste sich mit der Satzung \u00fcber die Kostenbeteiligung an der Kindertagesst\u00e4ttenverpflegung in der Gemeinde Borkwalde.<\/p>\n
Der Tagesordnungspunkt 13 war eine Information zur Eilentscheidung: Neubau Kindertagesst\u00e4tte mit Gemeindesaal \u2013 Auftragsvergabe Fassadenarbeiten.<\/p>\n
Der Tagesordnungspunkt 14 behandelte das Thema Neubau Kita mit Gemeindesaal \u2013 Erm\u00e4chtigung zur Auftragsvergabe Innenausbaugewerke.<\/p>\n
Der Tagesordnungspunkt 15 behandelte das Problem \u201eVerkehrsberuhigter Bereich im August-Strindberg-Weg\u201c.<\/p>\n
Der Tagesordnungspunkt 16 betraf die 1. \u00c4nderung zur Benutzungs- und Geb\u00fchrenordnung \u00fcber die Nutzung der Kindertagesst\u00e4tte \u201eRegenbogen\u201c Borkwalde f\u00fcr kulturell-soziale bzw. sportliche Zwecke<\/p>\n
Der Tagesordnungspunkt 17 zielte auf die Aufhebung des Beschlusses\u00a0Bw-10-173\/21 \u201eErrichtung eines L\u00f6schwasserbrunnens\u201c<\/p>\n
Dr.sc. Lothar Schr\u00f6ter<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach den ohne Widerspruch abgearbeiteten Formalien f\u00fchrte der B\u00fcrgermeister, Herr Eska, in den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde aus: am 21. November 2022 begannen Personalgespr\u00e4che zur Einstellung von Gemeindearbeitern. Es lagen 13 Bewerbungen vor. Bis auf eine direkte Ablehnung eines Bewerbers k\u00f6nnen Ergebnisse noch nicht vermeldet werden; zudem wurden Bewerbungsgespr\u00e4che f\u00fcr eine Hilfskraft f\u00fcr die Kindertagesst\u00e4tte aufgenommen, die dort in der anstehenden Vollverpflegung der Kinder in der neu ausgestatteten K\u00fcche und zur Reinigung der Kindertagesst\u00e4tte eingesetzt werden soll. 9 Bewerbungen waren dazu eingegangen; Herr Stawinoga (SPD) griff die Information zur von der Gemeindevertretung beschlossenen Eigenreinigung der Kindertagesst\u00e4tte auf und erkundigte sich nach dem Stand der Dinge. Der B\u00fcrgermeister, Herr Eska, wiederholte dazu, dass daf\u00fcr die Wirtschaftskraft der Kindertagesst\u00e4tte vorgesehen ist, wobei 40 Prozent ihrer Arbeitszeit von 30 Stunden in der Woche f\u00fcr die K\u00fcche und 60 Prozent f\u00fcr die Reinigungsarbeiten veranschlagt wurden; Frau Segl vom Amt Br\u00fcck nannte als Problem hierbei die Vertretung im Krankheits- und Urlaubsfall. Die professionellen Reinigungsfirmen seien daf\u00fcr nur mit M\u00fche zu gewinnen; Herr Schulz (Fraktion Links-Gr\u00fcn) verwies darauf, dass es hingegen Erfahrungen mit Bereitschaftsdiensten f\u00fcr Reinigungsarbeiten gebe, wenn daf\u00fcr eine Bereitschaftspauschale gezahlt w\u00fcrde; in dieser Beziehung wurde Skepsis dahingehend ge\u00e4u\u00dfert, dass dies am Arbeitsort von Herrn Schulz in Berlin sicher eher m\u00f6glich sei als hier auf dem flachen Lande; insoweit konnte f\u00fcr das genannte Problem erst einmal keine L\u00f6sung gefunden werden \u2013 das Amt Br\u00fcck werde aber an dem Problem dranbleiben. In der Einwohnerfragestunde wurden folgende Probleme aufgeworfen: Herr Stiehler erkundigte sich danach, wie weit die Umsetzung des Beschlusses zur Teilerneuerung der Stra\u00dfenbeleuchtung im Ort sei; Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) erg\u00e4nzte dies um die Frage, wie weit F\u00f6rdermittel daf\u00fcr bisher akquiriert werden konnten; Herr Stawinoga (SPD) wollte wissen, wann der n\u00e4chste Termin f\u00fcr den Fortgang der Arbeiten am Fl\u00e4chennutzungsplan f\u00fcr Borkwalde angesetzt ist; Frau Segl (Amt Br\u00fcck) entgegnete, dieser sei f\u00fcr das I. Quartal 2023 vorgesehen; Herr Ha\u00df (Einwohner aus der Borkwalder A\u00dfmann-Siedlung) erkundigte sich nach dem Stand des erw\u00e4hnten Fl\u00e4chennutzungsplans; in der Antwort aus Kreisen der Sachkundigen Einwohner wurde darauf verwiesen, dass von Seiten der Landesplanung die urspr\u00fcnglichen weitgreifenden Vorstellungen der Gemeindevertretung zusammengestrichen wurden, was einer aktuellen Karte zu entnehmen sei, dass sich aber f\u00fcr die bisherigen Au\u00dfenbereiche, zu denen auch die A\u00dfmann-Siedlung z\u00e4hlt, nichts \u00e4ndert, vor allem finde keine Entwertung der Grundst\u00fccke statt, wie von verschiedener Seite bef\u00fcrchtet; Herr Stawinoga (SPD) beklagte, dass die Ordnung auf dem Astrid-Lindgren-Platz \u201eeine einzige Schande\u201c sei. Mann m\u00fcsse die Eigent\u00fcmer des Platzareals einladen und sie auffordern, den Platz in Ordnung zu bringen; Herr Eska, der B\u00fcrgermeister, beklagte dazu, dass die Eigent\u00fcmerverwaltungen keine Veranlassung s\u00e4hen, einer entsprechenden Einladung zu folgen, und insoweit seien der Gemeinde die H\u00e4nde gebunden. Der folgende Tagesordnungspunkt behandelte die Vorstellung und Belehrung der neuen Sachkundigen Einwohnerin der Fraktion Links-Gr\u00fcn, Frau Uta Meyer, als Ersatz f\u00fcr den ausgeschiedenen Herrn Demant. Im Tagesordnungspunk 8 ging es um eine Diskussion zur k\u00fcnftigen Nutzung und Bewirtschaftung des im Bau befindlichen neuen Gemeindesaals. Herr Schulz (Fraktion Links-Gr\u00fcn) pl\u00e4dierte daf\u00fcr, dass alle interessierten Seiten in Regie des Kulturvereins an einem Runden Tisch dazu zusammenkommen sollten, um \u00fcber entsprechende zu verabschiedende Satzungen zu beraten, wobei Grundlage die Satzungen anderer Gemeinden sein sollten; Herr Stawinoga (SPD) setzte sich daf\u00fcr ein, dass auch der Sportverein Borkheide einbezogen werden sollte, der keinen eigenen Raum besitze. \u00dcber diesen Weg k\u00f6nnte man vielleicht auch ein Sportangebot f\u00fcr Borkwalde generieren. Der Tagesordnungspunk 9 behandelte eine erste Aussprache zur Konzeptentwicklung zur Gestaltung des Ortszentrums der Gemeinde. Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) bem\u00e4ngelte gleich zu Anfang, dass es keine Vorlage dazu gebe, weswegen man nicht wisse, wor\u00fcber man diskutieren solle; Frau Segl (Amt Br\u00fcck) entgegnete, es gehe um eine Ideensammlung zur Gestaltung des Ortszentrums, z.B. dahingehend, ob und wie man eine Verbindung des Astrid-Lindgren-Platzes mit dem Bereich der neuen Kindertagesst\u00e4tte\/Gemeindesaal erreichen k\u00f6nne; Herr Schulz (Fraktion Links-Gr\u00fcn) wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man mit den Eigent\u00fcmern des Astrid-Lindgren-Platzes diskutieren m\u00fcsse, ob sie den Platz planerisch mit einbezogen sehen wollten. Die Tagesordnungspunkte 10 und 11 (Satzung zur Erhebung und zur H\u00f6he der Elternbeitr\u00e4ge f\u00fcr Kindertagesst\u00e4tten in der Gemeinde Borkwalde und Satzung \u00fcber die Betreuung in der Kindertagesst\u00e4tte \u201eRegenbogen\u201c in der Gemeinde Borkwalde [Kita-Benutzungsordnung]) wurden gestrichen, da sie nicht entscheidungsreif vorgelegt werden konnten. Der Tagesordnungspunkt 12 befasste sich mit der Satzung \u00fcber die Kostenbeteiligung an der Kindertagesst\u00e4ttenverpflegung in der Gemeinde Borkwalde. der Beschlusstext lautet: \u201eDie Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde beschlie\u00dft ru\u0308ckwirkend zum 01.05.2022 den in der Anlage befindlichen Entwurf als Satzung zur Kostenbeteiligung der Eltern an der Kindertagessta\u0308ttenverpflegung\u201c; im Kern ging es darum, dass die mit der Verpflegung der Kinder beauftragte Firma VielfaltMenu\u0308 GmbH die Preise zur Mittagsversorgung der Kindertagessta\u0308tte zum 01.05.2022 von bisher 2,45 auf 2,75 Euro je Portion und ab dem 01.09.2022 auf 3,25 Euro erho\u0308ht habe bzw. erh\u00f6hen werde; dies ziehe eine Neuberechnung der Differenz zwischen so genannter ha\u0308uslicher Ersparnis und dem tatsa\u0308chlichen Essenspreis, den der Tra\u0308ger zu zahlen hat, nach sich; f\u00fcr die Eltern ergeben sich dadurch leicht erh\u00f6hte Kosten; Schr\u00f6ter (Sachkundiger Einwohner f\u00fcr die Fraktion Links-Gr\u00fcn) machte seinem \u00c4rger \u00fcber dieses Regelungswirrwar und zugleich \u00fcber das b\u00fcrokratische Monster mit Verweis auf seine Elternerfahrungen in der DDR Luft, wo es eine kostenlose Betreuung in der Kindertagesst\u00e4tte gab, verbunden mit einem einheitlichen Satz f\u00fcr die Vollverpflegung der Kinder von 40 DDR-Mark, und das alles bei fast durchg\u00e4ngigen \u00d6ffnungszeiten der Einrichtungen von 6.00 bis 18.00 Uhr; die Abstimmung \u00fcber die Beschlussempfehlung ergab eine deutliche Mehrheit zu ihren Gunsten. Der Tagesordnungspunkt 13 war eine Information zur Eilentscheidung: Neubau Kindertagesst\u00e4tte mit Gemeindesaal \u2013 Auftragsvergabe Fassadenarbeiten. der Beschlusstext lautete: \u201eDie Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde besta\u0308tigt die Eilentscheidung u\u0308ber die Auftragsvergabe fu\u0308r das Los 06 \u2013 Fassadenarbeiten an den Bestbietenden SBC Fassadentechnik GmbH, Gewerbering 20, 08451 Crimmitschau\u201c; in der Abstimmung wurde f\u00fcr die Eilvorlage votiert. Der Tagesordnungspunkt 14 behandelte das Thema Neubau Kita mit Gemeindesaal \u2013 Erm\u00e4chtigung zur Auftragsvergabe Innenausbaugewerke. Herr Schulz (Fraktion Links-Gr\u00fcn) sah in der Vorlage eine Generalvollmacht f\u00fcr den Amtsdirektor, die ihm nicht gefalle, weil die Gemeindevertretung \u201eau\u00dfen vor\u201c bleibe; Frau Segl (Amt Br\u00fcck) gestand daraufhin zu, dass die Gemeindevertretung alle Informationen \u00fcber die Ausschreibungsergebnisse erhalten werde, wobei die entsprechende Tabelle an die Gemeindevertretung gehe, und zwar vor der Auftragsvergabe (gegebenenfalls in einer Eilentscheidung); Herr Wurche (Borkwalder Wa\u0308hlergemeinschaft) beklagte ebenfalls eine mangelnde Einflussm\u00f6glichkeit der Gemeindevertretung; Herr Link(Borkwalder Wa\u0308hlergemeinschaft), in der Sitzung amtierender Ausschussvorsitzender, flocht ein, dass das Amt Br\u00fcck immer noch dabei sei, f\u00fcr das Projekt F\u00f6rdermittel zu beantragen; Frau Kr\u00fcger(Fraktion Links-Gr\u00fcn) betonte, dass die Ausschreibekriterien entscheidend seien und entsprechend gut \u00fcberlegt werden m\u00fcssten, wobei entscheidend nicht nur der Preis, sondern auch die Qualit\u00e4t sei; Frau Kr\u00fcger pl\u00e4dierte deshalb (und in \u00dcbereinstimmung mit der schon erfolgten Zusage von Frau Segl) daf\u00fcr, in den Beschlusstext aufzunehmen, dass das Amt Br\u00fcck \u00fcber die Ergebnisse der Ausschreibung informiert; bei der Abstimmung zu der von Frau Kr\u00fcger vorgeschlagenen \u00c4nderung des Beschlusstextes gab es Einstimmigkeit, bei dem dann noch notwendigen Gesamtbeschluss 5 Stimmen daf\u00fcr, 1 Enthaltung. Der Tagesordnungspunkt 15 behandelte das Problem \u201eVerkehrsberuhigter Bereich im August-Strindberg-Weg\u201c. der Beschlusstext lautete: \u201eDie Gemeindevertretung beschlie\u00dft, den August-Strindberg-Weg als verkehrsberuhigten Bereich zu klassifizieren. Aufgrund der Verschwenkungen in der Anliegerstra\u00dfe, der in die Fahrbahn hineinragenden Stra\u00dfenbeleuchtung, der geringen Breite und der nahezu ausschlie\u00dflichen Kfz-Nutzung durch die Anlieger der Stra\u00dfe, wird der Einbau von Verkehrshindernissen derzeit nicht fu\u0308r erforderlich erachtet. Die Amtsverwaltung wird beauftragt, die entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung bei der Verkehrsbeho\u0308rde zu beantragen und die Beschilderung zu beschaffen. eine Einwohnerin setzte sich daf\u00fcr ein, auch der Olof-Palme-Ring sollte verkehrsberuhigt werden, zumindest sollte das Schild Tempo 30 auf die Fahrbahn aufgebracht werden; Herr Link (Borkwalder Wa\u0308hlergemeinschaft), selbst Polizeibeamter, bezweifelte den Sinn einer solchen Aktion. Sie bringe nichts, es werde trotzdem zu schnell gefahren, und die M\u00f6glichkeiten der Verkehrspolizei zum Erfassen der Verkehrss\u00fcnder seien sehr begrenzt. Eine Herabstufung der Stra\u00dfe auf Tempo 20 werde die Verkehrsbeh\u00f6rde nicht aufgreifen. Trotzdem solle man einen entsprechenden Antrag auf Basis einer Unterschriftensammlung stellen. Das Aufstellen von Hindernissen, z.B. von Blumenk\u00fcbeln, scheide vor dem Hintergrund m\u00f6glicher Feuerwehreins\u00e4tze aus, eine Spielstra\u00dfe werde definitiv nicht durchsetzbar sein; die Abstimmung zur Beschlussvorlage ergab Einstimmigkeit. Der Tagesordnungspunkt 16 betraf die 1. \u00c4nderung zur Benutzungs- und Geb\u00fchrenordnung \u00fcber die Nutzung der Kindertagesst\u00e4tte \u201eRegenbogen\u201c Borkwalde f\u00fcr kulturell-soziale bzw. sportliche Zwecke der Beschlusstext laute auszugsweise: \u201eDen Nutzungsgebu\u0308hren sind die zur Zeit gu\u0308ltigen Umsatzsteuersa\u0308tze hinzuzufu\u0308gen\u201c; Frau Segl (Amt Br\u00fcck) erkl\u00e4rte, dass dieser Passus nur Nutzer mit wirtschaftlichem Interesse betreffe; Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) korrigierte Textstellen der Beschlussvorlage, wonach es \u00a7 5 Absatz 2 hei\u00dfen m\u00fcsse, und es gehe auch nicht um \u201eGeb\u00fchren\u201c, sondern um \u201eEntgelte\u201c. Sie sprach sich daf\u00fcr aus, in den amtsangeh\u00f6rigen Gemeinden die Ordnungen insgesamt zu \u00fcberarbeiten; Frau Segl stimmte dem mit den Worten zu, es sollten in etwa gleichlautende Ordnungen\/Satzungen im Amtsbereich erstellt werden. Schr\u00f6ter (Sachkundiger Einwohner f\u00fcr die Fraktion Links-Gr\u00fcn) forderte mit Nachdruck, den Vereinen und Interessengruppen von Borkwalde in den \u00f6ffentlichen Einrichtungen der Gemeinde keinerlei Kosten aufzuerlegen. Hier werde gemeinn\u00fctzige, integrative Arbeit geleistet, die nicht mit Geld zu bezahlen sei; die Abstimmung zum Beschlussentwurf ergab Einstimmigkeit. Der Tagesordnungspunkt 17 zielte auf die Aufhebung des Beschlusses\u00a0Bw-10-173\/21 \u201eErrichtung eines L\u00f6schwasserbrunnens\u201c inVerbindung mit dem urspr\u00fcnglichen Beschluss erhielt die Gemeinde Zuwendungen f\u00fcr den Bau von 2 L\u00f6schwasserbrunnen in Waldbereichen von Borkwalde. Eine Brunnenbohrung am Hirschsprung ist auch erfolgt, wurde aber abgebrochen, weil kein Wasser gefunden werden konnte. Die mit der Fehlbohrung verbundenen Kosten werden durch anteilige F\u00f6rdermittel und aus Haushaltsmitteln des Amtes gedeckt, so dass die Gemeinde keine wirtschaftlichen Verluste zu tragen hat. Der zweite Brunnen wird durch die Gemeinde\/Amt nicht errichtet werden, zum Einen aus Kostengr\u00fcnden und zum Anderen aus der Tatsache heraus, dass dieser nicht mehr zur Abdeckung des Grundschutzes dient, den das Amt im Rahmen des Brandschutzes zu verantworten hat. Sein Standort w\u00e4re zu weit von der Wohnbebauung entfernt. Dr.sc. 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