Nach den ohne Widerspruch abgearbeiteten Formalien f\u00fchrte die Ausschussvorsitzende, Frau Bendschneider, in den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde aus:<\/p>\n
Im Tagesordnungspunkt Behandlung von Anfragen der Ausschussmitglieder\u00a0wurde Folgendes ausgef\u00fchrt:<\/p>\n
Beim Tagesordnungspunkt Wahl des Stellvertretenden Ausschussvorsitzenden<\/p>\n
Beim Tagesordnungspunkt Unterj\u00e4hriger Bericht berichtete Frau Boese:<\/p>\n
Tagesordnungspunkt Aufhebung Beschluss und erneute Beschlussfassung \u00fcber die Nutzungsvereinbarung einer Eichh\u00f6rnchenstation:<\/p>\n
Beim Tagesordnungspunkt Anpassung Gesch\u00e4ftsordnung \u2013 Einwohnerantr\u00e4ge<\/p>\n
Im Tagesordnungspunkt Versch\u00f6nerung des Kreisverkehres<\/p>\n
Beim Tagesordnungspunkt Beratung zum Vorgehen in Sachen Schenkung Skulptur \u201eVogelbock\u201c\u00a0kam zur Sprache:<\/p>\n
Dr.sc. Lothar Schr\u00f6ter<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach den ohne Widerspruch abgearbeiteten Formalien f\u00fchrte die Ausschussvorsitzende, Frau Bendschneider, in den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde aus: die Erg\u00e4nzungsschilder\/Legendenschilder, auf denen die jeweiligen Pers\u00f6nlichkeiten in knapper Form vorgestellt werden, zu den Stra\u00dfenschildern in Borkwalde sind in der von Dr. Schr\u00f6ter (Sachkundiger Einwohner f\u00fcr die Fraktion Links-Gr\u00fcn) vorgelegten Textfassung an das Amt Br\u00fcck weitergeleitet worden; der Probetext f\u00fcr zwei Erg\u00e4nzungsschilder\/Legendenschilder zu zwei Musterstra\u00dfenschilder ist dreizeilig und ist, wenn der Aussagewert erhalten bleiben soll, eigentlich nicht k\u00fcrzungsf\u00e4hig; es stehe deshalb nun die Frage, ob pro anzufertigendes Schild 20 Euro ausreichen; in der zu bevorzugenden, von Dr. Schr\u00f6ter vorgelegten Fassung der Erg\u00e4nzungsschilder\/Legendenschilder m\u00fcssten ggf. die Stra\u00dfenschilder selbst ausgewechselt werden; der B\u00fcrgermeister, Herr Eska, flocht dazu ein, dass oft die Stra\u00dfenschilder ohnehin ausgewechselt werden m\u00fcssten, weil sie eben teilweise nicht oder nur schwer lesbar sind; Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) regte an, bei der bisher f\u00fcr die Anfertigung der allgemeinen Stra\u00dfenschilder ausgew\u00e4hlten Firma nachzufragen, ob diese auch die Erg\u00e4nzungsschilder\/Legendenschilder herstellen k\u00f6nnte; die Ausschussvorsitzende, Frau Bendschneider, schlug in diesem Kontext vor, das Ordnungsamt solle bei der n\u00e4chsten Begehung pr\u00fcfen, welche allgemeinen Stra\u00dfenschilder ausgewechselt werden m\u00fcssen; bei den weiteren Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde pl\u00e4dierte die Ausschussvorsitzende daf\u00fcr, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aufzurufen, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Namen der im Bau befindlichen neuen Kindertagesst\u00e4tte zu unterbreiten, damit man, wenn die Er\u00f6ffnung ansteht, nicht \u201eurpl\u00f6tzlich\u201c vor dieser Frage stehe; der B\u00fcrgermeister, Herr Eska, griff den bei der letzten Ausschusssitzung vorgebrachten Vorschlag zu einem Ortsputz im Herbst 2022 auf. Er wies darauf hin, dass die beiden Gemeindearbeiter immer noch krank seien, weswegen ein solcher Ortsputz umso notwendiger sei. Allerdings m\u00fcssten die Teilnehmenden die Arbeitsger\u00e4te selbst mitbringen; Herr Schulz (Fraktion Links-Gr\u00fcn) erkl\u00e4rte sich mit Blick auf den Ausfall der beiden Gemeindearbeiter und der von ihnen sonst bedienten Technik bereit, seinen Privat-PKW-Anh\u00e4nger zur Verf\u00fcgung stellen, um beim Ortsputz den M\u00fcll abzutransportieren. So k\u00f6nnte das Fehlen der Gemeindearbeiter am Tag des Ortsputzes kompensiert werden; weiter wies Herr Schulz darauf hin, dass beim Ortsputz festgelegt werden m\u00fcsse, welche \u00d6rtlichkeiten gereinigt werden sollen. Dies m\u00fcsse in den Aufruf zur Aktion hineingeschrieben werden; als Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Reinigungs\u00f6rtlichkeiten wurden einvernehmlich genannt: der Bolzplatz, das Areal des Friedhofs, die Stra\u00dfenr\u00e4nder der Lehniner Stra\u00dfe vom Kreisverkehr nach Borkheide und in Richtung Jugendclub, die Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe in Richtung Busendorf. Bestimmte Abschnitte auf den Gehwegen m\u00fcssten auch gefegt und Schmierereien an den Bushaltestellen gereinigt werden (wof\u00fcr die Gemeindearbeiter Reinigungsmittel besitzen). Zudem sollten \u00c4ste, die auf Fu\u00df- und Radwege ragen, verschnitten werden. Der B\u00fcrgermeister werde bei Herrn Lenz (BereichBaumbestand\/Bauh\u00f6fe im Amt Br\u00fcck) nachfragen, ob eine Firma mit dem Verschneiden beauftragt werden kann. Der B\u00fcrgermeister erkl\u00e4rt sich bereit, den Aufruf zum Ortsputz zu erstellen. Zeitlich k\u00f6nnte der Ortsputz nach den Ferien im Oktober angesetzt werden, also am ersten Samstag im November (5. November 2022). In Bezug auf die sonst immer sichergestellte Versorgung erkl\u00e4rt Herr Schulz (Fraktion Links-Gr\u00fcn): Wenn die Freiwillige Feuerwehr daf\u00fcr keine M\u00f6glichkeiten hat, k\u00f6nnte der Kulturverein einspringen; Im Tagesordnungspunkt Behandlung von Anfragen der Ausschussmitglieder\u00a0wurde Folgendes ausgef\u00fchrt: Herr Schulz (Fraktion Links-Gr\u00fcn), erkl\u00e4rte, dass Frau Uta Meyer als Sachkundige Einwohnerin (f\u00fcr die Fraktion Links-Gr\u00fcn) des Ausschusses f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde anstelle von Herrn Carl Demant berufen werden soll, was auf der Basis eines noch zu stellenden Antrags von Gemeindevertretung noch beschlossen werden muss; Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) erinnert an die stattgefundene Kinder- und Jugendkonferenz, mit deren Ergebnissen sich die Gemeindevertretung besch\u00e4ftigen m\u00fcsse. Der B\u00fcrgermeister informiert, dass mit Herrn G\u00fcthoff, dem Streetworker abgesprochen ist, dass dieser sich, wenn alles zusammengetragen ist, an den B\u00fcrgermeister wenden solle, was bisher noch nicht geschehen sei. Frau Kr\u00fcger entgegnet darauf, dass Frau Bendschneider als Ausschussvorsitzende das Thema auf die Tagesordnung der n\u00e4chsten Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde setzen und so dessen Behandlung sicherstellen solle. Beim Tagesordnungspunkt Wahl des Stellvertretenden Ausschussvorsitzenden erkl\u00e4rte Frau Bendschneider als Ausschussvorsitzende, dass das Mitglied des Ausschusses Herr Link (Borkwalder Wa\u0308hlergemeinschaft), der an der laufenden Sitzung aus dienstlichen Gr\u00fcnden nicht teilnehmen konnte, die Aufgabe \u00fcbernehmen w\u00fcrde; wurde die offene Abstimmung beschlossen; die Abstimmung ergab Einstimmigkeit f\u00fcr Herrn Link; Beim Tagesordnungspunkt Unterj\u00e4hriger Bericht berichtete Frau Boese: dass es zum Arbeitsstand 5. Juli 2022 keine wesentlichen \u00c4nderungen bei den Auszahlungen gibt; der Kreistag beschlossen habe, die Kreisumlage auf 39,8 Prozent statt 39,5 Prozent festzusetzen, insofern ist durch die Gemeinde eine h\u00f6here Kreisumlage als urspr\u00fcnglich geplant zu zahlen. Tagesordnungspunkt Aufhebung Beschluss und erneute Beschlussfassung \u00fcber die Nutzungsvereinbarung einer Eichh\u00f6rnchenstation: die Aufhebung des Beschlusses war erforderlich, weil in diesem Ursprungsbeschluss als Vertragspartner der Verein, vertreten durch die Vorsitzenden, festgeschrieben war, richtig ist jedoch die Benennung nicht des Vereins, sondern der Einzelpersonen vor Ort; auf die Frage von Herrn Schulz (Fraktion Links-Gr\u00fcn), ob alle die Vertragspartner mit der Neufassung einverstanden seien, best\u00e4tigte dies der B\u00fcrgermeister; Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) stellte fragend fest, dass es offensichtlich im Rahmen der Vertragserarbeitung mit dem Vereinsvorstand keinen Kontakt gegeben habe, sondern man sich auf die Kommunikation mit Herrn Schubert verlassen hatte. Wenn Herr Schubert aber nicht Vorstandsmitglied dort ist, hat er f\u00fcr den Verein auch keine Handlungsvollmacht. In der weiteren Aussprache wurde festgestellt, dass durch die Aufhebung des alten Beschlusses und den neuen Vertrag jetzt eine sichere Arbeitsbasis vorliegt; Herr Schulz (Fraktion Links-Gr\u00fcn) arbeitete als Erfahrung aus dem Geschehenen heraus, k\u00fcnftig d\u00fcrfe niemand mehr Zugang zu einem Grundst\u00fcck haben, bevor nicht ein Vertrag vorliegt. Bei der Eichh\u00f6rnchenstation auf dem Gel\u00e4nde des Jugendclubs spielte der zeitliche Druck aber eine erhebliche Rolle; Herr Wurche (Borkwalder Wa\u0308hlergemeinschaft) f\u00fcgte erkl\u00e4rend ein, dass sich die Gemeinde auf den VEREIN als Vertragspartner verst\u00e4ndigt hatte, vor allem f\u00fcr den Fall, dass z.B. Herr Schubert ausf\u00e4llt; Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) zog als Lehre aus alldem, dass es k\u00fcnftig keine \u201eSchnellsch\u00fcsse\u201c mehr geben d\u00fcrfe; die Empfehlung an Gemeindevertretung aus dem Tagesordnungspunkt ergab Einstimmigkeit; Beim Tagesordnungspunkt Anpassung Gesch\u00e4ftsordnung \u2013 Einwohnerantr\u00e4ge konnte nicht gekl\u00e4rt werden, woher die entsprechende Initiative kam; wurde klargestellt, dass das Einbringen von Einwohnerantr\u00e4gen laut Kommunalverfassung und Hauptsatzung klar geregelt ist; k\u00f6nne die Gesch\u00e4ftsordnung also nicht angepasst werden. Im Tagesordnungspunkt Versch\u00f6nerung des Kreisverkehres stellte Herr Schulz (Fraktion Links-Gr\u00fcn) die Frage, was die Gemeinde Borkwalde am Kreisverkehr \u00fcberhaupt unternehmen d\u00fcrfe, denn der Kreisverkehr ist Teil einer Kreisstra\u00dfe. Tats\u00e4chlich kann dies nur der Landkreis Potsdam-Mittelmark entscheiden; der B\u00fcrgermeister erkl\u00e4rte, dass Herr Lenz (BereichBaumbestand\/Bauh\u00f6fe im Amt Br\u00fcck) doch Ansprechpartner f\u00fcr die Gestaltung des Kreisverkehrs sei. Die Gartenbaufirma Stiehler in Borkwalde solle gegebenenfalls Bepflanzung vornehmen; Beim Tagesordnungspunkt Beratung zum Vorgehen in Sachen Schenkung Skulptur \u201eVogelbock\u201c\u00a0kam zur Sprache: Herr Szerwinski, der daf\u00fcr eine Spendenquittung von 20.000 Euro erbitte, will die Skulptur als bisheriges Eigentum seiner Frau mit deren Einverst\u00e4ndnis der Gemeinde Borkwalde schenken, denn weil das Werk Eigentum seiner Frau ist, geh\u00f6re es nicht zur Insolvenzmasse seiner Firma; Frau Boese gab zu bedenken, es k\u00f6nnte sein, dass der neue Erwerber des Astrid-Lindgren-Platzes die Skulptur gutgl\u00e4ubig miterworben hat \u2013 so entst\u00fcnde ein rechtliches Problem; Frau Boese flocht au\u00dferdem ein, dass das Amt bei Spendenquittungen vorsichtig sein m\u00fcsse; das zust\u00e4ndige Finanzamt m\u00fcsse unbedingt konsultiert werden, denn was der tats\u00e4chliche Wert des Objektes ist, ist wichtig f\u00fcr das Finanzamt. Schenkungen (nur dieses Instrument kenne das BGB) m\u00fcssten zudem notariell beurkundet werden. Das Amt Br\u00fcck k\u00f6nnte eine Spendenquittung ausstellen, weil die Voraussetzungen daf\u00fcr tats\u00e4chlich vorl\u00e4gen. Gekl\u00e4rt werden m\u00fcsse: Ist die Frau von Herrn Szerwinski tats\u00e4chlich Eigent\u00fcmerin? Ist der Neuerwerber vielleicht Eigent\u00fcmer der Skulptur? Herr Schulz (Fraktion Links-Gr\u00fcn) wies darauf hin, dass vor einigen Jahren f\u00fcr die Skulptur handwerklich die Standsicherheit wiederhergestellt wurde. Jetzt m\u00fcsse gepr\u00fcft werden, wie das gelaufen ist. So bek\u00e4me man Klarheit, ob die Skulptur an den jetzigen Eigent\u00fcmer des Standplatzes \u00fcbergegangen ist; der B\u00fcrgermeister sprach sich daf\u00fcr aus, die Schenkung anzunehmen; Herr Schulz (Fraktion Links-Gr\u00fcn) pl\u00e4dierte daf\u00fcr, in der Gemeindevertretung einen Beschluss zur Annahme der Schenkung unter den Bedingungen zu fassen, dass keine Kosten anfielen und alle notwendigen Unterlagen, besonders bez\u00fcglich der Eigentumsverh\u00e4ltnisse, beigebracht werden k\u00f6nnten; Frau Boese setzte sich daf\u00fcr ein, den Astrid-Lindgren-Platz insgesamt wieder zu versch\u00f6nern. Dazu m\u00fcsse man mit dem\/den Eigent\u00fcmer\/n reden. Gegebenenfalls muss die Gemeinde eigenes Geld aufwenden und so dem\/den Eigent\u00fcmer\/n entgegenkommen; Herr Dr. Schr\u00f6ter (Sachkundiger Einwohner f\u00fcr die Fraktion Links-Gr\u00fcn) regte in diesem Kontext an, man k\u00f6nnte mit dem\/den Eigent\u00fcmer\/n dahingehend sprechen, gegebenenfalls das Wasser f\u00fcr den Sprudelbrunnen zu bezahlen und f\u00fcr die Pflege des Areals aufzukommen bzw. auch den dortigen M\u00fclleimer zu erneuern; der B\u00fcrgermeister gab zu bedenken, dass es zwei Eigent\u00fcmergemeinschaften gebe, was die Sache noch problematischer mache; Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) bezweifelte das mit der Aussage, die Fl\u00e4che k\u00f6nne nur einer von beiden geh\u00f6ren; Frau Boese zeigte sich \u00fcberzeugt, dass man dies aufkl\u00e4ren k\u00f6nne: Frau Bendschneider als Ausschussvorsitzende res\u00fcmierte, dass bei Herrn Szerwinski nach den Eigentumsrechten an der Skulptur zu fragen sei und danach, ob er bereit sein w\u00fcrde, die Kosten des Notars zu \u00fcbernehmen; dieser Vorschlag wurde vom Ausschuss so angenommen. 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