Bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde f\u00fchrte der B\u00fcrgermeister aus:<\/p>\n
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Bei der Beschlusskontrolle zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.6. 2022 legte der Amtsdirektor dar:<\/p>\n
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In der Einwohnerfragestunde wurden folgende Fragen vorgetragen:<\/p>\n
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Im Tagesordnungspunkt 8 \u2013 Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreterinnen\/ Gemeindevertreter<\/p>\n
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Tagesordnungspunkt 9 \u2013 Informationen zu Arbeit und Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr Borkwalde\u00a0durch Frau Dr. Zibulski:<\/p>\n
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Tagesordnungspunkt 10 \u2013 Neue Beschlussfassung \u00fcber: \u201eAufstellung eines Bebauungsplans Wohnen ,An der Lehniner Str.19A\u2018. Planungsziel ist die Ausweisung eines Wohngrundst\u00fccks (Antrag des B\u00fcrgermeisters, Herrn Eska, und der Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft)\u201c\u00a0oder \u00dcberarbeitung<\/p>\n
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Im Tagesordnungspunkt 11 \u2013 Best\u00e4tigung der Eilentscheidung vom 27. Juni 2022 zur Kostenerh\u00f6hung\u00a0um 10.000 auf 66.200 \u20ac f\u00fcr den Ausbau der Austeilk\u00fcche in der Kindertagesst\u00e4tte \u201eRegenbogen\u201c:<\/p>\n
\u00a0<\/span><\/p>\n Der Tagesordnungspunkt 12 \u2013 Investitionskredit:<\/p>\n Tagesordnungspunkt 13 Best\u00e4tigung der Eilentscheidung vom 27. Juni 2022:<\/p>\n Neubau Kindertagesst\u00e4tte mit Gemeindesaal (BZB) \u2013 Auftragsvergabe Kunststofffenster<\/p>\n \n \n Dr.sc. Lothar Schr\u00f6ter<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde f\u00fchrte der B\u00fcrgermeister aus: am 15. Juli 2022 fand das Zuckert\u00fctenfest in der Kindertagesst\u00e4tte statt, bei dem auch die Schulstarterpakete \u00fcbergeben wurden; am 23. August 2022 gab es eine Zusammenkunft der Arbeitsgruppe Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK). Das ist ein \u00fcbergeordnetes informelles Steuerungsinstrument, welches f\u00fcr die n\u00e4chsten 10 bis 15 Jahre Handlungsschwerpunkte f\u00fcr unser Gebiet darlegt und eine ganzheitliche sowie nachhaltige Strategie zum Umgang mit den Herausforderungen aufzeigt. Im INSEK werden die verschiedenen Fachplanungen vereint und f\u00fcr diese Themen der Zukunft definiert. Es dient oftmals als Grundlage f\u00fcr die Beantragung von F\u00f6rdermitteln. Bei der genannten Beratung ging es insbesondere um Beteiligungsformen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und um die Digitalisierung. Am November 2022 wird es in der Br\u00fccker Schule eine Veranstaltung mit dem dazu arbeitenden Planungsb\u00fcro zum Gesamtkonzept geben; ein neuer Mannschaftstransportwagen wurde an die Freiwillige Feuerwehr Borkwalde \u00fcbergeben; vom 21. bis 27. September 2022 wird die Gesundheitswoche Borkwalde und Borkheide durchgef\u00fchrt; es fanden Schiebearbeiten auf den Stra\u00dfen Haderlandstieg, Chursachsenstra\u00dfe, Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe und Siebenbr\u00fcderweg statt. In der Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe stehen die Arbeiten noch aus. Herr Wurche (Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) bem\u00e4ngelte in diesem Zusammenhang, dass die Qualit\u00e4t der Arbeiten \u201ekatastrophal\u201c gewesen sei. Er belegt das mit Beispielen, vor allem sei die Verdichtung nur minimal. Seiner Meinung nach sei viel Geld f\u00fcr wenig Leistung ausgegeben worden. Eine nachhaltige Instandsetzung habe es beispielgebend demgegen\u00fcber vor einigen Jahren im Haderlandstieg gegeben. Herr Stawinoga (SPD) f\u00fcgte ein, dass bei solchen Arbeiten die B\u00fcrger einige Tage vor Beginn der Arbeiten informiert werden m\u00fcssen. Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) erg\u00e4nzte: Bisher w\u00e4ren die Mitglieder des zust\u00e4ndigen Ausschusses vorab informiert worden und h\u00e4tten an den Beratungen vor Ort bzw. der Abnahme teilgenommen. Das Amt Br\u00fcck k\u00f6nne nicht \u201efreihand\u201c vorgehen; eine B\u00fcrgerin erkundigte sich danach, ob in der neuen August-Strindberg-Stra\u00dfe nicht ein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet werden kann. Der B\u00fcrgermeister erwiderte, er habe eine solche Anfrage bereits an die zust\u00e4ndige Stelle weitergeleitet. Bei der Beschlusskontrolle zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.6. 2022 legte der Amtsdirektor dar: die \u00f6ffentliche Widmung des Alfred-Nobel-Platzes, des Birger-Forell-Weges und des 2. Bauabschnitts der Ingrid-Bergman-Stra\u00dfe wird im Amtsblatt im September 2022 bekanntgemacht; zur Umsetzung des Beschlusses \u00fcber die vorbereitenden Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Waldumbau auf der gemeindeeigenen Fl\u00e4che innerhalb des Olof-Palme-Rings werden demn\u00e4chst Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden; \u00fcber das Konzept Mischgebiet im B-Plangebiet Nr. 3 \u201eBorkwalde Ortszentrum\u201c ist mit dem Fl\u00e4cheneigent\u00fcmer eine Vereinbarung geschlossen worden; der Nutzungsvertrag zum Betrieb einer Eichh\u00f6rnchenstation auf dem Gel\u00e4nde des Jugendklubs muss aktualisiert werden. Eine entsprechende Information ist der Gemeindevertretung in der Sitzung am 31. August 2022 vorgelegt worden; der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans Wohnen \u201eAn der Lehniner Str. 19 A\u201c ist beanstandet worden und muss durch die Gemeindevertretung bearbeitet und neu entschieden werden; die Stellungnahme der Gemeinde zum Entwurf Regionalplan 3.0 wurde an die zust\u00e4ndige Stelle \u00fcbergeben; f\u00fcr den Neubau Kindertagesst\u00e4tte mit Gemeindesaal sind die Auftr\u00e4ge f\u00fcr die Elektroinstallation, die Aluminium-Fenster und -T\u00fcren sowie den Sonnenschutz in entsprechender H\u00f6he vergeben worden. der Beschluss \u00fcber die H\u00f6he des Betriebsf\u00fchrungsentgeltes f\u00fcr die Abwasserentsorgungsgesellschaft Borkwalde ist ebenfalls erledigt. In der Einwohnerfragestunde wurden folgende Fragen vorgetragen: Frau Zibulski leitete ein mit dem Hinweis darauf, dass die Ausschreibung f\u00fcr die Gr\u00fcnanlage Olof-Palme-Ring in Vorbereitung sei. Es gehe um die Einrichtung von Zugangswegen f\u00fcr die Freiwillige Feuerwehr. Bei der Freiwilligen Feuerwehr Borkwalde beginnt eine Kettens\u00e4geausbildung im Oktober 2022. Es wurde angefragt, ob dieser Lehrgang auf dem genannten Gel\u00e4nde stattfinden kann. Herr Wurche (Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) wies darauf hin, dass vorher jene B\u00e4ume gekennzeichnet werden m\u00fcssen, die gef\u00e4llt werden sollten; Frau Krostewitz erkundigte sich danach, wie es mit der von ihr f\u00fcr richtig gehaltenen Geschwindigkeitsreduzierung in der Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe aussehe. Der B\u00fcrgermeister erl\u00e4uterte daraufhin, dass es in j\u00fcngster Zeit zwei Kontrollen durch die Polizei gegeben habe. Eine Fragestellerin erkl\u00e4rte, das reiche nicht, es sei vielmehr eine grunds\u00e4tzliche Regelung notwendig, auch weil es an der Stra\u00dfe zu laut sei. Herr Stawinoga (SPD) schlug vor, man k\u00f6nnte doch Banner \u00fcber die Stra\u00dfe spannen, um zur Beachtung von 50 km\/h aufzurufen; der B\u00fcrgermeister erkl\u00e4rte darauf, er werde in dieser Sache noch einmal bei der Kreisverwaltung vorstellig werden. Im Tagesordnungspunkt 8 \u2013 Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreterinnen\/ Gemeindevertreter wurde auf das Verlesen der Antworten auf die Anfragen Bw\/10\/2022 \u2013 Anpassung Hebes\u00e4tze \u2013 und Bw\/12\/2022 \u2013 Ortstafeln \u2013 durch die Anfragenden verzichtet; wurde die Frage Bw\/16\/2022 \u2013 Bearbeitungsstand Schiebearbeiten \u2013 schon unter TOP 3 angesprochen und beantwortet; wurde die Antwort auf die Frage Bw\/13\/2022 \u2013 Fortschritt Friedhofss\u00e4uberung und Verlegung Wasserleitungen \u2013 verlesen. Es werde gepr\u00fcft, ob die Arbeiten zur Verlegung der Wasserleitung noch in diesem Jahr erfolgen k\u00f6nnten; wurde der Inhalt von Bw\/14\/2022 \u2013 Ermahnung Anwohner zum S\u00e4ubern und Beschneiden der Bepflanzung an Stra\u00dfen im Wohngebiet \u2013 verlesen; wurde der Inhalt von Bw\/15\/2022 \u2013 \u00dcbersicht L\u00f6schwasserbrunnen \u2013 verlesen, erg\u00e4nzt durch die Information des Amtsdirektors \u00fcber den Beratungsstand im Amtsausschuss; wurde die Anfrage von Herrn Stawinoga (bezogen auf einen Artikel in der Zeitung \u201eMAZ\u201c) zum Thema Bereitstellung von Einkaufsm\u00f6glichkeiten im Ort durch den B\u00fcrgermeister beantwortet. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es hinter der neuen Kindertagesst\u00e4tte noch eine Fl\u00e4che gebe, die an eine Interessentin verpachtet werden k\u00f6nnte; Frau Freyler (Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) wollte wissen, wie es um die Pflege des Kreisverkehrs im Ortszentrum stehe. Der B\u00fcrgermeister erinnerte in. diesem Zusammenhang daran, dass eine B\u00fcrgerinitiative, die das \u00fcbernehmen wollte, \u201eoffenbar keine Lust mehr habe\u201c, obwohl 300 Euro von der Gemeinde zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. In der n\u00e4chsten Ausschusssitzung k\u00f6nne dieses Thema weiter besprochen werden. Tagesordnungspunkt 9 \u2013 Informationen zu Arbeit und Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr Borkwalde\u00a0durch Frau Dr. Zibulski: es gibt zur Zeit 20 aktive Feuerwehrleute, fr\u00fcher waren es \u00fcber 30; die Jugendfeuerwehr z\u00e4hlt 12 Mitglieder, leider gibt es aber keinen Nachwuchs; es folgen \u00dcberblicke \u00fcber Technik und Bekleidung sowie \u00fcber den Ausbildungsstand; es schlie\u00dft sich ein \u00dcberblick \u00fcber die Vernetzung der Freiwilligen Feuerwehren im Amtsbezirk Br\u00fcck an; positiv f\u00fcr die Notfallversorgung in Borkwalde ist, dass ein Nottrinkwasserbrunnen an der Kindertagesst\u00e4tte vorbereitet ist; 2022 habe es schon 70 Eins\u00e4tze der Freiwilligen Feuerwehr Borkwalde gegeben, wohingegen der ganzj\u00e4hrige Regelfall um die 20 Eins\u00e4tze liegt; das Einsatzspektrum werde immer gr\u00f6\u00dfer, wobei Waldbr\u00e4nde und Sturmsch\u00e4den besonders zun\u00e4hmen; Herr Wurche (Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) warnte im Zusammenhang mit den zunehmenden Eins\u00e4tzen der Freiwillige Feuerwehr davor, dass alte Telefonmasten mehr und mehr umst\u00fcrzten, was Eins\u00e4tze der Freiwillige Feuerwehr nach sich z\u00f6ge; Frau Dr. Zibukski f\u00fchrte dann aus, dass f\u00fcr Borkwalde die Brandgefahr aus allen Richtungen kommen k\u00f6nne. Wichtig sei die Zug\u00e4nglichkeit, darunter f\u00fcr die Entnahmestellen. Die Schl\u00fcssel f\u00fcr die L\u00f6schwasserbrunnen m\u00fcssten vereinheitlicht werden, um rasches Handeln zu gew\u00e4hrleisten. Zudem m\u00fcsse die Brandschutzaufkl\u00e4rung unter der Bev\u00f6lkerung verst\u00e4rkt werden; Herr Stawinoga (SPD) pl\u00e4dierte daf\u00fcr, dass auf der Internetseite der Gemeinde borkwalde.de mehr Hinweise zur Feuerwehr aufgenommen werden sollten; Herr Dr. Schr\u00f6ter (DIE LINKE Borkwalde) erkundigte sich nach den Perspektiven der Personalentwicklung in der Freiwillige Feuerwehr Borkwalde angesichts des R\u00fcckgangs der Freiwilligkeit im Land Brandenburg. Frau Dr. Zibulski berichte: \u201eWir haben uns verj\u00fcngt und zugezogene Leute gewonnen, andere, die nach Borkwalde zuziehen wollen, haben sich zur Mitarbeit bereiterkl\u00e4rt.\u201c Ein akutes Problem sei gegenw\u00e4rtig das zu kleine Ger\u00e4tehaus, weil die Ausr\u00fcstung f\u00fcr die Einzelnen immer mehr werde. Tagesordnungspunkt 10 \u2013 Neue Beschlussfassung \u00fcber: \u201eAufstellung eines Bebauungsplans Wohnen ,An der Lehniner Str.19A\u2018. Planungsziel ist die Ausweisung eines Wohngrundst\u00fccks (Antrag des B\u00fcrgermeisters, Herrn Eska, und der Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft)\u201c\u00a0oder \u00dcberarbeitung der am 22. Juni 2022 gefasste urspr\u00fcngliche Beschluss enthielt einige f\u00f6rmliche Fehler und musste beanstandet werden. Die Amtsverwaltung legte der Gemeindevertretung daraufhin eine beschlussf\u00e4hige Version (2) vor. die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt l\u00e4uft auf die Version 2 zu. Dazu erkl\u00e4rte der B\u00fcrgermeister, wenn die Version 2 best\u00e4tigt werde, sei die Version 1 automatisch obsolet; der Amtsdirektor best\u00e4tigte die Aussage des B\u00fcrgermeisters und informierte, dass die Kommunalaufsicht diesem Verfahren zugestimmt habe; Herr Schulz (Fraktion Links-Gr\u00fcn) pl\u00e4diert im Sinne von Rechtssicherheit daf\u00fcr, den alten Beschluss aufzuheben; Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) stimmt Herrn Schulz ausdr\u00fccklich zu und beruft sich dabei auf die Kommunalverfassung; Herr Stawinoga (SPD) kritisierte, dass in diesem Fall wie in anderen F\u00e4llen ein \u00fcberm\u00e4\u00dfiges Ma\u00df an B\u00fcrokratie herrsche; der B\u00fcrgermeister ist bei alledem der Meinung, man solle einfach der Version 2 zustimmen, dann w\u00e4re alles im Lot; nach kurzer Diskussion wurde im Ergebnis \u00fcber die Version 2 abgestimmt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Die Version 1 ist damit automatisch aufgehoben. Im Tagesordnungspunkt 11 \u2013 Best\u00e4tigung der Eilentscheidung vom 27. Juni 2022 zur Kostenerh\u00f6hung\u00a0um 10.000 auf 66.200 \u20ac f\u00fcr den Ausbau der Austeilk\u00fcche in der Kindertagesst\u00e4tte \u201eRegenbogen\u201c: \u00a0 der B\u00fcrgermeister erl\u00e4uterte, dass sich, wie schon im Ausschuss ausf\u00fchrlich behandelt, aufgrund rechnerischer Fehler die Gesamth\u00f6he der Kosten von urspr\u00fcnglich 70.000 \u20ac auf 66.200 \u20ac verringert; Abstimmung: 8 ja-Stimmen, 2 Enthaltungen. Der Tagesordnungspunkt 12 \u2013 Investitionskredit: f\u00fcr den Neubau der Kindertagesst\u00e4tte mit dem Gemeindesaal ist eine Kreditaufnahme nicht zu umgehen. In einer Arbeitsberatung der Gemeindevertretung am 24. August 2022 sind die in der Vorlage enthaltenen Bedingungen f\u00fcr die Kreditaufnahme erarbeitet worden. Angesichts steigender Zinsen ist eine schnelle Entscheidung der Gemeindevertretung besonders wichtig; Herr Schulz (Fraktion Links-Gr\u00fcn) pl\u00e4dierte daf\u00fcr, man solle in den Vertrag eine Klausel Sondertilgung aufnehmen, da der Kreditmarkt in Bewegung ist; Herr Stawinoga (SPD) erinnerte daran, dass eine solche Klausel nach Auskunft der K\u00e4mmerin im Amt Br\u00fcck, Frau Boese, negative Auswirkungen auf die Vertragskonditionen bewirken w\u00fcrde; der Amtsdirektor stimmte dem ausdr\u00fccklich zu, au\u00dferdem werde die Gemeinde Borkwalde angesichts der allgemeinen Kostenentwicklung und ihrer zunehmenden Aufgaben kaum in die Gelegenheit kommen, Sondertilgungen vorzunehmen; die Abstimmung \u00fcber \u00c4nderungsantrag von Herrn Schulz ergab 1 Enthaltung, ansonsten einstimmig; optional soll nun also eine Sondertilgung verankert werden; die trotzdem noch notwendige Gesamtabstimmung ergab demzufolge ein einstimmiges Ergebnis. Tagesordnungspunkt 13 Best\u00e4tigung der Eilentscheidung vom 27. Juni 2022: Neubau Kindertagesst\u00e4tte mit Gemeindesaal (BZB) \u2013 Auftragsvergabe Kunststofffenster die Abstimmung zu der Beschlussvorlage im Tagesordnungspunkt 13 ergab 8 mal ja und 2 Enthaltungen. Dr.sc. Lothar Schr\u00f6ter<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_oct_exclude_from_cache":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[4,7,18],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"","acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/322"}],"collection":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=322"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/322\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":323,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/322\/revisions\/323"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=322"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=322"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=322"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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