Beim Tagesordnungspunkt \u201eInformation zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde\u201c informierte der B\u00fcrgermeister, der dem Ausschuss nicht angeh\u00f6rt, der aber dankenswerter Weise anwesend war, \u00fcber seine Bitte an die Polizeidirektion West\/Verkehrs\u00fcberwachung, eine intensivere Geschwindigkeits\u00fcberwachung und eine Ger\u00e4uschmessung in der Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe in Richtung Kanin vorzunehmen. Ferner erl\u00e4uterte er, dass der KiTa-Ausschuss am 4. Juli 2022 getagt habe mit den Ergebnissen:<\/p>\n
Der B\u00fcrgermeister legte dann dar, dass in puncto der geplanten Ortsinformationstafeln bis 31. Oktober 2022 Zuarbeiten von der Gemeinde abgefordert sind. Von den Anwesenden kam darauf der Hinweis, dass alles Notwendige bereits vorl\u00e4ge. Frau Boese (K\u00e4mmerin Amt Br\u00fcck) schlug deshalb vor, dieses Problem im Amtsausschuss zu behandeln, wo die beste M\u00f6glichkeit w\u00e4re, Kl\u00e4rung herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n
Der B\u00fcrgermeister informierte weiter dar\u00fcber, dass vor der Sitzung des KiTa-Ausschusses ein Treffen in der Schule von Borkheide mit zwei B\u00fcrgermeistern, dem Schulamt und Schulleitern umgebender Gemeinden stattgefunden habe, weil sehr hohe Anmeldezahlen\u00a0f\u00fcr die Schule in Borkheide vorl\u00e4gen. Im Ergebnis sei festgestellt worden, dass die Schulen in Fichtenwalde und Golzow einige Kinder \u00fcbernehmen k\u00f6nnten, wenn der Landkreis die Organisation des An- und Abtransports \u00fcbern\u00e4hme. Au\u00dferdem sei zu beklagen, dass in der Schule Borkheide zwei Lehrerplanstellen nicht besetzt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Frau Boese nahm dann zu einer \u2013 mittlerweile getroffenen \u2013 Eilentscheidung zur Ausstattung der K\u00fcche in der Kindertagesst\u00e4tte Borkwalde Stellung. Die Aufgabe der K\u00fcche in der Kindertagesst\u00e4tte sei es ja nun, Fr\u00fchst\u00fcck, Mittagessen und Vesper anzubieten, wozu Umbauma\u00dfnahmen notwendig sind. Der bisherige Kostenrahmen reiche daf\u00fcr aber nicht aus. Deshalb musste eine Eilentscheidung \u00fcber einen h\u00f6heren Kostenansatz herbeigef\u00fchrt werden. Die K\u00fcche in der Kindertagesst\u00e4tte Borkwalde folgt in ihrer Ausstattung nun der in der Kindertagesst\u00e4tte in Borkheide.<\/p>\n
Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) hatte das Leistungsverzeichnis \u00fcberpr\u00fcft und dabei festgestellt, dass manche Positionen im Angebot doppelt gerechnet worden waren. Sie bem\u00e4ngelte vor diesem Hintergrund mangelnde Sorgfalt im Amt Br\u00fcck. Dem stimmte Frau Boese zu. Tats\u00e4chlich sind 4000 Euro zu viel im Angebot gerechnet. Diese entfallen nun. Weitere Einsparungen erg\u00e4ben sich dadurch, dass f\u00fcr den Kochbereich nicht Induktionsfelder vorgesehen sind (sie eignen sich nicht, weil das Kochgeschirr der K\u00fcche und von Eltern nicht darauf angestimmt ist), sondern es bei Ceran-Feldern bleibt. Auch beim Backofen w\u00fcrden Gelder eingespart.<\/p>\n
In der Einwohnerfragestunde erkundigte sich Herr Stawinoga (SPD) danach, ob es Reaktionen von Seiten des Landrats zum Thema Bau und Kosten der Kindertagesst\u00e4tte in Borkwalde gegeben habe. Herr Eska als B\u00fcrgermeister entgegnete darauf, der jetzige neue Landrat, Herr K\u00f6hler (ehemals Amtsdirektor Amt Br\u00fcck) wolle in die Gemeindevertretung kommen, ohne aber auf die Zusagen des vorherigen Landrates zu reagieren, weil die nicht er \u2013 Herr K\u00f6hler \u2013 abgegeben habe. Dies\u00a0rief in der Runde des Ausschusses Emp\u00f6rung hervor, da auch ein neu gew\u00e4hlter Landrat in Rechenschaftspflicht steht\u00a0f\u00fcr die Handlungen seines Vorg\u00e4ngers.<\/p>\n
Das Problem besteht darin, dass es f\u00fcr die neue Kindertagesst\u00e4tte eine erhebliche Preissteigerung bei den Baukosten geben wird. Die Kostensteigerungen ergeben sich aus den Ergebnissen der Ausschreibungen und aus einer Prognoserechnung des Amtes. Im August soll es eine Vorlage f\u00fcr die Gemeindevertretung zu den Finanzen der Kindertagesst\u00e4tte geben. Statt 3,6 werden nun 4,98 Millionen Euro als Baukosten vorausgesagt. Der Ausschuss war sich einig in der Auffassung, dass die Mehrkosten nicht zu Lasten der Gemeinde gehen d\u00fcrfen. Entweder der Landkreis oder das Land Brandenburg m\u00fcssen in die Bresche springen.<\/p>\n
Herr Stawinoga machte auch auf folgendes Problem aufmerksam: Wie k\u00f6nnen wir in Borkwalde, angesichts mangelnder Niederschl\u00e4ge, mit dem Thema Wassersparen umgehen? Im Neubaugebiet, so Stawinoga, liefen die Sprenger Tag und Nacht. Eventuell im August sollte die Gemeindevertretung diese Frage behandeln. Herr Eska als B\u00fcrgermeister verwies darauf, dass der Wasserversorgungsverband daf\u00fcr zust\u00e4ndig sei. Herr Wurche (Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) stellte sich voll und ganz auf die Seite von Herrn Stawinoga. Aber zuallererst sei doch aber an die Gro\u00dfverbraucher wie Buschmann\/Winkelmann in Klaistow oder an die Firma Tesla zu denken, die riesige Wassermengen auf Bitumenfl\u00e4chen sch\u00fctte. Herr Link (Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) regte einen Appell an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an, nur abends oder fr\u00fch zu sprengen. Herr Dr. Schr\u00f6ter (DIE LINKE Borkwalde) sah ungeachtet des berechtigten Verweises auf die Gro\u00dfverbraucher auch unsere Gemeinde in der Pflicht, ggf. nach Regularien zu suchen, ob \u00e4u\u00dferstenfalls auch administrativ in die Wasserentnahme eingegriffen werden kann. Daf\u00fcr gebe es aus anderen Kommunen Beispiele.<\/p>\n
Die Debatte im Ausschuss kam auch auf das Bauschild vor der neuen Kindertagesst\u00e4tte zu sprechen. Es st\u00fcnde, aber es enthalte nicht alle notwendigen Angaben.<\/p>\n
Bei der Behandlung von Anfragen der Ausschussmitglieder erkundigte sich Herr Stawinoga (SPD) danach, ob die anstehende Reform der Grundsteuer zu \u00c4nderungen der Hebes\u00e4tze in der Gemeinde Borkwalde f\u00fchren k\u00f6nnte. Frau Boese \u00e4u\u00dferte dazu, dass das Ziel der Grundsteuerreform die deutschlandweite Vereinheitlichung der Grundsteuer sei. Daraus w\u00fcrden sich zwangsl\u00e4ufig auch andere Hebes\u00e4tze ergeben. Grundsatz dabei sei, dass die Gemeinden unter dem Strich nicht profitieren, aber auch nicht zuzahlen sollen.\u00a0F\u00fcr einzelne Grundst\u00fccksbesitzer werde sich etwas \u00e4ndern, aber nicht in Gr\u00f6\u00dfenordnungen.<\/p>\n
Im n\u00e4chsten Tagesordnungspunkt ging es um eine Beratung zur Haushaltsplanung 2023 und Folgejahre. Dazu\u00a0lag ein unterj\u00e4hriger Bericht als Tischvorlage vor. Aufgrund dieser Eigenschaft als Tischvorlage konnte es keine intensive Beratung des Berichts geben; er wird deshalb direkt in die Gemeindevertretung eingebracht werden.<\/p>\n
Ergebnisse zu den Beratungen im Ausschuss gab es trotzdem. Frau Boese stellte dar, dass es noch keine f\u00fcr die Haushaltsplanungen der kommenden Jahre relevanten Bedarfsmeldungen im Sinne mittel- und langfristiger Projekten gebe.\u00a0Die Hauptaufgabe f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr sei es erst einmal, die Dinge zu erledigen, die 2022 nicht erledigt werden konnten. Im Vordergrund st\u00fcnden dabei die neue Kindertagesst\u00e4tte und die Instandsetzung von Sandstra\u00dfen gem\u00e4\u00df beschlossener Priorit\u00e4tenliste laut Beschluss vom 6. Oktober 2021. Hierbei handelt es sich um die Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe (vom Kreisverkehr bis zur Birkenstra\u00dfe, ca. 100 m); pr\u00e4zisiert: bis Haderlandstieg; die Chursachsenstra\u00dfe\u00a0(von Haderlandstieg bis Birkenstra\u00dfe, ca. 300 m); den Haderlandstieg (von Waldstra\u00dfe bis Chursachsenstra\u00dfe, ca. 500 m nur teilweise zu erneuern) und den Siebenbr\u00fcderweg (von Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe bis Br\u00fccker Weg, ca. 50 m). Frau Neemann-Westphal (Freie W\u00e4hler Borkwalde) betonte, dass auch der Brigittenweg sehr dringlich w\u00e4re. Im Kern geht es bei der Instandsetzung um das Einbringen von Schottermarerial und das Planschieben der Stra\u00dfen. Der B\u00fcrgermeister erl\u00e4uterte, dass die Arbeiten im August 2022 in Angriff genommen w\u00fcrden, nicht im Juni wie geplant.<\/p>\n
Herr Wurche (Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) erkundigte sich danach, wie weit die Ausschreibung f\u00fcr die geplante Stra\u00dfenbeleuchtung sei. Frau Boese erl\u00e4uterte, dass es 30-40 Prozent Bundesf\u00f6rderung f\u00fcr die Beleuchtung von Radwegen gebe. Denn bei der Beleuchtung der Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe geht es nicht um die Beleuchtung der Stra\u00dfe selbst, sondern um die des benachbarten Radweges. Die F\u00f6rderung konnte durch das Amt Br\u00fcck noch nicht beantragt werden, da der F\u00f6rdergeldgeber \u201eschwer erreichbar\u201c sei. Das Amt soll nun au\u00dferdem pr\u00fcfen, wie der Stand der Beleuchtung im Elsa-Brandstr\u00f6m-Weg und in der Ingrid-Bergmann-Stra\u00dfe ist.<\/p>\n
Bezugnehmend darauf, dass es noch keine Ideen f\u00fcr mittel- und langfristige Projekte f\u00fcr Borkwalde gebe, flocht Frau Bendschneider (Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) ein, dass solche Projekte kaum angeschoben werden k\u00f6nnten, weil es f\u00fcr die Gemeinde weder Grundst\u00fccke noch finanzielle Spielr\u00e4ume gebe.<\/p>\n
Der B\u00fcrgermeister brachte die \u00dcberlegung ein, dass Borkwalde angesichts seiner Vergr\u00f6\u00dferung vielleicht einen Gemeindearbeiter mehr ben\u00f6tigt. Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) m\u00f6chte dazu das Amt Br\u00fcck mit einer entsprechenden Pr\u00fcfung beauftragen. Au\u00dferdem solle das Amt auch Stellenbeschreibungen f\u00fcr alle Gemeindearbeiter ausarbeiten.<\/p>\n
Zum Bauablauf bei der neuen Kindertagesst\u00e4tte \u00e4u\u00dferte Frau Boese, dass noch 2022 1,0 bis 1,3 Millionen Euro verausgabt werden w\u00fcrden. Zudem st\u00fcnden zus\u00e4tzliche F\u00f6rdermittel f\u00fcr den Gemeindesaal und die Ausstattung Kindertagesst\u00e4tte in Aussicht. Thematisch anders gelagert, sprach Frau Boese f\u00fcr 2022 von h\u00f6heren zu erwartenden Schl\u00fcsselzuweisungen und h\u00f6heren Steuereinnahmen f\u00fcr Borkwalde. Dem st\u00fcnden eine geringere Kreisumlage von 23000 Euro, aber eine h\u00f6here Amtsumlage gegen\u00fcber.<\/p>\n
Das Amt Br\u00fcck wurde vom Ausschuss beauftragt zu pr\u00fcfen, wie der Stand der Wege- und Wasserversorgung auf dem Friedhof ist, wof\u00fcr ja 5000 Euro eingeplant sind.<\/p>\n
Beim Tagesordnungspunkt Beratung \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Verkehrsberuhigung Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe\u00a0vom Kreisverkehr bis Ortsausgang nach Kanin \u00e4u\u00dferte Herr Link (Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft), dass Geschwindigkeitsmessungen augenblicklich wegen Personalmangels bei der Polizei nicht m\u00f6glich seien. Man k\u00f6nne aber z.B. eine Beschilderung \u201eAchtung Radarkontrolle\u201c vornehmen, was im Amt Br\u00fcck gepr\u00fcft werden sollte (Frau Jahn). Auch k\u00f6nnte der Vorschlag \u00fcberlegt werden, Leuchteinrichtungen in Form von Geschwindigkeitsanzeigen anzubringen. Frau Boese gab aber zu bedenken, dass die Gemeinde nur Vorschl\u00e4ge gegen\u00fcber dem Tr\u00e4ger der Kreisstra\u00dfe unterbreiten k\u00f6nne. Von Seiten eines Gastes kam der Vorschlag, in der Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe die Tempobegrenzung \u201e50\u201c auf die Stra\u00dfe zu malen.<\/p>\n
Dr.sc. Lothar Schr\u00f6ter<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beim Tagesordnungspunkt \u201eInformation zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde\u201c informierte der B\u00fcrgermeister, der dem Ausschuss nicht angeh\u00f6rt, der aber dankenswerter Weise anwesend war, \u00fcber seine Bitte an die Polizeidirektion West\/Verkehrs\u00fcberwachung, eine intensivere Geschwindigkeits\u00fcberwachung und eine Ger\u00e4uschmessung in der Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe in Richtung Kanin vorzunehmen. Ferner erl\u00e4uterte er, dass der KiTa-Ausschuss am 4. Juli 2022 getagt habe mit den Ergebnissen: Der Kita-Ausschuss wendet sich erneut mit der dringenden Bitte an die Gemeindevertreter und die Amtsverwaltung, mit den Eltern Betreuungsvertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen. Das Amt verweigert dies bisher mit dem Verweis auf die diesbez\u00fcglich bestehende Satzung. Die Vertr\u00e4ge w\u00e4ren vor allem wichtig, damit die Kinder p\u00fcnktlich gebracht und abgeholt werden und die p\u00e4dagogische Arbeit in den Gruppen st\u00f6rungsfrei erfolgen kann; Weiterhin bittet der Kita-Ausschuss darum, die Arbeitsvertr\u00e4ge der Betreuer\/innen in der Kindertagesst\u00e4tte den aktuellen Bedingungen anzupassen und die Mindestwochenarbeitszeit auf 35 Stunden anzuheben; die in Aussicht genommenen Schlie\u00dfzeiten der Kindertagesst\u00e4tte f\u00fcr das Jahr 2023 sollen noch einmal \u00fcberpr\u00fcft werden, da die vorgesehenen zwei Weiterbildungen f\u00fcr die Betreuer\/innen auf Widerstand bei den Eltern gesto\u00dfen sind, da f\u00fcr letztere mehr Urlaubstage f\u00fcr die Eigenbetreuung ihrer Kinder in Anspruch genommen werden m\u00fcssten. Der B\u00fcrgermeister legte dann dar, dass in puncto der geplanten Ortsinformationstafeln bis 31. Oktober 2022 Zuarbeiten von der Gemeinde abgefordert sind. Von den Anwesenden kam darauf der Hinweis, dass alles Notwendige bereits vorl\u00e4ge. Frau Boese (K\u00e4mmerin Amt Br\u00fcck) schlug deshalb vor, dieses Problem im Amtsausschuss zu behandeln, wo die beste M\u00f6glichkeit w\u00e4re, Kl\u00e4rung herbeizuf\u00fchren. Der B\u00fcrgermeister informierte weiter dar\u00fcber, dass vor der Sitzung des KiTa-Ausschusses ein Treffen in der Schule von Borkheide mit zwei B\u00fcrgermeistern, dem Schulamt und Schulleitern umgebender Gemeinden stattgefunden habe, weil sehr hohe Anmeldezahlen\u00a0f\u00fcr die Schule in Borkheide vorl\u00e4gen. Im Ergebnis sei festgestellt worden, dass die Schulen in Fichtenwalde und Golzow einige Kinder \u00fcbernehmen k\u00f6nnten, wenn der Landkreis die Organisation des An- und Abtransports \u00fcbern\u00e4hme. Au\u00dferdem sei zu beklagen, dass in der Schule Borkheide zwei Lehrerplanstellen nicht besetzt werden k\u00f6nnten. Frau Boese nahm dann zu einer \u2013 mittlerweile getroffenen \u2013 Eilentscheidung zur Ausstattung der K\u00fcche in der Kindertagesst\u00e4tte Borkwalde Stellung. Die Aufgabe der K\u00fcche in der Kindertagesst\u00e4tte sei es ja nun, Fr\u00fchst\u00fcck, Mittagessen und Vesper anzubieten, wozu Umbauma\u00dfnahmen notwendig sind. Der bisherige Kostenrahmen reiche daf\u00fcr aber nicht aus. Deshalb musste eine Eilentscheidung \u00fcber einen h\u00f6heren Kostenansatz herbeigef\u00fchrt werden. Die K\u00fcche in der Kindertagesst\u00e4tte Borkwalde folgt in ihrer Ausstattung nun der in der Kindertagesst\u00e4tte in Borkheide. Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) hatte das Leistungsverzeichnis \u00fcberpr\u00fcft und dabei festgestellt, dass manche Positionen im Angebot doppelt gerechnet worden waren. Sie bem\u00e4ngelte vor diesem Hintergrund mangelnde Sorgfalt im Amt Br\u00fcck. Dem stimmte Frau Boese zu. Tats\u00e4chlich sind 4000 Euro zu viel im Angebot gerechnet. Diese entfallen nun. Weitere Einsparungen erg\u00e4ben sich dadurch, dass f\u00fcr den Kochbereich nicht Induktionsfelder vorgesehen sind (sie eignen sich nicht, weil das Kochgeschirr der K\u00fcche und von Eltern nicht darauf angestimmt ist), sondern es bei Ceran-Feldern bleibt. Auch beim Backofen w\u00fcrden Gelder eingespart. In der Einwohnerfragestunde erkundigte sich Herr Stawinoga (SPD) danach, ob es Reaktionen von Seiten des Landrats zum Thema Bau und Kosten der Kindertagesst\u00e4tte in Borkwalde gegeben habe. Herr Eska als B\u00fcrgermeister entgegnete darauf, der jetzige neue Landrat, Herr K\u00f6hler (ehemals Amtsdirektor Amt Br\u00fcck) wolle in die Gemeindevertretung kommen, ohne aber auf die Zusagen des vorherigen Landrates zu reagieren, weil die nicht er \u2013 Herr K\u00f6hler \u2013 abgegeben habe. Dies\u00a0rief in der Runde des Ausschusses Emp\u00f6rung hervor, da auch ein neu gew\u00e4hlter Landrat in Rechenschaftspflicht steht\u00a0f\u00fcr die Handlungen seines Vorg\u00e4ngers. Das Problem besteht darin, dass es f\u00fcr die neue Kindertagesst\u00e4tte eine erhebliche Preissteigerung bei den Baukosten geben wird. Die Kostensteigerungen ergeben sich aus den Ergebnissen der Ausschreibungen und aus einer Prognoserechnung des Amtes. Im August soll es eine Vorlage f\u00fcr die Gemeindevertretung zu den Finanzen der Kindertagesst\u00e4tte geben. Statt 3,6 werden nun 4,98 Millionen Euro als Baukosten vorausgesagt. Der Ausschuss war sich einig in der Auffassung, dass die Mehrkosten nicht zu Lasten der Gemeinde gehen d\u00fcrfen. Entweder der Landkreis oder das Land Brandenburg m\u00fcssen in die Bresche springen. Herr Stawinoga machte auch auf folgendes Problem aufmerksam: Wie k\u00f6nnen wir in Borkwalde, angesichts mangelnder Niederschl\u00e4ge, mit dem Thema Wassersparen umgehen? Im Neubaugebiet, so Stawinoga, liefen die Sprenger Tag und Nacht. Eventuell im August sollte die Gemeindevertretung diese Frage behandeln. Herr Eska als B\u00fcrgermeister verwies darauf, dass der Wasserversorgungsverband daf\u00fcr zust\u00e4ndig sei. Herr Wurche (Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) stellte sich voll und ganz auf die Seite von Herrn Stawinoga. Aber zuallererst sei doch aber an die Gro\u00dfverbraucher wie Buschmann\/Winkelmann in Klaistow oder an die Firma Tesla zu denken, die riesige Wassermengen auf Bitumenfl\u00e4chen sch\u00fctte. Herr Link (Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) regte einen Appell an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an, nur abends oder fr\u00fch zu sprengen. Herr Dr. Schr\u00f6ter (DIE LINKE Borkwalde) sah ungeachtet des berechtigten Verweises auf die Gro\u00dfverbraucher auch unsere Gemeinde in der Pflicht, ggf. nach Regularien zu suchen, ob \u00e4u\u00dferstenfalls auch administrativ in die Wasserentnahme eingegriffen werden kann. Daf\u00fcr gebe es aus anderen Kommunen Beispiele. Die Debatte im Ausschuss kam auch auf das Bauschild vor der neuen Kindertagesst\u00e4tte zu sprechen. Es st\u00fcnde, aber es enthalte nicht alle notwendigen Angaben. Bei der Behandlung von Anfragen der Ausschussmitglieder erkundigte sich Herr Stawinoga (SPD) danach, ob die anstehende Reform der Grundsteuer zu \u00c4nderungen der Hebes\u00e4tze in der Gemeinde Borkwalde f\u00fchren k\u00f6nnte. Frau Boese \u00e4u\u00dferte dazu, dass das Ziel der Grundsteuerreform die deutschlandweite Vereinheitlichung der Grundsteuer sei. Daraus w\u00fcrden sich zwangsl\u00e4ufig auch andere Hebes\u00e4tze ergeben. Grundsatz dabei sei, dass die Gemeinden unter dem Strich nicht profitieren, aber auch nicht zuzahlen sollen.\u00a0F\u00fcr einzelne Grundst\u00fccksbesitzer werde sich etwas \u00e4ndern, aber nicht in Gr\u00f6\u00dfenordnungen. Im n\u00e4chsten Tagesordnungspunkt ging es um eine Beratung zur Haushaltsplanung 2023 und Folgejahre. Dazu\u00a0lag ein unterj\u00e4hriger Bericht als Tischvorlage vor. Aufgrund dieser Eigenschaft als Tischvorlage konnte es keine intensive Beratung des Berichts geben; er wird deshalb direkt in die Gemeindevertretung eingebracht werden. Ergebnisse zu den Beratungen im Ausschuss gab es trotzdem. Frau Boese stellte dar, dass es noch keine f\u00fcr die Haushaltsplanungen der kommenden Jahre relevanten Bedarfsmeldungen im Sinne mittel- und langfristiger Projekten gebe.\u00a0Die Hauptaufgabe f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr sei es erst einmal, die Dinge zu erledigen, die 2022 nicht erledigt werden konnten. Im Vordergrund st\u00fcnden dabei die neue Kindertagesst\u00e4tte und die Instandsetzung von Sandstra\u00dfen gem\u00e4\u00df beschlossener Priorit\u00e4tenliste laut Beschluss vom 6. Oktober 2021. Hierbei handelt es sich um die Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe (vom Kreisverkehr bis zur Birkenstra\u00dfe, ca. 100 m); pr\u00e4zisiert: bis Haderlandstieg; die Chursachsenstra\u00dfe\u00a0(von Haderlandstieg bis Birkenstra\u00dfe, ca. 300 m); den Haderlandstieg (von Waldstra\u00dfe bis Chursachsenstra\u00dfe, ca. 500 m nur teilweise zu erneuern) und den Siebenbr\u00fcderweg (von Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe bis Br\u00fccker Weg, ca. 50 m). Frau Neemann-Westphal (Freie W\u00e4hler Borkwalde) betonte, dass auch der Brigittenweg sehr dringlich w\u00e4re. Im Kern geht es bei der Instandsetzung um das Einbringen von Schottermarerial und das Planschieben der Stra\u00dfen. Der B\u00fcrgermeister erl\u00e4uterte, dass die Arbeiten im August 2022 in Angriff genommen w\u00fcrden, nicht im Juni wie geplant. Herr Wurche (Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) erkundigte sich danach, wie weit die Ausschreibung f\u00fcr die geplante Stra\u00dfenbeleuchtung sei. Frau Boese erl\u00e4uterte, dass es 30-40 Prozent Bundesf\u00f6rderung f\u00fcr die Beleuchtung von Radwegen gebe. Denn bei der Beleuchtung der Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe geht es nicht um die Beleuchtung der Stra\u00dfe selbst, sondern um die des benachbarten Radweges. Die F\u00f6rderung konnte durch das Amt Br\u00fcck noch nicht beantragt werden, da der F\u00f6rdergeldgeber \u201eschwer erreichbar\u201c sei. Das Amt soll nun au\u00dferdem pr\u00fcfen, wie der Stand der Beleuchtung im Elsa-Brandstr\u00f6m-Weg und in der Ingrid-Bergmann-Stra\u00dfe ist. Bezugnehmend darauf, dass es noch keine Ideen f\u00fcr mittel- und langfristige Projekte f\u00fcr Borkwalde gebe, flocht Frau Bendschneider (Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) ein, dass solche Projekte kaum angeschoben werden k\u00f6nnten, weil es f\u00fcr die Gemeinde weder Grundst\u00fccke noch finanzielle Spielr\u00e4ume gebe. Der B\u00fcrgermeister brachte die \u00dcberlegung ein, dass Borkwalde angesichts seiner Vergr\u00f6\u00dferung vielleicht einen Gemeindearbeiter mehr ben\u00f6tigt. Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) m\u00f6chte dazu das Amt Br\u00fcck mit einer entsprechenden Pr\u00fcfung beauftragen. Au\u00dferdem solle das Amt auch Stellenbeschreibungen f\u00fcr alle Gemeindearbeiter ausarbeiten. Zum Bauablauf bei der neuen Kindertagesst\u00e4tte \u00e4u\u00dferte Frau Boese, dass noch 2022 1,0 bis 1,3 Millionen Euro verausgabt werden w\u00fcrden. Zudem st\u00fcnden zus\u00e4tzliche F\u00f6rdermittel f\u00fcr den Gemeindesaal und die Ausstattung Kindertagesst\u00e4tte in Aussicht. Thematisch anders gelagert, sprach Frau Boese f\u00fcr 2022 von h\u00f6heren zu erwartenden Schl\u00fcsselzuweisungen und h\u00f6heren Steuereinnahmen f\u00fcr Borkwalde. Dem st\u00fcnden eine geringere Kreisumlage von 23000 Euro, aber eine h\u00f6here Amtsumlage gegen\u00fcber. Das Amt Br\u00fcck wurde vom Ausschuss beauftragt zu pr\u00fcfen, wie der Stand der Wege- und Wasserversorgung auf dem Friedhof ist, wof\u00fcr ja 5000 Euro eingeplant sind. Beim Tagesordnungspunkt Beratung \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Verkehrsberuhigung Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe\u00a0vom Kreisverkehr bis Ortsausgang nach Kanin \u00e4u\u00dferte Herr Link (Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft), dass Geschwindigkeitsmessungen augenblicklich wegen Personalmangels bei der Polizei nicht m\u00f6glich seien. Man k\u00f6nne aber z.B. eine Beschilderung \u201eAchtung Radarkontrolle\u201c vornehmen, was im Amt Br\u00fcck gepr\u00fcft werden sollte (Frau Jahn). Auch k\u00f6nnte der Vorschlag \u00fcberlegt werden, Leuchteinrichtungen in Form von Geschwindigkeitsanzeigen anzubringen. Frau Boese gab aber zu bedenken, dass die Gemeinde nur Vorschl\u00e4ge gegen\u00fcber dem Tr\u00e4ger der Kreisstra\u00dfe unterbreiten k\u00f6nne. Von Seiten eines Gastes kam der Vorschlag, in der Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe die Tempobegrenzung \u201e50\u201c auf die Stra\u00dfe zu malen. Dr.sc. Lothar Schr\u00f6ter<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_oct_exclude_from_cache":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[12,18],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"","acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/316"}],"collection":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=316"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/316\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":320,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/316\/revisions\/320"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=316"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=316"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=316"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}