Der B\u00fcrgermeister er\u00f6ffnete die Sitzung und begr\u00fc\u00dfte alle Anwesenden. Acht von 11 Mitgliedern der Gemeindevertretung waren anwesend, damit war die Beschlussf\u00e4higkeit hergestellt. Vom Amt anwesend waren Herr Nissen als amtierender Amtsdirektor, sowie Herr Ryll, der zwar vom Amtsausschuss schon gew\u00e4hlte, aber noch nicht im Amt befindliche neue Amtsdirektor. Er stellte sich kurz vor. Unter den G\u00e4sten befanden sich auch Frau Boese, die K\u00e4mmerin des Amtes, Frau Baier, die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Abwasserzweckverbandes \u201ePlanetal\u201c, Frau Kuschan, die Vertriebsleiterin der BBF Berlin-Brandenburger Fl\u00e4chenentwicklungs GmbH, Uta Meyer, RAA Brandenburg und Einwohnerin sowie Felicia Matthes, Vertreterin der Stiftung JOB.<\/p>\n
Die Tagesordnung<\/u> wurde ohne die Tagesordnungspunkte 9 \u2013 Wirtschaftsplan der Abwasserentsorgungsgesellschaft Borkwalde mbH \u2013 und 11 \u2013 Satzung der Gemeinde Borkwalde \u00fcber die Erhebung von Beitr\u00e4gen f\u00fcr die zentrale \u00f6ffentliche Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung \u2013 beschlossen.<\/p>\n
Unter dem Tagesordnungspunkt \u201eInformation zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde\u201c<\/u><\/p>\n
erhielten Vertreterinnen der Kinder- und Jugendarbeit das Wort und berichteten, dass am 08.06.2022 eine Kinder- und Jugendkonferenz in Borkwalde auf dem Gel\u00e4nde des Jugendraumes stattfinden wird. Tr\u00e4ger dieser Konferenz ist das Familienzentrum Borkheide\/Borkwalde. Es wurde vorgeschlagen, dass sich die Gemeindevertretung an dieser Veranstaltung beteiligen sollte, was der B\u00fcrgermeister bereits zugesagt hatte. In die Vorbereitungsgruppe wurde von Seiten der Gemeindevertretung Frau Freyler entsandt.<\/p>\n
Weiterhin informierte der B\u00fcrgermeister:<\/p>\n
Herr Nissen informierte, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung Mitte Juni die Zugangsdaten f\u00fcr amtliche E-Mail-Adressen erhalten. Nach der Sommerpause werden die Sitzungsunterlagen nur noch elektronisch bereitgestellt.<\/p>\n
Zum Tagesordnungspunkt \u201eInformationen aus der Ausschussarbeit\u201c <\/u>gab es keinen Beitrag. Die Ausschussvorsitzende war nicht anwesend.<\/p>\n
Im Tagesordnungspunkt 5<\/u> wurde bekanntgegeben, dass im nicht \u00f6ffentlichen Teil der vergangenen Sitzung einstimmig beschlossen wurde, eine Erzieherin unbefristet in der Kita \u201eRegenbogen\u201c einzustellen.<\/p>\n
Im Tagesordnungspunkt 6<\/u> wurde das Protokoll der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. M\u00e4rz 2022 ohne \u00c4nderungen zur Kenntnis genommen und \u00fcber den Erf\u00fcllungsstand der in der letzten Sitzung gefassten Beschl\u00fcsse berichtet.<\/p>\n
Frau Kr\u00fcger fragte den B\u00fcrgermeister, ob er sich als Vertreter unserer Gemeinde der Organisation \u201eB\u00fcrgermeister f\u00fcr den Frieden\u201c angeschlossen habe. Er best\u00e4tigte den Beitritt.<\/p>\n
In der Einwohnerfragestunde<\/u> wurde auf die Anfrage von Herrn Heyden aus der vorhergehenden Gemeindevertretersitzung zur Geschwindigkeitstafel in der Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe geantwortet, dass diese Tafel seitens des Ordnungsamtes sowohl in Borkheide als auch in Borkwalde aufgestellt und hin und wieder, je nach Stand der Beschwerden zu Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen, umgesetzt wird. Der Olof-Palme-Ring ist als n\u00e4chstes dran.<\/p>\n
Unter dem Tagesordnungspunkt 8 <\/u>sollen eigentlich Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter beantwortet werden.<\/p>\n
Es lagen die Antworten auf 2 Fragen von Herrn Stawinoga vor: eine zum Fl\u00e4chennutzungsplan und eine zu L\u00f6schwasserbrunnen. Herr Stawinoga verzichtete auf das Verlesen der Antworten in der \u00d6ffentlichkeit, er war mit den schriftlichen Antworten, die einen Tag vor der Sitzung allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugingen, zufrieden. Gefachsimpelt wurde nur, ob unsere Feuerwehr auch den L\u00f6schwasserbrunnen der Bundeswehr nutzen k\u00f6nne. Genau wei\u00df es keiner, aber Herr Wurche versicherte, dass es dazu Vereinbarungen g\u00e4be.<\/p>\n
Herr Schulz stellte eine detaillierte Anfrage zur Eichh\u00f6rnchenstation auf dem Gel\u00e4nde des Jugendraumes, (Erg\u00e4nzung der Autorin: die unter der Nr. BW\/9\/2022 erfasst wurde<\/em>). Eine Antwort gab es darauf nicht, obwohl diese rechtzeitig in der Verwaltung einging. Der B\u00fcrgermeister entschuldigte sich lediglich damit, dass er es vers\u00e4umt hatte, die Erarbeitung einer Nutzungsvereinbarung f\u00fcr diese Station im Auge zu behalten. Die entsprechende Vorlage soll in der n\u00e4chsten Ausschusssitzung auf die Tagesordnung gesetzt werden.<\/p>\n \u00a0<\/u><\/p>\n Mit den nachfolgenden Tagesordnungspunkten wurden neue Satzungen der Gemeinde f\u00fcr die Abwasserentsorgung beschlossen, die alle zum 1. Juli in Kraft treten werden. Zeitgleich treten die bisherigen Satzungen zur Abwasserentsorgung au\u00dfer Kraft.<\/p>\n Beschlossen wurden:<\/p>\n Abstimmungsergebnis: 7 ja, 1 Enthaltung<\/p>\n Abstimmungsergebnis: 7 ja, 1 Enthaltung<\/p>\n Abstimmungsergebnis: 6 ja, 2 Enthaltungen<\/p>\n Mit dieser Satzung \u00e4ndern sich die Geb\u00fchren zum 1. Juli 2022 auf folgende Betr\u00e4ge:<\/p>\n F\u00fcr abflusslose Sammelgruben:<\/u><\/p>\n Grundgeb\u00fchr pro Jahr:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 48,00 \u20ac<\/p>\n Schmutzwassermengengeb\u00fchr:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 10,74 \u20ac\/m\u00b3<\/p>\n Bei Kleinkl\u00e4ranlagen<\/u> betr\u00e4gt die Schmutzwassermengengeb\u00fchr f\u00fcr die anfallenden Mengen von nicht separiertem Kl\u00e4rschlamm 25,09 \u20ac\/m\u00b3<\/p>\n Abstimmungsergebnis: 5 ja, 1 nein, 2 Enthaltungen<\/p>\n Anmerkung der Autorin: Mit dieser Satzung gibt es konkrete Vorschriften \u00fcber Anforderungen an die Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungsanlagen, die es in der bisher geltenden Schmutzwasserentsorgungssatzung nicht gab. Allen Eigent\u00fcmern dezentraler Entsorgungsanlagen raten wir deshalb dringend zu pr\u00fcfen, ob ihre Sammelgrube\/Kleinkl\u00e4ranlage diesen Vorschriften entspricht. Vor allem ist die Herstellung eines Saugstutzens an der Grundst\u00fccksgrenze erforderlich, durch den die Entsorgung von der Stra\u00dfe aus m\u00f6glich ist. F\u00fcr die Herstellung des Saugstutzens wird mit Inkraftsetzung dieser Satzung eine \u00dcbergangsfrist von 1 Jahr eiger\u00e4umt. Bitte wenden Sie sich, wenn Sie Fragen dazu haben, an den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Abwasserentsorgungsgesellschaft.<\/em><\/p>\n Abstimmungsergebnis: 5 ja, 3 Enthaltungen<\/p>\n Folgende neue Geb\u00fchrens\u00e4tze gelten ab 1. Juli 2022:<\/p>\n Die Grundgeb\u00fchr QN 2,5 betr\u00e4gt \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 7,00 \u20ac \/Monat bzw. 84,00 \u20ac \/Jahr<\/p>\n Die Grundgeb\u00fchr QN 6,0 betr\u00e4gt \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 70,00 \u20ac \/Monat bzw. 840,00 \u20ac\/Jahr<\/p>\n Die Mengengeb\u00fchr betr\u00e4gt \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 5,63 \u20ac \/m\u00b3<\/p>\n Noch nicht beschlossen wurde die Satzung der Gemeinde Borkwalde \u00fcber die Erhebung von Beitr\u00e4gen f\u00fcr die zentrale \u00f6ffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage (Bw-00-215\/22).\u00a0 Die Kalkulation des Beitragssatzes ist noch nicht abgeschlossen.<\/p>\n Weitere Beratungsgegenst\u00e4nde auf der Tagesordnung waren:<\/p>\n TOP 16: Bw-10-221\/22 \u2013 Vergabe eines Stra\u00dfennamens und Priorit\u00e4tenliste<\/u><\/p>\n Die im B-Plan-Gebiet neu entstehende Erschlie\u00dfungsstra\u00dfe im 5. Bauabschnitt soll den Namen \u201eStieg-Larsson-Weg\u201c erhalten.<\/p>\n Sollten weitere Stra\u00dfenbenennungen erfolgen, werden die Namen in folgender Reihenfolge vergeben:<\/p>\n Im Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung wurde diese Vorlage schon behandelt und die Vergabe des Namens \u201eStieg-Larsson-Weg\u201c auch empfohlen.<\/p>\n Bez\u00fcglich der Priorit\u00e4tenliste empfahl der Ausschuss, auch den Namen \u201eHjalmar-Branting\u201c zus\u00e4tzlich auf die Liste zu setzen. Leider hat die Ausschussvorsitzende diese Beschlussempfehlung nicht an die Gemeindevertretung weitergereicht. Frau Kr\u00fcger, die in der Ausschusssitzung ihren Fraktionskollegen vertrat, informierte die Gemeindevertretung \u00fcber die Empfehlung des Ausschusses und stellte den \u00c4nderungsantrag, die Priorit\u00e4tenliste entsprechend zu erg\u00e4nzen.<\/p>\n Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme des \u00c4nderungsantrages und des Beschlusses selbst.<\/p>\n TOP 17: Bw-30-225\/22 \u2013 Konzept Mischgebiet im B-Plangebiet Nr. 3 \u201eBorkwalde \u2013 Ortszentrum\u201c und Vereinbarung<\/u><\/p>\n \u00a0Zuerst von Herrn Stawinoga, dann von Frau Kr\u00fcger wurde Unverst\u00e4ndnis dar\u00fcber zum Ausdruck gebracht, dass dieses Konzept wenige Tage vor der Behandlung in der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt wurde, ohne dass sich die Gemeindevertretung ein Bild von dem Vorhaben machen, weder Fragen noch Vorschl\u00e4ge einbringen konnte. Beide beantragten die Vorlage in den Ausschuss zu \u00fcberweisen. Frau Kr\u00fcger betonte, dass es nicht sein kann, dass f\u00fcr das einzige Gebiet des Ortes, in dem noch andere Vorhaben als die des Wohnens m\u00f6glich sind und nach den Vorgaben des Bebauungsplanes auch umgesetzt werden sollen, diskussionslos die vorgelegte Vereinbarung durch die Gemeindevertretung best\u00e4tigt werden soll, zumal die Konzept-Skizze \u00fcberhaupt nicht aussagekr\u00e4ftig ist. Borkwalde braucht mehr Infrastruktur f\u00fcr Versorgung, Daseinsvorsorge, Kultur, Soziales, da ist es nicht angebracht, 55 % der vorhandenen Fl\u00e4che f\u00fcr das Wohnen bereitzustellen. Auch andere Mitglieder der Gemeindevertretung sehen hier Fragen, die gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Frau Kuschan, die Vertreterin des Investors, betonte, dass es sich bei dem Mischgebiet insgesamt um eine Fl\u00e4che von 4,3 ha handelt, f\u00fcr die auch die Funktion Wohnen zul\u00e4ssig ist. Auf einem Teil der Mischgebietsfl\u00e4che, zu der auch die gemeindeeigene Fl\u00e4che geh\u00f6rt, auf der die Kita gebaut wird, wird Infrastruktur geschaffen, hinzu kommen Fl\u00e4chenanteile, die die BBF zur Verf\u00fcgung stellt.<\/p>\n Abstimmungsergebnis: Dem Antrag auf \u00dcberweisung in den Ausschuss wurde einstimmig zugestimmt.<\/p>\n TOP 18: Bw-30-227\/22 \u2013 Neubau Kita mit Gemeindesaal (BZB) \u2013 Auftragsvergabe Dachdeckungs- und Klempnerarbeiten<\/u><\/p>\n Der amtierende Amtsdirektor wurde beauftragt, die Leistungen entsprechend dem Ausschreibungsergebnis an die Fa. Erhard Fricke & Sohn Dachbau GmbH aus Trebbin zu vergeben.<\/p>\n Abstimmungsergebnis: 7 ja, 1 Enthaltung<\/p>\n TOP 19: Bw-30-231\/22 \u2013 Neubau Kita mit Gemeindesaal (BZB) \u2013 Auftragsvergabe Heizung, L\u00fcftung und Sanit\u00e4r<\/u><\/p>\n Der amtierende Amtsdirektor wurde beauftragt, die Leistungen entsprechend dem Ausschreibungsergebnis an die Fa. Beelitz GmbH & Co. KG aus der Gemeinde M\u00fchlenfliess zu vergeben.<\/p>\n Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen<\/p>\n TOP 20: Bw-30-232\/22 \u2013 Kita \u201eRegenbogen\u201c Planung, Umbau und Ausbau Austeilk\u00fcche f\u00fcr Vollverpflegung<\/u><\/p>\n F\u00fcr die Realisierung der Vollverpflegung der Kita-Kinder ist es notwendig, Umbauma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren und die K\u00fcche zu erweitern. Dazu wird der neben der K\u00fcche vorhandene Personalraum in den K\u00fcchenbereich einbezogen. Der Umbau soll in der Sommerschlie\u00dfzeit vom 1. \u2013 19. August durchgef\u00fchrt werden. Die Umbaukosten werden voraussichtlich 60.000 \u20ac betragen.<\/p>\n Frau Kr\u00fcger berichtete, dass dieses Thema auch im Kita-Ausschuss angesprochen wurde, weil sich Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Erzieherinnen und Erzieher verschlechtern. Der Personalraum diente bisher f\u00fcr Teamberatungen, pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che von Erzieherinnen und Erziehern und den Eltern und als R\u00fcckzugsraum f\u00fcr Pausenzeiten. Sie fragte deshalb nach, wie damit durch die Verwaltung umgegangen wird. Herr Nissen antwortete, dass es bei dieser Ma\u00dfnahme zuallererst um das Wohl der Kinder geht. Um die Vorschriften und hygienischen Anforderungen f\u00fcr die Vollverpflegung einzuhalten, ist die Erweiterung der bisherigen kleinen Austeilk\u00fcche notwendig. Die baulichen Bedingungen lassen leider keine andere L\u00f6sung zu.<\/p>\n Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen.<\/p>\n Aufgeschrieben von Renate Kr\u00fcger, 31.05.2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der B\u00fcrgermeister er\u00f6ffnete die Sitzung und begr\u00fc\u00dfte alle Anwesenden. Acht von 11 Mitgliedern der Gemeindevertretung waren anwesend, damit war die Beschlussf\u00e4higkeit hergestellt. Vom Amt anwesend waren Herr Nissen als amtierender Amtsdirektor, sowie Herr Ryll, der zwar vom Amtsausschuss schon gew\u00e4hlte, aber noch nicht im Amt befindliche neue Amtsdirektor. Er stellte sich kurz vor. Unter den G\u00e4sten befanden sich auch Frau Boese, die K\u00e4mmerin des Amtes, Frau Baier, die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Abwasserzweckverbandes \u201ePlanetal\u201c, Frau Kuschan, die Vertriebsleiterin der BBF Berlin-Brandenburger Fl\u00e4chenentwicklungs GmbH, Uta Meyer, RAA Brandenburg und Einwohnerin sowie Felicia Matthes, Vertreterin der Stiftung JOB. Die Tagesordnung wurde ohne die Tagesordnungspunkte 9 \u2013 Wirtschaftsplan der Abwasserentsorgungsgesellschaft Borkwalde mbH \u2013 und 11 \u2013 Satzung der Gemeinde Borkwalde \u00fcber die Erhebung von Beitr\u00e4gen f\u00fcr die zentrale \u00f6ffentliche Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung \u2013 beschlossen. Unter dem Tagesordnungspunkt \u201eInformation zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde\u201c erhielten Vertreterinnen der Kinder- und Jugendarbeit das Wort und berichteten, dass am 08.06.2022 eine Kinder- und Jugendkonferenz in Borkwalde auf dem Gel\u00e4nde des Jugendraumes stattfinden wird. Tr\u00e4ger dieser Konferenz ist das Familienzentrum Borkheide\/Borkwalde. Es wurde vorgeschlagen, dass sich die Gemeindevertretung an dieser Veranstaltung beteiligen sollte, was der B\u00fcrgermeister bereits zugesagt hatte. In die Vorbereitungsgruppe wurde von Seiten der Gemeindevertretung Frau Freyler entsandt. Weiterhin informierte der B\u00fcrgermeister: Seit 1. Mai hat die Abwasserentsorgungsgesellschaft Borkwalde mbH einen neuen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Herrn Dikow. Am 3. Mai tagte die Kita-AG und nahm Informationen zum Fortgang der Bauarbeiten f\u00fcr die neue Kita mit Gemeindesaal entgegen. Zielstellung ist, trotz baulicher Verz\u00f6gerungen, die Einrichtung im September 2023 zu er\u00f6ffnen. Der Kita-Ausschuss tagte am 5. Mai. Er befasste sich damit, einen Elternfragebogen zu erstellen und mit der Forderung an das Amt, Betreuungsvertr\u00e4ge f\u00fcr die Kinderbetreuung in der Kita abzuschlie\u00dfen. Herr Nissen informierte dazu, dass von Seiten der Verwaltung keine Vertr\u00e4ge abgeschlossen werden, weil die Betreuung durch gemeindliche Satzungen geregelt ist. Am 7. Mai fand ein Workshop im Rahmen der Erarbeitung des \u201eIntegrierten Stadtentwicklungskonzeptes f\u00fcr das Amt Br\u00fcck\u201c statt. Von der Gemeindevertretung hatten sich daran beteiligt Herr Eska, Frau Heyden, Herr Schulz und Frau Kr\u00fcger, sowie auch einige B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus Borkwalde. Es wird noch 2 weitere Workshops geben, die am 18. Juni und 17. September stattfinden werden. Alle sind aufgerufen, sich mit ihren Ideen daran zu beteiligen. Ab 1. Juli werden in Erf\u00fcllung des GV-Beschlusses Bw-30-168\/21 \u2013 Sandstra\u00dfen schieben \u2013 einige Sandstra\u00dfen repariert, darunter die Chursachsenstra\u00dfe zwischen Haderlandstieg und Birkenstra\u00dfe sowie die Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe zwischen Kreisverkehr und Birkenstra\u00dfe. Am 16. Juni wird sich Borkwalde auf der LAGA pr\u00e4sentieren. Herr Nissen informierte, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung Mitte Juni die Zugangsdaten f\u00fcr amtliche E-Mail-Adressen erhalten. Nach der Sommerpause werden die Sitzungsunterlagen nur noch elektronisch bereitgestellt. Zum Tagesordnungspunkt \u201eInformationen aus der Ausschussarbeit\u201c gab es keinen Beitrag. Die Ausschussvorsitzende war nicht anwesend. Im Tagesordnungspunkt 5 wurde bekanntgegeben, dass im nicht \u00f6ffentlichen Teil der vergangenen Sitzung einstimmig beschlossen wurde, eine Erzieherin unbefristet in der Kita \u201eRegenbogen\u201c einzustellen. Im Tagesordnungspunkt 6 wurde das Protokoll der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. M\u00e4rz 2022 ohne \u00c4nderungen zur Kenntnis genommen und \u00fcber den Erf\u00fcllungsstand der in der letzten Sitzung gefassten Beschl\u00fcsse berichtet. Frau Kr\u00fcger fragte den B\u00fcrgermeister, ob er sich als Vertreter unserer Gemeinde der Organisation \u201eB\u00fcrgermeister f\u00fcr den Frieden\u201c angeschlossen habe. Er best\u00e4tigte den Beitritt. In der Einwohnerfragestunde wurde auf die Anfrage von Herrn Heyden aus der vorhergehenden Gemeindevertretersitzung zur Geschwindigkeitstafel in der Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe geantwortet, dass diese Tafel seitens des Ordnungsamtes sowohl in Borkheide als auch in Borkwalde aufgestellt und hin und wieder, je nach Stand der Beschwerden zu Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen, umgesetzt wird. Der Olof-Palme-Ring ist als n\u00e4chstes dran. Unter dem Tagesordnungspunkt 8 sollen eigentlich Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter beantwortet werden. Es lagen die Antworten auf 2 Fragen von Herrn Stawinoga vor: eine zum Fl\u00e4chennutzungsplan und eine zu L\u00f6schwasserbrunnen. Herr Stawinoga verzichtete auf das Verlesen der Antworten in der \u00d6ffentlichkeit, er war mit den schriftlichen Antworten, die einen Tag vor der Sitzung allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugingen, zufrieden. Gefachsimpelt wurde nur, ob unsere Feuerwehr auch den L\u00f6schwasserbrunnen der Bundeswehr nutzen k\u00f6nne. Genau wei\u00df es keiner, aber Herr Wurche versicherte, dass es dazu Vereinbarungen g\u00e4be. Herr Schulz stellte eine detaillierte Anfrage zur Eichh\u00f6rnchenstation auf dem Gel\u00e4nde des Jugendraumes, (Erg\u00e4nzung der Autorin: die unter der Nr. BW\/9\/2022 erfasst wurde). Eine Antwort gab es darauf nicht, obwohl diese rechtzeitig in der Verwaltung einging. Der B\u00fcrgermeister entschuldigte sich lediglich damit, dass er es vers\u00e4umt hatte, die Erarbeitung einer Nutzungsvereinbarung f\u00fcr diese Station im Auge zu behalten. Die entsprechende Vorlage soll in der n\u00e4chsten Ausschusssitzung auf die Tagesordnung gesetzt werden. \u00a0 Mit den nachfolgenden Tagesordnungspunkten wurden neue Satzungen der Gemeinde f\u00fcr die Abwasserentsorgung beschlossen, die alle zum 1. Juli in Kraft treten werden. Zeitgleich treten die bisherigen Satzungen zur Abwasserentsorgung au\u00dfer Kraft. Beschlossen wurden: Bw-00-214\/22 – Satzung der Gemeinde Borkwalde zum Kostenersatz f\u00fcr die Grundst\u00fccksanschl\u00fcsse im Bereich der zentralen \u00f6ffentlichen Schmutzwasserbeseitigung (Kostenersatzsatzung). Abstimmungsergebnis: 7 ja, 1 Enthaltung Bw-00-216\/22 – Satzung der Gemeinde Borkwalde \u00fcber den Anschluss und die Benutzung der zentralen \u00f6ffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage (Entw\u00e4sserungssatzung) Abstimmungsergebnis: 7 ja, 1 Enthaltung Bw-00-217\/22 – Satzung der Gemeinde Borkwalde zur Erhebung von Geb\u00fchren f\u00fcr die dezentrale Entsorgung (Grubengeb\u00fchrensatzung) Abstimmungsergebnis: 6 ja, 2 Enthaltungen Mit dieser Satzung \u00e4ndern sich die Geb\u00fchren zum 1. Juli 2022 auf folgende Betr\u00e4ge: F\u00fcr abflusslose Sammelgruben: Grundgeb\u00fchr pro Jahr:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 48,00 \u20ac Schmutzwassermengengeb\u00fchr:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 10,74 \u20ac\/m\u00b3 Bei Kleinkl\u00e4ranlagen betr\u00e4gt die Schmutzwassermengengeb\u00fchr f\u00fcr die anfallenden Mengen von nicht separiertem Kl\u00e4rschlamm 25,09 \u20ac\/m\u00b3 Bw-00-218\/22 – Satzung der Gemeinde Borkwalde zur Entsorgung aus dezentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlagen (Grubensatzung) Abstimmungsergebnis: 5 ja, 1 nein, 2 Enthaltungen Anmerkung der Autorin: Mit dieser Satzung gibt es konkrete Vorschriften \u00fcber Anforderungen an die Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungsanlagen, die es in der bisher geltenden Schmutzwasserentsorgungssatzung nicht gab. Allen Eigent\u00fcmern dezentraler Entsorgungsanlagen raten wir deshalb dringend zu pr\u00fcfen, ob ihre Sammelgrube\/Kleinkl\u00e4ranlage diesen Vorschriften entspricht. Vor allem ist die Herstellung eines Saugstutzens an der Grundst\u00fccksgrenze erforderlich, durch den die Entsorgung von der Stra\u00dfe aus m\u00f6glich ist. F\u00fcr die Herstellung des Saugstutzens wird mit Inkraftsetzung dieser Satzung eine \u00dcbergangsfrist von 1 Jahr eiger\u00e4umt. Bitte wenden Sie sich, wenn Sie Fragen dazu haben, an den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Abwasserentsorgungsgesellschaft. Bw-00-219\/22 \u2013 Satzung der Gemeinde Borkwalde \u00fcber die Erhebung von Geb\u00fchren f\u00fcr die zentrale \u00f6ffentliche Schmutzwasserbeseitigung (Schmutzwassergeb\u00fchrensatzung) Abstimmungsergebnis: 5 ja, 3 Enthaltungen Folgende neue Geb\u00fchrens\u00e4tze gelten ab 1. Juli 2022: Die Grundgeb\u00fchr QN 2,5 betr\u00e4gt \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 7,00 \u20ac \/Monat bzw. 84,00 \u20ac \/Jahr Die Grundgeb\u00fchr QN 6,0 betr\u00e4gt \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 70,00 \u20ac \/Monat bzw. 840,00 \u20ac\/Jahr Die Mengengeb\u00fchr betr\u00e4gt \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 5,63 \u20ac \/m\u00b3 Noch nicht beschlossen wurde die Satzung der Gemeinde Borkwalde \u00fcber die Erhebung von Beitr\u00e4gen f\u00fcr die zentrale \u00f6ffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage (Bw-00-215\/22).\u00a0 Die Kalkulation des Beitragssatzes ist noch nicht abgeschlossen. Weitere Beratungsgegenst\u00e4nde auf der Tagesordnung waren: TOP 16: Bw-10-221\/22 \u2013 Vergabe eines Stra\u00dfennamens und Priorit\u00e4tenliste Die im B-Plan-Gebiet neu entstehende Erschlie\u00dfungsstra\u00dfe im 5. Bauabschnitt soll den Namen \u201eStieg-Larsson-Weg\u201c erhalten. Sollten weitere Stra\u00dfenbenennungen erfolgen, werden die Namen in folgender Reihenfolge vergeben: Lars-Magnus-Ericsson-Weg\/Stra\u00dfe Dag-Hammarskj\u00f6ld-Weg\/Stra\u00dfe Henning-Mankell-Weg\/Stra\u00dfe Am Jantelangen Im Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung wurde diese Vorlage schon behandelt und die Vergabe des Namens \u201eStieg-Larsson-Weg\u201c auch empfohlen. Bez\u00fcglich der Priorit\u00e4tenliste empfahl der Ausschuss, auch den Namen \u201eHjalmar-Branting\u201c zus\u00e4tzlich auf die Liste zu setzen. Leider hat die Ausschussvorsitzende diese Beschlussempfehlung nicht an die Gemeindevertretung weitergereicht. Frau Kr\u00fcger, die in der Ausschusssitzung ihren Fraktionskollegen vertrat, informierte die Gemeindevertretung \u00fcber die Empfehlung des Ausschusses und stellte den \u00c4nderungsantrag, die Priorit\u00e4tenliste entsprechend zu erg\u00e4nzen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme des \u00c4nderungsantrages und des Beschlusses selbst. TOP 17: Bw-30-225\/22 \u2013 Konzept Mischgebiet im B-Plangebiet Nr. 3 \u201eBorkwalde \u2013 Ortszentrum\u201c und Vereinbarung \u00a0Zuerst von Herrn Stawinoga, dann von Frau Kr\u00fcger wurde Unverst\u00e4ndnis dar\u00fcber zum Ausdruck gebracht, dass dieses Konzept wenige Tage vor der Behandlung in der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt wurde, ohne dass sich die Gemeindevertretung ein Bild von dem Vorhaben machen, weder Fragen noch Vorschl\u00e4ge einbringen konnte. Beide beantragten die Vorlage in den Ausschuss zu \u00fcberweisen. Frau Kr\u00fcger betonte, dass es nicht sein kann, dass f\u00fcr das einzige Gebiet des Ortes, in dem noch andere Vorhaben als die des Wohnens m\u00f6glich sind und nach den Vorgaben des Bebauungsplanes auch umgesetzt werden sollen, diskussionslos die vorgelegte Vereinbarung durch die Gemeindevertretung best\u00e4tigt werden soll, zumal die Konzept-Skizze \u00fcberhaupt nicht aussagekr\u00e4ftig ist. Borkwalde braucht mehr Infrastruktur f\u00fcr Versorgung, Daseinsvorsorge, Kultur, Soziales, da ist es nicht angebracht, 55 % der vorhandenen Fl\u00e4che f\u00fcr das Wohnen bereitzustellen. Auch andere Mitglieder der Gemeindevertretung sehen hier Fragen, die gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Frau Kuschan, die Vertreterin des Investors, betonte, dass es sich bei dem Mischgebiet insgesamt um eine Fl\u00e4che von 4,3 ha handelt, f\u00fcr die auch die Funktion Wohnen zul\u00e4ssig ist. Auf einem Teil der Mischgebietsfl\u00e4che, zu der auch die gemeindeeigene Fl\u00e4che geh\u00f6rt, auf der die Kita gebaut wird, wird Infrastruktur geschaffen, hinzu kommen Fl\u00e4chenanteile, die die BBF zur Verf\u00fcgung stellt. Abstimmungsergebnis: Dem Antrag auf \u00dcberweisung in den Ausschuss wurde einstimmig zugestimmt. TOP 18: Bw-30-227\/22 \u2013 Neubau Kita mit Gemeindesaal (BZB) \u2013 Auftragsvergabe Dachdeckungs- und Klempnerarbeiten Der amtierende Amtsdirektor wurde beauftragt, die Leistungen entsprechend dem Ausschreibungsergebnis an die Fa. Erhard Fricke & Sohn Dachbau GmbH aus Trebbin zu vergeben. Abstimmungsergebnis: 7 ja, 1 Enthaltung TOP 19: Bw-30-231\/22 \u2013 Neubau Kita mit Gemeindesaal (BZB) \u2013 Auftragsvergabe Heizung, L\u00fcftung und Sanit\u00e4r Der amtierende Amtsdirektor wurde beauftragt, die Leistungen entsprechend dem Ausschreibungsergebnis an die Fa. Beelitz GmbH & Co. KG aus der Gemeinde M\u00fchlenfliess zu vergeben. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen TOP 20: Bw-30-232\/22 \u2013 Kita \u201eRegenbogen\u201c Planung, Umbau und Ausbau Austeilk\u00fcche f\u00fcr Vollverpflegung F\u00fcr die Realisierung der Vollverpflegung der Kita-Kinder ist es notwendig, Umbauma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren und die K\u00fcche zu erweitern. Dazu wird der neben der K\u00fcche vorhandene Personalraum in den K\u00fcchenbereich einbezogen. Der Umbau soll in der Sommerschlie\u00dfzeit vom 1. \u2013 19. August durchgef\u00fchrt werden. Die Umbaukosten werden voraussichtlich 60.000 \u20ac betragen. Frau Kr\u00fcger berichtete, dass dieses Thema auch im Kita-Ausschuss angesprochen wurde, weil sich Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Erzieherinnen und Erzieher verschlechtern. Der Personalraum diente bisher f\u00fcr Teamberatungen, pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che von Erzieherinnen und Erziehern und den Eltern und als R\u00fcckzugsraum f\u00fcr Pausenzeiten. Sie fragte deshalb nach, wie damit durch die Verwaltung umgegangen wird. Herr Nissen antwortete, dass es bei dieser Ma\u00dfnahme zuallererst um das Wohl der Kinder geht. Um die Vorschriften und hygienischen Anforderungen f\u00fcr die Vollverpflegung einzuhalten, ist die Erweiterung der bisherigen kleinen Austeilk\u00fcche notwendig. Die baulichen Bedingungen lassen leider keine andere L\u00f6sung zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen. Aufgeschrieben von Renate Kr\u00fcger, 31.05.2022<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_oct_exclude_from_cache":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[7,18],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"","acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/312"}],"collection":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=312"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/312\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":314,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/312\/revisions\/314"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=312"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=312"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=312"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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