Die April-Sitzung 2022 des Ausschusses f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung hatte eine thematisch stark auf das Problem der Schmutzwasserentsorgung in Borkwalde eingegrenzte Tagesordnung.<\/p>\n
Zun\u00e4chst behandelte der Tagesordnungspunkt 2 \u00c4nderungsantr\u00e4ge zur Tagesordnung. Da der \u201eWirtschaftsplan der Abwasserentsorgungsgesellschaft Borkwalde mbH\u201c nicht vorliegt, muss der Tagesordnungspunkt 7 von der Tagesordnung genommen werden<\/p>\n
Beim Tagesordnungspunkt 3 \u201eInformation zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde\u201c wurde Folgendes vorgetragen:<\/p>\n
Zum Tagesordnungspunkt 5 \u2013 Einwohnerfragestunde \u2013 merkte Herr Wurche (Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) an, dass f\u00fcr das Schottermaterial zum Ausbessern der Stra\u00dfen im Zuge des Ortsputzes in Borkwalde eine kleinere K\u00f6rnung bevorzugt werden sollte.<\/p>\n
Der Tagesordnungspunkt 6 \u2013 Behandlung von Anfragen der Ausschussmitglieder \u2013 hatte Folgendes zum Inhalt:<\/p>\n
Der Tagesordnungspunkt 8 befasste sich mit der Satzung der Gemeinde Borkwalde zum Kostenersatz f\u00fcr die Grundst\u00fccksanschl\u00fcsse im Bereich der zentralen \u00f6ffentlichen Schmutzwasserbeseitigung (Kostenersatzsatzung).<\/p>\n
Der Tagesordnungspunkt 9 bezog sich auf die Satzung der Gemeinde Borkwalde \u00fcber die Erhebung von Beitr\u00e4gen f\u00fcr die zentrale \u00f6ffentliche Schmutzwasserbeseitigung (Schmutzwasserbeitragssatzsatzung).<\/p>\n
Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, in die auch die folgende Satzung im Tagesordnungspunkt 9 Satzung der Gemeinde Borkwalde \u00fcber die Erhebung von Beitr\u00e4gen f\u00fcr die zentrale \u00f6ffentliche Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung (Schmutzwasserbeitragssatzung)eingeschlossen war.<\/p>\n
Im Ergebnis der Diskussion wurde festgestellt, dass<\/p>\n
\u00a0<\/em><\/p>\n Die Abstimmung zum Beschlussentwurf ergab:<\/p>\n Gemeindevertreter und -innen:\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 5 ja<\/p>\n Sachkundige Einwohner und -innen:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2 ja\/1 Enthaltung<\/p>\n Im Tagesordnungspunkt 10 ging es um die Satzung der Gemeinde Borkwalde \u00fcber den Anschluss und die Benutzung der zentralen \u00f6ffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage (Entw\u00e4sserungssatzsatzung).<\/p>\n Abstimmung: best\u00e4tigt.<\/p>\n Der Tagesordnungspunkt 11 befasste sich mit der Satzung der Gemeinde Borkwalde zur Erhebung von Geb\u00fchren f\u00fcr die dezentrale Entsorgung von Geb\u00fchren der die dezentrale Entsorgung (Grubengeb\u00fchrensatzsatzung).<\/p>\n Die Abstimmung dazu ergab eine Best\u00e4tigung der textlichen Fassung, aber die Vertagung des endg\u00fcltigen Beschlusses bis zum Vorliegen der Kalkulation.<\/p>\n Der Tagesordnungspunkt 12 nahm sich der Satzung der Gemeinde Borkwalde zur Entsorgung aus dezentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlagen (Grubensatzung) an.<\/p>\n Diese Satzung wurde als Empfehlung an die Gemeindevertretung best\u00e4tigt.<\/p>\n Der Tagesordnungspunkt 13 befasste sich mit der Satzung zur Erhebung von Geb\u00fchren f\u00fcr die zentrale \u00f6ffentliche Entsorgung Schmutzwasserbeseitigung (Schmutzwassergeb\u00fchrensatzsatzung).<\/p>\n Die Abstimmung best\u00e4tigte zwar die textliche Fassung, aber wegen der fehlenden Geb\u00fchrenkalkulation wurde die Vorlage ebenfalls vertagt.<\/p>\n Der Tagesordnungspunkt 14 besch\u00e4ftigte sich mit der Diskussion und der Stellungnahme zum Regionalplan. Nach kurzer inhaltlicher Verst\u00e4ndigung vor allem zum Abschnitt Siedlungsentwicklung einigte man sich darauf, dass es von Seiten der Gemeinde keine einschr\u00e4nkende Stellungnahme geben sollte.<\/p>\n Der Tagesordnungspunkt 15 befasste sich mit der Vergabe eines Namens f\u00fcr eine neue Stra\u00dfe in Borkwalde und einer entsprechenden Priorit\u00e4tenliste.<\/p>\n Dr. Schr\u00f6ter (Sachkundiger Einwohner f\u00fcr die Fraktion Links-Gr\u00fcn) wollte wissen, wer eine solche Priorit\u00e4tenliste festgelegt habe. Die Frage hatte auch den Hintergrund, dass vor geraumer Zeit ein Antrag der Fraktion Links-Gr\u00fcn von der Gemeindevertretung abgelehnt worden war, Kriterien aufzustellen, nach denen sich die Vergabe von Stra\u00dfennahmen richten sollte.<\/p>\n B\u00fcrgermeister Eska entgegnete darauf, die Gemeinde habe seinerzeit die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von Borkwalde \u00f6ffentlich darum gebeten, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Vergabe von Stra\u00dfennamen zu unterbreiten und sie per e-mail einzureichen. Davon h\u00e4tten einige B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Gebrauch gemacht, woraufhin die Liste aufgestellt wurde. Die neue Stra\u00dfe soll den Namen Stig-Larsson-Weg bekommen. Der Namenspatron war ein schwedischer Journalist und Schriftsteller, der sich besonders auch gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagiert hat.<\/p>\n Auf der Liste folgen dann Henning Mankell, Lars Magnus Ericsson und Dag Hammarskj\u00f6ld.<\/p>\n Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) sprach sich daf\u00fcr aus, in die Priorit\u00e4tenliste Hjalmar Branting aufzunehmen. Er war einer der V\u00e4ter des schwedischen Sozialstaates und Friedensnobelpreistr\u00e4ger.<\/p>\n Der Benennung der in Frage stehenden Stra\u00dfe nach Stieg Larsson wurde in der Abstimmung ebenso gefolgt wie der Aufnahme von Hjalmar Branting in die Priorit\u00e4tenliste, die damit insgesamt best\u00e4tigt wurde.<\/p>\n Dr. Schr\u00f6ter (Sachkundiger Einwohner f\u00fcr die Fraktion Links-Gr\u00fcn) erinnerte daran, dass sich die Gemeindevertretung darauf verst\u00e4ndigt hatte, Erg\u00e4nzungsschilder f\u00fcr insbesondere nach Pers\u00f6nlichkeiten benannte Stra\u00dfen anzubringen. Er erkl\u00e4rte sich bereit, f\u00fcr zwei Stra\u00dfen Vorschl\u00e4ge auszuarbeiten, wie der jeweilige erkl\u00e4rende zweizeilige Text aussehen k\u00f6nnte. Dar\u00fcber soll dann im Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde beraten werden, um Beispiele f\u00fcr die k\u00fcnftigen Erg\u00e4nzungsschilder vorgeben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Dr.sc. Lothar Schr\u00f6ter<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die April-Sitzung 2022 des Ausschusses f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung hatte eine thematisch stark auf das Problem der Schmutzwasserentsorgung in Borkwalde eingegrenzte Tagesordnung. Zun\u00e4chst behandelte der Tagesordnungspunkt 2 \u00c4nderungsantr\u00e4ge zur Tagesordnung. Da der \u201eWirtschaftsplan der Abwasserentsorgungsgesellschaft Borkwalde mbH\u201c nicht vorliegt, muss der Tagesordnungspunkt 7 von der Tagesordnung genommen werden Beim Tagesordnungspunkt 3 \u201eInformation zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde\u201c wurde Folgendes vorgetragen: Frau Boese (Amt Br\u00fcck) informierte, dass sich die Umlagegrundlage f\u00fcr die Bemessung der Kreis- und Amtsumlage f\u00fcr Borkwalde von 1.892.184 \u20ac auf 1.961.068 \u20ac gestiegen ist, weil die Gemeinde h\u00f6here Schl\u00fcsselzuweisen und h\u00f6here Zulagen zum Familienlastenausgleich erh\u00e4lt. Dar\u00fcber hinaus wurde die Kreisumlage prozentual gesenkt. Dadurch sinkt in unserem Haushalt die Kreisumlage und die Amtsumlage steigt minimal an. Frau Boese trug dann die Bitte an die Gemeinde vor, sich f\u00fcr die Pr\u00e4sentation von Borkwalde auf der Landesgartenschau in Beelitz (ab 12. April 2022) noch mit Herrn Kai Fr\u00f6hlich in Verbindung setzen, um die genannte Pr\u00e4sentation abzusichern; weiter erinnerte Frau Boese an die noch zu liefernden Zuarbeiten der Gemeinde zum Regionalplan; der B\u00fcrgermeister, Herr Eska, berichtete \u00fcber die Fertigstellung des Alfred-Nobel-Platzes, die Verl\u00e4ngerung des Selma-Lagerl\u00f6f-Rings und des Birger-Forell-Weges; Zum Tagesordnungspunkt 5 \u2013 Einwohnerfragestunde \u2013 merkte Herr Wurche (Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) an, dass f\u00fcr das Schottermaterial zum Ausbessern der Stra\u00dfen im Zuge des Ortsputzes in Borkwalde eine kleinere K\u00f6rnung bevorzugt werden sollte. Der Tagesordnungspunkt 6 \u2013 Behandlung von Anfragen der Ausschussmitglieder \u2013 hatte Folgendes zum Inhalt: Frau Heyden (Fraktion Links-Gr\u00fcn) informierte dar\u00fcber, dass die neue Klimaschutzbeauftragte des Landkreises im Amt sei und jetzt eingeladen werden k\u00f6nnte, wozu es ja einen entsprechenden Beschluss der Gemeindevertretung gebe; Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) erkundigte sich nach dem Stand der Erneuerung der Stra\u00dfenbeleuchtung in der Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe und danach, wie es um die Reinigungsarbeiten in der Kindertagesst\u00e4tte in eigener Regie der Gemeinde stehe, wozu es ja ebenfalls einen diesbez\u00fcglichen Pr\u00fcfauftrag der Gemeindevertretung gebe; Frau Boese (Amt Br\u00fcck) konnte zu den letztgenannten beiden Anfragen keine Aussage treffen, weil dies nicht ihr Arbeitsgebiet sei, sie nehme aber die Anfragen in das Amt Br\u00fcck zur Kl\u00e4rung mit. Der Tagesordnungspunkt 8 befasste sich mit der Satzung der Gemeinde Borkwalde zum Kostenersatz f\u00fcr die Grundst\u00fccksanschl\u00fcsse im Bereich der zentralen \u00f6ffentlichen Schmutzwasserbeseitigung (Kostenersatzsatzung). B\u00fcrgermeister Eska \u00e4u\u00dferte dazu, dass eine Pauschale f\u00fcr den Anschluss nicht festgeschrieben werden k\u00f6nne, weil alle Grundst\u00fcckseigner sich die jeweils bevorzugte Firma ausw\u00e4hlen k\u00f6nnten und die Firmen jeweils unterschiedliche Preise angeben; Frau Boese (Amt Br\u00fcck) entgegnete darauf, dass die Beitragspflicht allein dadurch entstehe, dass ein Grundst\u00fcck an die zentrale Schmutzwasserbeseitigung angeschlossen werden KANN. Die Geb\u00fchr habe also nichts mit den Kosten f\u00fcr den Anschluss selbst zu tun; Frau Boese erg\u00e4nzte: Um die Satzung der Gemeindevertretung vorzulegen, brauche es die Kalkulation. Es m\u00fcsste dazu eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die die entsprechenden Vorbereitungen f\u00fcr die Sitzung der Gemeindevertretung im Mai trifft; Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) pl\u00e4dierte daf\u00fcr, dies im Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung in einer au\u00dferordentlichen Sitzung zu beraten, nicht nur in einer eventuell zu bildenden Arbeitsgruppe. Der Tagesordnungspunkt 9 bezog sich auf die Satzung der Gemeinde Borkwalde \u00fcber die Erhebung von Beitr\u00e4gen f\u00fcr die zentrale \u00f6ffentliche Schmutzwasserbeseitigung (Schmutzwasserbeitragssatzsatzung). Frau Boese (Amt Br\u00fcck) erkl\u00e4rte dazu, dass die Kalkulation dazu noch nicht v\u00f6llig abgeschlossen sei. Mit der Vorliegenden k\u00f6nnte eine Unterdeckung eintreten. Deshalb muss \u00fcber die Geb\u00fchr noch genauer beraten werden. Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, in die auch die folgende Satzung im Tagesordnungspunkt 9 Satzung der Gemeinde Borkwalde \u00fcber die Erhebung von Beitr\u00e4gen f\u00fcr die zentrale \u00f6ffentliche Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung (Schmutzwasserbeitragssatzung)eingeschlossen war. Im Ergebnis der Diskussion wurde festgestellt, dass die Notwendigkeit der Beitragssatzung in TOP 8 gekl\u00e4rt werden muss; eine Extra-Ausschusssitzung zur Geb\u00fchrenkalkulation \u2013 Kalkulator und Anwalt sollten einbezogen werden \u2013 durchgef\u00fchrt werden soll. Der Termin wird zwischen Amt und Ausschussvorsitzender gekl\u00e4rt. \u00a0 Die Abstimmung zum Beschlussentwurf ergab: Gemeindevertreter und -innen:\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 5 ja Sachkundige Einwohner und -innen:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2 ja\/1 Enthaltung Im Tagesordnungspunkt 10 ging es um die Satzung der Gemeinde Borkwalde \u00fcber den Anschluss und die Benutzung der zentralen \u00f6ffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage (Entw\u00e4sserungssatzsatzung). Abstimmung: best\u00e4tigt. Der Tagesordnungspunkt 11 befasste sich mit der Satzung der Gemeinde Borkwalde zur Erhebung von Geb\u00fchren f\u00fcr die dezentrale Entsorgung von Geb\u00fchren der die dezentrale Entsorgung (Grubengeb\u00fchrensatzsatzung). Die Abstimmung dazu ergab eine Best\u00e4tigung der textlichen Fassung, aber die Vertagung des endg\u00fcltigen Beschlusses bis zum Vorliegen der Kalkulation. Der Tagesordnungspunkt 12 nahm sich der Satzung der Gemeinde Borkwalde zur Entsorgung aus dezentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlagen (Grubensatzung) an. Diese Satzung wurde als Empfehlung an die Gemeindevertretung best\u00e4tigt. Der Tagesordnungspunkt 13 befasste sich mit der Satzung zur Erhebung von Geb\u00fchren f\u00fcr die zentrale \u00f6ffentliche Entsorgung Schmutzwasserbeseitigung (Schmutzwassergeb\u00fchrensatzsatzung). Die Abstimmung best\u00e4tigte zwar die textliche Fassung, aber wegen der fehlenden Geb\u00fchrenkalkulation wurde die Vorlage ebenfalls vertagt. Der Tagesordnungspunkt 14 besch\u00e4ftigte sich mit der Diskussion und der Stellungnahme zum Regionalplan. Nach kurzer inhaltlicher Verst\u00e4ndigung vor allem zum Abschnitt Siedlungsentwicklung einigte man sich darauf, dass es von Seiten der Gemeinde keine einschr\u00e4nkende Stellungnahme geben sollte. Der Tagesordnungspunkt 15 befasste sich mit der Vergabe eines Namens f\u00fcr eine neue Stra\u00dfe in Borkwalde und einer entsprechenden Priorit\u00e4tenliste. Dr. Schr\u00f6ter (Sachkundiger Einwohner f\u00fcr die Fraktion Links-Gr\u00fcn) wollte wissen, wer eine solche Priorit\u00e4tenliste festgelegt habe. Die Frage hatte auch den Hintergrund, dass vor geraumer Zeit ein Antrag der Fraktion Links-Gr\u00fcn von der Gemeindevertretung abgelehnt worden war, Kriterien aufzustellen, nach denen sich die Vergabe von Stra\u00dfennahmen richten sollte. B\u00fcrgermeister Eska entgegnete darauf, die Gemeinde habe seinerzeit die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von Borkwalde \u00f6ffentlich darum gebeten, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Vergabe von Stra\u00dfennamen zu unterbreiten und sie per e-mail einzureichen. Davon h\u00e4tten einige B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Gebrauch gemacht, woraufhin die Liste aufgestellt wurde. Die neue Stra\u00dfe soll den Namen Stig-Larsson-Weg bekommen. Der Namenspatron war ein schwedischer Journalist und Schriftsteller, der sich besonders auch gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagiert hat. Auf der Liste folgen dann Henning Mankell, Lars Magnus Ericsson und Dag Hammarskj\u00f6ld. Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) sprach sich daf\u00fcr aus, in die Priorit\u00e4tenliste Hjalmar Branting aufzunehmen. Er war einer der V\u00e4ter des schwedischen Sozialstaates und Friedensnobelpreistr\u00e4ger. Der Benennung der in Frage stehenden Stra\u00dfe nach Stieg Larsson wurde in der Abstimmung ebenso gefolgt wie der Aufnahme von Hjalmar Branting in die Priorit\u00e4tenliste, die damit insgesamt best\u00e4tigt wurde. Dr. Schr\u00f6ter (Sachkundiger Einwohner f\u00fcr die Fraktion Links-Gr\u00fcn) erinnerte daran, dass sich die Gemeindevertretung darauf verst\u00e4ndigt hatte, Erg\u00e4nzungsschilder f\u00fcr insbesondere nach Pers\u00f6nlichkeiten benannte Stra\u00dfen anzubringen. Er erkl\u00e4rte sich bereit, f\u00fcr zwei Stra\u00dfen Vorschl\u00e4ge auszuarbeiten, wie der jeweilige erkl\u00e4rende zweizeilige Text aussehen k\u00f6nnte. Dar\u00fcber soll dann im Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde beraten werden, um Beispiele f\u00fcr die k\u00fcnftigen Erg\u00e4nzungsschilder vorgeben zu k\u00f6nnen. Dr.sc. 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