Bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde f\u00fchrte der B\u00fcrgermeister aus:<\/p>\n
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Bei der Beschlusskontrolle zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 6. Oktober 2021 legte der Amtsdirektor dar:<\/p>\n
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In der Einwohnerfragestunde wurden keine Fragen vorgetragen.<\/p>\n
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Im Tagesordnungspunkt 8 \u2013 Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreterinnen\/ Gemeindevertreter \u2013 erkl\u00e4rte der Amtsdirektor auf Anfragen, dass<\/p>\n
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Der Tagesordnungspunkt 9 befasste sich mit dem Freiwilligen Haushaltssicherungskonzept 2022 der Gemeinde Borkwalde.<\/p>\n
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Der Tagesordnungspunkt 10 behandelte die Haushaltssatzung der Gemeinde Borkwalde f\u00fcr das Jahr 2022. Die Vorlage wurde\u00a0einstimmig angenommen.<\/p>\n
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Im Tagesordnungspunkt 11 ging es in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der Gemeindevertretung, des B\u00fcrgermeisters und des Gemeindevertreters der SPD, initiiert von der Fraktion Links-Gr\u00fcn, darum, die im Neubaugebiet t\u00e4tigen Investoren anzuregen, einen neuen Spielplatz im neuen Teil von \u201eNeu-Borkwalde\u201c\u00a0zu schaffen.<\/p>\n
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Der Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgte einstimmig.<\/p>\n
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Der Tagesordnungspunkt 12 beinhaltete die \u00c4nderung der \u00d6ffnungszeiten der Kindertagesst\u00e4tte \u201eRegenbogen\u201c. Es handelt sich darum, dass ab dem neuen Schuljahr die Schlie\u00dfzeit von 18.00 Uhr bisher auf 17.30 Uhr vorverlegt werden soll.<\/p>\n
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Die Abstimmung ergab Einstimmigkeit.<\/p>\n
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Der Tagesordnungspunkt 13 behandelte die Sitzungstermine 2022 der Gemeindevertretung Borkwalde und des Ausschusses f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung (Version 2), die zustimmend zur Kenntis genommen wurden.<\/p>\n
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Dr.sc. Lothar Schr\u00f6ter<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde f\u00fchrte der B\u00fcrgermeister aus: es hat eine Videokonferenz des Gesellschafterrates der Abwassergesellschaft Borkwalde (AGB) gegeben. Ziel war, weil die gegenw\u00e4rtig g\u00fcltigen Abwassersatzungen \u00fcberarbeitungsbed\u00fcrftig sind, die Entw\u00fcrfe der neuen Satzungen zu beraten. Eine abschlie\u00dfende Besprechung dazu werde es am 6. Dezember 2021 geben. Die genannten Satzungen werden dann der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Ebenfalls in der \u00dcberarbeitung befinden sich der Abwasserentsorgungsvertrag zwischen der Gemeinde und der AGB sowie die Kalkulationen der Abwassergeb\u00fchren sowohl f\u00fcr die zentrale als auch die dezentrale Entsorgung; in der Sitzung des Amtsausschuss des Amtes Br\u00fcck am 25. Oktober 2021 hat das beauftragte Planungsb\u00fcro zu bisherigen Ergebnissen und zum weiteren Vorgehen bei der Erarbeitung des \u201eIntegrierten (Stadt)-Entwicklungskonzeptes\u201c (INSEK) f\u00fcr das Amt Br\u00fcck informiert. Bei diesem Konzept handelt es sich um ein \u00fcbergeordnetes informelles Steuerungsinstrument, welches f\u00fcr die n\u00e4chsten zehn bis 15 Jahre Handlungsschwerpunkte im kommunalen Bereich f\u00fcr unseren gesamten Amtsbereich darlegt und eine integrierte sowie nachhaltige Strategie zum Umgang mit den Herausforderungen aufzeigt (siehe auch Bericht \u00fcber die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 6. Oktober 2021). Dar\u00fcber hinaus wurde eine von Borkheide und Cammer initiierte Beschlussvorlage zur Erweiterung des Stellenplans in der Amtsverwatung um eine Stelle Seniorenbeauftragte best\u00e4tigt; die Schiedsstelle im Amt Br\u00fcck wurde in ihrem Personal best\u00e4tigt (2 Personen). Bei der Beschlusskontrolle zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 6. Oktober 2021 legte der Amtsdirektor dar: die Schlie\u00dfzeiten der Kindertagesst\u00e4tte wurden der Leitung der Einrichtung am 7. Oktober 2021 dargelegt; die \u00c4nderung der Hausordnung des Jugendraums wurde im Amtsblatt 11\/2021 ver\u00f6ffentlicht; die Satzung der Gemeinde Borkwalde zur Zweitwohnungssteuer wurde im Amtsblatt 11\/2021 ver\u00f6ffentlicht; das Schieben der Sandstra\u00dfen in Borkwalde wurde f\u00fcr die Kosten in den Haushalt f\u00fcr 2022 aufgenommen; die Fertigstellung der restlichen Stra\u00dfenbeleuchtung in den Teilabschnitten Ingrid-Bergmann-Stra\u00dfe, Elsa-Brandstr\u00f6m-Weg und Selma-Lagerl\u00f6f-Ring wurde f\u00fcr die Kosten in den Haushalt f\u00fcr 2022 aufgenommen; der Erschlie\u00dfungsvertrag Verkehrsfl\u00e4che zwischen Olof-Palme-Ring und Siebenbr\u00fcderweg wurde abgeschlossen; zum Begr\u00fc\u00dfungsbrief f\u00fcr Neub\u00fcrgerinnen und Neub\u00fcrger in Borkwalde: Die Gemeindevertretung hat den Text des Briefes beschlossen; er soll zusammen mit einem Flyer verteilt werden, wenn auch der Flyer beschlossen ist. Beides geht dann in den Druck und in die Verteilung; Pflanzen von B\u00e4umen anl\u00e4sslich einer Geburt eines Kindes: Die Umsetzung erfolgt ab Herbst 2022, wozu die entsprechenden finanziellen Mittel in den Haushalt f\u00fcr 2022 eingestellt sind. In der Einwohnerfragestunde wurden keine Fragen vorgetragen. Im Tagesordnungspunkt 8 \u2013 Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreterinnen\/ Gemeindevertreter \u2013 erkl\u00e4rte der Amtsdirektor auf Anfragen, dass f\u00fcr die neue Kindertagesst\u00e4tte zu Rohbau, Ger\u00fcstbau und Zimmererarbeiten Angebote eingegangen sind; der Termin der Er\u00f6ffnung der Einrichtung 2023 sei noch zu halten; die konkreten Summen zu den Angeboten w\u00fcrden im nicht\u00f6ffentlichen Teil der Sitzung der Gemeinevertretung genannt; f\u00fcr den 17. Januar 2022 ist der erste Spatenstich f\u00fcr die neue Kindertagesst\u00e4tte geplant; es m\u00fcsse ein Eilbeschluss zur Vergabe der ausgeschriebenen Leistungen gefasst werden; Herr Stawinoga (SPD) stellte in Abrede, dass der Zeitplan f\u00fcr die neue Kindertagesst\u00e4tte bis jetzt eingehalten worden sei; ausgehend von der urspr\u00fcnglichen Planung seien wir mit mindestens mit zwei Jahren in Er erinnerte daran, dass der Beschluss der Gemeindevertretung zum Bau der neuenKindertagesst\u00e4tte mit Gemeindesaal am 11. Oktober 2018 gefasst worden sei, worin eine Fertigstellung f\u00fcr das Jahr 2021 vorgesehen war. Das Argument Corona-Pandemie lasse er f\u00fcr die Verz\u00f6gerungen nicht gelten; Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) verwies auf das Beispiel der Gemeinde Dort sei eine neue Kindertagesst\u00e4tte 2019 geplant worden, und nun sehe man der Fertigstellung 2022 entgegen. Auch sie meinte, die Corona-Pandemie k\u00f6nne kein Argument sein, da Planungen gr\u00f6\u00dftenteils im Home Officeerledigt werden k\u00f6nnen. Insoweit sei das Planungsb\u00fcro zu kritisieren, vor allem auch mit der Frage: Wie kann das Planungsb\u00fcro von sich aus die Ausschreibung verz\u00f6gern? der Amtsdirektor rechtfertigte die Verz\u00f6gerung der Ausschreibung damit, dass zum urspr\u00fcnglichen Termin der Ausschreibung viel zu hohe Preise f\u00fcr die Bauleistungen verlangt worden w\u00e4ren. Der Tagesordnungspunkt 9 befasste sich mit dem Freiwilligen Haushaltssicherungskonzept 2022 der Gemeinde Borkwalde. Herr Schulz (Fraktion Links-Gr\u00fcn) pl\u00e4dierte daf\u00fcr, den Punkt 8 zur Elternbeitragssatzung pr\u00e4ziser zu fassen; in der Entgegnung verwies der Amtsdirektor darauf, dass die Elternbeitragssatzungen aller amtsangeh\u00f6rigen Gemeinden in \u00dcberarbeitung seien. Jede Gemeindevertretung werde einen Entwurf bekommen, und zwar bis zum 30. Juni 2022; Herr Schulz meinte darauf, dass man das ja gleich in Punkt 8 aufnehmen k\u00f6nne, etwa mit dem Wortlaut. \u201cDie Elternbeitragssatzung wird bis 30.6.2022 angenommen und in Kraft gesetzt.\u201c Dem wurde einstimmig gefolgt; Herr Stawinoga (SPD) trat f\u00fcr eine Pr\u00e4zisierung des Punktes 2 ein, in dem das Wort \u201evoraussichtlich\u201c aus dem Text \u201eDurch die Hebesatzerh\u00f6hung wird voraussichtlich ein um ca. 5300 Euro h\u00f6heres Gewerbesteueraufkommen aus Vorauszahlungen erzielt.\u201c der Amtsdirektor entgegnete, dass man diese Streichung nicht vornehmen solle, weil oft Unvorhergesehenes eintrete; zu Punkt 7 \u201eErschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge\u201c bei Stra\u00dfenbauma\u00dfnahmen wurde die Frage gestellt, ob diese Beitr\u00e4ge nicht vom Tisch In der Entgegnung hie\u00df es, dass diese mit zehn Prozent f\u00fcr die Gemeinde h\u00e4tten aufgenommen werden m\u00fcssen, da niemand voraussagen k\u00f6nne, ob das laufende Volksbegehren in Brandenburg zur Abschaffung dieser Beitr\u00e4ge Erfolg habe oder nicht; der Beschluss zur Fortschreibung des Freiwilligen Haushaltssicherungskonzepts in das Jahr 2022 hinein ergab Einstimmigkeit. Der Tagesordnungspunkt 10 behandelte die Haushaltssatzung der Gemeinde Borkwalde f\u00fcr das Jahr 2022. Die Vorlage wurde\u00a0einstimmig angenommen. Im Tagesordnungspunkt 11 ging es in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der Gemeindevertretung, des B\u00fcrgermeisters und des Gemeindevertreters der SPD, initiiert von der Fraktion Links-Gr\u00fcn, darum, die im Neubaugebiet t\u00e4tigen Investoren anzuregen, einen neuen Spielplatz im neuen Teil von \u201eNeu-Borkwalde\u201c\u00a0zu schaffen. es wurde daf\u00fcr pl\u00e4diert, dass sich das Amt Br\u00fcck dazu mit den in Borkwalde t\u00e4tigen Investoren in Verbindung setzen solle. Daf\u00fcr spr\u00e4che, dass diese Investoren relativ hohe Gewinnmargen aus ihrer T\u00e4tigkeit erzielten; der Amtsdirektor sagte das zu und erg\u00e4nzte, dass bereits eine L\u00f6schwasserentnahmestelle durch einen Investor finanziert werde. Der Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgte einstimmig. Der Tagesordnungspunkt 12 beinhaltete die \u00c4nderung der \u00d6ffnungszeiten der Kindertagesst\u00e4tte \u201eRegenbogen\u201c. Es handelt sich darum, dass ab dem neuen Schuljahr die Schlie\u00dfzeit von 18.00 Uhr bisher auf 17.30 Uhr vorverlegt werden soll. der B\u00fcrgermeister stimmte dem zu, weil die Personallage in der Einrichtung sehr angespannt sei; Herr Schulz (Fraktion Links-Gr\u00fcn) erinnerte daran, dass der Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung sich auf seiner Sitzung am 27. Oktober 2021 dagegen ausgesprochen habe. Angesichts der problematischen Lage in der Kindertagesst\u00e4tte werde er aber nun der Vorlage zustimmen; der Amtsdirektor erg\u00e4nzte, dass gegenw\u00e4rtig in allen Einrichtungen ein erheblicher Personalmangel herrsche, wozu noch die Corona-Pandemie komme; Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) unterst\u00fctzt die Vorlage nun auch; sobald sich die Lage entspannt habe, m\u00fcsse aber neu entschieden werden. Die Abstimmung ergab Einstimmigkeit. Der Tagesordnungspunkt 13 behandelte die Sitzungstermine 2022 der Gemeindevertretung Borkwalde und des Ausschusses f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung (Version 2), die zustimmend zur Kenntis genommen wurden. Dr.sc. Lothar Schr\u00f6ter<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_oct_exclude_from_cache":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[7,18],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"","acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/287"}],"collection":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=287"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/287\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":289,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/287\/revisions\/289"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=287"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=287"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=287"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}