Warning: Constant automattic\jetpack\extensions\social_previews\FEATURE_NAME already defined in /customers/e/3/4/links-gruen-borkwalde.de/httpd.www/homepage/wp-content/plugins/jetpack/extensions/blocks/social-previews/social-previews.php on line 14 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /customers/e/3/4/links-gruen-borkwalde.de/httpd.www/homepage/wp-content/plugins/jetpack/extensions/blocks/social-previews/social-previews.php:14) in /customers/e/3/4/links-gruen-borkwalde.de/httpd.www/homepage/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /customers/e/3/4/links-gruen-borkwalde.de/httpd.www/homepage/wp-content/plugins/jetpack/extensions/blocks/social-previews/social-previews.php:14) in /customers/e/3/4/links-gruen-borkwalde.de/httpd.www/homepage/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /customers/e/3/4/links-gruen-borkwalde.de/httpd.www/homepage/wp-content/plugins/jetpack/extensions/blocks/social-previews/social-previews.php:14) in /customers/e/3/4/links-gruen-borkwalde.de/httpd.www/homepage/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /customers/e/3/4/links-gruen-borkwalde.de/httpd.www/homepage/wp-content/plugins/jetpack/extensions/blocks/social-previews/social-previews.php:14) in /customers/e/3/4/links-gruen-borkwalde.de/httpd.www/homepage/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /customers/e/3/4/links-gruen-borkwalde.de/httpd.www/homepage/wp-content/plugins/jetpack/extensions/blocks/social-previews/social-previews.php:14) in /customers/e/3/4/links-gruen-borkwalde.de/httpd.www/homepage/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /customers/e/3/4/links-gruen-borkwalde.de/httpd.www/homepage/wp-content/plugins/jetpack/extensions/blocks/social-previews/social-previews.php:14) in /customers/e/3/4/links-gruen-borkwalde.de/httpd.www/homepage/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /customers/e/3/4/links-gruen-borkwalde.de/httpd.www/homepage/wp-content/plugins/jetpack/extensions/blocks/social-previews/social-previews.php:14) in /customers/e/3/4/links-gruen-borkwalde.de/httpd.www/homepage/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /customers/e/3/4/links-gruen-borkwalde.de/httpd.www/homepage/wp-content/plugins/jetpack/extensions/blocks/social-previews/social-previews.php:14) in /customers/e/3/4/links-gruen-borkwalde.de/httpd.www/homepage/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 {"id":283,"date":"2021-11-16T18:20:21","date_gmt":"2021-11-16T17:20:21","guid":{"rendered":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/?p=283"},"modified":"2023-05-20T13:16:45","modified_gmt":"2023-05-20T11:16:45","slug":"bericht-ueber-die-sitzung-des-ausschusses-fuer-fuer-finanzen-wirtschaft-soziales-bauen-und-ortsentwicklung-dergemeindevertretung-borkwalde-vom-27-10-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/2021\/11\/16\/bericht-ueber-die-sitzung-des-ausschusses-fuer-fuer-finanzen-wirtschaft-soziales-bauen-und-ortsentwicklung-dergemeindevertretung-borkwalde-vom-27-10-2021\/","title":{"rendered":"Bericht \u00fcber die Sitzung des Ausschusses f\u00fcr f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung derGemeindevertretung Borkwalde vom 27.10.2021"},"content":{"rendered":"
Nach Er\u00f6ffnung der Sitzung und der Feststellung der Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Ladung f\u00fchrte die Ausschussvorsitzende, Frau Bendschneider (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft), aus, dass die Borkwalder Arbeitsgruppe zur Landesgartenschau 2022 in Beelitz mit ersten Ergebnissen getagt habe. Die Diskussion werde am 9. November 2021 fortgesetzt. Das Ziel sei auf jeden Fall, dass sich die Gemeinde Borkwalde an dieser Landesgartenschau im Ma\u00dfe des M\u00f6glichen beteiligt.<\/p>\n
<\/p>\n
Frau Boese (Leiterin Finanzen\/2. Stellvertretende Amtsdirektorin im Amt Br\u00fcck) berichtete \u00fcber den Stand zur Vorbereitung des Baus der zweiten Kindertagesst\u00e4tte in Borkwalde. Die Ausschreibung zur Auftragsvergabe sei erfolgt, und der Auftrag sei vergeben. Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 17. November 2021 werde die Vertreterin des Auftragnehmers auftreten, um \u00fcber alle Aspekte des Projekts zu berichten und entsprechende Fragen zu beantworten.<\/p>\n
<\/p>\n
Der Tagesordnungspunkt 5 war die Einwohnerfragestunde. Frau Heyden (Fraktion Links-Gr\u00fcn) merkte an, dass der Info-Kasten am Jugendclub ohne Beleuchtung ist. Sie regte an, dies zu ver\u00e4ndern. Hierzu erg\u00e4nzte Frau Boese, dass neue Bekanntmachungsk\u00e4sten in Vorbereitung seien. Das betreffe aber nicht jenen am Jugendclub. Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) betonte, dass eine Beleuchtung dort notwendig sei. Diese k\u00f6nne mit den Mitteln der Gemeinde noch 2021 installiert werden, da entsprechende Mittel vorhanden seien. Die Gemeindearbeiter k\u00f6nnten mit der Installation beauftragt werden. Herr Link und Herr Wurche (beide Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) wiesen aber darauf hin, dass Elektrokabel verlegt werden m\u00fcssten. Frau Kr\u00fcger warf ein, f\u00fcr die Beleuchtung des Schaukastens k\u00f6nne doch eventuell ein Solarpanel Verwendung finden. Diese Idee fand allgemeine Zustimmung. Herr Wurche brachte zus\u00e4tzlich ein, dass man auch die Zuwegung zur Gemeindegarage beleuchten solle, und Frau Bendschneider (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) wollte dies mit einem Bewegungsmelder kombinieren. Sie bat das \u00a0Amt Br\u00fcck um eine Information, ob das noch 2021 m\u00f6glich ist. Frau Neemann-Westphal (Freie W\u00e4hler Borkwalde) pl\u00e4dierte ausdr\u00fccklich f\u00fcr ein Solarsystem f\u00fcr die oben erw\u00e4hnte Beleuchtung des Informationskastens, da dies eine sehr preiswerte und unkomplizierte L\u00f6sung sei. Dr. Schr\u00f6ter (DIE LINKE Borkwalde) wies aber darauf hin, dass die Beleuchtung f\u00fcr die Zuwegung zur Gemeindegarage so ganz billig aber nicht werde, da Kabelgr\u00e4ben gezogen und Kabel verlegt sowie Lampen aufgestellt werden m\u00fcssten. Dieses Vorhaben k\u00e4me erst f\u00fcr 2022 in Betracht und m\u00fcsste Eingang in die Haushaltsplanung f\u00fcr das kommende Jahr finden.<\/p>\n
<\/p>\n
Der Tagesordnungspunkt 6 behandelte Anfragen der Ausschussmitglieder. Herr Wurche (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) wollte erfahren, wie der Stand der Schiebearbeiten auf den Sandstra\u00dfen im alten Teil von Borkwalde ist. Frau Boese konnte dazu keine Aussage treffen, es werde dazu aber Informationen auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 17. November 2021 geben.<\/p>\n
<\/p>\n
Der Tagesordnungspunkt 7 widmete sich der Haushaltsplanung f\u00fcr 2022. Frau Boese konnte dazu zun\u00e4chst eine positive Bilanz f\u00fcr 2020 und 2021 ziehen, indem sie vorl\u00e4ufige Ergebnisse vorstellte, und die sind ja der Ausgangspunkt f\u00fcr das Wirtschaften im Haushaltsjahr 2022. Mit der Ma\u00dfgabe der Vorl\u00e4ufigkeit also ergab sich:<\/p>\n
<\/p>\n
Der Tagesordnungspunkt 8 betraf den Vorschlag einer \u00c4nderung der \u00d6ffnungszeiten Kintertagesst\u00e4tte \u201eRegenbogen\u201c. Ihn hatte der KiTa-Ausschuss eingebracht, wonach f\u00fcr eine Verk\u00fcrzung der Nachmittags\u00f6ffnungszeit von 18.00 auf 17.00 Uhr pl\u00e4diert wurde.<\/p>\n
<\/p>\n
Der Tagesordnungspunkt 9 war eine Mitteilung zu den Sitzungsterminen des Ausschusses f\u00fcr 2022, die zustimmend zur Kenntnis genommen wurde;<\/p>\n
<\/p>\n
Der Tagesordnungspunkt 10 behandelte eine erste Diskussion zur Namensvergabe f\u00fcr die neue Kindertagesst\u00e4tte.<\/p>\n
Dr.sc. Lothar Schr\u00f6ter<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach Er\u00f6ffnung der Sitzung und der Feststellung der Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Ladung f\u00fchrte die Ausschussvorsitzende, Frau Bendschneider (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft), aus, dass die Borkwalder Arbeitsgruppe zur Landesgartenschau 2022 in Beelitz mit ersten Ergebnissen getagt habe. Die Diskussion werde am 9. November 2021 fortgesetzt. Das Ziel sei auf jeden Fall, dass sich die Gemeinde Borkwalde an dieser Landesgartenschau im Ma\u00dfe des M\u00f6glichen beteiligt. Frau Boese (Leiterin Finanzen\/2. Stellvertretende Amtsdirektorin im Amt Br\u00fcck) berichtete \u00fcber den Stand zur Vorbereitung des Baus der zweiten Kindertagesst\u00e4tte in Borkwalde. Die Ausschreibung zur Auftragsvergabe sei erfolgt, und der Auftrag sei vergeben. Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 17. November 2021 werde die Vertreterin des Auftragnehmers auftreten, um \u00fcber alle Aspekte des Projekts zu berichten und entsprechende Fragen zu beantworten. Der Tagesordnungspunkt 5 war die Einwohnerfragestunde. Frau Heyden (Fraktion Links-Gr\u00fcn) merkte an, dass der Info-Kasten am Jugendclub ohne Beleuchtung ist. Sie regte an, dies zu ver\u00e4ndern. Hierzu erg\u00e4nzte Frau Boese, dass neue Bekanntmachungsk\u00e4sten in Vorbereitung seien. Das betreffe aber nicht jenen am Jugendclub. Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) betonte, dass eine Beleuchtung dort notwendig sei. Diese k\u00f6nne mit den Mitteln der Gemeinde noch 2021 installiert werden, da entsprechende Mittel vorhanden seien. Die Gemeindearbeiter k\u00f6nnten mit der Installation beauftragt werden. Herr Link und Herr Wurche (beide Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) wiesen aber darauf hin, dass Elektrokabel verlegt werden m\u00fcssten. Frau Kr\u00fcger warf ein, f\u00fcr die Beleuchtung des Schaukastens k\u00f6nne doch eventuell ein Solarpanel Verwendung finden. Diese Idee fand allgemeine Zustimmung. Herr Wurche brachte zus\u00e4tzlich ein, dass man auch die Zuwegung zur Gemeindegarage beleuchten solle, und Frau Bendschneider (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) wollte dies mit einem Bewegungsmelder kombinieren. Sie bat das \u00a0Amt Br\u00fcck um eine Information, ob das noch 2021 m\u00f6glich ist. Frau Neemann-Westphal (Freie W\u00e4hler Borkwalde) pl\u00e4dierte ausdr\u00fccklich f\u00fcr ein Solarsystem f\u00fcr die oben erw\u00e4hnte Beleuchtung des Informationskastens, da dies eine sehr preiswerte und unkomplizierte L\u00f6sung sei. Dr. Schr\u00f6ter (DIE LINKE Borkwalde) wies aber darauf hin, dass die Beleuchtung f\u00fcr die Zuwegung zur Gemeindegarage so ganz billig aber nicht werde, da Kabelgr\u00e4ben gezogen und Kabel verlegt sowie Lampen aufgestellt werden m\u00fcssten. Dieses Vorhaben k\u00e4me erst f\u00fcr 2022 in Betracht und m\u00fcsste Eingang in die Haushaltsplanung f\u00fcr das kommende Jahr finden. Der Tagesordnungspunkt 6 behandelte Anfragen der Ausschussmitglieder. Herr Wurche (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) wollte erfahren, wie der Stand der Schiebearbeiten auf den Sandstra\u00dfen im alten Teil von Borkwalde ist. Frau Boese konnte dazu keine Aussage treffen, es werde dazu aber Informationen auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 17. November 2021 geben. Der Tagesordnungspunkt 7 widmete sich der Haushaltsplanung f\u00fcr 2022. Frau Boese konnte dazu zun\u00e4chst eine positive Bilanz f\u00fcr 2020 und 2021 ziehen, indem sie vorl\u00e4ufige Ergebnisse vorstellte, und die sind ja der Ausgangspunkt f\u00fcr das Wirtschaften im Haushaltsjahr 2022. Mit der Ma\u00dfgabe der Vorl\u00e4ufigkeit also ergab sich: f\u00fcr 2020 wurde bei einem geplanten Fehlbetrag von 148000 Euro ein Ergebnis von 65000 Euro an Mehrertr\u00e4gen bei Minderaufwendungen von 272000 Euro erreicht. Zusammen mit anderen Entwicklungen sei unter dem Strich mit einem Plus von 111000 Euro zu rechnen; f\u00fcr 2021 war ein Fehlbetrag von 267400 Euro angenommen worden, tats\u00e4chlich ergibt sich jedoch nach jetzigem Stand ein Plus durch Mehreinnahmen und Minderaufwendungen von 300000 Euro; in der Vorausschau auf 2022 und 2023 zeichnen sich Fehlbetr\u00e4ge ab, der Haushalt sei aber durch R\u00fccklagen gesichert, wodurch die Fehlbetr\u00e4ge ausgeglichen werden k\u00f6nnen; das freiwillige Haushaltssicherungskonzept m\u00fcsse aber trotzdem fortgeschrieben werden. Bisher wurde es bis auf die Elternbeitragssatzung umgesetzt, was aber begr\u00fcndbar sei durch die Vorbereitung der Vollversorgung in der Kindertagesst\u00e4tte; offen ist der Grundst\u00fccksverkauf in der Birkenstra\u00dfe. F\u00fcr die Verz\u00f6gerung sei bei angespannter Personallage im Amt Br\u00fcck eine notwendige Priorit\u00e4tensetzung zugunsten anderer Grundst\u00fccksangelegenheiten verantwortlich; es stehe die Frage, ob noch weitere Konsolidierungsma\u00dfnahmen notwendig seien, wobei Vieles vom anstehenden Neubau der Kindertagesst\u00e4tte mit Gemeindesaal abh\u00e4nge. Hier k\u00f6nnten erhebliche Mehrkosten auf die Gemeinde Borkwalde zukommen; im Zusammenhang mit den Verz\u00f6gerungen bei Bauvorhaben werde die Krediterm\u00e4chtigung von 2,4 Millionen Euro auf 2022 \u00fcbetragen; nach derzeitiger Einsch\u00e4tzung werden Kosten f\u00fcr die Kindertagesst\u00e4tte\/Gemeindesaal erheblich steigen, eventuell um etwa 1 Million Euro, wof\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Kreditaufnahme notwendig sein w\u00fcrde. Konkret hei\u00dfe das, dass das Projekt wohl 4,7 Millionen Euro kosten wird, wovon 3,7 Millionen durch Kredit finanziert werden m\u00fcssen. Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) bef\u00fcrchtet, dass sich die Bauma\u00dfnahme f\u00fcr die neue Kindertagesst\u00e4tte\/Gemeindesaal verz\u00f6gern werde, und sie hegt Zweifel am \u00dcbergabetermin August 2023. Frau Boese flicht hier ein, dass der Bauvertrag inhaltlich im Detail noch nicht bekannt sei, die Praxis zeige aber, dass es zu Verz\u00f6gerungen kommt, wof\u00fcr Materialschwierigketen und die strapazierte Auftragslage im Baugewerbe hauptverantwortlich seien. Herr Demant (Die Gr\u00fcnen Borkwalde) meinte, die Situation werde noch viel dramatischer werden (Rohstoffe, Arbeitskr\u00e4fte, Energiekosten), weswegen das zus\u00e4tzlich Berechnete bei Leibe nicht ausreichen werde; durch Zuzug nach Borkwalde steigen die Einkommens- und die Umsatzsteuer, wozu sich noch erh\u00f6hte Mittelzuweisungen des Landes und des Kreises summierten, wof\u00fcr es im Amt Br\u00fcck bereits Hochrechnungen gibt; Borkwalde hat gegenw\u00e4rtig noch zwei Kredite zu bedienen: 132000 Euro bei 0,1 und der zweite bei 0,62 Prozent Verzinsung; ein Kredit wird 2023 abgezahlt sein; eine besondere Investitionsma\u00dfnahme wird 2022 eine L\u00f6schwasserentnahmestelle sein; zu den Investitionen geh\u00f6rt auch die beschlossene Stra\u00dfenbeleuchtung, beginnend mit einem Abschnitt der Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe; f\u00fcr den regul\u00e4ren Stra\u00dfenbau sind f\u00fcr die Jahre 2023, 2024 und 2025 wiederum finanzielle Mittel in den Haushalt eingestellt, obwohl es in den Jahren bisher nicht dazu gekommen ist; Schr\u00f6ter (DIE LINKE Borkwalde) erkl\u00e4rte daraufhin, dass der Stra\u00dfenneubau auch f\u00fcr diese Jahre noch h\u00f6chst unsicher sei, weil niemand das Ergebnis des laufenden Volksbegehrens voraussagen kann und au\u00dferdem die Einwohnerbeteiligungssatzung gelte, wonach die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei einer derartigen Stra\u00dfenbauma\u00dfnahme zu beteiligen sind; Frau Boese best\u00e4tigte dies, verbunden mit dem Hinweis, dass der Haushaltsplan ja immer nur nur ein Vorschlag der Verwaltung sei; Frau Boese f\u00fchrte weiter aus, dass die Kreisumlage zum Leidwesen der Gemeinden wahrscheinlich nicht gesenkt werden wird, es gebe aber die Forderung des Amtes Br\u00fcck, nicht alle Investitionen des Kreises \u00fcber die Kreisumlage zu realisieren, vielmehr sei auch eine Kreditaufnahme des Landkreises Potsdam-Mittelmark m\u00f6glich; Schr\u00f6ter (DIE LINKE Borkwalde) w\u00fcrde gern im Haushaltsplan f\u00fcr 2022 erg\u00e4nzende Stra\u00dfenschilder verankern, wobei es sich um solche handele, die \u2013 z.B. bei Personen \u2013 die Betreffenden kurz vorstellen. Bad Belzig ist ein Beispiel daf\u00fcr. Eine Vorsprache dort hat ergeben, dass ein solches Zusatzschild etwa 150 Euro kostet. Eine Kontaktaufnahme mit einer Firma in Dessau wird weitere Egebnisse erbringen; Frau Boese entgegnet darauf, dass Derartiges bereits aus dem Posten Stra\u00dfenunterhaltung finanzierbar sei, die Ma\u00dfnahme sei durchaus sinnvoll. In der Diskussion ergab sich, dass nach erstem \u00dcberblick alle Anwesenden f\u00fcr derartige Zusatzschilder sind. Dr. Schr\u00f6ter wolle und solle einen gemeinsamen Antrag der beiden Fraktionen Links-Gr\u00fcn und Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft sowie des Gemeindevertreters Stawinoga (SPD) vorbereiten, der j\u00e4hrliche Ausgaben f\u00fcr dieses Vorhaben von etwa 1500 Euro und damit eine Streckung des Projekts vorsehen soll. Herr Wurche (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) schl\u00e4gt in diesem Zusammenhang eine Priorisierung zugunsten des B-Plan-Gebiets vor. Man k\u00f6nnte auch eine Richtungsanzeige f\u00fcr die Hausnummern einarbeiten; dies wurde aber von den Anwesenden als\u00a0 kaum praktikabel bezeichnet; nachdem Frau Boese darauf aufmerksam gemacht hatte, dass der Haushaltsentwurf f\u00fcr 2022 vorl\u00e4ufigen Charakter trage, weil vor allem die Abwassergesellschaft Borkwalde (AGB) ihre ben\u00f6tigten Angaben noch nicht geliefert habe, pl\u00e4dierte Herr Link (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) daf\u00fcr, den Entwurf ohne Zuarbeit der AGB der Gemeindevertretung zum Beschluss vorzulegen; Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) unterst\u00fctzt dieses Herangehen, wobei die AGB eine Terminstellung bekommen sollte, eventuell bis zur Jahresmitte 2022, besser noch bis Ende I. Quartal; Frau Boese erkl\u00e4rte Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, wobei mit der Kommunalaufsicht eine Verabredung getroffen werden w\u00fcrde, dass die Zuarbeit der AGB nachgereicht wird; Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) fragt, ob ein neues Leasingfahrzeug f\u00fcr Borkwalde geplant sei, was aus dem Haushaltsentwurf geschlossen werden k\u00f6nnte, eventuell zus\u00e4tzlich zu dem vorhandenen Fahrzeug, oder ob das bisherige abgeschafft werden soll; Frau Boese erwiderte darauf, dass dies noch besprochen und ein m\u00f6glicher Beschluss dazu noch gefasst werden m\u00fcsse; Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) erinnerte an den Pr\u00fcfauftrag der Gemeindevertretung Borkwalde an das Amt Br\u00fcck, die Reinigung der Kindertagesst\u00e4tte mit eigenem Personal vorzunehmen. \u201eWie weit sind die Pr\u00fcfung und die Vorbereitung einer entsprechenden Vorlage daf\u00fcr?\u201c Frau Boese als K\u00e4mmerin im Amt konnte dazu keine Aussage treffen, sie werde aber entsprechend nachfragen; Schr\u00f6ter (DIE LINKE Borkwalde) machte schon jetzt darauf aufmerksam, dass man sich f\u00fcr die neue Kindertagesst\u00e4tte um Personal bem\u00fchen m\u00fcsse, erst recht angesichts der auf diesem Berufsfeld sehr angespannten Personallage; Frau Boese erkl\u00e4rte in Bezug darauf, dass f\u00fcr 2024 zumindest schon Mitel f\u00fcr das angesprochene Personal eingeplant seien; Herr Schulz (Fraktion Links-Gr\u00fcn) bezog sich auf die weiter angespannte Finanzlage der Gemeinde Borkwalde und regte an, ob man nicht den Energieanbieter wechseln solle unter Beachtung der Ma\u00dfgabe \u00d6ko-Strom; Frau Boese erl\u00e4uterte dazu, dass der Fachbereich III des Amtes Br\u00fcck schon in der Pr\u00fcfung dessen sei, es sei aber schwierig, etwas G\u00fcnstigeres zu finden; Herr Wurche (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) wollte wissen, wie es um die Mittel f\u00fcr die Stra\u00dfenunterhaltung stehe. Frau Boese stellte dar, dass durch die Mittel\u00fcbertragung seit 2020 daf\u00fcr \u00fcber 100000 Euro vorhanden seien; Herr Link (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) fragte, was passiere, wenn bei Neubauten eine Verpflichtung zur Installation von Solaranlagen gelten sollte. Frau Boese verwies darauf, dass diese Frage der Planerin vorgelegt werden m\u00fcsse; in der Zusammenfassung zu diesem Punkt orientierte Frau Boese darauf, den eben behandelten Haushaltsentwurf f\u00fcr 2022 am 17. November 2021 der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen; in Erg\u00e4nzung zum Thema Finanzen bat Frau Boese um Zustimmung dazu, einige Wertgrenzen f\u00fcr Zahlungen ohne formelle Zustimmung der Gemeindevertretung anzuheben, um damit b\u00fcrokratische Abl\u00e4ufe im Amt Br\u00fcck zu vereinfachen, wobei kleinere Ver\u00e4nderungen im Haushalt bei unterj\u00e4hrigem Verlauf immer m\u00f6glich seien. Die Abstimmung dazu ergab Einstimmigkeit; Der Tagesordnungspunkt 8 betraf den Vorschlag einer \u00c4nderung der \u00d6ffnungszeiten Kintertagesst\u00e4tte \u201eRegenbogen\u201c. Ihn hatte der KiTa-Ausschuss eingebracht, wonach f\u00fcr eine Verk\u00fcrzung der Nachmittags\u00f6ffnungszeit von 18.00 auf 17.00 Uhr pl\u00e4diert wurde. Frau Bendschneider und Herr Link (beide Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft), Frau Kr\u00fcger und Herr Schulz (beide Fraktion Links-Gr\u00fcn) und Frau Neemann-Westphal (Freie W\u00e4hler Borkwalde) sprachen sich gegen eine Ver\u00e4nderung aus, wobei der starke Zuzug nach Borkwalde, die sich versch\u00e4rfende Verkehrslage und die weiteren Entfernungen zu den Arbeitsst\u00e4tten der Eltern ins Feld gef\u00fchrt wurden. Die entg\u00fcltige Entscheidung in dieser Sache solle erst nach dem Bau der neuen Kindertagesst\u00e4tte gef\u00e4llt werden. bei 3 Enthaltungen empfahl der Ausschuss der Gemeindevertretung die Ablehnung der Vorlage; Der Tagesordnungspunkt 9 war eine Mitteilung zu den Sitzungsterminen des Ausschusses f\u00fcr 2022, die zustimmend zur Kenntnis genommen wurde; Der Tagesordnungspunkt 10 behandelte eine erste Diskussion zur Namensvergabe f\u00fcr die neue Kindertagesst\u00e4tte. Frau Bendschneider (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) meinte, g\u00fcnstig w\u00e4re, wenn der Name schon zur Grundsteinlegung feststehen w\u00fcrde. Man solle einen Aufruf starten, wobei darauf zu achten w\u00e4re, dass die Kinder den Namen auch aussprechen k\u00f6nnen; die Problematik, so die allgemeine Meinung, solle im KiTa-Ausschuss behandelt werden. Au\u00dferdem solle der Aufruf zur Namensfindung auf der Internetseite borkwalde.de eingestellt werden; Dr.sc. Lothar Schr\u00f6ter<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_oct_exclude_from_cache":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[12,18],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"","acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/283"}],"collection":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=283"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/283\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":285,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/283\/revisions\/285"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=283"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=283"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=283"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}